Griechische Regierung droht Universitätsbeschäftigten mit Kriegsrecht

Von Christoph Dreier
20. November 2013

In den frühen Morgenstunden des 17. November 1973 stürmten Soldaten der von der NATO gestützten griechischen Militärjunta die Technische Universität Athen. Mit äußerster Brutalität gingen sie gegen Arbeiter und Studenten vor, die sich auf dem Gelände befanden oder andernorts gegen die Obristendiktatur protestierten. Mindestens zwei Dutzend Aufständische wurden getötet.

Vier Jahrzehnte später steht die Polytechnio erneut im Zentrum sozialer und politischer Auseinandersetzungen, und das Vorgehen der Regierung ruft Erinnerungen an 1973 wach. Bildungsminister Konstantinos Arvanitopoulos (ND) hat angekündigt, streikende Universitätsmitarbeiter unter Kriegsrecht zu stellen, sollten diese am Mittwoch nicht an ihre Arbeit zurückkehren. Zudem drohte er, die Polizei einzusetzen, um Universitätsgebäude zu räumen, die von Studenten und Mitarbeitern besetzt gehalten werden.

Die Polytechnio und die größere Universität Athen werden zusammen mit weiteren Hochschulen des Landes seit über zehn Wochen bestreikt. Die Verwaltungsangestellten wehren sich gegen die Entlassung von über 1.300 Mitarbeitern in die sogenannte Mobilitätsreserve. Die Betroffenen erhalten bis zu acht Monate lang reduzierte Bezüge und werden anschließend auf die Straße gesetzt.

Die Kürzungen an den Universitäten sind Teil von Massenentlassungen im gesamten öffentlichen Dienst. In Krankenhäusern, Schulen und Ämtern sollen in diesem Jahr insgesamt 25.000 Mitarbeiter in die Mobilitätsreserve transferiert werden. Bis Ende nächsten Jahres sollen schließlich 150.000 Stellen wegfallen.

Dagegen entwickelt sich massiver Widerstand. In der letzten Woche beteiligten sich hunderttausende Arbeiter an einem Generalstreik gegen die Entlassungen. Streiks in Krankenhäusern, Schulbesetzungen und Demonstrationen sind an der Tagesordnung. Am Montag begannen die Kassenärzte einen Ausstand, um gegen Stellenkürzungen zu protestieren.

Unter diesen Bedingungen ist der Kampf an den Universitäten zu einem Zentrum der sozialen Opposition geworden. Die Solidarität ist enorm. Bis letzte Woche hatte sich das Lehrpersonal neun Wochen lang an den Streiks beteiligt, um sie Kollegen in der Verwaltung zu unterstützen. An der Polytechnio halten Studenten insgesamt neun Gebäude besetzt. Die Verwaltungsangestellten selbst weigern sich, die Räume freizugeben, und blockieren die Haupttore der Hochschulen, so dass in diesem Semester noch keine Lehre stattfinden konnte.

Die Regierung geht in wachsendem Maße mit polizeistaatlichen Methoden gegen den Widerstand von Arbeitern vor. In diesem Jahr wurden mit den Lehrern, Seeleuten und U-Bahn-Fahrern bereits drei Mal Streikende unter Kriegsrecht gestellt und mit Polizeigewalt zur Wiederaufnahme ihrer Arbeit gezwungen bzw. am Streik gehindert.

Am vorletzten Freitag erklärte schließlich ein Athener Gericht den Universitäts-Streik für illegal und ermöglichte so ähnliche Maßnahmen gegen die Beschäftigten der Hochschulen. Die Regierung hatte schon in der letzten Woche damit gedroht, die Streikenden unter Kriegsrecht zu stellen. Am Montag erklärte der Bildungsminister dann, die Mitarbeiter hätten bis Mittwoch Zeit, ihren Streik freiwillig zu beenden. Andernfalls würde er die Polizei einsetzen, so Arvanitopoulos.

Ein solcher Polizeieinsatz hätte historische Bedeutung. Wegen des Blutbads von 1973 war es griechischen Polizisten und Militärs seit dem Ende der Obristenherrschaft 1974 verboten, Universitätsgelände zu betreten. Die Regierung der sozialdemokratischen PASOK schaffte dieses Verbot 2011 angesichts wachsender sozialer Konflikte ab. Seither hat es schon kleinere Einsätze auf den Campi gegeben, aber noch keine konzertierte Aktion, wie sie Arvanitopoulos nun angekündigt hat.

Dieses Vorgehen ist Teil der zunehmenden Militarisierung der griechischen Gesellschaft. Am Sonntag mobilisierte die Regierung allein in Athen 5.000 Polizisten, um die etwa 10.000 Teilnehmer einer Demonstration zum Gedenken an die Opfer des 17. November einzuschüchtern. Aus Angst vor Unruhen wurden ganze Straßenzüge abgesperrt. Schon vor Beginn des Marsches wurden 99 Menschen inhaftiert. In Patras setzte die Polizei Tränengas und Gummiknüppel gegen vorwiegend junge Demonstranten ein, die sich einem Gebäude der faschistischen Partei Chrysi Avgi genähert hatten.

Bereits in der vorletzten Woche hatten Polizisten das Gebäude des geschlossenen Staatssenders ERT gestürmt, das von ehemaligen Mitarbeitern aus Protest gegen ihre Entlassungen besetzt worden war.

All diese Maßnahmen waren eng mit den Vertretern der Troika aus Europäischer Zentralbank (EZB), Internationalem Währungsfonds (IWF) und EU-Kommission abgesprochen. Diese befinden sich seit zwei Wochen wieder in Athen, um mit der Regierung über weitere Sozialkürzungen zu verhandeln.

Dabei bestehen die Troika-Vertreter nicht nur auf weitere Einsparungen von zwei bis drei Milliarden Euro im Haushalt 2014, sondern fordern auch sogenannte Strukturreformen. So soll das Verbot von Zwangsräumungen einfacher Wohnhäuser abgeschafft und der Unternehmeranteil an der Sozialversicherung gesenkt werden. Andernfalls droht die Troika mit einem Stopp der nächsten Tranche an Hilfskrediten über eine Milliarde Euro.

Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) erklärte am Montag einem Schuldenschnitt für Griechenland eine Absage. Stattdessen sprach er sich für die Fortsetzung des Kreditprogramms aus, mit dem die heftigen sozialen Angriffe verknüpft sind. Für Freitag hat die deutsche Kanzlerin Angela Merkel (CDU) den griechischen Regierungschef Andonis Samaras (ND) nach Berlin zitiert, um diese Fragen zu diskutieren.

Die von Berlin diktierte Sparpolitik hat in Griechenland bereits zu einer Arbeitslosigkeit von über 27 Prozent geführt. Die Durchschnittslöhne sind seit 2008 um 40 Prozent gesunken. Solche sozialen Angriffe sind mit demokratischen Rechten nicht vereinbar. So wie Griechenland das Testfeld der EU für die Demontage der sozialen Rechte der Arbeiter war, werden jetzt autoritäre Formen der Herrschaft durchgesetzt, die als Modell für den ganzen Kontinent dienen sollen. Die EU ist die Haupttriebkraft hinter dieser Entwicklung.

Sie kann sich dabei nicht nur auf die Unterstützung der Regierung, sondern auch der größten Oppositionspartei verlassen. Die Koalition der Radikalen Linken (SYRIZA) empfiehlt sich angesichts der aufbrechenden Arbeitskämpfe als Stabilitätsfaktor. In einer kurzen Pressemitteilung wirft sie der Regierung in Bezug auf die Universitäten zwar vor, „Öl ins Feuer zu gießen“ und unnötige Proteste zu provozieren. Die Entlassungen sollten zurückgenommen werden, fordert die Partei.

Das sind aber nicht mehr als Lippenbekenntnisse. Tatsächlich verteidigt SYRIZA vehement die Europäische Union. In einem Interview mit dem Sender ET3 wandte sich der Parteivorsitzende Alexis Tsipras am letzten Freitag ausdrücklich gegen „unilaterale Maßnahmen“ zur Reduzierung der Schuldenlast, also etwa eine einseitige Aberkennung der Schulden durch Griechenland. Es müsse eine Lösung innerhalb der Eurozone gefunden werden, so Tsipras.

Den Charakter SYRIZAs verdeutlichen auch Diskussionen, die die Partei mit den rechtspopulistischen Unabhängigen Griechen (ANEL) über mögliche Wahlbündnisse führt. Die ANEL fordern die Einsetzung einer Technokratenregierung, die mit Notstandsvollmachten ausgestattet ist und ein „nationales Erwachen und Erheben“ organisieren könne. Gemeinsame Listen bei den Kommunalwahlen im Mai nächsten Jahres, wie sie von ANEL- und SYRIZA-Vertretern gefordert wurden, schloss Tsipras in dem ET3-Interview nicht aus. Schon früher hatte es Bündnisse der beiden Parteien gegeben.