Hessen: CDU und Grüne verhandeln über Regierungskoalition

Von Helmut Arens und Ulrich Rippert
26. November 2013

Mit großer Mehrheit stimmten die hessischen Grünen am Samstag für Koalitionsverhandlungen mit der CDU. Der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) hatte sich nach zweimonatigen Sondierungsgesprächen für die Grünen und nicht wie vielfach erwartet für die SPD als Koalitionspartner entschieden.

Der Landesparteirat der Grünen, das höchstes Gremium zwischen den Landesparteitagen, debattierte drei Stunden lang über Bouffiers Angebot. Dann stimmten 51 grüne Führungsmitglieder dem Antrag der so genannten Sondierungsgruppe um den Landes- und Fraktionsvorsitzenden Tarek Al-Wazir zu. Nur sechs Mitglieder stimmten dagegen.

Erstmals in der Geschichte der Partei führen die Grünen nun Koalitionsverhandlungen mit der CDU über die Bildung einer gemeinsamen Regierung in einem Flächenland. Neben einer Reihe schwarz-grüner Regierungsbündnisse auf kommunaler Ebene hatte es bisher nur eine schwarz-grüne Landesregierung im Stadtstaat Hamburg (2008-2010) gegeben.

Die Entscheidung der Grünen war auf höchster Parteiebene abgesprochen. Der Bundesvorsitzende Cem Özdemir erklärte am Montag, er sehe eine mögliche schwarz-grüne Koalition in Hessen sehr positiv. „Ich finde das immer gut, wenn die Grünen in der Regierung sind“, sagte Özdemir im Bayerischen Rundfunk.

Die Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung hatte bereits am Wochenende berichtet, dass Landeschef Al-Wazir nicht nur in enger Verbindung mit der Bundesführung stand, sondern sich auch der Rückendeckung des ehemaligen Grünen-Außenministers Joschka Fischer versichert hatte. „Nur Mut! Du packst das“, habe dieser Al-Wazir nach einem Telefongespräch per SMS geschrieben.

Auch Daniel Cohn-Bendit, der schon früher für Schwarz-Grün eingetreten war, klatschte Beifall. In der taz erklärte er, die Grünen könnten nun beweisen, „welche Bedeutung sie in dieser Republik haben“.

Er halte die CDU für einen besseren Koalitionspartner als die SPD, sagte Cohn-Bendit: „Meine Erfahrung ist: Verhandlungen mit der CDU sind schwer, aber dann hält sie sich an den Vertrag. Bei der SPD ist das Verhandeln einfacher, aber danach fängt die Interpretation des Vertrages an.“ Die hessische Entwicklung sei zu begrüßen, weil sie deutlich mache, „dass es Alternativen zur Großen Koalition gibt“.

Mit der Entscheidung, Koalitionsverhandlungen mit der Union zu führen, greifen die Grünen gezielt in die Bundespolitik ein und stärken Bundeskanzlerin Angela Merkel in den Koalitionsverhandlungen mit der SPD den Rücken. Vor zwei Wochen hatte die SPD ihre Öffnung gegenüber der Linkspartei angekündigt und damit der CDU signalisiert, dass es auch eine Möglichkeit der Zusammenarbeit mit Linkspartei und Grünen gäbe, falls sie in den Koalitionsverhandlungen zu unnachgiebig sei. Nun reagieren die Grünen und stärken die Verhandlungsposition von CDU/CSU, indem sie deutlich machen, dass sie zu einer Zusammenarbeit mit der Union bereit sind.

Abgesehen von diesen taktischen Überlegungen machen die hessischen schwarz-grünen Koalitionsverhandlungen vor allem eines deutlich: alle Parteien stimmen in den Grundfragen überein und sind zur gegenseitigen Zusammenarbeit bereit. Es gibt zwischen ihnen keinerlei grundlegende Differenzen. Auf Bundesebene streben CDU/CSU ein Bündnis mit den Sozialdemokraten an, in Hessen mit den Grünen, in Baden-Württemberg stellen die Grünen den Ministerpräsident in einer Koalition mit der SPD und machen eine Politik, die sich nicht von der im Nachbarland Bayern unterscheidet, wo die CSU alleine regiert.

Die Linkspartei bildet dabei keine Ausnahme. Sie ist Teil dieser bundesdeutschen Einheitspartei, die in unterschiedlichen Kombinationen eine Politik macht, die von den Banken und Wirtschaftsverbänden diktiert wird.

Die Entscheidung der Grünen, in Hessen eine Koalition mit der CDU anzustreben, widerlegt die Propaganda der Linkspartei, dass eine rot-rot-grüne Regierung eine linke Alternative zur Großen Koalition wäre. Stattdessen zeigt das erklärte Ziel der Linken, ein Regierungsbündnis mit der SPD und den Grünen zu bilden, die beide über eine Koalition mit der CDU verhandeln, dass es auch zwischen der Union und der Linkspartei keinerlei grundlegende Differenzen gibt.

Die hessische CDU bildete immer den rechten, deutsch-nationalen Flügel der Union. Seit 35 Jahren ist Volker Bouffier in diesem von Alt- und Neonazis geprägten Landesverband fest verankert. 1987 wurde er Staatssekretär im hessischen Justizministerium und war dann in drei Landesregierungen unter Roland Koch Innenminister.

Während dieser Zeit baute er die staatliche Überwachung durch Rasterfahndung, KFZ-Kennzeichen-Lesegeräte und intensive Telekommunikationsüberwachung stärker aus, als irgendein anderes Bundesland. Das brachte ihm den Spitznamen „Schwarzer Sheriff“ ein. Als 2002 der Frankfurter Polizeipräsident im Fall Jakob von Metzler dem Entführer Folter androhte, stellte sich Bouffier demonstrativ hinter ihn.

Beide, Volker Bouffier und sein Vorgänger Roland Koch, bekannten sich immer zu ihren politischen Ziehvätern Alfred Dregger und Manfred Kanther. Dregger war jahrzehntelang eine Galionsfigur der Nationalkonservativen. Im Zweiten Weltkrieg Kommandeur eines Wehrmacht-Bataillons, setzte er den Feldzug gegen die Sowjetunion nach 1945 unbeirrt als fanatischer kalter Krieger fort. Der leidenschaftliche Antikommunist stritt unermüdlich gegen die DDR und für die Ehren-Rettung der Wehrmacht.

Jüngste Untersuchungen zeigen, dass in der hessischen CDU-Landtagsfraktion in den zwei Nachkriegsjahrzehnten die Zahl der ehemaligen NSDAP-Mitglieder nicht ab- sondern zunahm. Im ersten hessischen Landtag nach Kriegsende (1946-50) saßen nur zwei nachweisliche vormalige NSDAP-Mitglieder, in der fünften Wahlperiode (1962-1966) war diese Zahl auf zehn angestiegen. (Zitiert nach „Brauner Sumpf in der hessischen CDU“ von Heidemarie Scheuch-Paschkewitz und Achim Kessler)

Auch sozialpolitisch stand die Hessen-CDU immer auf dem rechten Flügel der Union. In den siebziger Jahren wandte sie sich gegen Mitbestimmung und Arbeitnehmerrechte. Manfred Kanther galt bundesweit als Inbegriff des Law-and-order-Politikers.

Das ist die Tradition und der Charakter der Partei, mit der die hessischen Grünen nun Koalitionsverhandlungen begonnen haben.

Nicht die CDU hat sich verändert, sondern die Grünen zeigen ihr wahres politisches Gesicht. Sie sind eine rechte Partei, die das kapitalistischen System mit aller Macht gegen den wachsenden Widerstand der Bevölkerung verteidigt und dabei ein Regierungsbündnis mit den reaktionärsten politischen Kräften anstrebt.