Große Koalition der sozialen Angriffe und Aufrüstung

Von Christoph Dreier
28. November 2013

Mehr als zwei Monate nach der Bundestagswahl haben sich die Spitzen von CDU, CSU und SPD auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Der Vertrag stellt die Weichen für heftige soziale Angriffe in ganz Europa, die Militarisierung der deutschen Außenpolitik und Attacken auf demokratische Rechte.

Bevor der Vertrag endgültig unterzeichnet werden kann, müssen noch der CDU-Vorstand und die SPD-Mitgliedschaft in einer Urabstimmung zustimmen. Der Ausgang der Abstimmung gilt als unsicher, da viele mittlere und untere Funktionäre der Partei fürchten, wegen der Beteiligung an einer Großen Koalition weitere Stimmenanteile bei Wahlen zu verlieren.

Die Koalitionäre verwandten große Mühe darauf, die reaktionäre Stoßrichtung des Vertrags zu bemänteln. In blumigen Worten und verklausulierten Sätzen versucht das Dokument Kriege, soziale Angriffe und Überwachung in Sicherheit, Stabilität und Wachstum umzudeuten.

Unterstützt werden sie dabei von zahlreichen Medien, die in dem Vertrag einen „Ruck nach links“ (Die Zeit) sehen oder der Koalition „ein großes Herz“ (F.A.Z.) unterstellen. Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel behauptete gar, der Koalitionsvertrag sei „für die kleinen und fleißigen Leute“ geschrieben.

Das Gegenteil ist der Fall. Schon auf der Pressekonferenz der Parteichefs erklärte Kanzlerin Angela Merkel, dass es keine Steuererhöhungen für Reiche oder große Konzerne geben werde. Der Koalitionsvertrag schließt zudem die Aufnahme neuer Schulden ab 2015 aus und bekennt sich zur „strikten“ Einhaltung der Schuldenbremse sowie des europäischen Fiskalpakts. Bis zum Ende der Legislatur will die Bundesregierung die Schuldenquote von 81 Prozent des BIP unter 70 Prozent senken.

Union und SPD machten klar, dass sie das brutale Spardiktat nicht nur in Deutschland, sondern in ganz Europa fortsetzen und verschärfen werden. Alle Euro-Staaten müssten sich auf „Wettbewerbsfähigkeit durch Strukturreformen“ sowie eine „nachhaltige Haushaltskonsolidierung“ bzw. „Finanzstabilität“ verpflichten, heißt es immer wieder in dem Vertragswerk.

Hierzu sei „eine bessere und verbindlichere Koordinierung ihrer Wirtschaftspolitik“ nötig, die dadurch hergestellt werden könne, „dass die Eurostaaten verbindliche und durchsetzbare, demokratisch legitimierte vertragliche Reformvereinbarungen mit der europäischen Ebene schließen“. Die „Überwachung der nationalen Haushaltsplanung durch die EU-Kommission“ soll zu einem „effektiven Instrument“ ausgebaut werden.

Eine gemeinsame Haftung für Schulden, die es kriselnden Ländern erleichtern würde, sich an den Märkten mit Krediten zu versorgen, wird hingegen ausdrücklich und wiederholt ausgeschlossen. Die SPD hatte solche Maßnahmen in der Vergangenheit noch gefordert. Nun heißt es, dass eine „Vergemeinschaftung der Schulden“ mit „Eigenverantwortung“ unvereinbar wäre.

Stattdessen will die Große Koalition auch weiterhin nur Hilfskredite an verschuldete Länder vergeben, wenn sich diese zu sozialen Angriffen von historischen Ausmaßen verpflichten. Hilfskredite „dürfen nur im Gegenzug zu strikten Auflagen bzw. Reformen und Konsolidierungsmaßnahmen“ gewährt werden, heißt es unmissverständlich.

Zugleich wollen Union und SPD die EU als Militärbündnis unter deutscher Führung ausbauen. Die EU brauche „mehr denn je eine strategische Diskussion“ darüber, was sie mit zivilen und militärischen Mitteln erreichen wolle. Sie könne eine Rolle dabei spielen, Justiz und Polizei in „Drittländern“ aufzubauen und zu beeinflussen.

Außerdem will die neue Bundesregierung die Bedeutung Deutschlands in der NATO stärken. Die „Verteidigungskooperation“ müsse ausgebaut werden und Deutschland müsse sich an der Beschaffung und Instandhaltung neuer Waffensysteme beteiligen. Der Vertrag unterstützt insbesondere die Errichtung eines gemeinsamen Raketenabwehrsystems.

Darüber hinaus will die Koalition jeden gesellschaftlichen Bereich in den Dienst einer aggressiven Außenpolitik stellen. Der Vertrag fordert die „Stärkung einer ressortübergreifenden Zusammenarbeit im Verständnis einer effektiven Außen- und Sicherheitspolitik, für deren Erfolg sich zivile und militärische Instrumente ergänzen müssen“.

Deutschland müsse die „globale Ordnung mitgestalten“ und sich dabei von den „Interessen unseres Landes“ leiten lassen, heißt es unmissverständlich. Ein ganzes Kapitel widmet der Vertrag der „Rohstoffsicherung“. Es sei „gezieltes Handeln geboten, um mögliche negative Auswirkungen auf die Wertschöpfung in Deutschland zu vermeiden“. So deutlich wurden die globalen Großmachtinteressen bisher noch in keinem Koalitionsvertrag formuliert.

Dieses Wiedererstarken des deutschen Militarismus und die von der Koalition geplanten, umfassenden sozialen Angriffe lassen sich nicht mit demokratischen Methoden gegen Widerstand aus der Bevölkerung durchsetzen. Deshalb setzen Union und SPD auf die massive Aufrüstung des Staatsapparats und die Einschränkung demokratischer Rechte.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz, dessen enge Zusammenarbeit mit der rechtsextremen Szene im Zuge der NSU-Affäre aufgedeckt wurde, soll „Zentralstellenfunktion“ gegenüber den Landesbehörden übernehmen. Seine „technische Analysefähigkeit“ soll verbessert werden. Außerdem soll die Bundespolizei aufgerüstet und neue Befugnissen bei der „Quellen-Telekommunikationsüberwachung“ erhalten. Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), das bereits als inoffizieller Geheimdienst arbeitet, soll ebenso wie das Cyber-Abwehrzentrum ausgebaut werden.

SPD und CDU einigten sich auch darauf, die Vorratsdatenspeicherung wieder einzuführen, die 2010 vom Bundesverfassungsgericht gekippt worden war. Auf diese Weise werden die Internetanbieter verpflichtet, die Verbindungsdaten all ihrer Kunden verdachtsunabhängig für drei Monate zu speichern und ggf. an staatliche Organe weiterzugeben. Dieses Gesetz „wird eines der ersten sein, das wir auf den Weg bringen“, sagte Merkel auf der Pressekonferenz.

Das Vereinsrecht will die Große Koalition einschränken. Es soll einfacher werden, Vereine zu verbieten, und ein Verbot soll umfassendere Auswirkungen haben.

Die Koalitionäre waren bemüht, dieses extrem rechte Programm hinter einigen sozialen Feigenblättern zu verbergen. So warb die CDU mit der Einführung einer Mütterrente. Diese beschränkt sich nun auf eine leichte Erhöhung um 26 Euro pro Kind für Eltern, die vor 1992 geborene Kinder großgezogen haben. Damit erhalten die Betroffenen immer noch 26 Euro weniger als die Mütter und Väter späterer Jahrgänge. Zudem steht die Maßnahme unter Finanzierungsvorbehalt.

Der gesetzliche Mindestlohn, wie er von der SPD gefordert wurde, war von Anfang an so niedrig ausgelegt, dass er für die meisten Betroffenen kaum Auswirkungen gehabt, sondern nur die Sozialkassen geschont hätte. Nun soll es für die Unternehmen bis 2017 möglich sein, den niedrigen Mindestlohn von 8,50 Euro durch Tarifverträge zu unterbieten. Auch anschließend sollen etwa Minijobs niedriger entlohnt werden können. Der Mindestlohn dient so ausschließlich dazu, das allgemeine Lohnniveau nach unten zu nivellieren.

Die plumpe Propaganda mit Mütterrente und Mindestlohn wird nicht weit tragen. Das Programm der Großen Koalition wird unweigerlich auf den massiven Widerstand der Arbeiter in Deutschland und ganz Europa treffen.

Das ist der Grund, weshalb sich die Gewerkschaften und die Oppositionsparteien im Wesentlichen hinter den Koalitionsvertrags gestellt haben. Auf der Pressekonferenz betonte Gabriel, dass der gesamte Vertrag mit den Gewerkschaften abgesprochen sei. Der DGB wird in Zukunft die Hälfte der Kommissionsmitglieder für die Festsetzung des Mindestlohns bestimmen und damit noch direkter in die Regierungspolitik einbezogen werden.

Die Grünen kritisierten den Koalitionsvertrag von rechts und beklagten etwa die Mehrausgaben durch die Mütterrente. „Um die sogenannten prioritären Projekte abzusichern, ist eine Diskussion um zusätzliche Schulden oder Steuern vorprogrammiert“, kritisierte Grünen Fraktionschef Anton Hofreiter.

Die Vorsitzende der Linkspartei, Katja Kipping, verharmloste den brutalen Charakter der großen Koalition und erklärte: „Die Große Koalition stellt einen sozialen Gerechtigkeitsstau und einen Reformstau dar.“ Der Fraktionsvize der Partei, Dietmar Bartsch sagte: „Ich habe gehofft, dass die große Koalition große Probleme angeht. Hier wird verwaltet und nicht etwa in die Zukunft agiert“, bemängelte er. In den letzten Wochen hatte die Linkspartei der SPD mehrfach angeboten, zusammen mit den Grünen eine Koalitionsregierung zu bilden.