Frankreich

Mélenchons Betrug mit der „Steuerrevolution“

Von Antoine Lerougetel
3. Dezember 2013

Angesichts wachsender Empörung über Frankreichs sozialistische Regierung forderte Jean-Luc Mélenchon am 12. November eine „Steuerrevolution“. Mélenchon, Führer der Linkspartei (PG), einer Abspaltung von der Sozialistischen Partei (PS), wird dabei von seinen Partnern innerhalb der Linksfront, der Kommunistischen Partei (KPF), unterstützt. Gemeinsam mit dem nationalen Sekretär der KPF, Pierre Laurent, rief Mélenchon zu einwöchigen Aktionen auf, die mit einer Demonstration am 1. Dezember ihren Höhepunkt finden sollten.

Die Linksfront ist schockiert und entsetzt über den Zusammenbruch der Umfrageergebnisse von Präsident François Hollande von der Sozialistischen Partei. Sie sucht verzweifelt nach einem Sicherheitsventil für die breite Opposition gegen die Hollande-Regierung, die mit Hilfe der Linksfront gewählt wurde.

In der gleichen Sprache, in der örtliche Präfekten in vertraulichen Berichten am 27. September und am 25. Oktober vor Massenbewegungen warnten, die „außer Kontrolle der Gewerkschaften“ geraten könnten, erklärte KPF-Sekretär Laurent: „Die Regierungspolitik wird abgelehnt, und überall kommt es zu Äußerungen der Wut und Besorgnis. (…) Die Regierung steht vor dem Abgrund.“

Die Initiative der Linksfront ist ein politischer Betrug. An ihr beteiligen sich mehrere Parteien, die seit langen Jahren Verbündete der Sozialistischen Partei sind und bei den Präsidentschaftswahlen bedingungslos zur Wahl Hollandes aufgerufen haben. Mélenchon erklärte, er werde niemals einen Misstrauensantrag gegen die PS-Regierung unterstützen, und bot sogar an, Hollande als Premierminister zu dienen.

In einem “Aufruf von Gewerkschaftern für die Demonstration am 1. Dezember“ in der L’Humanité vom 20. November heißt es, die Hollande-Regierung mache „eine Politik, die nicht viel mit der zu tun hat, für die sie gewählt wurde“. Wer immer „empört über diese Politik“ sei, müsse sich an der „Mobilisierung in größtmöglicher Einheit“ beteiligen, um „andere Alternativen durchzusetzen“.

Das ist völlig unaufrichtig. Hollande hat schon im Wahlkampf auf einer wirtschaftsfreundlichen Plattform mobilisiert. Bei einer Gelegenheit betonte er, es gebe „in Frankreich keine Kommunisten mehr“, und die Banken wären unter ihm sicher. Seine Politik liegt auf einer Linie mit den reaktionären Angriffen sozialdemokratischer Regierungen in ganz Europa auf die Arbeiterklasse, wie zum Beispiel der griechischen Pasok-Regierung von Premierminister Giorgos Papandreou und der Regierung des spanischen Ministerpräsidenten José Zapatero.

Im Aufruf der Linksfront für die Demonstration am 1. Dezember wird eine „Fiskalrevolution“ vorgeschlagen, welche beinhalten soll, dass „Kapital besteuert und auf die Anhebung der Mehrwertsteuer verzichtet“ würde. Im Fernsehen antwortete Mélenchon auf die Frage, was er als erstes tun würde, wenn er an der Regierung wäre, antwortete er, er würde „die Logik der Renten ändern, das Renteneintrittsalter wieder auf sechzig Jahre senken, eine Haushaltsreform und die Sechste Republik [einführen]. (…) Dann wird sich schon alles einrenken“.

Mit solch hohlem Gerede bieten Mélenchon und seine Verbündeten in Wirklichkeit Hollande und dessen Premierminister Jean-Marc Ayrault Hilfestellung in einer Situation, in der diese beiden mit regierungsfeindlichen Protesten in der Bretagne konfrontiert sind. Die Proteste richten sich gegen Schließungen und Entlassungen, wie auch gegen eine Ökosteuer auf LKWs, die ländliche Unternehmen benachteiligt.

Zusammen mit der breiten Opposition gegen eine Anhebung der Mehrwertsteuer und gegen weitere Fabrikschließungen und Entlassungen bewirkte dies den Absturz von Hollandes Umfragewerten auf beispiellose fünfzehn Prozent. Mit der Mehrwertsteuererhöhung will die Regierung Steuersenkungen für Unternehmen in Höhe von dreißig Milliarden Euro finanzieren und dazu beitragen, dass sie ihre „Wettbewerbsfähigkeit“ verbessern können. Diese Steuern sollen schon 2014 um zehn Milliarden Euro gekürzt werden, was die Privathaushalte mit zusätzlichen Steuern in Höhe von elf Milliarden Euro belasten wird.

Wenn die Linksfront so tut, als ob die pseudolinken Parteien die PS dazu bringen könnten, ihren Austeritätskurs aufzugeben, dann ist das politischer Betrug. Die PS war bisher an sämtlichen Kürzungsmaßnahmen der europäischen Union in Griechenland beteiligt, welche die Sozialleistungen und einen beträchtlichen Teil der griechischen Wirtschaft zerstört, die Jugendarbeitslosigkeit auf über sechzig Prozent hochgetrieben und zum Aufstieg der faschistischen Partei Goldene Morgenröte geführt haben.

Mélenchon und die Führer der Linksfront sind nicht weniger als die PS Werkzeuge des Finanzkapitals. Die Banken werden die Kontrolle behalten und alle Konzessionen verhindern, selbst die mageren, die Mélenchon demagogisch vorgeschlagen hat. Die Herabstufung der Kreditwürdigkeit Frankreichs durch die Ratingagentur Fitch im Juli, nachdem Standard and Poor’s und Moody’s vorher schon den gleichen Schritt unternommen hatten, war eine Warnung an die Adresse der Regierung: Falls sie nicht die Staatsausgaben senkt und die Rechte der Arbeiter angreift, sind die Banken entschlossen, Frankreichs Kreditfinanzierungskosten in die Höhe zu treiben.

So schreibt die Londoner Financial Times: “Hollande verärgert jene, die glauben, viel mehr müsse getan werden, um die Staatsquote zu senken, die in Frankreich mit 57 Prozent der Gesamtwirtschaftsleistung die höchste der gesamten Eurozone ist. Hollande leugnet nicht, dass der Staatssektor zurückgefahren und die Wettbewerbsfähigkeit verbessert werden muss. (…) Die Europäische Kommission in Brüssel gab Hollande im Mai detaillierte wirtschaftliche Empfehlungen mit auf den Weg. Er wurde aufgefordert, kühnere Reformmaßnahmen zu ergreifen. Nach den neuen Krisenvermeidungsregeln der EU sind die Empfehlungen mit möglichen schweren Sanktionen bewehrt.“

Die Regierung hat zwar die Ökosteuer in der Bretagne vorübergehend ausgesetzt, ist aber fest entschlossen, sie in ganz Frankreich beizubehalten. Die Linksfront blockiert die Opposition gegen die Ökosteuer und unterstützt die PS-Regierung gegen die Proteste.

Am Donnerstag blockierten Getreide- und Viehbauern Straßen nach Paris, um gegen Steuern und die ungleiche Verteilung von Agrarsubventionen durch die Europäische Union zu protestieren. Am 2. November hatten in der bretonischen Stadt Quimper 20.000 Menschen demonstriert, hauptsächlich Arbeiter, Kleinbauern und Kleinunternehmer, die für ihre Arbeitsplätze und ihr Auskommen kämpfen. Politisch wurden sie von der nationalistischen bretonischen Bewegung der „Rotkappen“ dominiert, die von bretonischen Arbeitgeberverbänden organisiert wird.

Arbeiter, die gegen Betriebsschließungen und Entlassungen kämpfen, haben sich an den Protesten in Quimper gegen die Politik der PS beteiligt. An den konkurrierenden regierungsfreundlichen Demonstrationen der Linksfront nehmen sie nicht teil. So kamen nach Carhaix kaum tausend Teilnehmer zu einer Demonstration, die die Unterstützung des stalinistischen Gewerkschaftsverbands CGT hatte.

Am 13. November gab KPF-Sprecher Olivier Dartigolles zu: „Noch nie gab es eine solche Unzufriedenheit und Erbitterung.“ Er erklärte, die Linksfront werde „heute nicht als mögliche Alternative gesehen. (…) Sie ist in eine Polemik über die Kommunalwahlen verwickelt, womit die Leute nichts anfangen können.“

In Paris und anderen Kommunen will die KPF nicht mit der kleinen Linkspartei zusammenarbeiten, sondern direkt mit der PS. Auf der Grundlage ihrer Zusammenarbeit mit der PS ruft Dartigolles dazu auf, „die Mobilisierung bis Ende des Monats zum Erfolg zu führen. (…) Die Erbitterung muss nicht notwendigerweise zum Nährboden für Chaos werden.“