Premierminister Cameron hetzt gegen Einwanderer

3. Dezember 2013

Die Angriffe des britischen Premierministers David Cameron in dieser Woche auf bulgarische und rumänische Einwanderer sind nur die jüngste Hetztirade gegen Einwanderer, deren Zweck es ist, die politische Atmosphäre in Großbritannien und Europa zu vergiften.

Cameron kündigte Maßnahmen gegen Zuwanderer nach Großbritannien an, um angeblich "Sozialleistungstourismus" zu unterbinden. Nach den neuen Regeln haben Einwanderer kein Recht auf Arbeitslosenunterstützung. Außerdem können sie abgeschoben werden, wenn sie beim Betteln oder beim Schlafen im Freien erwischt werden.

Der Premierminister hatte sich eingemischt, da die EU-Regeln, die in Großbritannien arbeitenden Bulgaren und Rumänen Beschränkungen auferlegen, bald außer Kraft treten werden. Diese Beschränkungen werden außerdem in Österreich, Belgien, Frankreich, Deutschland, Luxemburg, Malta, Spanien und den Niederlanden entfallen.

Die britische Presse reagierte auf das Auslaufen der EU-Beschränkungen mit einer hysterischen Kampagne und düsteren Warnungen, Großbritannien werde von Osteuropäern überflutet werden. Die Presse hat sich auf die Tatsache eingeschossen, dass die mageren britischen Sozialleistungen immer noch zweimal so hoch sind wie der durchschnittliche Mindestlohn in Bulgarien.

Am gleichen Tag an dem er die neuen einwandererfeindlichen Maßnahmen ankündigte, veröffentlichte Cameron in der Financial Times eine Kolumne mit dem Titel "Bewegungsfreiheit innerhalb von Europa muss weniger frei sein." Er schrieb: "Es ist Zeit für eine neue Einigung, die anerkennt, dass Bewegungsfreiheit ein zentrales Prinzip der EU ist, dass sie aber nicht völlig ohne Beschränkungen sein kann... Das gleiche gilt für Sozialleistungen. Beispielsweise darf es bei der Bewegungsfreiheit nicht darum gehen, Kindergeld zu exportieren."

Camerons Aussagen brachten ihm eine halbherzige Rüge vom Präsidenten der Europäischen Kommission, Jose Manuel Barroso, ein; Barroso erklärte, er habe Cameron gesagt, dass "Bewegungsfreiheit ein fundamentales Prinzip der Verträge" sei, das weiter gelten müsse.

Von jemandem wie ihm ist eine solche Aussage blanke Heuchelei. Camerons Haltung zu Einwanderern unterscheidet sich kaum von der anderer europäischer Staatschefs.

Cameron Plan, Einwanderern die Sozialleistungen zu verweigern, solange sie nicht mindestens drei Monate im Land sind, wird in den Niederlanden bereits praktiziert. Die neue schwarz-rote Koalitionsregierung in Deutschland wird gegen "ungerechtfertigte Sozialleistungen" für Einwanderer vorgehen. Die Sozialistische Partei in Frankreich schlägt repressive Kontrollen für ausländische Wanderarbeiter vor.

In ganz Europa gibt es bereits zahllose Beschränkungen für Wanderarbeiter. Aber da die EU hauptsächlich eine Freihandelszone ist, ist die Bewegungsfreiheit in den Verträgen der EU festgeschrieben. Für Großkonzerne ist sie von Vorteil, wenn sie Facharbeiter oder billige unqualifizierte Arbeiter suchen.

Deshalb will Cameron statt dem Aufenthaltsrecht den Zugang zu Sozialleistungen beschränken. Nick Clegg, der stellvertretende Premierminister und Parteichef der Liberaldemokraten, dem Koalitionspartner der Konservativen, erklärte die Vorschläge der Regierung seien mit EU-Recht vereinbar.

Camerons Panikmache wird vom ganzen politischen Spektrum geteilt. Auf dem rechten Flügel ist einwandererfeindliche Rhetorik das Standardinstrumentarium der United Kingdom Independence Party und ähnlicher Tendenzen in ganz Europa. Aber die britische Labour Party verkörpert wie keine andere die Einstimmigkeit, mit der alle Teile der herrschenden Elite Einwanderern die Schuld an Kürzungen geben, die Sozialleistungen zerstören und Millionen in Armut treiben.

Führende Labour-Politiker versuchen, die Regierung mit ihren Appellen an einwandererfeindliche Stimmungen zu übertreffen. Der ehemalige Labour-Innenminister Jack Straw erklärte, Labours Entscheidung von 2004, keine Beschränkungen für osteuropäische Einwanderer einzuführen, sei ein "spektakulärer Fehler" gewesen.

David Blunkett, ebenfalls ein ehemaliger Labour-Innenminister, erklärte vor kurzem, man müsse "das Verhalten und die Kultur" der Roma in Großbritannien ändern, wenn man gewaltsame Reaktionen auf sie verhindern will.

Der Gründer des Pro-Labour-Magazins Prospekt und Direktor der Denkfabrik Demos, David Goodhart, erklärte ohne Nachweis, dass eineinhalb Millionen Einwanderer auf den britischen Arbeitsmarkt geströmt seien - 50 Prozent mehr als die Zahl, die Cameron nennt. Er schlug vor, Großbritannien solle nur Einwanderer aus Ländern aufnehmen, in denen das Pro-Kopf-Einkommen mindestens 75 Prozent des EU-Durchschnitts beträgt. Dieser Vorschlag würde Griechenland, Portugal, Litauen, Lettland und natürlich Bulgarien und Rumänien ausschließen.

Labours potenzielle Innenministerin Yvette Cooper wollte nicht untätig bleiben und erklärte auf Camerons Hetztirade, der Premierminister hinke ihrer eigenen Partei hinterher, die schon vor acht Monaten solche Vorschläge gemacht habe.

Der offizielle politische Diskurs rückt nicht deshalb immer mehr nach rechts, weil die Stimmung der Öffentlichkeit angeblich zu den Rechtsextremen tendiert, sondern weil sie einen Pfad vorbereiten, auf dem ihnen die großen Parteien nur allzu gerne folgen.

Der wichtigste Impuls für Zuwanderer weltweit und innerhalb der EU vor allem aus Süd- und Osteuropa ist der verheerende Niedergang der sozialen Bedingungen. Die EU hat eine entscheidende Rolle in diesem Prozess gespielt, indem sie Sparmaßnahmen durchgesetzt und die großen europäischen Regierungen und Konzerne Löhne gesenkt und den Sozialstaat zerschlagen haben.

Die griechische EU-Kommissarin Maria Damanaki erklärte Anfang des Jahres: "Die Strategie der Europäischen Kommission in den letzten eineinhalb Jahren war es, die Arbeitskosten in allen europäischen Staaten zu senken, um die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Unternehmen gegen Rivalen aus Osteuropa und Asien zu erhöhen."

Damanaki ist eine führende Politikerin und Parlamentsabgeordnete der griechischen sozialdemokratischen Pasok. Diese hat in den letzten vier Jahren eine wichtige Rolle darin gespielt, die Diktate der griechischen Gläubigerbanken durchzusetzen.

Die jahrelangen brutalen Sparmaßnahmen haben dazu geführt, dass die Löhne der Arbeiter in Osteuropa kaum noch ausreichen, um sie zu ernähren. Bulgarien ist das ärmste Land in der EU, der offizielle Mindestlohn beträgt nur 350 € im Monat.

Das ist jedoch kein rein osteuropäisches Phänomen. Durch die unablässigen Angriffe der Labour-Regierung und der aktuellen Koalition auf britische Arbeiter seit dem internationalen Finanzkrach 2008 ist der Lebensstandard über einen längeren Zeitraum gesunken als je nach 1870.

Die Socialist Equality Party verteidigt das Recht von Arbeitern, zu leben und zu arbeiten wo sie wollen und sich frei auf dem Kontinent und in der Welt bewegen zu können. Die Vorbedingung für die Verteidigung der Rechte der Arbeiter aller Länder ist ihre Solidarität und Einigkeit im Kampf mit den Arbeitern aller anderen Länder. Der Hetze gegen Einwanderer liegt die kalkulierte Strategie der herrschenden Klassen zugrunde, die soziale Wut von ihnen abzulenken und die Arbeiterklasse nach nationalen, ethnischen und religiösen Kriterien zu spalten.

Die EU ist kein Instrument, mit dem die demokratischen und sozialen Rechte der Arbeiter verteidigt werden können, egal ob sie gebürtige Staatsbürger oder Einwanderer sind. Sie existiert nur dazu, die Forderungen des Großkapitals leichter durchzusetzen und ihm zu ermöglichen, auf Kosten der Löhne, Arbeitsplätze und Lebensbedingungen der arbeitenden Bevölkerung Gewinne einzufahren. Die Verteidigung des Lebensstandards und der sozialen Rechte der Arbeiter erfordert eine gesamteuropäische Massenbewegung der arbeitenden Bevölkerung gegen die Europäische Union, für den Sturz des Kapitalismus und für die Errichtung einer Arbeiterregierung im Rahmen der Vereinigten Sozialistischen Staaten von Europa.

Robert Stevens