Pro-EU-Proteste in Kiew

Von Peter Schwarz
3. Dezember 2013

Über 100.000 Demonstranten haben am Sonntag in der ukrainischen Hauptstadt Kiew den Rücktritt von Präsident Viktor Janukowitsch gefordert. Sie protestierten dagegen, dass Janukowitsch die Unterzeichnung eines Assoziierungsabkommens mit der Europäischen Union auf dem Ostpartnerschafts-Gipfel von Vilnius kurzfristig abgesagt hat.

Am Samstagabend war eine Sondereinheit der Polizei mit großer Brutalität gegen Regierungsgegner vorgegangen. Janukowitsch versuchte zwar anschließend, sich von dem rücksichtslosen Polizeieinsatz zu distanzieren. Doch dieser trug wesentlich dazu bei, dass sich am folgenden Tag trotz Demonstrationsverbot derart viele auf dem Unabhängigkeitsplatz im Zentrum Kiews versammelten.

Die Polizei hielt sich zunächst zurück, und die Demonstration verlief friedlich. Doch am Abend kam es erneut zu heftigen Zusammenstößen mit über hundert Verletzten. Diesmal gingen die Angriffe von vermummten Demonstranten aus, die versuchten, das Präsidentenbüro zu stürmen.

Etwa 5.000 Regierungsgegner harrten über Nacht und am Montag im Zentrum Kiews aus und errichteten Zelte und Barrikaden. Vitali Klitschko, einer der Oppositionsführer, hatte sie aufgerufen, die Kontrolle über die Innenstadt nicht aufzugeben und wichtige Verwaltungsgebäude zu blockieren. „Wir müssen jeden im Land mobilisieren und dürfen die Initiative nicht verlieren“, sagte er.

Neben der „Ukrainischer Demokratischer Allianz für Reformen“ (die Abkürzung UDAR bedeutet zugleich „Schlag“) des Boxweltmeisters Klitschko organisieren die Partei „Vaterland“ der inhaftierten Oppositionspolitikerin Julia Timoschenko und die Allukrainische Vereinigung „Swoboda“ die Proteste. Die drei Parteien haben ein Dreierbündnis mit dem Namen Aktionsgruppe des nationalen Widerstand gebildet.

Während UDAR und „Vaterland“ enge Beziehungen zu konservativen europäischen Parteien und insbesondere zur deutschen CDU unterhalten, vertritt Sowboda offen rechtsextreme und antisemitische Standpunkte. Sie verehrt den Nazi-Kollaborateur Stepan Bandera als Nationalheld und ist Mitglied der Allianz der Europäischen nationalen Bewegungen, an deren Spitze der französische Front-National-Politiker Bruno Gollnisch steht und der auch die ungarische Jobbik und die British National Party angehören.

Unterstützt werden die Demonstrationen auch von führenden europäischen und amerikanischen Politikern, der Europäischen Union und der Nato.

Der polnische und der schwedische Außenminister, Radoslaw Sikorski und Carl Bildt, äußerten in einer gemeinsamen Erklärung ihre Solidarität mit den Demonstranten. Der ehemalige polnische Ministerpräsident und Führer der nationalkonservativen PIS, Jaroslaw Kaczynski, beteiligte sich persönlich an der Demonstration in Kiew.

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel warnte den ukrainischen Präsidenten am Montag vor der Anwendung von Gewalt gegen friedliche Demonstranten. Sie forderte ihn auf, „alles zu tun, um die freie Meinungsäußerung und das Recht auf friedliche Demonstrationen stets zu schützen“. Merkels Sprecher Steffen Seibert ergänzte, von den Demonstrationen gehe eine „sehr klare Botschaft“ aus. „Es ist zu hoffen, dass auch Staatspräsident Janukowitsch diese Botschaft wahrnimmt.“

Die Sprecherin des US-Außenministeriums, Jen Psaki, forderte die ukrainische Führung auf, das Recht auf Meinungsfreiheit zu achten. „Gewalt und Einschüchterung sollten in der heutigen Ukraine keinen Platz haben“, sagte sie an die Regierung gewandt. Auch Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen äußerte sich in diesem Sinne.

Vergleicht man diese Stellungnahmen mit der offenen oder stillschweigenden Unterstützung, mit denen dieselben Politiker auf die regelmäßige, brutale Unterdrückung von Protesten gegen das EU-Spardiktat in Griechenland, Portugal oder Spanien reagieren, ist ihre Voreingenommenheit offensichtlich.

Was sich in der Ukraine derzeit abspielt, ist kein Kampf für Rechtstaatlichkeit und Demokratie, wie europäische und amerikanische Medien weiszumachen versuchen, sondern eine Auseinandersetzung zwischen verschiedenen Flügeln der ukrainischen Oligarchen und ein Machtkampf zwischen Europa (und hier vor allem Deutschland) und Russland um die Kontrolle über die Ukraine.

Bereits 2004 hatten die USA und die EU massiv die sogenannte Orangene Revolution unterstützt, die – geführt von Viktor Juschtschenko und Julia Timoschenko – eine Wahlwiederholung erzwang, nachdem Viktor Janukowitsch zum Sieger der Präsidentenwahl erklärt worden war.

Doch die Versprechen von Freiheit und Demokratie erwiesen sich bald als Täuschung. Obwohl Juschtschenko die Wahl gewann und Timoschenko zur Regierungschefinn ernannte, blieb die Macht der Oligarchen unangetastet, der Lebensstandard breiter Bevölkerungsschichten sank weiter und Juschtschenko und Timoschenko zerstritten sich innerhalb kürzester Zeit. 2006 kehrte Janukowitsch ins Amt des Ministerpräsidenten zurück und 2010 wurde er zum Präsidenten gewählt. (Siehe „Die Ukraine und das Ende der ‚Orangenen Revolution‘“)

Hatte Janukowitsch ursprünglich als Gewährsmann Moskaus gegolten, stellte sich schnell heraus, dass die Oligarchen aus dem ostukrainischen Donez-Becken, deren Interessen er vertritt, sich aus einer engeren Zusammenarbeit mit der EU ebenfalls Vorteile versprechen.

Die EU hatte sich seit der Auflösung der Sowjetunion 1991 intensiv darum bemüht, die Ukraine aus dem russischen Einflussbereich zu lösen und in ihren eigenen zu ziehen. 1994 schloss sie ein Partnerschafts- und Kooperationsabkommen mit der Ukraine. 1996 erklärte der damalige Präsident Leonid Kutschma „die Integration in die europäischen und euroatlantischen Strukturen“ zum strategischen Ziel seines Landes.

Unter Kutschmas Nachfolger Juschtschenko begannen dann die Verhandlungen über ein Assoziierungs- und Freihandelsabkommen. Diese Verhandlungen wurden unter Janukowitsch zum Abschluss geführt – bis er in letzter Minute einen Rückzug machte.

Russischer Druck spielte dabei eine Rolle. Der russische Präsident Wladimir Putin hatte im Falle der Unterzeichnung mit Wirtschaftssanktionen und dem Ende der Zusammenarbeit mit ukrainischen Rüstungsbetrieben gedroht. Die Süddeutsche Zeitung erklärt Janukowitschs Rückzieher damit, dass die Proteste der EU-Befürworter für kontrollierbar hielt, „ein weiterer Einbruch der Wirtschaft und Tausende Arbeitslose zusätzlich“ dagegen sein „politisches Schicksal wohl noch vor der Wahl 2015 besiegelt“ hätten.

Ausschlaggebend war aber nicht nur der russische Druck. Das EU-Assoziierungsabkommen führt auch ohne russische Sanktionsmaßnahmen in eine soziale Katastrophe. Es verfolgt das Ziel, die Ukraine in eine Niedriglohnplattform für europäische Konzerne zu verwandeln, und verlangt dafür tiefgreifende „Reformen“, die den ohnehin niedrigen Lebensstandard der Arbeiterklasse auf Jahre hinaus noch weiter senken würden.

In einer Studie der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung heißt es dazu: „Reformen brauchen Zeit, Mut und Durchhaltevermögen“. Sie lobt die ukrainische Regierung, sie habe 2010 „auf Druck der EU und des Internationalen Währungsfonds (IMF) ein ehrgeiziges Reformprogramm beschlossen, welches die Steuer- und Rentengesetzgebung grundlegend ändern, Privatisierungen fördern und zur Deregulierung staatlichen Handelns führen soll“.

Um die technischen Standards der EU zu erfüllen und ukrainische Waren auf dem europäischen Markt verkaufen zu dürfen, müssten ukrainische Betriebe zudem riesige Investitionen tätigen. Nach Berechnungen von Ministerpräsident Mykola Asarow wären für die technischen Umstellungen in einem Zeitraum von zehn Jahren 100 bis 160 Milliarden Euro nötig. Die EU hat dagegen gerade mal eine Milliarde Hilfsgelder über einen Zeitraum von sieben Jahren versprochen.

In dieser Übergangszeit wären ukrainische Unternehmen einem Verdrängungswettbewerb durch europäische Firmen ausgesetzt, den sie kaum überleben würden. Die Folge wäre ein massiver Verlust an Produktionskapazitäten, Arbeitsplätzen und Steuereinnahmen, der durch die Aufhebung der Zollvorteile gegenüber Russland weiter verschärft würde.

EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso hat im Februar noch einmal klargestellt, dass eine Assoziierung der Ukraine mit der EU und eine gleichzeitige Mitgliedschaft in einer Zollunion mit Russland ausgeschlossen seien. Das Land müsse sich für das eine oder das andere entscheiden.

Neben wirtschaftlichen verfolgt die EU mit dem Assoziierungsabkommen unverhohlen geopolitische Ziele. Mit ihrer riesigen und fruchtbaren Landfläche, ihren 46 Millionen Einwohnern, ihren Rohstoffen und ihrer strategischen Lage zwischen Europa und Kaukasus, Russland und dem Schwarzen Meer, stellte die Ukraine schon immer ein begehrtes Ziel für den deutschen Imperialismus dar.

Die bereits zitierte Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung schwärmt ganz unverhohlen: „Für europäische Investoren öffnet sich ein unterentwickelter Markt mit 45,7 Millionen potentiellen Konsumenten und hoch qualifizierten Arbeitskräften, der das Tor zu anderen Staaten in der Region öffnet.“ Am Erfolg der Partnerschaft mit der Ukraine, so die FES-Studie weiter, werde „sich die Europäische Union als global player messen lassen müssen“.

Auch der Mitherausgeber der F.A.Z., Günther Nonnenmacher, schlägt martialische Töne an. Das ukrainische Volk müsse sich entscheiden, wohin es gehören wolle, schriebt er: „in den Einflussbereich eines neoimperialen Russland oder zur Gemeinschaft der freien Völker Europas.“