Geheimverhandlungen zwischen USA und Hisbollah

Von Keith Jones
4. Dezember 2013

Washington hat offenbar geheime Verhandlungen mit der Hisbollah aufgenommen. Die Hisbollah ist eine schiitische Miliz, die enge Beziehungen zum Iran unterhält, und deren Kämpfer die syrische Regierung gegen den von den USA und Saudi-Arabien finanzierten sunnitischen Aufstand unterstützen.

Angeblich fördert Großbritannien diese Verhandlungen. Laut Meldungen der kuwaitischen Presse, die später von der Jerusalem Post bestätigt wurden, treffen sich britische Diplomaten mit Vertretern der Hisbollah, um ihr die Forderungen der Obama-Regierung zu erläutern und ihre Antwort an Washington weiterzuleiten.

Diese umständliche Methode soll gewählt worden sein, weil die USA das Militär und den politischen Flügel der Hisbollah als Terrororganisation ansehen, und es daher amerikanischen Regierungsvertretern nicht erlaubt ist, sich mit Hisbollah-Führern zu treffen.

Nur wenige Tage vor Bekanntwerden der Verhandlungen zwischen den USA und der Hisbollah hatten die USA und ihre Verbündeten mit dem Iran ein Interimsabkommen über dessen Atomprogramm getroffen. Das bürgerlich-klerikale Regime des Iran und seine Verbündeten in der Region – darunter Hisbollah, der syrische Präsident Baschar Al-Assad und die palästinensische Gruppe Islamischer Dschihad – bezeichneten dieses Abkommen als "Sieg".

Tatsächlich hat sich der Iran bereit erklärt, sein Atomprogramm einzuschränken und sich beispiellosen Inspektionen zu unterwerfen; als Gegenleistung werden die USA und die Europäische Union nur einen kleinen Teil der verheerenden Wirtschaftssanktionen aufheben, die die iranische Wirtschaft schwer schädigen.

Die Enthüllung, dass die USA in großem Umfang mit Verbündeten des Iran im Nahen Osten verhandeln, zeigt, dass es bei den Streitigkeiten zwischen dem Iran und den USA um weit mehr ging als nur um sein Atomprogramm. Washington versucht, seine Beziehungen zu diversen populistischen oder bürgerlich-nationalistischen schiitischen Kräften im Nahen Osten zu verbessern, um die wichtigste Öl-exportierende Region der Welt besser beherrschen zu können.

Die iranische Führung befürchtet, dass die Wirtschaftskrise in ihrem Land soziale Unruhen unter der Arbeiterklasse auslösen könnte, und hat daher zu erkennen gegeben, dass sie zu großen Zugeständnissen an Washington bereit sei. Unter anderem werden sie wohl den amerikanischen und europäischen Energiekonzernen den Zugang zum iranischen Öl und Erdgas erleichtern und der US-Regierung dabei behilflich sein, den Widerstand gegen ihre Außenpolitik im ganzen Nahen Osten, von Afghanistan bis zum Libanon, zu unterdrücken.

"Wenn in Genf ein Abkommen getroffen wurde, könnten auch andere Abkommen möglich sein", erklärte ein "hochrangiger iranischer Diplomat" letzte Woche der Zeitung Al-Monitor, die in Washington erscheint. "Syrien, der Irak, der Libanon, der Jemen und auch Afghanistan haben nur noch wenige Wochen, bis sich die USA zurückziehen." Der iranische Diplomat fügte hinzu: "Wir ziehen es vor, die Regionalmächte wissen zu lassen, dass die Gleichung durch neue Teile erweitert wird." Das sind deutliche Worte an die Adresse von Israel und Saudi-Arabien, zwei Verbündete der USA in der Region, die aus eigenen strategischen Interessen eine Annäherung zwischen Washington und Teheran fürchten.

In Laufe der letzten Wochen hatten der iranische Präsident Hassan Ruhani und Außenminister Javad Zarif eine diplomatische Charmeoffensive auf Verbündete der USA in der Region begonnen. Anfang der Woche besuchte der türkische Verteidigungsminister Teheran und forderte auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Zarif einen sofortigen Waffenstillstand und eine politische Einigung in Syrien. Am Donnerstag traf der Außenminister der Vereinigten Arabischen Emirate in Teheran ein.

Die iranische Regierung hat außerdem angekündigt, sie denke über eine Einladung von Bahrain nach, die Hauptstadt Manama zu besuchen. Um den sunnitischen Herrschern des Königreiches ihre Unterstützung zu versichern, wurde betont, dass der Iran nichts mit den Volksunruhen der mehrheitlich schiitischen Bevölkerung gegen die Monarchie zu tun habe.

Der ehemalige iranische Präsident Hashemi Rafsanjani, Ruhanis Mentor, kündigte an, er sei bereit, nach Saudi-Arabien zu fahren, um die Beziehungen zwischen Teheran und Riad zu verbessern. Rafsanjani hatte sich schon mehrfach unzufrieden damit gezeigt, dass Teheran das syrische Regime unterstützt. In einem Interview mit der Financial Times erklärte er, der Iran könnte "in Syrien eine bessere Rolle spielen". Er fügte hinzu: "Wir haben kein Recht, uns einzumischen", wenn die Syrer Assad loswerden wollten.

Während am letzten Wochenende das Interimsabkommen über das Atomprogramm vervollständigt wurde, ließ die Obama-Regierung wissen, dass sie im letzten März geheime Verhandlungen mit dem Iran begonnen hatte, und dass diese Verhandlungen, die sechs Monate lang andauerten, den Weg für das Atomabkommen geebnet hatten.

Die kuwaitische Tageszeitung Al-Rai erklärte, die indirekten Gespräche zwischen Washington und der Hisbollah seien von hochrangigen Quellen aus britischen Diplomatenkreisen bestätigt worden. Die Jerusalem Post bezog sich auf "diplomatische Quellen aus Washington" und erklärte, die Gespräche sollten "die Chancen in der Region und der Welt ausloten und die bevorstehende Rückkehr des Iran in die internationale Staatengemeinschaft vorbereiten".

Die USA prüfen, bis zu welchem Maß die Hisbollah bereit ist, sich den strategischen Interessen der USA zu fügen. Unmittelbar geht es um die Rolle der Hisbollah im Krieg in Syrien und ihre Bereitschaft, den USA zu helfen, eine "politische Lösung" auszuarbeiten. Diese könnte darin bestehen, dass ein Großteil der von den USA unterstützten islamistischen Opposition in einer "Übergangsregierung" in Damaskus zusammengebracht würde.

Vor weniger als drei Monaten stand die Obama-Regierung kurz davor, einen Krieg gegen Syrien zu beginnen, der schnell zu einem Krieg mit dem Iran geführt hätte. Stattdessen hat sie sich entschieden, zu prüfen, ob sie Teheran für ihre strategische Agenda einspannen und den Iran und seine Verbündeten benutzen könne, um die Region unter amerikanischer Hegemonie zu stabilisieren. Ein Hauptanliegen ist die Konzentration ihrer Militärressourcen für die "Schwerpunktverlagerung auf Asien", die darauf ausgelegt ist, China zu isolieren und, wenn nötig, Krieg gegen das Land zu führen.

Ähnlich wie Teheran hat auch die Hisbollah angedeutet, dass sie ein Abkommen anstrebt. Sie hat Teherans Aufwartungen an die USA begrüßt und sich zu Geheimverhandlungen mit Washington bereit erklärt. Um diesen Prozess nicht zu stören, haben sowohl Teheran als auch die Hisbollah beschlossen, die Bedeutung des Bombenanschlags auf die iranische Botschaft im Libanon vom 19. November herunterzuspielen, bei dem sechs Iraner und siebzehn Passanten in einem von Schiiten bewohnten, Hisbollah-freundlichen Stadtteil von Beirut getötet wurden.

Israel ist derweil durch die Berichte über Geheimverhandlungen zwischen Washington und der Hisbollah deutlich beunruhigt. Es gab zwar keine offiziellen Stellungnahmen Israels, aber nur wenige Stunden nach Bekanntwerden der Verhandlungen erschien in der Jerusalem Post ein Bericht, dass die Hisbollah, Militärkreisen zufolge, "massive Vorbereitungen für einen Krieg gegen Israel trifft".

Der Bericht beginnt: "Auf beiden Seiten der israelisch-libanesischen Grenze bereiten sich die israelischen Streitkräfte und die Hisbollah auf den nächsten Zusammenstoß vor. Dieser Konflikt wird frühere Kriege hinsichtlich der Heftigkeit, die beide Seiten erwarten, weit in den Schatten stellen.“