US-Vizepräsident will China Grenzen aufzeigen

4. Dezember 2013

Die Reise von US-Vizepräsident Joe Biden nach Asien soll China unmissverständlich klarmachen, dass die USA in der Region das Sagen haben. Nachdem Präsident Obama im Oktober nicht auf mehreren wichtigen asiatischen Gipfeltreffen aufgetaucht war, soll Bidens Anwesenheit den Verbündeten der USA zeigen, dass die Obama-Regierung an der "Schwerpunktverlagerung auf Asien" (Pivot to Asia) festhält, mit der sie China einkreisen und seinen Einfluss in der Region untergraben will.

Washingtons aggressive Reaktion auf die Einrichtung einer Luftverteidigungsidentifizierungszone (ADIZ) im Ostchinesischen Meer durch Peking in der letzten Woche zeigt, dass die USA nicht vor einem möglichen Konflikt mit China zurückschrecken werden, um ihre dominierende Stellung in Asien zu sichern. Nur wenige Tage nachdem China die Zone eingeführt hatte, flogen atomwaffenfähige B-52-Bomber der amerikanischen Luftwaffe durch die Zone - eine direkte Herausforderung für Pekings Autorität. US-Verteidigungsminister Chuck Hagel warnte China, die USA würden Japan in einem Krieg um die umstrittenen Senkaku/Diaoyu-Inseln unterstützen, die sich innerhalb von Pekings ADIZ befinden

Die amerikanischen und internationalen Medien haben ausschließlich China und seine Luftverteidigungszone für die plötzliche Verschärfung der Spannungen in Ostasien verantwortlich gemacht. Die Hauptverantwortung trägt jedoch die Obama-Regierung, die in den letzten vier Jahren eine unnachgiebige diplomatische Offensive vorangetrieben und ihre Streitkräfte in Asien verstärkt hat, um sicherzustellen, dass China keine Gefahr für amerikanische Interessen wird. Die Grundlage der aggressiven Politik der Obama-Regierung wurde klar in der jüngsten Ausgabe des Magazins Survival ausgesprochen, das von der führenden imperialistischen Denkfabrik International Institute for Strategic Studies herausgegeben wird.

Darin heißt es: "Die große amerikanische Strategie wird von dem obersten Ziel bestimmt, den Aufstieg eines feindseligen führenden Konkurrenten zu verhindern, der in der Lage wäre, die wichtigsten Industriezentren wirtschaftlicher und militärischer Stärke in Eurasien zu dominieren. Oberstes Interesse der USA in Asien war und bleibt, sicherzustellen, dass keine ihren Interessen feindselig gesonnene Macht entsteht, die die bestehende Ordnung stören kann."

Das Center for a New American Security erklärte im Oktober in einer weiteren Stellungnahme zur amerikanischen Gesamtstrategie: "Den USA bietet sich eine strategische Gelegenheit, ihre Militärpräsenz in Südostasien und Australien zu erhöhen, ihre Bündnisse und Partnerschaften zu stärken und die amerikanische Führung in der Region zu verstärken." Die Stellungnahme hebt hervor: "Zugang und Präsenz des US-Militärs erhöhen die Fähigkeit der Vereinigten Staaten, potenzielle Rivalen in Ostasien zu besiegen."

Der "potenzielle Rivale“, gegen den sich diese Strategie richtet, ist selbstverständlich China. Die USA haben mit ihrer Einkreisungs- und Einschüchterungstaktik Verbündete wie Japan vorsätzlich dazu ermutigt, eine aggressivere Haltung gegenüber China einzunehmen, und die regionalen Brennpunkte wie die Senkaku/Diaoyu-Inseln gefährlich angefacht.

Es ist kein Zufall, dass sich Japan und Australien der Kritik der USA an Chinas ADIZ sofort anschlossen. Beide Länder sind tief in die Kriegsvorbereitungen des Pentagons gegen China integriert. In Japan hat Obamas Pivot to Asia zum Aufstieg der rechten Regierung von Premierminister Shinzo Abe geführt, der offen die Wiederbewaffnung Japans fordert und in der Vergangenheit am berüchtigten Yasukuni-Schrein gebetet hat, der die japanischen Kriegsverbrecher aus dem Zweiten Weltkrieg ehrt. Die neugewählte australische Regierung hat den USA vor kurzem bei Ministertreffen freie Hand gegeben, um Australien in eine riesige Militärbasis für einen möglichen Konflikt mit China zu verwandeln.

Als Obama im Jahr 2009 sein Amt antrat, war eine mächtige Fraktion der herrschenden Elite Amerikas zutiefst besorgt darüber, dass die Vorgängerregierung unter Bush die USA in Kriege in Afghanistan und im Irak verwickelt hatte, während China in Asien freie Hand hatte. Der Aufstieg Chinas von der sechstgrößten zur zweitgrößten Wirtschaftsmacht der Welt stellt eine Gefahr für die weltweite Hegemonie der USA dar.

Die kapitalistische Restrukturierung seiner Wirtschaft hat China zum größten Billiglohnland der Welt gemacht. Chinas ungeheurer Energie- und Rohstoffhunger bringt das Land in allen Weltgegenden in starke Konkurrenz zu den USA und steigert sein Handelsvolumen dramatisch. Von 2000 bis 2012 ist der Anteil der USA am Asienhandel von 19,5 Prozent auf 9,5 Prozent gefallen. während der Anteil Chinas von 10,2 auf 20 Prozent zugenommen und sich somit fast verdoppelt hat. 

Die Gefahr, die von China droht, wurde vor allem nach der internationalen Finanzkrise 2008 akut. Die neue Obama-Regierung begann die "Schwerpunktverlagerung“, um ihre Vorherrschaft in Asien wieder zu festigen. Ihre militärische Übermacht soll ihren wirtschaftlichen Niedergang ausgleichen. China einzudämmen ist die oberste Priorität der amerikanischen Außenpolitik geworden.

Im September stellte Obama einen unmittelbar bevorstehenden Angriff auf Syrien zurück und letzte Woche verschob er durch ein Abkommen mit dem Iran über sein Atomprogramm einen Krieg gegen Teheran. Dieser Kurs war weniger ein Rückzug als vielmehr eine Neuausrichtung seiner internationalen Strategie. Die Obama-Regierung glaubt, wenn sie momentan einen militärischen Zusammenstoß mit dem Iran vermeidet, kann sie ihre Energie darauf konzentrieren, wichtige strategische Interessen im asiatischen Pazifik zu sichern. Eine Entspannung mit dem Iran - sofern sie mit minimalen Zugeständnissen zu haben ist, bietet auch die Möglichkeit, den Iran zu einem strategischen Partner bei der Einkreisung Chinas zu machen.

Diese Entwicklungen haben den strategischen Fehler in den hochfliegenden Plänen der Kommunistischen Partei Chinas offengelegt, das Land durch einen "friedlichen Aufstieg" auf kapitalistischer Grundlage zur Weltmacht zu machen. Trotz seines immensen Wirtschaftswachstums konnte und kann das kapitalistische China nicht der unausweichlichen Logik des Systems des Weltimperialismus entkommen, das von den USA beherrscht wird.

Die KPCh ist das politische Instrument der herrschenden kapitalistischen Elite. Sie wird durch die plötzliche Eskalation der Spannungen in eine Krise gestürzt. Sie reagierte auf die aggressive amerikanische "Schwerpunktverlagerung" mit einer Mischung aus verzweifelten Versuchen, China noch vollständiger in den Weltkapitalismus zu integrieren und durch eine rücksichtslose Durchsetzung seiner Interessen in Asien, indem es auf abenteuerliche Weise versucht zum amerikanischen Militär aufzuschließen. Pekings Verhängung einer ADIZ, die auch Territorien umfasst, um die sich China mit Japan und Südkorea streitet, hat Washington direkt in die Hände gespielt und China isoliert, während die USA den militärischen Druck erhöhen.

Die Politik des chinesischen Regimes soll die Interessen einer reichen Oligarchie verteidigen, die sich auf Kosten der Arbeiterklasse und durch die Plünderung staatlichen Eigentums bereichert und China in den Sweatshop der Welt verwandelt hat. Vor allem das Schüren von chinesischem Nationalismus, insbesondere gegen Japan, soll die sozialen Spannungen im Inland auf ein Ziel im Ausland lenken. Die Logik dieses Tuns wird China auf Kollisionskurs mit dem US-Imperialismus bringen und in einen Krieg auf die Tagesordnung setzen, der für die Arbeiterklasse in China, Asien und der Welt katastrophale Folgen haben wird.

Während sich der hundertste Jahrestag des Beginns des Ersten Weltkriegs nähert, ähneln die geopolitischen Spannungen in Ostasien, das zunehmende Wettrüsten und die wachsenden Rivalitäten auf unheimliche Weise den Konflikten in Europa, die dem Krieg vorausgingen. Ein Zusammenstoß zwischen den USA und China würde unweigerlich alle Großmächte ins Spiel bringen und die Gefahr eines Atomkrieges bergen, der alle Schrecken des Ersten Weltkriegs in den Schatten stellen würde.

Die internationale Arbeiterklasse ist die einzige gesellschaftliche Kraft, die in der Lage ist, die Kriegsgefahr zu bannen, indem sie dem bankrotten Profitsystem und seiner veralteten Aufteilung der Welt in konkurrierende Nationalstaaten ein Ende setzt. Die Arbeiter in China, den USA und weltweit haben ein gemeinsames Klasseninteresse daran, für eine sozialistische Welt zu kämpfen, frei von Krieg, Ausbeutung und sozialem Elend

Peter Symonds