Neo-Faschist gewinnt Regionalwahl in der Slowakei

Von Markus Salzmann
4. Dezember 2013

Der Rechtsextreme Marian Kotleba hat am vorletzten Wochenende im mittelslowakischen Kreis Banská Bystrica die Stichwahl um den Vorsitz der Regionalverwaltung gewonnen. Kotleba erzielte 55,2 Prozent der Stimmen, der bisherige sozialdemokratische Kreisvorsitzende Vladimir Manka 44,5 Prozent. Die Wahlbeteiligung lag bei 24,6 Prozent.

Der Kreis zählt 660.000 Einwohner und umfasst etwa ein Achtel des slowakischen Staatsgebiets. Als Regionspräsident wird Kotleba unter anderem für die Kontrolle der Schulen verantwortlich sein.

Kotlebas Wahlsieg kam überraschend. Seine „Volkspartei – Unsere Slowakei“ (LSNS) hatte bei den Parlamentswahlen vor zwei Jahren nur 1,6 Prozent der Stimmen erhalten. In der ersten Wahlrunde der Regionalwahl votierten dann 21,3 Prozent für Kotleba und 49,5 Prozent für Manka. In der zweiten Runde wurde Manka von einem breiten Bündnis unterstützt, das von seiner sozialdemokratischen Smer bis zu den Konservativen reichte. Trotzdem – oder möglicherweise gerade deshalb – setzte Kotleba sich durch.

Der 36-jährige Neonazi tritt meist in schwarzer Uniform auf und lässt sich von Anhängern als „Führer“ betiteln. Er stand mehrmals wegen Verbreitung rassistischer Propaganda vor Gericht, wurde aber immer freigesprochen. Zwei seiner früheren Parteien wurden wegen Verfassungswidrigkeit verboten.

Seinen Wahlkampf bestritt Kotleba mit Hetztiraden gegen die Minderheit der Roma und Angriffen auf die Europäische Union. Er beschimpfte die Roma als Parasiten, Asoziale und Mörder, die sich auf Staatskosten ernährten, und verlangte den Entzug aller Sozialleistungen.

Er forderte den Austritt aus der EU und der Nato, die er als „terroristische Organisation“ bezeichnete, sowie die Wiedereinführung der Krone als Währung, die Bevorzugung slowakischer gegenüber ausländischen Investoren und die Sanierung des Haushalts durch die Beendigung der Auslandseinsätze slowakischer Soldaten. Gleichzeitig setzte er auf soziale Demagogie und sprach sich gegen die Privatisierung öffentlicher Unternehmen aus.

Die etablierten Parteien schoben sich gegenseitig die Verantwortung für den Aufstieg Kotlebas zu. Der sozialdemokratische Ministerpräsident Robert Fico gab die Schuld den konservativen Parteien, die ihn im Wahlkampf diffamiert hätten. Wenn man selbst „den Antichrist, Satan, Hitler und Mussolini für besser halte“ als seine Smer, dürfe man sich nicht wundern, wenn rechte Wähler einen Rechtsextremisten wählten, sagte Fico. Gleichzeitig kritisierte er die Medien. Diese hätten durch ihre Berichterstattung Wahlwerbung für die Rechtsextremisten betrieben.

Die slowakische Tageszeitung SME führte den Erfolg auf eine „Mischung aus Hass, Machtlosigkeit und Empörung“ gegen die Elite des Landes zurück. Tatsächlich drückt der Wahlerfolg der Rechtsextremen die weitverbreitete Ablehnung der Parteien – egal ob sozialdemokratisch oder konservativ – aus.

In sechs der acht slowakischen Regionen setzten sich zwar die Kandidaten der Regierungspartei Smer durch, während in der Hauptstadtregion Bratislava ein Rechtskonservativer gewann. Aber die Wahlbeteiligung lag im Landesdurchschnitt mit 17,3 Prozent sogar noch niedriger als in Banská Bystrica. In mehreren Wahlgebieten lag sie unter 10 Prozent.

Sowohl die seit Frühjahr 2012 regierende Smer Ficos wie ihre rechten Vorgängerregierungen setzen seit Jahren brutale Sparmaßnahmen um, die aus Brüssel diktiert werden. Die Folge sind hohe Arbeitslosigkeit, weitverbreitete Armut und Perspektivlosigkeit. Offiziell sind 14 Prozent der Slowaken arbeitslos und 15 Prozent von Armut bedroht. Nahezu 715.000 Bewohner des 5,5-Millionen-Einwohner-Landes leben nach Angaben des slowakischen Statistikamts an oder unter der Armutsgrenze von 4.156 Euro im Jahr oder 346 Euro im Monat. Entsprechend verhasst sind Sozialdemokraten, Konservative und die Institution der EU.

Kotleba konnte an diesen Hass appellieren und mit seiner Hetze gegen Roma an die Politik der etablierten Parteien anknüpfen. Der Versuch, diese benachteiligte und vielerorts verfolgte Minderheit zum Sündenbock für die soziale Misere zu machen, gehört inzwischen zum Standardrepertoire bürgerlicher Politiker. Der französische Innenminister Manuel Valls bedient sich seiner ebenso, wie sein deutscher Kollege Hans-Peter Friedrich.

In der Slowakei hatte Ficos Smer schon zwischen 2006 und 2010 eine Koalition mit der Slowakischen Nationalpartei gebildet, die ebenso wie Kotlebas „Unsere Slowakei“ militant Roma-feindlich ist.

Auch im Nachbarland Ungarn ist mit Jobbik eine offen faschistische Partei im Parlament vertreten. Sie arbeitet dort eng mit der Regierung von Victor Orban zusammen und unterstützt dessen Politik, die drastische Sparmaßnahmen und die Abschaffung demokratischer Rechte beinhaltet.