Russische Zentralbank beschließt massive Abwertung des Rubels

Von Clara Weiss
5. Dezember 2013

Die russische Zentralbank hat Anfang November angekündigt, den Kurs des Rubels ab 2015 fallen zu lassen. Experten rechnen damit, dass die russische Währung bis Ende 2014 bis zu 50 Prozent an Wert verlieren könnte. Seit dem Beginn der internationalen Wirtschaftskrise 2008 hatte die Zentralbank mehrere hundert Milliarden Dollar darauf verwandt, die Währung zu stärken

Durch die Abwertung des Rubels sollen die Exporte vor allem von Rohstoffen angekurbelt werden, von denen die russische Wirtschaft heute noch stärker abhängt als während der Krise 2008/2009. Die Importe und damit auch die Lebenshaltungskosten für die arbeitende Bevölkerung werden dagegen drastisch verteuert. Insbesondere die Preise für Lebensmittel, die Russland größtenteils importiert, werden enorm steigen. Das Putin-Regime versucht so, auf Kosten der Arbeiterklasse der sich abzeichnenden Rezession entgegenzuwirken.

Die Industrieproduktion ist das gesamte Jahr über kontinuierlich zurückgegangen. Der Automarkt, lange ein Wachstumsfaktor für die Gesamtwirtschaft, schrumpft schon seit 2012. Sergei Zelikow, der Chef der Agentur Avtostat, warnte in einem Interview mit Gazeta.Ru, der Automarkt könnte zusammenbrechen, sollte es zu einer deutlichen Senkung der Einnahmen aus den Ölexporten kommen. An der Autoproduktion hängen in Russland rund eine Million Arbeitsplätze. Der Rubel hat gegenüber dem US-Dollar seit Beginn des Jahres 8 Prozent an Wert verloren.

Die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung hat letzte Woche ihre Wachstumsprognose für die Gesamtwirtschaft im Jahr 2013 zum wiederholten Mal nach unten korrigiert, auf 1,3 Prozent. Das ist ungefähr ein Drittel der durchschnittlichen Wachstumsraten in den vergangenen fünf Jahren.

Gleichzeitig häufen sich die Warnungen vor dem Platzen einer gigantischen Kreditblase, die sich seit 2009 aufgebaut hat. Die Verschuldung von russischen Konsumenten hat ihren höchsten Wert seit dem Zusammenbruch der Sowjetunion erreicht. Im September lag die Konsumentenverschuldung gemessen am jährlich verfügbaren Einkommen bei 23 Prozent, das sind vier Prozent mehr als im Vorjahresmonat. Bald könnte die Zahl laut der Rating-Agentur Moody’s auf 25 Prozent steigen.

Allein im letzten Jahr ist nach Angaben der russischen Zentralbank die Vergabe ungesicherter Kredite an Privathaushalte um 53 Prozent, an Unternehmen um 13 Prozent und an Banken um 19 Prozent gewachsen.

Die Zahl der Menschen, die mindestens vier Konsumentenkredite aufgenommen haben, hat sich in den ersten neun Monaten dieses Jahres fast verdoppelt. Diese Konsumentenkredite betreffen vor allem Kreditkarten, sind also im Falle des Verlusts von Arbeitsplatz und Einkommen vollkommen ungesichert.

Die Chefin der russischen Zentralbank, Elwira Nabjullina, warnte kürzlich, die hohe Haushaltsverschuldung könne „eine Gefahr für die finanzielle Stabilität“ werden. Herman Gref, ein enger Vertrauter des Präsidenten Wladimir Putin und Chef der größten Bank des Landes, Sberbank, erklärte im Interview mit der Financial Times, seine Bank rechne mit dem Platzen der Kreditblase im nächsten Jahr.

Die Kreditblase hat sich seit dem Börsencrash von 2008/2009 mit atemberaubender Geschwindigkeit entwickelt. Wegen ihrer hohen Abhängigkeit von Rohstoffexporten und der engen Verflechtung zwischen russischen und amerikanischen Finanzinstituten war die russische Wirtschaft von den weltweiten Folgen des Zusammenbruchs der US-Bank Lehman Brothers stark betroffen.

Schon in den Jahren 2000 bis 2008 hatte sich auf der Grundlage von hohen Ölpreisen und rapide steigenden ausländischen Direktinvestitionen eine massive Finanzblase aufgebaut. Der Wert der russischen Börse explodierte zwischen 2000 und 2006 von 75 Milliarden auf 1 Trillion US-Dollar. Das Kreditvolumen stieg zwischen 2000 und 2008 um 39 Prozent und damit weit schneller als in der Türkei oder Osteuropa. Die Bruttowertschöpfung der Industrieproduktion blieb hingegen seit der Zerschlagung der Sowjetindustrie in den 1990er Jahren auf demselben Niveau.

Die Finanzkrise an der Wall Street löste dann Ende 2008 in Russland eine tiefe Wirtschaftskrise aus. Die Börse verlor kurzfristig 80 Prozent ihres Werts. Die Industrieproduktion brach 2009 um 19 Prozent ein, das BIP um 8 Prozent. Zwischen August 2008 und Januar 2009 verlor der Rubel 35 Prozent an Wert.

Die russische Regierung pumpte massiv Geld in Banken und Konzerne, um sie vor dem finanziellen Ruin zu retten. Allein im Herbst 2008 warf die russische Regierung den Oligarchen rund 222 Mrd. US-Dollar oder 13,9 Prozent des damaligen BIP in den Rachen. Dieses Geld wird seitdem durch die Kürzung der Staatsausgaben im Sozialbereich von der Arbeiterklasse zurückgeholt.

Während die Gesamtwirtschaftsleistung nach dem Einbruch von 2009 bis 2012 wieder um 4,5, 4,3 und 3,4 Prozent pro Jahr wuchs und die Industrieproduktion praktisch stagnierte, ist der Bankensektor durch die Politik der „wunderbaren Geldvermehrung“ um 16 Prozent angeschwollen. Kern dieser Politik war eine gezielte Umverteilung des gesellschaftlichen Reichtums von der verarmten Mehrheit der Bevölkerung an die winzige, kriminelle Finanzelite, die aus der kapitalistischen Restauration hervorgegangen ist.

Laut einem Bericht der Schweizer Bank Credit Suisse besaßen 2013 die reichsten 110 Milliardäre des Landes (0,00008 Prozent der Bevölkerung) 35 Prozent des gesamten Vermögens. Das waren fünf Prozent mehr als noch 2012. Die Ungleichheit in Russland ist damit so hoch wie in keinem anderen großen kapitalistischen Land der Welt.

Laut Forbes ist das Gehalt der reichsten 25 Manager des Landes zusammengenommen allein 2013 um ein Drittel auf 325 Mio. US-Dollar gestiegen. Das Durchschnittsvermögen eines russischen Erwachsenen ist hingegen von 14.000 US-Dollar im Jahr 2007 auf 11.900 US-Dollar im Jahr 2012 gesunken.

Die herrschenden Eliten Russlands haben Währungsabwertung und Inflation immer für weit reichende Angriffe auf die Arbeiterklasse eingesetzt. Anfang der 1990er Jahre nutzten sie die Hyperinflation, um mit Hilfe westlicher Banken und Hedge Fonds die Staatsunternehmen der UdSSR zu verscherbeln und deren Vermögen an sich zu reißen. Banken machten Rekordprofite durch die Spekulation auf die Inflation, die dutzende Millionen Menschen in den Ruin trieb.

Auch während der Krise 1998 wertete der Kreml den Rubel bewusst ab. Die bereits damals sehr niedrigen Renten wurden nicht an die Inflation angepasst, so dass sich ihre Kaufkraft innerhalb von nur einem Jahr halbierte. Der Anteil der Staatsausgaben am Bruttoinlandsprodukt sank von 48 Prozent des BIP im Jahr 1997 auf 34 Prozent im Jahr 2000. Für den 1999 einsetzenden Wirtschaftsboom war der schwache Rubel, der die Industrie international wettbewerbsfähiger machte und die Rohstoffexporte ankurbelte, fast ebenso wichtig wie die drastisch steigenden Ölpreise, die den Bankensektor und den Staatshaushalt wiederbelebten.

Schließlich dient die Rubel-Abwertung dem Kreml auch dazu, sein Programm der „neuen Industrialisierung“ im Land durchzuziehen. Aus dem Wirtschaftszusammenbruch 2008/09 haben die herrschenden Eliten die Schlussfolgerung gezogen, dass die hohe Abhängigkeit von Öl- und Gasexporten auf die Dauer keine ausreichende Basis für ihre Selbstbereicherung bietet. Stattdessen soll, ähnlich wie in China und anderen Ländern Südostasiens, ein größerer Industriesektor mit brutalen Ausbeutungsbedingungen geschaffen werden.