Scottish National Party veröffentlicht Entwurf zur Unabhängigkeit Schottlands

Von Steve James und Chris Marsden
5. Dezember 2013

Das Weißbuch der schottischen Regierung mit dem Titel "Schottlands Zukunft: Der Weg zu einem unabhängigen Schottland," das am 26. November veröffentlicht wurde, liest sich wie ein vorgefertigter Werbeprospekt für ein kleineres Geschäftsprojekt. Sogar das Bild des Parteichefs der Scottish National Party und Ersten Ministers Schottlands Alex Salmond in der Einleitung stammt aus früheren Dokumenten der SNP.

Trotz der Länge von 670 Seiten stellt die Schrift nur ein minimales - und betrügerisches - Paket von Sozialmaßnahmen vor, die den Klasseninteressen der reichen Hintermänner der SNP ein "progressives" Feigenblatt umhängen sollen. Im Grunde reduziert sich der Vorschlag der SNP auf die falsche Behauptung, die Schaffung eines kapitalistischen Staates Schottland biete den Arbeitern einen gewissen Schutz vor dem schwersten Angriff auf Lebensstandard und soziale Bedingungen der modernen Geschichte.

Man erfährt unter anderem, dass die Unabhängigkeit die Chance für einen "Wandel" in der Kinderbetreuung in Schottland birgt. Es wird versichert, dass es auch einen geringfügig höheren Schutz für Rentner und Sozialhilfeempfänger geben wird als er aktuell in Großbritannien existiert. Der Postdienst soll in öffentliches Eigentum überführt und das Gesundheitswesen im Moment nicht privatisiert werden.

Ein viel deutlicheres Zeichen für die sozialen Interessen, denen das Weißbuch dient, ist jedoch die mehrfache Betonung, dass die Unabhängigkeit in erster Linie eine "vorher angekündigte Senkung der Unternehmenssteuern um drei Prozent" ermöglichen solle, die darauf ausgelegt sei, "die Verluste an Firmensitzenn auszugleichen, die in den letzten 30 Jahren ein Markenzeichen für die schottische Wirtschaft waren.

Die Beiträge zur staatlichen Versicherung und die Regulierungen für kleine Unternehmen würden ebenfalls gekürzt.

Die detailreichsten Teile des Dokuments befassen sich mit den Versuchen der SNP, einen Modus vivendi mit dem übrigen Großbritannien, der Europäischen Union (EU) und der Nato zu finden, während der schottischen Finanzelite größere Spielräume gegeben werden, um sich soviel zu nehmen wie sie können.

Der SNP schwebt nach einer siegreichen Abstimmung über die Unabhängigkeit Schottlands eine achtzehnmonatige "Übergangsperiode" vor, in der die Verteilung des aktuellen riesigen Vermögens, der Verpflichtungen, Dienstleistungen und staatlichen Funktionen Großbritanniens ausgehandelt würde. Dazu gehören das Öl in der Nordsee, die Staatsschulden, Rentenverpflichtungen, der öffentliche Dienst, die BBC, die Streitkräfte, Botschaften in Übersee, Staatsvermögen und vieles mehr.

Die SNP wird dennoch weiterhin versuchen, Unterstützung von der Bank of England zu erhalten, „die für beide Länder zuständig bleibt, wird weiterhin als Zentralbank fungieren und seine Rolle im Umgang mit Finanzinstituten behalten, die ein systemisches Risiko darstellen“.

Nirgendwo in dem Dokument werden die riesigen Summen erwähnt, die auf Kosten der arbeitenden Bevölkerung von ganz Großbritannien in die größte schottische Bank, die RBS, geflossen sind.

Währung wird das Pfund Sterling bleiben, da eine Sterling-Zone geschaffen wird.

Das Dokument enthält eine Reihe von finanzpolitischen Projektionen, die angeblich zeigen, wie viel besser es Schottland gehen würde, wenn es 90 Prozent des Nordseeöls kontrollieren würde. Die Zahlen der SNP basieren auf sehr optimistischen Schätzungen darüber, was in Zukunft aus der Nordsee herauszuholen sein wird, und auf der Annahme, dass dieses Öl freiwillig und friedlich an Schottland abgetreten würde, was sehr unwahrscheinlich ist.

Dass die SNP die EU unterstützt, das Instrument, mit dem die europäischen Banken die arbeitende Bevölkerung des Kontinents ausgebeutet und in einem Land nach dem anderen brutale Sparmaßnahmen umgesetzt haben, zeigt noch deutlicher die soziale Agenda der Partei. Die EU-Mitgliedschaft ist "von zentraler Bedeutung für den fortgesetzten Erfolg Schottlands als führendes Finanzzentrum“, heißt es in dem Weißbuch im Auftrag der Finanzelite.

An anderer Stelle wird betont, dass ein unabhängiges Schottland ein genauso hoch militarisierter Überwachungsstaat wäre wie Großbritannien, von dem es sich abspalten will. Die SNP will eine "neue Sicherheits- und Geheimdienstbehörde" aufbauen, zu deren Funktionen "traditionelle verdeckte Operationen" gehören, der "Austausch von Geheimdienstinformationen mit Großbritannien (d.h. dem GCHQ, dem MI5 und dem MI6) und die "Entwicklung engerer Beziehungen zum "Cooperative Defence Centre of Excellence der Nato, der Sicherheitsbehörde European Network Information und dem europäischen CyberCrime Centre." Welch verlockende Aussicht!

Schottland würde auch den Europäischen Haftbefehl anerkennen, mit dem WikiLeaks-Gründer Julian Assange verfolgt wird.

Trotz der Forderung nach einer gelockerten Einwanderungspolitik auf Grundlage der Erfordernisse des Arbeitsmarktes und der Abhängigkeit schottischer Universitäten von Studenten aus aller Welt würde Schottland sein eigenes Visa-System innerhalb der britischen Common Travel Area behalten. Es wird behauptet, dass keine landesinternen Grenzen notwendig seien. Asylbewerber, deren Antrag nicht bewilligt wird, würden weiterhin abgeschoben.

Zuletzt macht das Dokument der SNP deutlich, dass die vorgebliche Politik der Partei, keine Atomwaffen auf schottischem Boden zu erlauben, wertlos ist. Nachdem das Dokument feststellte, dass Verhandlungen über den Abzug von Trident-Raketen langwierige Verhandlungen erfordeten, erwähnt es die "nichts fragen, nichts sagen"-Politik Norwegens und Dänemarks gegenüber Nato-Kriegsschiffen mit Atomwaffen in ihren Gewässern: "Schottland wird in dieser Hinsicht eine ähnliche Haltung einnehmen wie Dänemark und Norwegen."

Die Arbeiterklasse darf all dem nicht den geringsten Glauben schenken. Wenn sie es tut, dann nur aus Mangel an Alternative: die Parteien, die offiziell die nationalistische, pseudoreformistische Agenda der SNP ablehnen, sind wegen ihrer Austeritätpolitik und der Kürzungen zutiefst verhasst und diskreditiert: die Konservativen, die Liberaldemokraten und die Labour Party. Sie führen gemeinsam eine Kampagne gegen die schottische Unabhängigkeit.

Die Schuld an der Verwirrung in der Bevölkerung über den rechten Charakter der SNP und ihrer Agenda tragen die zahllosen ex-linken Tendenzen, welche die Unabhängigkeitskampagne unterstützen. Es ist ihre Funktion, die reaktionäre und spalterische Strategie des schottischen Nationalismus als progressiv und Widerstand dagegen als pro-imperialistische Verteidigung des britischen Staates darzustellen. Keine dieser Tendenzen argumentiert heute noch, dass die Unabhängigkeit Schottlands ein großer Schritt zum Sozialismus wäre. Alles was sie behaupten ist, dass der britische Imperialismus geschwächt und ein unabhängiges und kapitalistisches Schottland in irgendeiner Form weniger reaktionär wäre.

Der Parteichef der Scottish Socialist Party (SSP) Colin Fox beispielsweise wiederholt in allen wichtigen Fragen die Propaganda der SNP. Er betonte in seinem aktuellen Pamphlet "Argumente für ein unabhängiges Schottland" nur, dass die Unabhängigkeit unter kapitalistischen Verhältnissen auf eine nicht näher erklärte Weise "der Arbeiterklasse in Schottland die Möglichkeit [bietet], den Folgen dieser Rezession zu entkommen."

Das ist ein schmutziger und bewusster politischer Verrat. Die SSP und ähnliche Tendenzen rekrutieren sich aus einer kleinbürgerlichen Schicht, die die "Unabhängigkeit" als Gelegenheit sieht, sich an die Rockzipfel der schottischen Finanzelite zu hängen, um für sich einflussreiche Posten und Privilegien innerhalb des neuen Staatsapparates zu sichern. Um dieses Ziel zu erreichen, sind sie bereit, den Arbeitern, die sie angeblich verteidigen, dreist ins Gesicht zu lügen.

Nationalstaaten, große wie kleine, sind Werkzeuge der Herrschaft der Bourgeoisie in ihrem andauernden Krieg gegen die Arbeiterklasse. Nichts zeigt das deutlicher als die Politik, die in ganz Europa von allen EU-Mitgliedsstaaten verfolgt wird. Die Hauptfunktion eines unabhängigen schottischen kapitalistischen Staates wäre es, internationale Investitionen anzuziehen und direktere Beziehungen zu den großen Banken, Konzernen und Spekulanten aufzubauen, indem er ihnen anbietet, die Ausbeutung zu verschärfen, Löhne zu senken und Arbeitsbedingungen zu verschlechtern, Sozialleistungen abzuschaffen oder zu privatisieren und Steuern für Unternehmen soweit wie möglich abzuschaffen.

Um diese Forderungen zurückzuweisen, wird vor allem eine vereinigte Bewegung der Arbeiterklasse benötigt. Nach diesem entscheidenden Kriterium ist die separatistische Agenda reaktionär, da sie nationale Spaltungen in dem Moment säht und verstärkt, in dem sie um jeden Preis überwunden werden müssten.

Genau wie die Arbeiter in anderen Ländern wie Spanien, Belgien und Kanada ist es nicht die Aufgabe der schottischen, englischen und walisischen Arbeiter, neue, noch weniger lebensfähige kapitalistische Staaten zu schaffen und Großbritannien zu balkanisieren. Sie müssen stattdessen daran arbeiten, die britische Kapitalistenklasse und ihre Regierungen in London, Edinburgh und Brüssel zu stürzen und Arbeiterregierungen der Vereinigten Sozialistischen Staaten von Europa aufzubauen.