Führer der thailändischen Demonstranten fordern Rücktritt der Regierung

Von John Roberts und Peter Symonds
5. Dezember 2013

Nachdem eine Woche lang Demonstrationen in der thailändischen Hauptstadt stattgefunden hatten, trafen sich Berichten zufolge der Protestführer Suthep Thaugsuban und Premierministerin Yingluck Shinawatra an einem geheimen Ort; Armee-, Flotten- und Luftwaffenkommandierende waren bei dem Treffen ebenfalls zugegen. Das Meeting, das auf Drängen des Armeechefs Prayuth Chan-ocha zustande gekommen war, blieb ergebnislos.

Im Anschluss an das Treffen erklärte Suthep, dass es „weder zu einer Verhandlung noch zu einem Kompromiss“ gekommen sei. Er erklärte weiter: „Ich sagte Yingluck, dass dies das einzige und letzte Mal sei, dass ich sie sehe, bevor die Macht an das Volk übergeben wurde. Es wird kein Feilschen geben und die Sache muss in zwei Tagen beendet sein.“

Suthep, der stellvertretender Führer der oppositionellen Demokratischen Partei war, bevor er auf dieses Amt verzichtete, um die Proteste anzuführen, fordert die Einsetzung eines nicht gewählten „Volksrates“, der die Regierung ersetzen soll. Ein solcher Rat wäre lediglich eine Fassade für jene Teile von Militär, Monarchie und Staatsbürokratie, die aufs Erbittertste in Opposition zu Yinglucks Bruder stehen, dem ehemaligen Premierminister Thaksin Shinawatra, der 2006 durch einen Armeeputsch gestürzt worden war.

Indem sie sich auf ein angekündigtes Amnestiegesetz berufen, haben Suthep, die Demokraten und ihre Hintermänner Teile der Mittelklassen Bangkoks sowie Unterstützer aus dem Süden des Landes mobilisiert, um einen Rücktritt der Regierung zu fordern. Der Gesetzentwurf der Regierung sah nicht nur Amnestie für Demokraten und Militärführer vor, die bei den politischen Unruhen in den vergangenen sieben Jahren eine gewichtige Rolle gespielt hatten, sondern auch die Erlaubnis für Thaksin, aus seinem Exil zurückkehren zu können.

Suthep erklärte den vergangenen Sonntag zum “Siegestag”, an dem Yingluck zum Rücktritt gezwungen würde. Laut Polizeiangaben hätten etwa 30.000 regierungsfeindliche Demonstranten versucht, ca. acht Regierungsgebäude unter Kontrolle zu nehmen – am Sonntag zuvor waren es noch 100.000 Protestierende. An diesem Wochenende starben mindestens drei Menschen, Dutzende wurden verletzt.

Sonntagmorgen setzten die Polizeieinheiten, die das Regierungsgebäude bewachen, erstmals Tränengas und Wasserwerfer gegen die Demonstranten ein, die das Gebäude unter ihre Kontrolle bringen wollten. Die Bereitschaftspolizei setzte außerdem Tränengas gegen eine Gruppe von etwa 3.000 Personen ein, welche versucht hatte, die Barrikaden am Hauptstadtbüro der Polizei zu durchbrechen.

Mindestens zwei Menschen wurden getötet, als es am Samstag in der Nähe der Ramkhamhaeng-Universität zu Zusammenstößen zwischen Anhängern und Gegnern der Regierung kam. Laut der Bangkok Post brach eine Prügelei unter 3.000 Menschen aus, als regierungsfreundliche “Rothemden” sich auf den Weg zum Rajamangla-Stadion machten, um dort ihre Unterstützung für Yingluck kundzugeben.

Gemäß Medienberichten beteiligten sich knapp 70.000 Menschen an der Kundgebung der Rothemden, welche von der Vereinigten Front für Demokratie und gegen Diktatur (UDD) organisiert wurde, und zehntausende weitere aus Hochburgen der Regierungsanhänger im ländlichen Norden und Nordosten waren unterwegs. Am Sonntag forderte die UDD ihre Anhänger auf, nach Hause zu gehen. Einer der UDD-Führer sagte, die Maßnahmen der Regierung gegen die politische Krise sollten nicht erschwert werden.

Ein bedeutsamer Aspekt der Proteste vom Sonntag war die Anwesenheit von Soldaten. Diese erschienen das erste Mal seit dem Jahr 2010, als Proteste der Rothemden gegen die damalige Regierung der Demokraten blutig niedergeschlagen wurden, auf den Straßen von Bangkok. Das Ministerium für Frieden und Ordnung berief 2.730 Soldaten sowie Marine- und Luftwaffenangehörige, darunter 180 Militärpolizisten, zur Stationierung rund um Bangkok.

Die Mobilisierung von zur Zeit noch unbewaffnetem Militärpersonal, mit dem scheinbar wichtige Regierungseinrichtungen und Fernsehsender geschützt werden sollen, könnte die Grundlage für den Sturz Yinglucks und ihrer Regierung liefern. Ebenso wie 2006 zielen die regierungskritischen Demonstrationen darauf ab, das politische Klima für eine Militärintervention zu schaffen. Zu diesem Zeitpunkt deutete Armeechef Prayuth jedenfalls öffentlich an, dass die Armee sich neutral verhalten werde.

Hinter den politischen Unruhen verbergen sich erbitterte Zerwürfnisse innerhalb der herrschenden Eliten des Landes hinsichtlich der Wirtschaftspolitik und politischer Patronage. Obwohl die traditionellen Eliten die Ernennung des Milliardärs Thaksin zum Premierminister im Jahr 2001 unterstützt hatten, wandten sie sich scharf gegen ihn, als er die thailändische Wirtschaft weiter für ausländische Investoren öffnete und sich unter Teilen der armen Landbevölkerung eine eigene soziale Basis kultivierte, indem er begrenzte Zuwendungen verteilte.

Nach dem Putsch im Jahr 2006 versuchte die Militärjunta, nationale Wirtschaftskontrollen wiedereinzuführen und löste damit eine Finanzkrise aus. Sie rief Ende 2007 Neuwahlen aus, bei denen die Thaksin-freundliche Volksmachtpartei (PPP) siegte, obwohl zuvor die Verfassung geändert worden war, um die Partei von der Macht fernzuhalten. 2008 stellten Anti-Thaksin-Proteste der „Gelbhemden“ die Weichen für die Absetzung zweier PPP-Premierminister durch die Gerichte und für die Einsetzung von Regierungen der Demokraten, die vom Militär unterstützt wurden.

Im Jahr 2010 gipfelte die politische Krise in einer brutalen militärischen Niederschlagung von Protesten der Rothemden gegen die Regierung der Demokraten, bei denen über 90 Menschen getötet und 1.500 verletzt wurden. Weil die rivalisierenden Fraktionen befürchteten, dass die Arbeiterklasse und die arme Landbevölkerung beginnen könnten, ihre eigenen Klasseninteressen zu formulieren, suchten sie nach einem Kompromiss. Ein Geheimabkommen zwischen Thaksin, der Armee und dem König wurde verabredet, um Yingluck zu gestatten, eine Regierung zu bilden, falls ihre Puea-Thai-Partei (Partei für Thais) die Wahlen 2011 gewinnen sollte. Gemäß diesem Abkommen sollte die Regierung sich weder in die Belange des Militärs noch die der Monarchie einmischen.

Yingluck hat sich größtenteils an diesen Deal gehalten. Die Amnestie-Gesetze ihrer Regierung sollten nicht nur die Grundlage für Thaksins Rückkehr aus dem Exil legen, sondern auch Militärs und Führer der Demokraten von ihrer Rolle bei den Massakern von 2010 freisprechen. Nachdem dieses Gesetz im Senat abgelehnt worden war, verweigerte das Verfassungsgericht Verfassungszusätze, welche die Schaffung eines vollständig gewählten Oberhauses vorsahen. Hardliner im Anti-Thaksin-Lager nutzten diese Situation aus, um Proteste zu schüren, die einen Sturz der Regierung fordern.

Die Wirtschaft zeigt sich beunruhigt über den ungelösten politischen Konflikt. Am Samstag drängte die thailändische Handelskammer auf Gespräche und wurde dabei von Organisationen unterstützt, die ausländische Investoren in Thailand repräsentieren. Ein starker Rückgang der Exporte und der Nationalwirtschaft bildet den Hintergrund für die Spannungen innerhalb der herrschenden Kreise.

Die angespannte und verfahrene Situation bleibt bestehen. Für Montag riefen die Protestführer Arbeiter der Privatwirtschaft und des öffentlichen Dienstes zu einem Generalstreik auf, der auf den „Siegestag“ vom Sonntag folgen sollte. Yingluck ihrerseits erklärte am Samstag, nicht abtreten zu wollen. „Ich werde nirgendwohin fliehen. Ich bin zwar eine Frau, doch ich besitze den Mut, mich allen möglichen Problemen zu stellen“, beharrte sie.