Biden und Xi können ADIZ-Krise nicht lösen

Von John Chan und Peter Symonds
6. Dezember 2013

US-Vizepräsident Joe Biden und der chinesische Staatspräsident Xi Jinping führten gestern in Peking Gespräche. Es gelang ihnen aber nicht, die äußerst kritische Situation im Ostchinesischen Meer zu entschärfen, die durch die Entscheidung Pekings vom 23. November ausgelöst wurde, eine Luftverteidigungszone (air defence identification zone, ADIZ) zu errichten, die sich auch auf die von Japan beanspruchten Diaoyu-/Senkaku-Inseln erstreckt.

Washington ergriff sofort Partei für Tokio und flog mit atomwaffenfähigen B-52-Bombern in die Zone, um Pekings Gebietsansprüchen entgegenzutreten. Biden traf gestern mit dem japanischen Ministerpräsidenten Shinzo Abe zusammen und bekräftigte die Bündnistreue der USA zu Japan im Fall eines Krieges mit China. Die USA und Japan haben in der vergangenen Woche wiederholt militärische Flugzeuge in die Luftraumüberwachungszone Chinas fliegen lassen. China ließ Abfangjäger aufsteigen und erhöhte damit die Gefahr eines Unfalls oder eines Missverständnisses, die zu einem größeren Konflikt führen könnten.

Die Spannungen traten bei dem auf 45 Minuten angesetzten Treffen in Peking, das auf mindestens zwei Stunden ausgedehnt wurde, deutlich zutage. In Tokio hatte Biden zugesagt, die Frage der Luftverteidigungszone in Peking „in aller Deutlichkeit“ anzusprechen. Er warf China vor, „den Status Quo in der Region einseitig verändert“ zu haben. Xi und Biden gaben kein gemeinsames Kommuniqué heraus, und die beiden Führer vermieden eine öffentliche Stellungnahme zu dem Streit um die Luftverteidigungszone.

Xi wie Biden haben nach außen versucht, die Schärfe des Disputs herunterzuspielen. Sie wollten in erster Linie die Arbeiterklasse in China, den USA und weltweit über die wachsende Kriegsgefahr im Dunkeln lassen. Unzweifelhaft aber prallten in den Gesprächen die gegensätzlichen Standpunkte hart aufeinander, was in den Kommentaren nicht namentlich genannter Offizieller gegenüber den Medien kaum zum Ausdruck kam.

Der Washington Post zufolge “erläuterte der Vizepräsident Xi im Detail die Bedenken der Vereinigten Staaten und seiner Alliierten Japan und Südkorea gegen die Luftüberwachungszone über den umstrittenen Inseln“. Biden betonte, die US-Regierung werde „die von China verhängten Flugbeschränkungen nicht akzeptieren.“

Xi “hielt energisch dagegen und argumentierte, dass die in China Diaoyu und in Japan Senkaku genannten Inseln schon immer souveränes chinesisches Territorium seien, und beklagte, dass die Vereinigten Staaten, Japan und Südkorea diesen Anspruch nicht anerkennen“. Der Post zufolge wollte die amerikanische Delegation vor allem „die Chinesen davon überzeugen, die Militärzone nicht aggressiv durchzusetzen“, aber Xi „machte bei den Gesprächen keine Zusagen“.

Biden versuchte sich in Peking als Mann des Friedens zu präsentieren, aber die Regierung Obama hat mit ihrer Politik der “Hinwendung nach Asien” in den vergangenen vier Jahren die Spannungen in der ganzen Region gezielt angeheizt in dem Bestreben, China diplomatisch zu schwächen und militärisch zu umzingeln. Washingtons aggressive Haltung hat die japanischen Regierungen ermutigt, mit größerem Nachdruck die Kontrolle über die kleinen, unbewohnten Felsen im Ostchinesischen Meer zu beanspruchen, die in Japan Senkaku-Inseln heißen.

Die Hauptverantwortung für die Eskalation der Spannungen tragen zweifellos die USA. Doch das chinesische Regime, das die Interessen der superreichen kapitalistischen Elite des Landes vertritt, hat mit einer Mischung aus kriecherischen Appellen an den US-Imperialismus und verantwortungslosem Abenteurertum reagiert. Peking schürt chinesischen Nationalismus, um von akuten sozialen Spannungen im eigenen Land abzulenken. Dabei hat es den Streit um die Diaoyu-Inseln zu einer Frage der nationalen Ehre aufgebauscht, weshalb es ihm nun so schwer fällt, einen politischen Rückzug anzutreten. Es hat Washington auf diese Weise direkt in die Hände gespielt.

Biden hat die Krise genutzt, um die militärische Zusammenarbeit mit der rechten Abe-Regierung in Japan zu bekräftigen und zu stärken und wird das Gleiche auch in Südkorea versuchen, wenn er an diesem Freitag Seoul einen Besuch abstattet. In Peking nutzt der Vizepräsident die Konfrontation über die Militärzone, der chinesischen Führung zu verdeutlichen, dass sie die Vorherrschaft der USA in Asien akzeptieren muss.

Gleichzeitig versucht Biden Xi und Ministerpräsident Li Keqiang, den er am Donnerstag traf, möglichst viele Zugeständnisse abzutrotzen. Ein Bericht in der New York Times wies auf einige Themen hin, über die er mit dem chinesischen Präsidenten konferiert hat. Biden „begrüßte“ die weitreichenden Marktreformen, die auf dem jüngsten ZK-Plenum der Kommunistischen Partei Chinas bekanntgegeben worden waren. Sie werden amerikanischen Konzernen enorme neue Geschäftsmöglichkeiten eröffnen. Biden hat den Berichten zufolge „Xi gedrängt, einige der Reformen so schnell wie möglich umzusetzen“.

Die Situation in Nordostasien weist eine beängstigende Ähnlichkeit mit der vor dem Ersten Weltkrieg vor fast genau einem Jahrhundert im Jahre 1914 auf. Die damalige Krise des Weltkapitalismus trieb die Großmächte in diplomatische Intrigen, Provokationen und militärische Interventionen, die mehrere Male „Kriegsangst“ auslösten. Am Ende führte ein an sich eher unbedeutendes Ereignis - die Ermordung eines österreichischen Erzherzogs - dazu, dass sich die aufgestauten nationalen Rivalitäten und Spannungen in einem beispiellosen Blutbad entluden. Ein Vierteljahrhundert später stürzten der globale Kapitalismus und sein bankrottes Nationalstaatensystem die Menschheit erneut in einen katastrophalen Weltkrieg.

Fünf Jahre nach Beginn der globalen Finanzkrise 2008 steckt der Weltkapitalismus heute immer noch tief in wirtschaftlichem Abschwung und Rezession. Die Verwandlung Chinas in den letzten dreißig Jahren in das größte Billiglohnland der Welt hat es ins Zentrum internationaler Rivalitäten gestellt. Der US-Imperialismus ist entschlossen, seine Vorherrschaft in diesem, dem „asiatischen Jahrhundert“ zu verteidigen. Washington bereitet in verantwortungsloser Weise einen Krieg vor, um China rechtzeitig als Herausforderer auszuschalten und seinen anderen internationalen Rivalen, darunter auch Japan, die Bedingungen zu diktieren.

Die Geschwindigkeit, mit der die Errichtung der militärischen Schutzzone durch China im Ostchinesischen Meer einen neuen Krisenherd hat entstehen lassen, muss den Arbeitern Chinas, der Vereinigten Staaten, Japans und in aller Welt eine Warnung vor der Kriegsgefahr sein. Wer die Behauptung verbreitet, die beispiellose globale Integration aller großen Volkswirtschaften mache einen Krieg unmöglich, führt die Arbeiterklasse in die Irre. Gerade die wirtschaftliche Globalisierung feuert Rivalitäten und Antagonismen an, weil sie in der Zwangsjacke des veralteten Nationalstaatensystem gefangen ist.

Die Kriegsgefahr kann nur beseitigt werden, wenn das bankrotte Profitsystem abgeschafft wird, das schon zwei Weltkriege hervorgebracht hat. Die einzige gesellschaftliche Kraft, die den Kapitalismus abschaffen kann, ist die internationale Arbeiterklasse im Kampf für den Aufbau einer geplanten sozialistischen Wirtschaft im Weltmaßstab.