Das Urteil im Detroiter Insolvenzprozess

Von Jerry White
6. Dezember 2013

Das Urteil vom Dienstag im Insolvenzprozess in Detroit stellt einen Wendepunkt in den Klassenbeziehungen in den Vereinigten Staaten dar. Das Urteil des Bundesrichters in Detroit, der der größten Insolvenz einer Stadt in der amerikanischen Geschichte zustimmte, bedeutet, dass Beschäftigte im öffentlichen Dienst keinen Anspruch auf Rente haben.

Laut Richter Steven Rhodes kann jede Stadt und jeder Bundesstaat das Bundesinsolvenzgesetz ausnutzen, um Beschäftigten Leistungen zu streichen, auf die sie in lebenslanger Arbeit Anrecht erworben haben, selbst wenn die Verfassung des Bundesstaates ihre Renten ausdrücklich schützt. Das ist in Michigan der Fall.

Hierbei handelt es sich um eine regelrechte Verschwörung gegen die Arbeiterklasse mit nationalen und internationalen Auswirkungen. Sie wurde in Zusammenarbeit und mit Unterstützung der Obama-Regierung organisiert.

Die Auswirkungen des Urteils zeigen sich bereits weit über Detroit hinaus. Nur wenige Stunden nach Verkündung des Urteils durch den Richter verabschiedeten beide Kammern des Staatsparlaments von Illinois Entwürfe für Rentenreformen, durch die das Renteneintrittsalter erhöht, die Lebenshaltungskostenangleichung gesenkt und weitere Leistungen gekürzt werden.

Die Zeitung Detroit News feierte die Entscheidung am Mittwoch mit einem Artikel in dem es hieß, das Urteil des Richters werde "den seit 50 Jahren bestehenden Glauben an die Unantastbarkeit der Renten des öffentlichen Dienstes in Michigan" beenden. Weiter hieß es: "Die Verkündigung wird mit Sicherheit Anklang in Städten und Schulbezirken im ganzen Land finden, die mit stark ansteigenden Rentenverpflichtungen kämpfen" und nach Möglichkeiten suchen, wie sie "Verbindlichkeiten gegenüber Beschäftigten im öffentlichen Dienst durch einen staatlichen Bankrott loswerden können."

Das Wall Street Journal begrüßte das Urteil in einem Leitartikel mit der Überschrift "Durchbruch bei der Insolvenz in Detroit." Die Zeitung fasste die weitreichenden rechtlichen Folgen des Urteils wohlwollend zusammen und schrieb: "Detroit ist der erste Fall einer Insolvenz nach Artikel 9, in dem die übergeordnete Position des Bundesinsolvenzgesetzes gegenüber dem Schutz der staatlichen Renten entscheidend angefochten und gelöst wurde."

Das Urteil bereitet den Weg für den Verkauf von städtischem Eigentum, um die Banken und Investoren zu bezahlen, bei denen die Stadt Schulden hat. Am Tag nach Rhodes' Urteil veröffentlichte das Auktionshaus Christie's eine erste Schätzung des Werts der Meisterwerke im Detroit Institute of Arts (DIA), die sich in öffentlicher Hand befinden und nach dem Plan von Insolvenzverwalter Kevyn Orr verkauft werden sollen.

Die herrschende Elite Amerikas ist sich bewusst, dass die Gewerkschaften nichts unternehmen werden, um die Arbeiterklasse zu verteidigen und verspürt daher keine Hemmungen, die Arbeiter ihrer rechtlich garantierten Leistungen und Rechte zu berauben. Der Präzedenzfall, der durch das Urteil von Detroit geschaffen wird, wird auf staatliche Hilfsprogramme wie Medicare und Social Security ausgedehnt werden.

Alles gilt als zum Abschuss freigegeben: Renten, Krankenversicherung, öffentliche Bildung, Arbeitsschutz, das Verbot von Kinderarbeit. Nichts, was die Profite der Finanzaristokratie vermindert, soll bestehen bleiben. Wenn ein Arbeiter keinen Reichtum mehr für die Kapitalisten erarbeitet, gilt er als nutzlos und als "Last für die Gesellschaft." Sie streben eine Rückkehr zu den "guten alten Zeiten" an, in denen die Arbeiter arbeiteten bis sie tot umfielen oder ihre letzten Tage im Armenhaus verbrachten.

Keine der sozialen Errungenschaften der Vergangenheit, die jetzt ins Fadenkreuz geraten, wurde der Arbeiterklasse geschenkt. Sie wurden der herrschenden Klasse abgerungen, obwohl sie den Widerstand der Arbeiter gegen unmenschliche Arbeitsbedingungen durch Terror, Schauprozesse und Gewalt zu brechen versuchte. Social Security und die anderen Reformen des New Deal wurden erst eingeführt, als es in Städten im ganzen Land, unter anderem Toledo, Minneapolis und San Francisco, zu Generalstreiks kam.

Renten und Krankenversicherung wurden erst nach massiven Kämpfen der Arbeiterklasse eingeführt, die bis in die 1940er, 1950er und 1960er Jahre andauerten. Medicare, Medicaid und andere Programme der Great Society der 1960er Jahre wurden als Reaktion auf die Kämpfe der afroamerikanischen Arbeiter für Bürgerrechte und auf militante Streiks eingeführt, die ganze Industriezweige lahmlegten.

Auch heute müssen Arbeiter in den USA und weltweit in Detroit kämpfen. Detroit ist die Stadt, welche die reichhaltige Geschichte militanter Kämpfe und die sozialistischen Traditionen der amerikanischen Arbeiterklasse verkörpert. Aber die Arbeiter müssen die Informationen bekommen, die sie brauchen, um die wirtschaftlichen und politischen Kräfte hinter der Insolvenz zu entlarven und sich auf den Kampf gegen sie vorzubereiten.

Deshalb veranstaltet die Socialist Equality Party am 14. und 15. Februar an der Wayne State University eine Arbeiteruntersuchung zu dem Angriff auf das DIA und zu der Insolvenz von Detroit.

Das Urteil des Insolvenzgerichtes hat keine Legitimität. Der ganze Prozess war eine politische Verschwörung zwischen hohen Funktionären der Republikanischen und Demokratischen Partei, an der auch die Obama-Regierung beteiligt war.

Bereits im März 2011 hatten Anwälte der Insolvenzkanzlei Jones Day einen Plan entworfen, wie die staatlichen Insolvenzgerichte benutzt werden könnten, um den Schutz von Renten in Staatsverfassungen zu umgehen. Einer ihrer Partner, Kevyn Orr, wurde als Zwangsverwalter eingesetzt, d.h. als Finanzdiktator und Galionsfigur der Banken.

Der Richter ignorierte in seiner mündlichen Zusammenfassung des Urteils völlig die Beweise, die seinem Gericht vorlagen, dass Orr die finanzielle Position Detroits verfälscht und die Rentenverpflichtung überhöht hatte, um den Vorwand für einen Insolvenzantrag zu haben.

Um für die Aushöhlung der Renten in Detroit und anderen Städten grünes Licht zu geben, verstößt Rhodes offen gegen die Staatsverfassung, in der es ausdrücklich heißt, Renten dürften nicht gesenkt oder gekürzt werden.

Rhodes gab zwar zu, dass Orr mit den Rentnern, Gewerkschaften und anderen Gläubigern nicht aufrichtig verhandelt hatte, kam jedoch trotzdem zu dem Schluss, dass der Insolvenzantrag nach bestem Wissen und Gewissen eingereicht wurde, und dass Orr keine "sachfremden Motive" hatte.

Rhodes gab zuletzt auch stillschweigend zu, dass das Gesetz zur Einsetzung des Zwangsverwalters undemokratisch war. Er gab zu, dass die Staatslegislative im Wesentlichen das gleiche Gesetz durchgepeitscht hatte, das nur wenige Wochen zuvor von den Wählern in einem Referendum abgelehnt worden war.

Das alles wurde einfach ignoriert. Wenn es um die Interessen der herrschenden Klasse geht, bedeuten Legalität und Verfassungsmäßigkeit nichts. Die Regierung und die Gerichte werden jedes Verbrechen durchwinken, solange die Banken und die Reichen alles einstreichen, während die Arbeiter nichts bekommen.

Rhodes zog zu keiner Zeit den Vorschlag in Betracht, dass die Konzerne und Banken, die die Stadt ausgeblutet hatten, für die Krise bezahlen sollten, die sie verursacht haben. Die Detroiter Autobauer machten im letzten Jahr mehr als zwölf Milliarden Dollar Gewinn und sind auf dem besten Weg, dieses Ergebnis 2013 noch zu übertreffen, hauptsächlich aufgrund von Lohnsenkungen und dem Abbau von Leistungen, die den Arbeitern im Rahmen der "Rettung" der Autoindustrie durch die Obama-Regierung im Jahr 2009 abgepresst wurden.

Der Richter gab zu, dass die Kürzung der Renten zu großen Härten führen werde, beharrte aber darauf, dass die Stadt nicht "einfach Geld drucken" könne. Die Federal Reserve tut jedoch genau das: Sie druckt jeden Monat 85 Milliarden Dollar, um den Aktienhandel anzukurbeln. Die Obama-Regierung lehnt zwar die Rettung von Bundesstaaten und Städten ab, die wie Detroit durch den Finanzzusammenbruch 2008 in große Schwierigkeiten gerieten, stellt aber sicher, dass es den Verbrechern, die für die Finanzkrise verantwortlich sind, besser geht als je zuvor.

Als erster Schritt, die Rechte der Bevölkerung von Detroit zu garantieren, müssen die Schulden der Banken und Großinvestoren gestrichen und die Profite der Autokonzerne und der Betrüger von der Wall Street beschlagnahmt werden. Die Konzerne und Banken müssen verstaatlicht und unter die demokratische Kontrolle der Arbeiterklasse gestellt werden, damit der Reichtum, den die Arbeiter erwirtschaften, für die Befriedigung dringender sozialer Bedürfnisse genutzt werden kann.

Die Socialist Equality Party ruft Arbeiter und Jugendliche auf, am 15. Februar zur Arbeiteruntersuchung zum Angriff auf das DIA und die Insolvenz von Detroit zu kommen. Städtische Beschäftigte, Autoarbeiter, Dienstleistungsbeschäftigte, Rentner, Arbeitslose, Facharbeiter und Studenten aus der ganzen Metropolregion sind eingeladen, über den wahren Zustand der Stadt und die Folgen der bevorstehenden Kürzungen auszusagen.

Wir werden den wahren Ursprung der Krise in Detroit, die historischen Lehren aus den Kämpfen der Arbeiterklasse, die Beziehung zwischen dem DIA und der Arbeiterklasse, die sozialen Interessen und die politischen Kräfte hinter der Insolvenz und andere kritische Fragen diskutieren. Die Untersuchung wird die Lügen der Medien und des politischen Establishments widerlegen.

Wir rufen die Leser der World Socialist Web Site in der ganzen Welt auf, die Untersuchung zu unterstützen und Unterstützungsnachrichten zu schicken. Auf diese Weise wird die Arbeiteruntersuchung die Grundlage für eine Gegenoffensive der Arbeiterklasse schaffen, nicht nur in Detroit, sondern im ganzen Land und weltweit.