Vereinigte Staaten sammeln Milliarden Mobilfunk-Verbindungsdaten täglich

Von Eric London
6. Dezember 2013

Neue Enthüllungen Edward Snowdens, die er der Washington Post zugespielt hatte und die diese Woche publik wurden, erweisen, dass die Regierung der Vereinigten Staaten die Bewegungen von Hunderten Millionen Menschen auf der ganzen Welt beobachtet und abspeichert. Die Daten helfen der Regierung nicht nur, das persönliche Leben unschuldiger Menschen minutiös im Auge zu behalten, sondern dienen ebenso dazu, die Beziehungen zwischen Personen zu überwachen, aufzuzeichnen und zu analysieren.

Die Enthüllungen zeigen, dass die National Security Agency (NSA) etwa fünf Milliarden Aufzeichnungen täglich zusammenträgt, mit denen der exakte Standort der Mobilfunknutzer ermittelt werden kann. In einer gigantischen Datenbank, die gegenwärtig täglich um bis zu 27 Terabyte wächst, sammelt und speichert die Regierung jeden Informationsfetzen.

Wie die Washington Post bemerkt, umfasst die Datenbank eine mehr als doppelt so große Datenmenge, wie sie die Library of Congress besitzt. Der Datenreichtum der Regierung hat eine solche Fülle angenommen, dass die NSA 2012 in einem Memo anmerkte, dass ihre Fähigkeit, Daten über die Bewegungen von Personen „aufzunehmen, zu verarbeiten und zu speichern“ an ihre Grenzen stößt.

Die Daten beinhalten Informationen über den spezifischen Aufenthalt von Individuen, die Geschwindigkeit ihrer Bewegung, ihre Bewegungsrichtung, die Personen, mit denen sie sich treffen und die Orte, wo diese Begegnung stattgefunden hat.

Der atemberaubend antidemokratische Charakter dieser Operation – die von der Regierung als CO-TRAVELER bezeichnet wird – ist ein weiterer Beleg für die Anstrengungen der herrschenden Klasse der USA, die Grundlagen für einen Polizeistaat zu legen. Dieses Programm verschafft der US-Regierung Überwachungskapazitäten, die alle anderen weit in den Schatten stellen, die im Laufe der Geschichte irgendeiner Regierung zur Verfügung standen.

Die Mittel, mit denen die amerikanische Regierung die Weltbevölkerung nach Daten durchkämmt, sind fast ebenso abscheulich wie die Sammelaktion selbst. Interne NSA-Dokumente erweisen, dass die Regierung Daten von zehn SIGADs (Signals Intelligence Activity Designator) sammelt. Das einzige Beispiel für einen SIGAD, das die Washington Post liefert, ist ein Programm mit dem Codenamen STORMBREW, mittels dessen der Staat Daten von zwei namentlich nicht genannten Unternehmen erfasst, die von der NSA mit den Decknamen ARTIFICE und WOLFPOINT bezeichnet werden.

Obwohl die Einbindung der weltweit größten Telekommunikationskonzerne in die staatlichen Überwachungsaktivitäten kein Geheimnis ist, legen die neuesten Enthüllen nahe, dass die mit dem Staat in Komplizenschaft getretenen Konzerne eine viel weitergehende Rolle spielen, als bisher angenommen. Internen Dokumenten zufolge sind die Unternehmen für die Verwaltung der Ausrüstung verantwortlich, mit der die NSA Informationen sammelt; die Unternehmen werden „von der NSA höflich um Updates und um Aufgabenzuteilung gebeten“. Auf konzerneigenen Trägersignalen erhält die NSA außerdem Zugang zu gemeinsamen Datenbanken, die herkömmlicherweise dazu dienen, Mobilfunkkunden beim „Roaming“ aufzuspüren.

Mit jedem SIGAD sammelt der Staat Daten von Dutzenden Telefonverknüpfungen, welche Informationen von lokalen Mobilfunkmasten erhalten, die auf dem gesamten Globus verteilt sind. STORMBREW erhält beispielsweise Daten von 27 verschiedenen Vorrichtungen, die normalerweise dazu genutzt werden, um das Gesprächsvolumen zu übertragen. Diese Vorrichtungen erhalten ihre Daten von Mobilfunkmasten, die in der Lage sind, eine exakte Ortsangabe eines Mobilgerätes zu machen sowie dessen Bewegung zu verfolgen.

Die Obama-Regierung reagierte auf die durchgesickerten Informationen, indem sie die Existenz des Telefonverfolgungsprogramms glatt leugnete. Robert Litt, Chefanwalt des der Nationalen Geheimdienstdirektors, sagt: „Es gibt keine Abteilung innerhalb der Geheimdienste, die absichtlich in irgend einem Zusammenhang massenweise Ortsinformationen zu Mobiltelefonen in den Vereinigten Staaten sammelt.“

Litt hat seine Worte sorgfältig gewählt. Er behauptet, dass die von US-Bürgern gesammelten Daten nur „zufällig“ anfallen würden und deshalb verfassungsgemäß seien, da die Regierung sich darauf konzentriere, Daten aus dem Ausland zusammenzutragen. Eine solche Behauptung ist nichts anderes als eine pseudojuristische Rechtfertigung für ein Programm, das unübersehbar nicht mit der Verfassung vereinbar ist.

Der vierte Verfassungszusatz lautet: “Das Recht der Bevölkerung auf Sicherheit der Person, des Hauses, der Urkunden und des Eigentums vor willkürlicher Durchsuchung und Beschlagnahme darf nicht verletzt werden“. Er verbietet explizit den Gebrauch von „pauschalen Durchsuchungsbefehlen“ auf irgendeiner Grundlage, um Informationen über irgendjemanden zu erhalten.

Auf Nachfrage, wie viele Amerikaner von dem Ortsverfolgungsprogramm erfasst worden sind, sagte indessen ein anonymer Geheimdienstbeamter der Washington Post: “Es ist unangenehm für uns, irgendwelche spezifischen Zahlen anzugeben.“

In Wahrheit sammelt der Staat routinemäßig Daten von US-Bürgern. Ein Schulungshandbuch der NSA von Oktober 2012 stellt beispielsweise frustriert fest, dass es schwierig sei, die Beziehung und Ortsbestimmung zweier amerikanischer Kunden zu verfolgen, die verschiedene Provider innerhalb der Vereinigten Staaten nutzen. Die Datenverfolgung der Mobilfunknutzer wird weiteren Stoff für die Datensammlung der US-Regierung abgeben, die bereits ein Nachverfolgungssystem für einheimische Autokennzeichen eingeführt hat. (Vgl: “US government using license plate to track movements of millions”)

Wenngleich für die nächsten Tage noch weitergehende Details zum CO-TRAVELER-Programm zu erwarten sind, so legen schon die Enthüllungen vom Mittwoch den bereits fortgeschrittenen Verfall der amerikanischen Demokratie allzu deutlich bloß. Die jüngsten Entschleierungen sind nur die vorläufig letzten einer ganzen Serie, welche die umfangreichen amerikanischen Spionageoperationen ans Licht bringen.

Die Dokumente, die Edward Snowden in den vergangenen Wochen publik machte, enthüllten, dass die US-Regierung

Diese Liste, die noch erweitert werden könnte, spricht ein vernichtendes Zeugnis aus über den antidemokratischen Charakter der Obama-Regierung sowie der amerikanischen herrschenden Elite und ihrer Verbündeten. Weitere Details über die staatlichen Spähaktivitäten werden folgen. Alan Rusbridger, Herausgeber der Zeitung Guardian, sagte am Dienstag, dass sein Blatt erst 26 der Dokumente veröffentlicht habe, die ihm Edward Snowden bisher übergeben hätte. Rusbridger liegen 58.000 Papiere vor.