Machtkampf um die Ukraine

6. Dezember 2013

Die jüngsten Proteste in der Ukraine tragen das Etikett “Made in Germany”, „Made in EU“ und „Made in USA“. Die westlichen Medien geben sich zwar große Mühe, die Demonstrationen in Kiew als Kampf für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit darzustellen. Tatsächlich geht es aber um geostrategische Fragen. Der Einfluss Russlands soll zurückgedrängt und die Ukraine der Vorherrschaft Deutschlands, der Europäischen Union und der Nato unterworfen werden.

Schon die Orangene Revolution vor neun Jahren war von der US-Regierung und amerikanischen NGOs, wie dem Open Society Institute des Milliardärs George Soros, politisch und finanziell massiv unterstützt worden. Damals gelang es ihnen, die Präsidentenwahl zu annullieren und anstelle von Viktor Janukowitsch, der als Gewährsmann Russlands galt, das auf die USA und die EU orientierte Tandem Viktor Juschtschenko und Julia Timoschenko an die Spitze von Staat und Regierung zu stellen. Die beiden zerstritten sich aber schnell, Janukowitsch stieg wieder auf und wurde 2010 doch noch zum Präsidenten gewählt.

Nun wird ein neuer Versuch unternommen, ein Regime an die Macht zu bringen, das die ehemalige Kornkammer des russischen Zarenreichs und der Sowjetunion der Kontrolle der EU unterwirft. Allein schon die politische Führung der Proteste entlarvt deren reaktionären Charakter. Sie besteht aus drei Parteien, von denen zwei enge Beziehungen zum konservativen Lager in der EU unterhalten, während die dritte offen faschistisch ist.

Die Partei Batkiwschtschina (Vaterland) der inhaftierten Julia Timoschenko genießt Beobachterstatus bei der Europäischen Volkspartei, dem Zusammenschluss der christdemokratischen und konservativen Parteien Europas. Die UDAR (Schlag) des Boxweltmeisters Vitali Klitschko, der seinen Hauptwohnsitz in Deutschland hat, ist eine Schöpfung der CDU Angela Merkels und der Konrad-Adenauer-Stiftung. Diese wirbt auf ihrer Website offen für Seminare, auf denen sie die Mitglieder von UDAR politisch schult.

Die dritte Partei, Swoboda (Freiheit), ist „das Aushängeschild einer völlig rechtsextremen Ideologie“, wie es in einer Studie über „Die extreme Rechte in der Ukraine“ der Friedrich-Ebert-Stiftung heißt. Ursprünglich nannte sie sich Sozial-Nationale Partei der Ukraine und verwandte ein Logo, das ans Hakenkreuz der Nazis erinnert. Auf Anraten des französischen Front National, mit dem sie eng zusammenarbeitet, legte sie sich dann einen unverfänglicheren Namen zu. Arsenij Jazenjuk (Batkiwschtschina) und Vitali Klitschko treten auf Pressekonferenzen stets gemeinsam mit Oleh Tjahnybok von Swoboda auf, der als unverbesserlicher Neonazi für seine ultranationalistische, ausländerfeindliche und antisemitische Hetze berüchtigt ist.

Führende europäische und amerikanische Politiker haben sich offen mit den Protesten in der Ukraine solidarisiert. Während in Athen, Madrid und anderswo der Widerstand gegen das Spardiktat der EU mit ihrer Unterstützung drakonisch bestraft und erbarmungslos niedergeknüppelt wird, empören sie sich über die Brutalität der ukrainischen Polizei.

US-Außenminister John Kerry forderte die ukrainische Regierung auf, „auf die Stimme ihres Volkes zu hören“. Sein deutscher Amtskollege Guido Westerwelle mischte sich am Mittwoch persönlich unter die Demonstranten in Kiew. Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen verlangte, die ukrainische Regierung müsse das Recht auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit garantieren. Und während in Deutschland gerade ein neues Verbotsverfahren gegen die neofaschistische NPD begonnen hat, fordert Bundeskanzlerin Merkel Demonstrationsfreiheit für die ukrainischen Nazis.

Es gibt keine Anzeichen dafür, dass die Mehrheit der ukrainischen Bevölkerung hinter der Opposition steht, die den Rücktritt des Präsidenten und Neuwahlen fordert. Ein Misstrauensantrag gegen die Regierung scheiterte am Dienstag im Parlament. Das Assoziierungs- und Freihandelsabkommen mit der Europäischen Union, dessen Unterzeichnung die Opposition fordert, hätte verheerende Auswirkungen auf breite Teile der ukrainischen Bevölkerung.

Da das Abkommen eine gleichzeitige Mitgliedschaft in der von Russland geführten Zollunion ausschließt, würde es die Ukraine von ihrem wichtigsten Handelspartner abschneiden, mit dem ihre Industrie und ihre Transportwege aufs Engste verbunden sind. Die Abschaffung der Zölle für europäische Waren würde zudem für viele ukrainische Industriebetriebe den Bankrott bedeuten.

Die im Abkommen vorgesehene Einführung der EU-Vorschriften über die Deregulierung des Arbeitsmarkts, die Privatisierung von Staatsbetrieben und den Abbau öffentlicher Schulden hätten ähnlich gravierende soziale Folgen wie die Sparprogramme, die die EU Griechenland, Rumänien und anderen Ländern diktiert hat. Schon jetzt verweigert der IWF der Ukraine einen dringend benötigten Kredit, weil es die Regierung ablehnt, den Gaspreis um 40 Prozent zu erhöhen, was für viele Arbeitslose und Rentner den Kältetod zur Folge hätte.

Das Assoziierungsabkommen würde das Land zu einer verlängerten Werkbank für deutsche und europäische Unternehmen machen, die dort zu niedrigeren Löhnen als in China produzieren könnten. Gleichzeitig stellen die Rohstoffe, die riesige und fruchtbare Landfläche und der Absatzmarkt der Ukraine mit ihren 46 Millionen Einwohnern ein verlockendes Ziel für die deutsche und europäische Wirtschaft dar.

Das Abkommen würde die EU auch gegenüber Russland stärken. Ein isoliertes Russland hätte bei Wirtschaftsverhandlungen mit der EU wesentlich schlechtere Karten als eine Zollunion oder Eurasische Union, die neben Russland auch die Ukraine umfasst.

Deutschland, die EU und die USA verfolgen aber in der Ukraine nicht nur wirtschaftliche, sondern auch geopolitische Ziele. Nachdem Russland nach der Auflösung der Sowjetunion bereits seinen Einfluss in Osteuropa verloren hat, würde es mit der Angliederung der Ukraine an die EU endgültig an den Rand Europas abgedrängt. Die riesige Landfläche der Ukraine bildete seit dem Ende des 18. Jahrhunderts einen wichtigen Bestandteil des russischen und des sowjetischen Staats. Auf der Krim liegt zudem der Hafen der russischen Schwarzmeerflotte, den die Ukraine an Russland verpachtet hat.

Sowohl die USA wie die EU haben ein Interesse daran, Russland zu schwächen, das als wichtiger Bündnispartner Chinas gilt. Der neue chinesische Präsident Xi Jinping war unmittelbar nach seiner Wahl im März nach Moskau gereist, um die, wie es offiziell hieß, „strategische Partnerschaft“ zwischen den beiden Ländern zu stärken. Beide Länder fühlen sich durch das aggressive Vorgehen der USA und ihrer Verbündeten in Asien, dem Nahen Osten und Afrika in ihren wirtschaftlichen und strategischen Interessen massiv bedroht.

China selbst baut zudem seine eigenen wirtschaftlichen Beziehungen zur Ukraine aus. Diese wickelt inzwischen rund 5 Prozent ihres Außenhandels mit China ab. Im Oktober meldete die South China Morning Post, das chinesische Staatsunternehmen XPCC habe mit dem ukrainischen Agrarkonzern KSG Agro den Zugriff auf 100.000 Hektar Ackerland vereinbart, um Nahrungsmittel für China zu produzieren. Diese Fläche solle bis auf drei Millionen Hektar ausgedehnt werden. Das entspräche einem Viertel der gesamten landwirtschaftlichen Fläche Deutschlands.

Die Ukraine betrachtet die wirtschaftlichen Beziehungen zu China, das dem Land auch Kredite über 10 Milliarden Dollar gegeben hat, für derart wichtig, dass Präsident Janukowitsch am Dienstag trotz der politischen Krise zu einem viertägigen Staatsbesuch nach Peking aufbrach.

Der Versuch der EU und der deutschen Regierung, die ukrainische Regierung mithilfe der Proteste in Kiew zu destabilisieren, steht in diesem Zusammenhang. Er ist mit den USA abgesprochen, die ihre militärische Präsenz in Asien systematisch ausbauen, um China einzukreisen und seinen Einfluss in der Region zu untergraben, und in den vergangenen Wochen ihren Druck auf China massiv verschärft haben.

Das Vorgehen gegen die Ukraine wirft zudem historische Fragen auf. Deutschland hat sowohl am Ende des Ersten wie im Zweiten Weltkrieg versucht, die Ukraine militärisch unter seine Kontrolle zu bringen, und dabei schreckliche Verbrechen verübt. Die Unverfrorenheit, mit der die deutsche Regierung jetzt wieder vorgeht, birgt enorme Gefahren in sich. Die wachsenden internationalem Spannungen können schnell in bewaffnete Konflikte und in Kriege umschlagen.

Dieser Gefahr kann nur eine unabhängige Bewegung der internationalen Arbeiterklasse entgegentreten, die für ein vereinigtes sozialistisches Europa im Rahmen einer sozialistischen Weltrepublik kämpft.

Peter Schwarz