Nach dem Urteil im Detroiter Insolvenzprozess:

Forderungen nach Rentenkürzungen in ganz Amerika

Von Jerry White
10. Dezember 2013

Nur wenige Tage, nachdem ein Bundesrichter den Insolvenzantrag von Detroit für rechtskräftig erklärte, werden bereits die verheerenden Folgen für die Arbeiterklasse in ganz Amerika sichtbar. Bundesstaaten und Städte im ganzen Land nutzen den Präzedenzfall von Detroit, um die Renten im öffentlichen Dienst anzugreifen. Damit beginnt ein neues Stadium im Angriff auf die Rechte und den Lebensstandard der Arbeiter.

Politiker beider kapitalistischer Parteien, Medien und Finanzhäuser begrüßen die Entscheidung von Richter Steven Rhodes und feiern sein kategorisches Urteil, dass ein Bundesgericht bundesstaatliche und kommunale Garantien für die Renten im öffentlichen Dienst aushebeln darf.

Die Verfassung von Michigan gibt vor, dass erworbene Rentenleistungen "vertragliche Verpflichtungen" sind, die "weder verringert noch aufgehoben" werden können. In den Verfassungen vieler anderer Bundesstaaten ist es ähnlich festgelegt. Aber Rhodes setzt sich über die Verfassung von Michigan hinweg und ermöglicht so die Aushöhlung der Renten.

Am Donnerstag unterzeichnete der Gouverneur von Illinois Pat Quinn ein Gesetz, das die Leistungen für Rentner und aktive staatliche Beschäftigte kürzt – obwohl die Verfassung von Illinois solche Rentenkürzungen verbietet. Das als "Meilenstein" beschriebene Gesetz von Illinois wird das Renteneintrittsalter für jüngere Arbeiter um acht Jahre erhöhen, die Angleichung der Lebenshaltungskosten für die aktuellen Rentner abschaffen und viele Arbeiter aus staatlich bezahlten Rentenversicherungen in arbeitgeberfinanzierte Systeme überführen.

Die New York Times veröffentlichte am gleichen Tag in einem Artikel auf der ersten Seite die Pläne von Rahm Emanuel, des Chicagoer Bürgermeisters, der früher Stabschef von Präsident Obama war. Rahm Emanuel will die Renten der städtischen Beschäftigten in der drittgrößten Stadt der USA kürzen. Die Zeitung schrieb, Emanuel handle „nicht nur mit der Autorität seines Wahlsiegs, sondern auch aufgrund des Urteils eines Bundesrichters (...), der Detroit offiziell in die Insolvenz schickt".

Die Washington Post veröffentlichte am Donnerstag einen Leitartikel, in dem sie sich positiv über das Urteil von Detroit äußerte. Begeistert schrieb die Zeitung, das Urteil versetze "Bürgermeister und Stadträte von klammen Kommunen" bei Verhandlungen mit den Gewerkschaften in eine bessere Ausgangslage. "Sie können ihnen sagen: Helft uns, nicht finanziell gedeckte Rentenverpflichtungen einzuschränken, oder ihr werdet es irgendwann mit einem Insolvenzrichter zu tun bekommen."

Wall Street-Kommentatoren, Ratingagenturen und die Finanzpresse begrüßen das Urteil als Segen für die großen Investoren, die den finanzschwachen Städten Schuldverschreibungen in Billionenhöhe, Kreditausfallversicherungen und ähnliche Deals aufs Auge gedrückt haben. Mark Palmer vom Institut BTIG Research, das großen Anteilseignern und ihren Versicherern dient, sagte dem Magazin Forbes: "Die Tatsache, dass der Richter im Insolvenzfall in Detroit entschieden hat, dass Renten nicht sakrosankt sind und gekürzt werden können, ist für Gläubiger in künftigen Insolvenzen gleichwertig mit höheren möglichen Erträgen."

Das Urteil wurde vor allem in Kalifornien begrüßt, wo Stadträte und ihre Anwälte die Städte Stockton, San Bernardino und Vallejo in die Insolvenz führen. Die Zeitung Sacramento Bee schrieb: "Das Urteil in Detroit ist ein Meilenstein. Experten haben schon lange vermutet, dass Städte die Insolvenz dazu nutzen könnten, ihre Rentenkosten zu reduzieren, aber bisher hatten sie dazu nie den Segen eines Gerichts."

Richter Rhodes hat die Vorrangklausel der amerikanischen Verfassung genutzt, um den Schutz der Renten öffentlicher Beschäftigter auszuhebeln. Das zeigt beispielhaft, dass sich die amerikanische herrschende Klasse offen kriminellen Methoden zuwendet, um die Arbeiterklasse in Armut zu stürzen. Von der Bürgerkriegszeit bis in die Zeit der Bürgerrechtsbewegung wurde diese Klausel oft von der Bundesregierung benutzt, um reaktionäre staatliche Gesetze auszuhebeln und demokratische Rechte auszuweiten.

Heute wird sie für das Gegenteil benutzt: Die Macht der US-Regierung wird eingesetzt, um demokratische Teile der Gesetze von Bundesstaaten abzuschaffen. In diesem Fall erinnert Rhodes Urteil an das berüchtigte Urteil des Obersten Gerichtshofes im Prozess Bush gegen Gore nach der Wahl von 2000. Es hebelte damals den Obersten Gerichtshof von Florida aus, stoppte die Stimmenauszählung und sprach dem Republikanischen Kandidaten, der die Wahl nach Stimmen verloren hatte, den Sieg zu.

An der Spitze des heutigen Angriffs auf demokratische Rechte und den Lebensstandard der Arbeiterklasse steht der Demokratische Präsident. Von Anfang an war die Obama-Regierung eng an dieser Verschwörung beteiligt. Sie mischte sich in Richter Rhodes' Gericht ein, um Klagen von Rentenfonds und Rentnern zu verhindern, die den Insolvenzantrag in Frage stellten. Der vom Bundesstaat eingesetzten Notfallmanager Kevyn Orr, der im Auftrag der Gläubiger der Stadt handelt, hat Obamas Unterstützung.

Letztes Jahr hatte die Task Force für finanzschwache Bundesstaaten, die vom Weißen Haus eingerichtet wurde und aus Vertretern beider Parteien besteht, angeregt, Bundesstaaten und Städte sollten ihre Rentenzahlungen reduzieren. Sie behauptete, die Renten und Rentner-Krankenversicherungen seien unhaltbar und würden Geld verbrauchen, das für wichtigere Dienstleistungen benötigt würde. Diese Task Force, an deren Spitze Obamas Finanzberater und ehemaliger Federal Reserve Vorsitzender Paul Volcker steht, beklagte, in Dutzenden von Verfassungen von Bundesstaaten und anderen Verträgen verhinderten solche Garantien ein effektives Vorgehen.

Der Chicagoer Bürgermeister und der Gouverneur von Illinois sind beide Mitglied in der Demokratischen Partei. Daran zeigt sich, dass sich beide kapitalistischen Parteien einig sind, die Arbeiterklasse anzugreifen. Zum Ausdruck kommt auch der reaktionäre Charakter des Bündnisses zwischen den Gewerkschaften und den Demokraten.

Durch das Urteil von Detroit droht Millionen Pensionären des öffentlichen Diensts die Altersarmut. In Detroit erhalten viele Rentner nur Rentenschecks von durchschnittlich etwa 19.000 Dollar pro Jahr. Social Security können sie nicht beantragen, weil sie ihre Beiträge direkt in Rentenversicherungspläne eingezahlt und keine Social Security Steuern gezahlt haben.

Orr droht, aus dem Schuldenfonds der Stadt nur zehn Prozent in die Rentenfonds einzuzahlen und den Rentnern die Leistungen, die sie sich in lebenslanger Arbeit angespart haben, vorzuenthalten. Gemäß dem Urteil rief Orr seine "Partner aus dem Arbeitnehmerlager" (d.h. die Gewerkschaften) dazu auf, die Kürzungen mit ihm auszuhandeln.

Die Gewerkschaften haben bereits angeboten, ihren Mitgliedern eine Reihe neuer Zugeständnisse, darunter auch Rentenkürzungen, aufzuzwingen. Gegen Orr oder gegen die Insolvenz haben sie bisher nicht das Geringste unternommen. Stattdessen versuchen sie, mit juristischen Manövern sich selbst einen größeren Anteil an der Plünderung der Stadt zu sichern. Council 25 der American Federation of State, County and Municipal Employees (AFSCME), der größten Gewerkschaft im öffentlichen Dienst in Detroit, reichte gemeinsam mit Banken und Anleiheversicherern eine Klage ein, um durchzusetzen, dass die Stadt die Meisterwerke des Detroit Institute of Arts (DIA) verkauft, damit sie und ihre Mitgläubiger ausbezahlt werden.

Die Socialist Equality Party war die einzige, die auf Rhodes' Urteil reagierte: Sie hielt vor dem Kunstmuseum von Detroit DIA eine Pressekonferenz ab und rief dazu auf, die Arbeiteruntersuchung über den Angriff auf das DIA und die Insolvenz von Detroit am 15. Februar zu unterstützen.

Der stellvertretende nationale Sekretär der SEP Larry Porter kritisierte das Urteil und erklärte: "Es zeigt, dass sich die Gerichte der politischen Verschwörung angeschlossen haben, die Stadt in die Insolvenz zu treiben, den Rentnern ihre Lebensersparnisse zu stehlen und öffentliches Eigentum zu plündern. Auch die kulturellen Schätze des Detroit Institute of Arts sind davon betroffen."

Porter verglich Rhodes' Urteil mit Reagans Entlassung der PATCO-Fluglotsen im Jahr 1981 und bezeichnete es als Wendepunkt in den Klassenbeziehungen. Die herrschende Klasse werde auf dieser Grundlage ihren Krieg gegen die Arbeiter im ganzen Land ausweiten. Er sagte: "In den Rentenfonds befinden sich Billionen Dollar. Die Reichen sehen diese Beträge und wollen sie haben. Der Präzedenzfall, der hier geschaffen wurde, wird auf staatliche Hilfsprogramme wie Medicare und Social Security ausgedehnt werden. Nichts ist mehr sicher."

Porter erklärte, die Arbeiteruntersuchung werde "die politische Verschwörung hinter diesen Angriffen enthüllen. Es wird ein wirklich demokratisches Forum sein, organisiert von den Arbeitern von Detroit, um sich gegen die Lügen der Medien und des politischen Establishments zu wehren".

Er betonte, dass die SEP die Rahmenbedingungen zurückweist, innerhalb derer beide kapitalistischen Parteien, die Medien und die Gewerkschaften sämtliche sozialen Errungenschaften der Arbeiterklasse zerstörten. Die Behauptung, für Arbeitsplätze, angemessene Löhne, Renten oder Schulen sei kein Geld da, bezeichnete er als Lüge: "Die Unternehmensgewinne – unter anderem in der Autoindustrie – sind auf Rekordhöhen, die Aktienkurse schießen in die Höhe, und die soziale Ungleichheit ist auf historisch beispiellosem Niveau."

Er rief städtische Angestellte, Autoarbeiter, Dienstleister, Rentner, Arbeitslose, Selbständige und Studenten aus der ganzen Region dazu auf, bei der Arbeiteruntersuchung auszusagen und so den tatsächlichen Zustand der Stadt und die Folgen der bevorstehenden Kürzungen aufzudecken. Er erklärte: "Arbeiter in Detroit lehnen Orrs Diktat und das Insolvenzverfahren als Ganzes ab. Ihnen fehlen jedoch die Informationen, die sie brauchen, um die Lügen der Banker zurückzuweisen, und die Mittel, um ihre Fragen zu beantworten und ihre Interessen zu verteidigen." Diesem Zweck werde die Untersuchung dienen, schloss er.