Neue soziale Angriffe und Streiks in Griechenland

Von Christoph Dreier
10. Dezember 2013

Am späten Samstagabend verabschiedete das griechische Parlament den Staatshaushalt 2014, der weitere soziale Kürzungen und Massenentlassungen vorsieht. Streiks und Proteste gegen diese Pläne nehmen zu. Die Beschäftigten der Universität Athen widersetzen sich der Gewerkschaftsführung und setzen ihren Streik in der 14. Woche fort.

Der Haushalt, der mit 153 zu 142 Stimmen angenommen wurde, sieht Ausgabenkürzungen von 3,2 Milliarden Euro sowie Steuererhöhungen von 2,1 Milliarden Euro vor. Die Kürzungen sollen vor allem im Gesundheitswesen, das sich schon jetzt in einem katastrophalen Zustand befindet, und bei der Sozialversicherung erfolgen. Die Mehreinnahmen sollen durch die Ausweitung der Grundsteuer erzielt werden, die in Griechenland auch viele einfache Arbeiter trifft.

Wie in jedem Jahr seit der Krise geht der Haushaltsplan von sehr optimistischen Schätzungen der wirtschaftlichen Entwicklung aus. Dass es nach sechs Jahren der Rezession im nächsten Jahr das prognostizierte Wirtschaftswachstum von 0,6 Prozent geben wird, halten Experten für nahezu ausgeschlossen. Die sozialen Kürzungen werden im laufenden Jahr noch krasser ausfallen als jetzt veranschlagt.

In der kommenden Woche wird das Parlament noch gesondert über die Grundsteuer abstimmen. Außerdem soll ein Gesetzentwurf zur Vereinfachung von Zwangsräumungen kleiner Häuser und Wohnungen verabschiedet werden.

Beides hat die Troika aus EU-Kommission, Internationalem Währungsfonds (IWF) und Europäischer Zentralbank (EZB) zur Voraussetzung gemacht, um eine längst fällige Hilfskredit-Tranche über eine Milliarde Euro auszuzahlen.

Bevor der Kredit bewilligt wird, sollen außerdem noch eine Reihe staatlicher Unternehmen, insbesondere der Rüstungs- und Maschinenbaukonzern EAS, geschlossen oder massiv dezimiert werden. Die Troika hat weitere Visiten in diesem Jahr abgesagt und wird erst im Januar wieder nach Athen kommen, um die Fortschritte der Kürzungen zu bewerten.

Dazu gehören nicht nur die neuen Einsparungen, sondern vor allem auch die Massenentlassungen, die schon früher beschlossen wurden und nun fester Bestandteil des Haushalts 2014 sind. Laut Vereinbarungen mit der Troika muss die griechische Regierung in diesem Jahr 25.000 Angestellte des öffentlichen Dienstes in eine sogenannte Mobilitätsreserve überführen und 4.000 Arbeiter direkt entlassen. Bis 2014 sollen dann insgesamt 150.000 Stellen abgebaut sein.

Von den Entlassungen stehen noch 1.000 bis 1.500 aus, und der Widerstand gegen die Mobilitätsreserve, die oft nur ein Übergang in die Arbeitslosigkeit ist, verschärft sich. Vor allem die Verwaltungsangestellten der Universitäten wehren sich gegen die Halbierung des Personals und den Transfer von fast 1.400 Mitarbeitern.

Die Verwaltungsbeschäftigten der Universität Athen und der deutlich kleineren Technischen Universität befanden sich die letzten 13 Wochen ununterbrochen im Streik. Der Universitätsbetrieb konnte nicht aufgenommen werden, weil sich Studenten und Lehrpersonal mit den Beschäftigten solidarisierten.

Das Bildungsministerium hatte mehrfach damit gedroht, die Verwaltungsangestellten unter Kriegsrecht zu stellen und die Streikposten mit Polizeigewalt aufzulösen. Gerichte hatten den Streik für illegal erklärt. Gegen den Rektor der Universität, Theodosis Pelegrinis, wurde ein Disziplinarverfahren eingeleitet, weil er sich mit den Streikenden solidarisiert hatte. Dennoch blieben die Arbeiter standhaft und setzten den Streik fort. Sie können sich auf die Unterstützung breiter Teile der Bevölkerung verlassen.

Die Gewerkschaft der Universitätsbeschäftigten (ODPTE) war hingegen von Anfang an bemüht, den Streik zu isolieren und die Solidaritätsaktionen der übrigen Beschäftigten zu begrenzen. In der letzten Woche versuchte die Gewerkschaftsführung, die Streiks endgültig abzuwürgen. Das Bildungsministerium hatte Verhandlungen angeboten und zynisch vorgeschlagen, weniger Mitarbeiter zu entlassen und dafür die Löhne aller zu kürzen. Garantien wollte Bildungsminister Konstantinos Arvanitopoulos nicht abgeben.

Auf einer Vollversammlung der Technischen Universität gelang es der Gewerkschaftsführung am Donnerstag letzter Woche, eine Mehrheit für die Beendigung des Streiks und die Aufnahme von Verhandlungen mit der Regierung zu organisieren. Die ODPTE rief daraufhin die Einstellung sämtlicher Streikaktivitäten an allen Universitäten aus.

Trotz der Drohungen der Regierung und des Drucks der Gewerkschaft entschieden die Mitarbeiter der Universität Athen am Montag, den Streik bis Mittwoch fortzusetzen und dann über eine Fortführung zu entscheiden. Die juristische Fakultät der Universität wird nach wie vor von Studenten besetzt gehalten.

Die soziale Konfrontation an den Universitäten ist der schärfste Ausdruck einer allgemeinen Entwicklung. Die Gewerkschaften sind immer weniger in der Lage, die Kämpfe der Arbeiter zu unterdrücken, und der Staat reagiert mit wachsender Brutalität.

Die Ärzte der Polykliniken streiken seit zwei Wochen gegen Entlassungen und haben entschieden, den Streik zunächst bis zum 13. Dezember fortzusetzen. Gesundheitsminister Adonis Georgiadis drohte den Ärzten, die Entlassungen rascher umzusetzen, wenn sie ihre Proteste nicht beenden. Am Freitag versammelten sich hunderte Ärzte vor dem Gesundheitsministerium. Am Donnerstag und Freitag streikten die Mitarbeiter des Kulturministeriums, dem auch die staatlichen Museen und archäologischen Stätten unterstehen.

In der letzten Woche griffen Polizisten Proteste von Schulwärtern und Reinigungskräften vor dem Ministerium für Verwaltungsreformen an, die gegen ihre Entlassung protestieren. Auch die Demonstrationen zum Gedenken an den 2008 durch die Polizei ermordeten Alexis Grigoropoulos waren Ziel polizeilicher Attacken.

Die wachsende Brutalität des Staates ist eine direkte Reaktion auf die soziale Verwüstung, die die EU und die griechische Regierung in dem Land angerichtet haben. Sie ist mit demokratischen Rechten für die Bevölkerung nicht vereinbar.

In der vergangenen Woche starb ein dreizehnjähriges Mädchen an einer Kohlenmonoxidvergiftung. Der arbeitslosen Mutter war der Strom abgestellt worden, und wegen der hohen Steuern konnte sie sich kein Heizöl leisten. Deshalb versuchte sie, die Wohnung mit einem provisorischen Kohleofen zu heizen. In derselben Woche starb eine 86-jährige Frau an der gleichen Ursache. Sie hatte sich behelfsmäßig einen kleinen Ofen gebaut.

Am Donnerstag wurden zwei Menschen bei einem Brand in ihrer Wohnung schwer verletzt, der durch Kerzen ausgelöst worden war. Auch ihnen war der Strom abgestellt worden. Mittlerweile teilen tausende Griechen dieses Schicksal, weil sie ihre Rechnungen nicht bezahlen können. Die Regierung diskutiert derweil, wie sie den Energieversorger DEI privatisieren und zugleich die Energiekosten für Unternehmen reduzieren kann.

Die horrende Arbeitslosigkeit von über 27 Prozent hat zudem zu immer schlechteren Arbeitsbedingungen geführt, die oftmals an Sklaverei grenzen. In einer Süßwarenfabrik auf Kreta sollen Arbeiter Berichten zufolge geschlagen, verbrannt und gedemütigt worden sein. Bei 15 Arbeitsstunden am Tag erhielten sie drei Euro Stundenlohn.

Immer mehr Jobs werden auf „freiwilliger Basis“ angeboten. Mitarbeiter erhalten dann lediglich Kost und Logis oder auch überhaupt keine Entlohnung. Außerdem werden 700.000 Beschäftigte nicht rechtzeitig bezahlt. Es mehren sich auch Fälle, in denen Subunternehmen, die vertraglich verpflichtet sind, einen bestimmten Lohn zu zahlen, nach Feierabend zu ihren Beschäftigten gehen und einen Teil dieses Lohns bar zurückfordern.

Wenn sich Arbeiter gegen diese Zustände zur Wehr setzen, sind sie nicht nur mit Staatsapparat, sondern auch mit den Gewerkschaften und ihren Verteidigern wie der Kommunistischen Partei (KKE) oder der Koalition der Radikalen Linken (SYRIZA) konfrontiert. Das hat zuletzt die Erfahrung an der Universität Athen gezeigt.