Was hinter den Verhandlungen der USA mit dem Iran steckt

Von Keith Jones
10. Dezember 2013

In den vergangenen zwei Monaten trat Washington den Rückzug von einem Kurs an, der die Vereinigten Staaten unaufhaltsam in einen großen Nahostkrieg geführt hätte, der alle Kriege des US-Imperialismus seit 1991 in den Schatten gestellt hätte. Im September ließ die Obama-Regierung unvermittelt von allen Drohungen mit einem Militärschlag gegen Syrien ab, einen Hauptverbündeten des Irans. Darauf folgte ein Schwenk hin zu Verhandlungen mit dem Iran, mit dem sie bereits seit Monaten Geheimgespräche geführt hatte.

Am 24. November verkündeten die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten von der Europäischen Union eine sechsmonatige Übergangsvereinbarung mit dem Iran, die dessen Atomprogramm betraf. Im Gegenzug für eine leichte Lockerung der Sanktionen wird der Iran sein Atomprogramm einfrieren und zurückfahren, wobei Verhandlungen über eine „Endvereinbarung“ fortgesetzt werden. Der in der vergangenen Woche abgeschlossene Deal ist der erste öffentlich gewordene seit der Revolution von 1979, in der die brutale, von den USA gesponserte, Diktatur von Schah Reza Pahlevi gestürzt wurde.

Die World Socialist Web Site hatte entschieden daran festgehalten, dass das iranische Atomthema nur als Vorwand diente, den Iran zu isolieren, zu bedrohen und in eine neokoloniale Beziehung zu Washington zu traktieren. Diese Analyse wird jetzt durch die Folgen des iranischen Atomdeals bestätigt. Die amerikanische und europäische Presse hat aufgehört, den Iran als teuflische theokratische Diktatur zu attackieren und strotzt jetzt von Prognosen über das „große Geschäft“ zwischen den USA und dem Iran, in welchem iranische Ölkonzessionen an westliche Firmen vergeben und der Iran und seine Verbündeten mit der amerikanischen Außenpolitik in Einklang gebracht werden.

Der britische Economist befürwortete in seinem Leitartikel die Übergangsvereinbarung mit dem Iran begeistert und behauptete: „Sie kann die unruhigste Region der Welt verwandeln“ – zum Vorteil des Westens. Die einzige Alternative bestand darin, dass „Amerika die Diplomatie abbricht – und einen Angriff vorbereitet.“

“Die unmittelbare Gelegenheit zu einem Test“, fährt der Artikel fort, „liefert Syrien…falls jemand [den syrischen Präsidenten Baschar al-Assad] zu Zugeständnissen bewegen kann, dann ist dies [der iranische Präsident Hossan] Rohani.“

Berichten zufolge hat Washington auch mit der Hisbollah Geheimgespräche aufgenommen, der mit dem Iran verbündeten libanesisch-schiitischen politischen Bewegung und Miliz.

Was auf der Bildfläche erscheint, ist keine “diplomatische Wende”, wie einige Teile der Medien behaupten, sondern eine Wendung, die den Drang des US-Imperialismus nach der globalen Hegemonie noch aggressiver weiterverfolgt. Er versucht, den Iran und den Nahen Osten in Außenposten der Vereinigten Staaten zu verwandeln. Diese wären ihm in einem Konflikt mit seinen größeren Konkurrenten Russland und vor allem China nützlich. Dieser Konflikt droht unmittelbar, einen Dritten Weltkrieg auszulösen.

Teile der amerikanischen Eliten, welche die US-Außenpolitik gestalten, waren besorgt, dass ein weiterer Nahostkrieg Obamas „Schwerpunktverlagerung auf Asien“ unterhöhlen könnte, d.h. die imperialistische Umzingelung und Herausforderung Chinas durch die USA, welche die amerikanische Hegemonie über Eurasien sicherstellen soll.

Mehrere von Washingtons gefügigen Regimes in Ostasien haben bereits ihre Zweifel an der Entschlossenheit der Vereinigten Staaten hinsichtlich ihrer Schwerpunktverlagerung bekundet. Am Montag bemerkte die New York Times: „Der Präsident muss den Kongress und die Verbündeten in der Region überzeugen, dass er mehr Militär, Diplomatie und wirtschaftliche Aufmerksamkeit dorthin wenden will, wenn er das Versprechen seiner ‚Schwerpunktverlagerung nach Asien‘ wahrmachen möchte.“

Um solche Ressourcen freizumachen, ist eine Anpassung der Nahostpolitik notwendig, die der US-Imperialismus nach den Aufständen der Arbeiterklasse entwickelt hatte, die im Jahr 2011 langjährige US-Satrapen in Tunesien und Ägypten gestürzt hatten. Der US-Imperialismus beantwortete dies mit Kriegen, die Regimewechsel in Libyen und Syrien vorsahen, bei denen sunnitisch-islamistische Elemente wie Al-Kaida Washington als Hauptstellvertreter dienten.

Obwohl der US-Imperialismus keine Bedenken hatte, sich mit angeblichen Feinden im sogenannten “Krieg gegen den Terror” zu verbünden, war er mit den Ergebnissen seiner Politik unzufrieden. Zwei Jahre nachdem die Nato Muammar al-Gaddafi gestürzt und ermordet hatte, bleibt die Macht überwiegend in Händen sich bekriegender, antiamerikanischer islamistischer Milizen. In Syrien steht der Aufstand vor seiner Niederschlagung, da die von den Vereinigten Staaten, Saudi-Arabien und Katar unterstützten sunnitischen heiligen Krieger sektiererische Gräueltaten verüben, die auf Opposition in der Bevölkerung stoßen.

Jetzt denken die Vereinigten Staaten neu darüber nach, ob sie tatsächlich weiteres Öl in das Feuer des sektiererischen Kriegstreibens gießen wollen, das sie in der Region entfacht haben, und fundamentalistische sunnitische Einheiten gegen das syrische Regime und seine schiitischen Verbündeten, allen voran den Iran, antreten lassen möchten. In einer Kolumne, die sich auf Diskussionen mit Insidern der Obama-Regierung stützt, erklärt David Ignatius von der Washington Post: „Die Botschaft der Vereinigten Staaten, die bislang nicht gut kommuniziert worden ist, lautet, dass sie ein Gleichgewicht im sunnitisch-schiitischen Schisma anstrebt.“

Im Hintergrund von Washingtons unvermitteltem Politikwechsel steht das Kalkül, dass es mit dem iranischen Regime der Geistlichen in Geschäftsbeziehungen treten könne. Das klerikale Regime hatte seine Herrschaft nach der Revolution von 1979 konsolidiert, indem es sofort jede unabhängige Politik der Arbeiterklasse brutal unterdrückte.

Washington hat lang währende, wenngleich äußerst angespannte Beziehungen zur iranischen Theokratie. Teheran unterstützte die US-Invasion Afghanistans und gab 2003 stillschweigend sein Einverständnis zur Invasion des Iraks. Im Mai 2003 bot es Washington ein „großes Geschäft“ an: Sollten die USA ihre Anstrengungen einstellen, das iranische Regime zu stürzen, würde der Iran Israel anerkennen, den amerikanischen Invasionstruppen im Irak behilflich sein und die Unterstützung für die Hisbollah sowie die palästinensische Hamas einstellen.

Obwohl die Bush-Regierung damals den Deal abgelehnt hatte, spielt Washington offensichtlich mit dem Gedanken, dass jetzt die rechte Zeit gekommen sein könnte, einen reaktionären Pakt mit Teheran abzuschließen. Die iranische Wirtschaft ist durch US-Sanktionen geschwächt und dadurch verursachte Klassenspannungen flammen im Iran auf. Trotz der starken religiösen sunnitisch-schiitischen Spannungen, die durch die US-Politik verursacht werden, und der Opposition vonseiten ihrer anti-iranischen Verbündeten wie Israel und der sunnitischen Saudi-Monarchie, schreitet sie voran.

Das Haupthindernis, das sich den Vorbereitungen für den globalen Konflikt des US-Imperialismus und seiner Verbündeten entgegenstellt, stellen indessen nicht die rivalisierenden Regimes dar, sondern die internationale Arbeiterklasse. Die Arbeiter im Iran werden zur Zielscheibe der Marktwirtschaft, die gemeinsam von den Geistlichen und dem US-Imperialismus diktiert wird, während die Arbeiter in Nordamerika und Europa – wie die Unbeliebtheit der amerikanischen Angriffspläne gegen Syrien demonstrierte – größtmöglichen Widerstand gegen weitere Kriege leisten, von einem Großmachtkonflikt, der ganz Eurasien in Mitleidenschaft zöge, ganz zu schweigen.

Die amerikanische Politik schafft nicht nur die Gefahr weiterer Kriege, sondern ebenso immense Klassenkonflikte von der Art, welche die Präsidenten Ägyptens und Tunesiens gestürzt haben.

Die einzige Kraft, die in der Lage ist, den Militarismus aufzuhalten und den US-Imperialismus sowie seine Verbündeten daran zu hindern, der Menschheit einen Dritten Weltkrieg aufzuzwingen, ist die internationale Arbeiterklasse. Sie muss auf der Grundlage eines revolutionären sozialistischen Programms mobilisiert werden. Die World Socialist Web Site und das Internationale Komitee der Vierten Internationale haben sich dem Aufbau einer solchen Bewegung verpflichtet.