Frankreich verstärkt militärische Intervention in der Zentralafrikanischen Republik

Von Kumaran Ira
11. Dezember 2013

Gestern Abend kündigte der französische Präsident François Hollande nach einem Treffen des Verteidigungsausschusses mit Regierungsministern und dem Stabschef der Armee eine “sofortige” militärische Intervention in der ehemaligen französischen Kolonie Zentralafrikanische Republik (CAR) an.

Hollande erklärte, dass die französische Truppenstärke in der CAR “in ein paar Tagen, wenn nicht ein paar Stunden” verdoppelt werde. Zu der Ankündigung kam es nach der gestrigen Verabschiedung einer von Frankreich eingebrachten Resolution im UN-Sicherheitsrat, die die Entsendung von mehr französischen und afrikanischen Truppen in die CAR billigte.

Die UN-Resolution billigt die Stationierung einer unter dem Befehl der Afrikanischen Union stehenden Truppe, der International Support Mission in der Zentralafrikanischen Republik (Misca). Die Resolution ermächtigt französische Kräfte auch, “alle erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen”, um Misca zu unterstützen.

Ca. 2.500 afrikanische Soldaten sind derzeit in der CAR eingesetzt. Die Zahl soll auf 3500 erhöht werden. Frankreich hat 410 Kräfte in der CAR und es stationierte gestern in der Hauptstadt Bangui weitere 250 Soldaten. Insgesamt sollen 1.200 französische Soldaten nach CAR entsendet werden.

Um dieses weitere Eingreifen in seiner ehemaligen Kolonie zu rechtfertigen, zieht Frankreich die Gewalt zwischen der christlichen Mehrheit des Landes und der muslimischen Minderheit heran, die eplodierte, seit die von Frankreich unterstützten muslimischen Seleka Rebellen im März die Macht ergriffen. Seleka Führer Michel Djotodia, ein Muslim, erklärte sich zum Präsidenten und verdrängte Präsident François Bozizé.

Medienberichten zufolge wurden mindestens hundert Menschen getötet und mindestens neunzig bei Machetenangriffen und Schießereien verletzt. Voice of America berichtete, dass am Donnerstag mindestens acht Menschen getötet und siebzig Personen verwundet wurden.

In einer kurzen Rede zur Rechtfertigung der Intervention, behauptete Hollande, es sei „Frankreichs Pflicht, ein kleines, freundliches Land, das ärmste Land der Welt, zu unterstützen, wenn es uns um Hilfe anruft… Frankreich muss handeln, um eine humanitäre Katastrophe zu vermeiden; es wird handeln. Ich habe bei dieser Operation volles Vertrauen in unsere Truppen.”

Die Invasion der CAR wird ohne irgendeine parlamentarische Abstimmung stattfinden. Hollande deutete an: “Die Regierung wird sich dem Parlament in der nächsten Woche erklären.”

In einer Erklärung, die eine Beleidigung für die Intelligenz der Arbeiterklasse darstellt, betonte er: “Frankreichs einziges Ziel ist es, Menschenleben zu retten.”

Hollandes Aussage kaschiert die imperialistischen Motivationen, die der französischen Politik in seiner ehemaligen Kolonie zugrunde liegt. Paris greift in der CAR ein, um französische, imperialistische Interessen zu schützen, weil die CAR unerschlossene Bodenschätze wie Diamanten, Gold, Uran, Holz und Öl besitzt. Bozizé selbst beschuldigt den französischen Imperialismus, seine Absetzung zu betreiben, weil er Ölgeschäfte mit China gemacht habe (Siehe: " USA und Frankreich entsenden Truppen in die Zentralafrikanische Republik ")

Sie ist im weiteren Sinne Teil einer Explosion französischer imperialistischer Interventionen in den letzten zwei Jahren, hauptsächlich in Afrika – in der Zeit hat Frankreich Libyen, die Elfenbeinküste und Mali angegriffen und Syrien mit Krieg gedroht, bevor die USA von ihrem Angriffsvorhaben auf Syrien abließen.

Trotz Hollandes lächerlichem Versuch, die imperialistischen Motive zu leugnen, die seinem jüngsten Krieg zugrunde liegen, hat seine Regierung selbst klar gemacht, dass sie die französische Intervention in Afrika ausweiten will, um den Einfluss rivalisierender Mächte, insbesondere Chinas, zunichte zu machen.

Anfang dieser Woche nahm Hollande an einer Wirtschaftskonferenz teil, die vom französischen Wirtschaftsministerium und dem Arbeitgeberverband Medef organisiert wurde. In ihrem Zentrum stand die Verstärkung französischer wirtschaftlichen Positionen in Afrika und die Umkehrung der Verluste von Marktanteilen an China im Handel mit Afrika. Er gab Pläne bekannt, die jährlichen Investitionen Frankreichs in Afrika auf rund zwanzig Milliarden Euro zu steigern, im Vergleich zu zehn Milliarden Euro von 2008 bis 2013.

Der französische Finanzminister Pierre Moscovici erklärte: “Frankreich hat nicht gesehen oder deutlich genug wahrgenommen, dass es eine neue Konkurrenz gibt und unsere Positionen nicht mehr exklusiv oder garantiert sind.”

Von 2000 bis 2011, fiel Frankreichs Marktanteil in Afrika südlich der Sahara von 10,1 auf 4,7 Prozent, während der chinesische Marktanteil von weniger als zwei Prozent im Jahr 1990 auf sechzehn Prozent im Jahr 2011 stieg.

Die militärische Intervention wird von den bürgerlichen Medien und politischen Parteien wie der konservativen UMP (Union für eine Volksbewegung) des ehemaligen Präsidenten Nicolas Sarkozy und der neofaschistischen Front National (FN) unterstützt.

Der ehemalige UMP Minister für europäische Angelegenheiten, Pierre Lellouche sagte, dass die militärische Intervention “in erster Linie darauf abzielt eine humanitäre Katastrophe zu beenden. Menschen töten sich gegenseitig, der Staat hat seine Autorität verloren, es ist nichts übrig in diesem Land.” Er behauptet absurder Weise: “Es gibt keine wirtschaftlichen Interessen, die dieser Politik zugrunde liegen, keine irgendwie gearteten neo-imperialistischen Pläne. Das ist der Grund, weshalb die UMP die Regierung in dieser Angelegenheit unterstützt.”

Die FN ihrerseits unterstützte die Intervention ausdrücklich, weil sie notwendig sei, um geo-strategische Interessen des französischen Imperialismus in der Region zu schützen. Die FN schreibt: “Diese Intervention, die aus humanitärer Sicht notwendig ist, befindet sich auch im Einklang mit den französischen Interessen in der Region. Frankreich muss seine Positionen verteidigen und zurückerobern, wo es um eine unverzichtbare Einflusszone geht.”

Paris richtet seit Freitag einen zweitägigen Afrika-Frankreich-Gipfel aus, auf dem vierzig afrikanische Staats- und Regierungschefs daran arbeiten, die französischen Wirtschaftsbeziehungen mit Afrika zu intensivieren. Es wird allgemein erwartet, dass der Gipfel von der militärischen Intervention Frankreichs in der CAR dominiert wird.