Lettland: Regierungschef Dombrovskis tritt zurück

Von Markus Salzmann
11. Dezember 2013

Der lettische Regierungschef Valdis Dombrovskis ist Ende November zurückgetreten. Nach eigenen Angaben übernahm er damit die politische Verantwortung für den Einsturz eines Supermarktes in der Hauptstadt Riga am 21. November, bei dem über 50 Menschen ums Leben kamen.

Der Rücktritt Dombrovskis kam überraschend. Der Ministerpräsident hatte sich wenige Stunden vorher mit Staatschef Andris Berzins getroffen und anschließend verkündet, dass er sein Amt niederlege. Selbst Parteikollegen und die Koalitionspartner von Dombrovskis Partei Vienotiba (Einigkeit) zeigten sich überrascht und irritiert. Der Rücktritt zog die Entlassung sämtlicher Minister und die Auflösung der rechtsgerichteten Regierung, bestehend aus Vienotiba, der Reformpartei (RP) und der Nationalen Vereinigung (TB/LNNK) nach sich.

Dabei ist sehr zu bezweifeln, dass die Tragödie in Riga Dombrovskis zum Rücktritt bewegt hat. Vielmehr ist das Ganze ein politisches Manöver, bei dem die Katastrophe in Riga nur einen Vorwand für den Regierungschef lieferte, zurückzutreten und Platz für eine stabilere Regierung zu machen.

Der Einsturz des Supermarktdaches war das schlimmste Unglück in Lettland in Friedenszeiten. 54 Menschen kamen ums Leben, Dutzende wurden verletzt. Die Unglücksursache ist weiterhin offiziell nicht belegt, doch deutet einiges auf gravierende bauliche Mängel des erst vor zwei Jahren errichteten Maxima-Supermarktes hin. Es wird allgemein angenommen, dass die grassierende Korruption in dem baltischen Staat zumindest mit dafür verantwortlich ist. Selbst Präsident Berzins hatte am Samstag rasche und umfassende Ermittlungen wie in einem Mordfall gefordert.

Das dies jedoch einen erfahrenen und abgebrühten Politiker wie Dombrovskis zum Rücktritt bewegt, ist wenig wahrscheinlich. Seine Regierung hat in den vergangenen Jahren drakonische Sparmaßnahmen in Lettland durchgesetzt. Die Löhne im öffentlichen Dienst wurden um 50 Prozent gesenkt, die Renten soweit reduziert, dass die Durchschnittsrente mittlerweile nur noch bei 80 Euro im Monat liegt.

Durch die Schließung der Hälfte aller öffentlichen Kliniken in Lettland und die Kürzung jeglicher Mittel ist das Gesundheitswesen völlig kollabiert. Ausreichende medizinische Hilfe ist nur noch gegen Barzahlung zu bekommen, notwendige Operationen können sich Arbeiter und Angestellte oft nicht leisten, mit allen tragischen Konsequenzen. In vielen ländlichen Gebieten gibt es nicht einmal mehr Arztpraxen. Gerade gut ausgebildete Mediziner verlassen das Land, um in Skandinavien oder Westeuropa bessere Lebensbedingungen zu finden. Dombrovskis‘ Regierung, die diesen Kahlschlag auf Druck der EU und des IWF politisch zu verantworten hat, brüstet sich damit, das Land sei ein „Musterschüler“ in Sachen Sparpolitik.

Das wahre Motiv für Dombrovskis‘ Rücktritt dürfte sein, nach vorgezogenen Neuwahlen eine stabile Regierung zusammenzustellen, die in der Lage ist, am Sparkurs der letzten Jahre festzuhalten und den Euro einzuführen. Lettland benötige eine Regierung, die die klare Unterstützung des Parlaments habe und in der Lage sei, mit der gegenwärtigen Situation im Land umzugehen, sagte Dombrovskis dazu. Gegenwärtig verfügt die rechte Koalition nur über 50 der 100 Sitze im Parlament und ist auf die Stimmen von sechs unabhängigen Abgeordneten angewiesen. Regulärer Wahltermin ist im Oktober 2014, damit sind vorgezogene Neuwahlen ausgeschlossen.

Lettland führt zum 1. Januar 2014 den Euro ein. Seit dem Amtsantritt der Rechtsregierung wurde alles daran gesetzt, die Maastrichter Beitrittskriterien zu erfüllen und das 18. Mitglied der Währungsunion zu werden. Zuletzt war 2011 das Nachbarland Estland der Eurozone beigetreten. Finanzminister Andris Vilks sprach auf einer EU-Tagung in Brüssel von einem historischen Akt. „Wir gehen voran, weil wir wissen, wie wichtig dieses Ziel ist.“ Der Euro sei ein wichtiger Anker, gerade für kleine Volkswirtschaften in Europa, so Vilks.

Für die große Mehrheit der Letten bedeutet die Euro-Einführung weitere soziale Härten. Eine aktuelle Umfrage zeigt, dass mehr als die Hälfte der Letten gegen die Einführung des Euro ist. Bei einer Befragung des Marktforschungsunternehmen SKDS sprachen sich 53 Prozent der Befragten gegen und nur 22 Prozent für den Währungswechsel aus.

Die Einführung wird mit enormen Preissteigerungen einhergehen. In Estland sind die Lebenshaltungskosten ein Jahr nach der Euroeinführung massiv angestiegen. Neben der Teuerungsrate von 4,7 Prozent 2012 stagnierten oder sanken die Löhne. Damit nahm die Armut in Lettlands Nachbarstaat spürbar zu.

In Lettland selbst gelten laut Eurostat schon jetzt 37 Prozent der Bevölkerung als arm oder als armutsgefährdet. Europaweit sind nur in Rumänien und Bulgarien noch mehr Menschen betroffen. Hinzu kommt die anstehende Insolvenz einer der letzten Stahlkonzerne des zwei Millionen Einwohner zählenden Landes, bei der mit mehreren Tausend Entlassungen gerechnet wird.

Neben der Einführung des Euro will die Regierung weitere Steuererleichterungen für Unternehmen einführen und damit massenhaft Direktinvestionen anziehen. Dabei warnen zahlreiche Analysten vor den Gefahren und vergleichen Lettland mit anderen „schwachen“ Eurostaaten wie Zypern und Slowenien. Lettland hat nach Irland und Zypern, deren Bankensektor in der Krise völlig zusammengebrochen ist, mit 15 Prozent bereits jetzt die niedrigsten Unternehmenssteuern in der EU. Der EU-Durchschnitt beträgt 23,5 Prozent.

Aus diesen Gründen will die politische Elite des baltischen Staates eine stabile Regierung, um weitere Kürzungen vorzunehmen und jeden Widerstand dagegen zu unterdrücken. Staatspräsident Andris Berzins forderte die Parteien unmittelbar nach dem Rücktritt Dombrovskis auf, rasch eine neue Regierung zu bilden.

Vienotiba, RP und die TB/LNNK erklärten sich generell bereit, mit der vierten Rechtspartei im Parlament, der Vereinigung der Grünen und der Bauern, zusammenzuarbeiten. „Wir haben einen Vorschlag für ein breites Koalitionsmodell entwickelt, das alle vier Mitte-rechts-Parteien und einige unabhängige Abgeordnete umfasst“, erklärte Dombrovskis nach einem Treffen mit den Grünen. Damit würde die Koalition über 60 Sitze verfügen und wäre nicht mehr auf Stimmen der Opposition angewiesen.

„Die Grünen sind bereit der Regierung beizutreten,“ erklärte deren Parteichef Agustis Brigmanis. Seine Partei hat den Rücktritt Dombrovskis zur Bedingung für eine Koalition gemacht. Gleichzeitig dürfte es schwierig werden, sich auf einen Nachfolger zu einigen. Die Regierungspartei schlug bereits drei mögliche Nachfolger vor, darunter Verteidigungsminister Artis Pabriks. Allerdings erhielt keiner die erforderliche Unterstützung der Parteien. Die TB/LNNK hatte in der Vergangenheit schon mehrfach mit der Opposition im Parlament gestimmt, um Druck auf die Regierung auszuüben.