Obamas Betrug mit dem Mindestlohn

Ungleichheit und der Kampf für Sozialismus

11. Dezember 2013

Die Obama-Regierung hat angesichts sinkender Zustimmungswerte und wachsendem Widerstand in der Bevölkerung eine PR-Kampagne begonnen, um sich als Gegnerin von Ungleichheit darzustellen.

Am Mittwoch nannte Obama bei einer Rede in Washington DC die Einkommensungleichheit die "bestimmende Herausforderung unserer Zeit" und erklärte, "im Laufe des nächsten Jahres und für den Rest meiner Präsidentschaft" werde die Regierung "ihre ganze Energie" darauf verwenden, die Kluft zwischen Arm und Reich zu verkleinern.

Als Ergänzung zu dieser hohlen Rhetorik versprach die Regierung ihre Unterstützung für einen Vorschlag von Demokratischen Abgeordneten, den Mindestlohn von aktuell 7,25 Dollar pro Stunde auf 10,10 Dollar zu erhöhen. Weder das Weiße Haus noch die beiden Parteien des Großkapitals erwarten, dass der Vorschag es durch den Kongress schaffen wird.

Dieser armselige Schritt setzt den Mindestlohn real niedriger an, als er im Jahr 1968 war. Dies als ernsthaften Versuch im Kampf gegen Ungleichheit darzustellen, zeigt nur, dass kein Flügel des politischen Establishments ernsthaft daran arbeitet, Massenarbeitslosigkeit und Armut zu bekämpfen.

Obamas Rede war zynisch und ein transparenter, kalkulierter Versuch, seine Umfragewerte zu verbessern und seine rechte Politik zu verdecken. Bezeichnenderweise kritisierte Obama das Anwachsen der Ungleichheit in Amerika, als wäre er nur ein unschuldiger Zuschauer und hätte absolut keine Schuld an dem Prozess, den er kritisierte – genau wie er zuvor in diesem Jahr sein eigenes Drohnen-Mordprogramm kritisiert hatte, um gleich darauf die außergerichtlichen Morde in Afghanistan, Pakistan, dem Jemen und anderen Staaten fortzusetzen.

Liberale und pseudolinke Organisationen, die im Umfeld der Demokratischen Partei operieren, zum Beispiel das Magazin The Nation oder die International Socialist Organization, unterstützen Obamas Versuch, sich als Gegner der Ungleichheit darzustellen. Die Rede wurde mit Protestveranstaltungen am Donnerstag koordiniert, die von der Service Employees International Union und weiteren gewerkschaftsnahen Organisationen und ihren pseudolinken Verbündeten organisiert worden waren, auf denen sie die Erhöhung des Mindestlohns forderten. Die Teilnehmerzahlen waren zwar relativ klein, aber die Medien berichteten ausführlich über die Demonstrationen, und Vertreter der Obama-Regierung unterstützten sie.

Dass sich Obama gezwungen sah, eine Geste gegen soziale Ungleichheit zu machen, zeigt, dass die immense Kluft zwischen Reich und Arm immer deutlicher zum bestimmenden Merkmal der amerikanischen und internationalen Gesellschaft wird. Während die Ungleichheit in den Medien allgemein ignoriert wird oder neben der enthusiastischen Berichterstattung über steigende Aktienkurse und einen angeblichen "Aufschwung" völlig verblasst, ist sie für die große Mehrheit der Bevölkerung in den USA und der Welt zur beherrschenden Realität geworden.

Dagegen wird niemals angesprochen, dass soziale Ungleichheit ihre Wurzeln im kapitalistischen System hat, und dass das immense Anwachsen der Ungleichheit in den letzten fünf Jahren das direkte und beabsichtigte Ergebnis der Politik der herrschenden Klasse ist, die in den USA von ihrem obersten politischen Vertreter Obama umgesetzt wird.

Die Ereignisse rund um die Rede am Mittwoch zeigen den heuchlerischen Charakter von Obamas Aussagen. Am Dienstag hatte ein staatlicher Insolvenzrichter mit Unterstützung des Weißen Hauses der Stadt Detroit erlaubt, die größte Insolvenz einer Stadt in der amerikanischen Geschichte fortzuführen und damit die Bedingungen für umfassende Angriffe auf die Rentenkassen der Arbeiter in den ganzen USA geschaffen. Nur wenige Stunden nach dem Urteil verabschiedete die Regierung von Illinois einen Gesetzesentwurf, der Kürzungen in Höhe von 160 Milliarden Dollar bei staatlichen Rentenleistungen für die nächsten dreißig Jahre vorsieht.

Am Freitag hatte das Weiße Haus erklärt, es werde bei dem Abkommen mit den Republikanern über den Haushalt auch bei Leistungen für Langezeitarbeitslose keine Ausnahme machen. Das bereitet die Abschaffung der staatlichen Arbeitslosenunterstützung für 1,3 Millionen Menschen unmittelbar nach den Feiertagen vor. In der ersten Hälfte des Jahres 2014 werden weitere 3,6 Millionen davon betroffen sein.

Seit Obama an der Regierung ist, hat er alles in seiner Macht Stehende getan, um den Reichtum von der Mehrheit der Gesellschaft auf die Superreichen umzuverteilen. In den letzten fünf Jahren ist die soziale Ungleichheit mit beispielloser Geschwindigkeit angestiegen. Seit 2009 ist das Medianeinkommen der amerikanischen Haushalte um 4,2 Prozent gesunken, 95 Prozent der Einkommenszuwächse seither sind an das oberste Prozent gegangen.

Die riesige Umverteilung von Reichtum ist eine internationale Entwicklung, und jedes bedeutende kapitalistische Land hat die Politik der Obama-Regierung nachgeahmt, die darin besteht, endlose Bankenrettungen mit brutaler Kürzungspolitik zu verbinden.

Das Anwachsen sozialer Ungleichheit hat so bösartige Formen angenommen, dass die Selbstbereicherung einer parasitären Finanzaristokratie das größte Hindernis bei der Befriedigung elementarer sozialer Bedürfnisse geworden ist. In allen Ländern werden die Regierungen von Wirtschafts- und Finanzoligarchen dominiert, denen sie sklavisch zu Willen sind.

Aus diesem Grund hat sich das Gesamt-Nettovermögen der Milliardäre der Welt seit 2009 verdoppelt und die Gesamtzahl der Milliardäre ist von 1.360 auf 2.170 gestiegen. Der Gesamtanteil an der Wirtschaftsleistung, der an Arbeiter geht, sinkt derweil weltweit seit Jahrzehnten.

Mit dieser beispiellosen Konzentration von Reichtum an der Spitze der Gesellschaft sind sämtliche Elemente der Politik verbunden. Demokratische Rechte werden zerstört, was durch die Enthüllung des internationalen Spionagerings mit der NSA an der Spitze ans Licht kam, bis hin zu einer Außenpolitik, die von internationalem Gangstertum gekennzeichnet ist und die droht, einen weiteren Weltkrieg auszulösen.

Dieser internationale Prozess ist ein Ausdruck des Versagens des kapitalistischen Systems und seiner Unvereinbarkeit mit der Erfüllung der sozialen Grundbedürfnisse der großen Bevölkerungsmehrheit.

Im Gegensatz zu den zahlreichen pseudolinken und liberalen Organisationen, die ihre Politik nach allen Spielarten der Identitätspolitik, nach Hautfarbe, Geschlecht, etc. richten (einer Politik, die unweigerlich mit den Interessen von besser gestellten Teilen des Kleinbürgertums verbunden ist), arbeitet das Internationale Komitee der Vierten Internationale auf der Grundlage der Erkenntnis, dass die soziale Ungleichheit im Zentrum aller Probleme steht. Die Kluft zwischen Reich und Arm ist Ausdruck der Gesellschaftsspaltung in zwei große Klassen, die Arbeiterklasse und die Bourgeoisie.

Die Konzentration auf den Kampf gegen soziale Ungleichheit ist schon im Namen der nationalen Sektionen des IKVI ausgedrückt. Als die Workers League in den USA vor achtzehn Jahren die Socialist Equality Party gründete, erklärte sie, das "vorherrschende Charakteristikum" sei die "wachsende Kluft zwischen einem kleinen Prozentsatz der Bevölkerung, der unbegrenzten Reichtum genießt, und der breiten Masse der arbeitenden Bevölkerung, die in unterschiedlich starker wirtschaftlicher Ungleichheit und Elend lebt."

In den folgenden achtzehn Jahren hat sich diese Einschätzung bestätigt. In den letzten fünf Jahren hat sich die Wirtschaftskrise verschärft, und die Reaktion auf die Krise wurde von den sozialen Interessen einer herrschenden Klasse bestimmt, die das wirtschaftliche und politische Leben dominiert.

Die Grundlage für einen echten Kampf gegen soziale Ungleichheit ist eine Offensive der Arbeiterklasse mit dem Ziel, die Wirtschafts- und Finanzelite zu enteignen und ihren Würgegriff um die Gesellschaft zu brechen.

Die Verteidigung der grundlegendsten sozialen Bedürfnisse – nach Arbeitsplätzen, angemessenen Löhnen, Renten, Bildung, Zugang zu Kultur – erfordert eine unabhängige politische Mobilisierung der Arbeiterklasse gegen das kapitalistische System. Das Ziel muss die Übernahme der Staatsmacht durch die Arbeiterklasse und die Umgestaltung der Wirtschaft auf einer neuen Grundlage sein: Die Befriedigung sozialer Bedürfnisse muss Vorrang vor privatem Profitstreben haben.

Andre Damon