Italien: Matteo Renzi übernimmt Führung der Demokraten

Von Marianne Arens
11. Dezember 2013

Seit Montag hält eine Protestbewegung ganz Italien in Atem. Sie nennt sich selbst „Mistgabel“ (Forconi) -Bewegung und richtet sich gegen die Regierung, ohne jedoch ein klares Programm zu haben.

In Rom, Turin, Mailand, Genua, auch in Apulien gingen am Montag zehntausende Menschen auf die Straße, während Lastwagen die Autobahnzufahrten blockierten und Studenten und arbeitslose Jugendliche die Bahnhöfe besetzten. Viele Züge fielen aus, weil die Protestierenden auf den Gleisen saßen.

Der Protest gegen die Steuererhöhungen der Regierung begann zuerst unter sizilianischen Bauern und wurde vergangene Woche von Fernfahrern aufgegriffen, die die Pässe sperrten. Seither breitet er sich rasch auf andere Schichten der Bevölkerung aus. In den Städten sind es vor allem Arbeitslose und Studenten, die auf die Straße gehen und Arbeit, sozialen Schutz und Perspektiven fordern.

In Turin kam es am Montag im Stadtzentrum zu Auseinandersetzungen mit der Polizei, die Tränengas einsetzte. Doch am Ende nahmen die Beamten einer Polizeieinheit ihre Helme ab und erklärten sich mit den Protestierenden solidarisch.

In Italien, das sich seit 2008 in der längsten Rezession seit dem Zweiten Weltkrieg befindet, hat die Jugendarbeitslosigkeit offiziell vierzig Prozent überschritten, und auch die Altersarmut ist infolge der „Rentenreformen“ dreier aufeinanderfolgenden Regierungen (von Berlusconi, Monti und Letta) drastisch angestiegen. Während zahlreiche Firmen pleite gehen, sind fünf Millionen Menschen arm und sechs Millionen ohne Arbeit.

Premier Enrico Letta (PD), der gerade dabei ist, mit dem Haushalt 2014 das nächste Sparpaket durchzusetzen, gerät auch innerhalb der eigenen Demokratischen Partei immer stärker unter Druck. Am Sonntag gewann sein Konkurrent Matteo Renzi die Urwahl der Parteiführung mit knapp siebzig Prozent.

Der 38-jährige Renzi, bisher Bürgermeister von Florenz, tritt populistisch mit Kritik an den „Brüsseler Bürokraten“ auf, die nicht länger Italiens Wirtschaft bestimmen dürften, und fordert, sofort die Zahl der amtierenden Politiker zu reduzieren und anderthalb Milliarden Euro am Politikbetrieb einzusparen.

Seine Wahl zum Parteichef war als Urwahl im Stil amerikanischer Primaries organisiert. Nicht nur Parteimitglieder konnten teilnehmen, sondern jeder konnte mitmachen, vorausgesetzt er war sechzehn Jahre alt und steuerte zwei Euro Unkostenbeitrag bei. Es war mehr ein populistisches Aufgebot als eine demokratische Wahl, denn wer Renzi nicht wollte, blieb eher zu Hause, als für einen Gegenkandidaten (Gianni Cuperlo oder Pippo Civati) zu stimmen.

„Das ist nicht das Ende der Linken, sondern das Ende einer Führungsgruppe der Linken“, sagte Renzi in einer Rede am späten Sonntagabend. Von der bürgerlichen Presse wurde er begeistert als „charismatischer Neuerer“ gefeiert. Mehrere Zeitungen verglichen ihn mit Tony Blair, der vor zehn Jahren in Großbritannien die Labour-Partei in das neoliberale Projekt von „New Labour“ verwandelt hatte. Das Handelsblatt schrieb, Renzi verkörpere „weniger Kommunismus, weniger Parteikader“.

In seiner Siegesrede forderte Renzi, „Reformen“ müssten schneller und entschiedener vorangebracht werden als bisher. Im Mittelpunkt müssten dabei die „Mobilisierung des Arbeitsmarktes“ (eine beschönigende Umschreibung für den Abbau von Arbeiterrechten) und sofortige Einsparungen im Staatsapparat stehen. Unter anderem will Renzi die zweite Parlamentskammer und die Provinzverwaltungen abschaffen.

Natürlich hat die Demokratische Partei, die ursprünglich aus der italienischen Kommunistischen Partei hervorging, längst jeden sozialen Anspruch abgelegt und sich zum Ausführungsorgan der italienischen und europäischen Banken gemacht. Schon unter Letta und dem bisherigen Interimsparteichef Epifani hat die PD versucht, zusammen mit dem Mitte-Rechts-Lager alle Vorgaben der EU und der Finanzelite zu erfüllen.

Wie Enrico Letta hat auch Renzi seine politische Karriere als Christdemokrat begonnen. Renzis Sieg über seinen Gegenkandidaten Cuperlo, der die Unterstützung der alten Parteiführung um Massimo D’Alema genoss, bedeutet, dass nun der kleine Flügel der ursprünglich christdemokratischen Margherita vollends die gesamte Demokratische Partei dominiert.

Renzi wird nun den ehemaligen Gewerkschaftschef Guglielmo Epifani an der PD-Spitze ablösen, der die Partei seit dem Frühjahr kommissarisch leitet. Nach der Wahl vom Februar 2013 war der frühere Vorsitzende Pierluigi Bersani mit der gesamten Führung zurückgetreten, weil er im Parlament keine Mehrheit für eine Regierung zusammenbekam.

Renzi verkörpert einen ausgesprochen rechten, wirtschaftsfreundlichen Kurs. So versteht er sich gut mit Fiat-Chef Sergio Marchionne und unterstützt dessen Angriffe auf die Automobilarbeiter.

Am liebsten hätte er sofortige Neuwahlen gehabt, doch am vergangenen Mittwoch hat das Verfassungsgericht einen Teil des aktuellen Wahlrechts, das dem Wahlsieger einen riesigen Bonus zuspricht, für rechtswidrig erklärt. Nun hat Renzi versprochen, sich sofort für eine Wahlrechtsreform einzusetzen und darin eng mit Letta zusammenzuarbeiten.

Letta selbst hofft fest darauf, mindestens das ganze nächste Jahr noch die Regierung zu leiten, auch noch von Juli bis Dezember 2014, wenn Italien die Präsidentschaft der EU innehat. Er habe nicht für Renzi, sondern für Gianni Cuperlo gestimmt, sagte Letta.

Für kommenden Mittwoch hat Letta eine neue Vertrauensabstimmung angekündigt, um nach dem Rückzug des Berlusconi-Flügels der ehemaligen PdL, der Forza Italia, die Zustimmung des Parlaments zu erhalten.

Am Sonntagabend hat sich Berlusconi zu Wort gemeldet und erklärt, er schlage eine extra-große Koalition vor. Seine wieder entstandene Partei Forza Italia sei bereit, sowohl mit Renzi, als auch mit Beppe Grillos Fünf-Sterne-Bewegung und mit Nichi Vendolas Sinistra Ecologia Libertà (SEL) zusammenzuarbeiten.

Berlusconis Sprecher Renato Brunetta sagte: „Wenn Berlusoni, Grillo und Renzi zusammenarbeiten, haben wir in einer Woche ein neues Wahlrecht.“ Spätestens im Mai, gleichzeitig mit den Europawahlen, sollten parlamentarische Neuwahlen stattfinden.

Vendola versorgte Renzi mit Vorschusslorbeeren, als er am Sonntagabend auf Facebook schrieb, dieser habe ein Stück italienischer Geschichte abgeschlossen, indem er „eine gesamte politische Nomenklatura liquidiert“. „Es wird nötig sein, mit ihm zu sprechen, sich zu verständigen, aber ich glaube, dass heute Raum für eine neue Linke entstanden ist. Eine Linke, die frei ist von Nostalgie.“