Ukrainische Regierung stellt Pro-EU-Demonstranten Ultimatum

Von Stefan Steinberg
11. Dezember 2013

Nachdem am Sonntag auf einer Großdemonstration in Kiew der Rücktritt des ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch gefordert worden war, blieb die Situation auch am Montag äußerst angespannt. Einige tausend Demonstranten blieben im Stadtzentrum, um Regierungsgebäude zu blockieren, die Polizei und Elite-Sicherheitskräfte umstellten sie und drohten sie gewaltsam zu räumen.

Die Regierung hat den Demonstranten ein Ultimatum bis Mitternacht gesetzt, bis dahin müssen alle besetzten Gebäude geräumt sein.

Laut der russischen Nachrichtenagentur Itar-Tass waren etwa 6000 Sicherheitskräfte auf dem Platz der Unabhängigkeit aufmarschiert, auf dem sich Demonstranten versammelt hatten und hatten den Platz mit Barrikaden abgeriegelt.

Im Lauf der Ereignisse stürmte die Polizei Büros der Vaterlandspartei der inhaftierten ukrainischen Oppositionsführerin Julia Timoschenko. Sprecher der Partei erklärten, die Polizei hätte sich den Weg in die Räume erzwungen, Türen zerstört und Computer beschlagnahmt. Die Polizei leugnete die Vorfälle.

Im Hintergrund manövrieren verschiedene Gruppen von Oligarchen und Vertreter internationaler Regierungen, um die Situation zu ihrem eigenen Vorteil zu nutzen.

Die Chefdiplomatin der EU, Catherine Ashton, kündigte an, sie werde am Dienstag in Kiew eintreffen, um zwischen der Regierung und der Opposition zu vermitteln. Die EU hat die Demonstrationen stark unterstützt, die nach Janukowitschs Entscheidung vom 21. November ausgebrochen waren, ein Assoziierungsabkommen mit der EU fallen zu lassen.

Janukowitsch selbst hat eingewilligt, mit der Opposition zu reden. Er veröffentlichte am Montag eine Erklärung, in der er bekanntgab, er unterstütze die Idee eines "runden Tisches der ganzen Nation," an dem auch die drei ehemaligen Präsidenten des Landes - Leonid Krawtschuk, Leonid Kutschma und Viktor Juschtschenko - teilnehmen sollten - um eine Lösung für die Krise zu finden

Juschtschenko und Timoschenko waren die Führer der Orangenen Revolution gewesen, die Janukowitsch im Jahr 2004 zum Rücktritt gezwungen hatte. Kutschma hat enge Beziehungen zu einer proeuropäischen Fraktion von Oligarchen. Sein Schwiegersohn, der Milliardär Viktor Pintschuk, hatte einen Brief unterzeichnet, der die Demonstrationen unterstützt.

Der Führer der Oppositionspartei UDAR, der Profiboxer Vitali Klitschko, erklärte zwar seine Unterstützung für Verhandlungen mit dem Präsidenten, die Opposition als Ganzes beharrte jedoch auf drei Bedingungen: dem Rücktritt der Regierung von Mykola Asarow, der Freilassung aller verhafteten Demonstranten und Strafen für Polizisten, die bei den gewaltsamen Einsätzen vor einer Woche Demonstranten verletzt hatten.

Auch ist nicht klar, ob die rechtsextreme nationalistische Swoboda (Freiheits)-Partei überhaupt irgendein Abkommen akzeptieren wird. Die Partei hat mehrere hundert Männer mit militärischer Erfahrung nach Kiew gepracht. Diese sind bereit, offen gegen die Polizei zu kämpfen. Am Sonntag brachten sie eine Lenin-Statue zu Fall. Swobodas Parteichef Oleg Tjagnibok erklärte vor Anhängern, die aktuellen Ereignisse in Kiew stellten eine "nationale Revolution" dar.

Die konservative Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ), die ihre eigenen Reporter in Kiew hat, berichtete über Pläne der "Opposition" für den Fall, dass die Regierung Asarow zurücktreten sollte.

Sie wollen eine "Technokratenregierung" einsetzen, die das Assoziierungsabkommen mit der EU sofort unterzeichnet. Ein möglicher Führer einer solchen Regierung wäre der Abgeordnete und milliardenschwere Oligarch Petro Poroschenko, der einen Fernsehsender besitzt, der pausenlos über die Demonstrationen berichtet.

Die Oppositionskräfte, die von der FAZ zitiert wurden, äußerten auch die Hoffnung, dass eine solche Regierung die Verhandlungen mit dem IWF über einen Kredit in Höhe von fünfzehn Milliarden Dollar wieder aufnehmen würde, die die Ukraine in den kommenden Monaten brauchen wird, um den Staatsbankrott zu verhindern. Der IWF hat als Bedingung für diesen Kredit die Abschaffung von Subventionen für Heizgas für Privathaushalte genannt, durch die die Heizkosten um mindestens 40 Prozent steigen würden.

Die Oppositionskräfte, die mit der FAZ sprachen, erklärten, es sei für eine Technokratenregierung unter Führung eines Unternehmers, die vom aktuellen Regime und der Opposition unterstützt wird, leichter, diese Bedingungen gegen den Widerstand der ukrainischen Bevölkerung durchzusetzen.

Auch wenn längst nicht sicher ist, dass diese Erwägungen in die Tat umgesetzt werden, zeigen sie, welch schäbige Händel und Manöver hinter den Kulissen einer rechten Bewegung stattfinden, die versucht, sich das Feigenblatt von "Demokratie" und "Rechtsstaatlichkeit" umzuhängen.

Die deutsche Regierung und die CDU von Bundeskanzlerin Angela Merkel spielen hinter den Kulissen eine wichtige Rolle. Sie haben Klitschkos Partei UDAR aufgebaut und unterstützen auch Timoschenkos Vaterlandspartei.

Während die Demonstranten Regierungsgebäude blockierten und militante Swoboda-Aktivisten eine Lenin-Statue im Zentrum von Kiew zerstörten, warnte Bundesaußenminister Guido Westerwelle die ukrainische Regierung davor, die "friedlichen Proteste" durch "Druck, Drohungen oder Gewalt" zu behindern.