Europäische Union verschärft Abschottungspolitik gegen Flüchtlinge

Von Martin Kreickenbaum
12. Dezember 2013

Die Europäische Union hat auf die Flüchtlingstragödien vor Lampedusa reagiert, indem sie die Grenzen weiter abschottet und die Abwehr von Flüchtlingen an außereuropäische Staaten delegiert, die für ihre rücksichtslosen Methoden berüchtigt sind.

Innerhalb weniger Tage hat die EU drei Maßnahmen auf den Weg gebracht, um Flüchtlingen den Weg nach Europa effektiver zu versperren. Sie hat ein Rücknahmeabkommen mit der Türkei vereinbart, das diese verpflichtet, Flüchtlinge, die über den Bosporus nach Europa einreisen, wieder zurückzunehmen. Sie plant „Mobilitätspartnerschaften“ mit weiteren Nachbarstaaten, die diese zur Rücknahme und Abwehr von Flüchtlingen verpflichten. Und sie hat das Überwachungssystem Eurosur in Betrieb genommen.

Am 4. Dezember verkündeten die EU-Kommissarin für Justiz und Inneres, Cecilia Malmström, und der türkische Außenminister Ahmet Davutoglu den Abschluss der langjährigen Verhandlungen über die Rücknahme von Flüchtlingen zwischen der EU und der Türkei. Das Abkommen soll am 16. Dezember feierlich unterzeichnet werden.

Es verpflichtet die Türkei, alle Flüchtlinge, die über türkisches Territorium in die EU einreisen, wieder zurückzunehmen. Betroffen sind in erster Linie Hunderttausende Flüchtlinge aus Syrien und Afghanistan. Im Gegenzug verspricht die EU der Türkei die Wiederaufnahme der Beitrittsverhandlungen und die vage Aussicht auf Visaerleichterungen für türkische Staatsbürger bei der Einreise in Mitgliedsstaaten der Europäischen Union.

Der Zynismus, mit dem die EU-Kommission dabei vorgeht, ist atemberaubend. Sie hatte die Beitrittsgespräche mit der Türkei nach der Niederschlagung der Gezi-Park-Proteste durch die türkische Polizei mit der Begründung auf Eis gelegt, die Türkei trete Menschenrechte mit Füßen. Keine sechs Monate später schließt die EU ein Abkommen mit derselben Regierung, um Flüchtlinge in die Türkei abschieben zu können.

Dabei gibt es keine Garantie, dass die Türkei den Flüchtlingen Schutz gewährt und dass sie die Chance auf ein menschenwürdiges Leben bekommen. Es gibt in der Türkei kein rechtsstaatliches Asylverfahren. Amnesty International berichtet regelmäßig über polizeiliche Willkür und die Misshandlung von Flüchtlingen, die zudem monatelang inhaftiert oder in abgelegene Gebiete fernab der großen Metropolen verfrachtet werden. Die EU betrachtet die Türkei dennoch als sicheren Hafen für Schutzsuchende.

Die Rücksichtslosigkeit der EU gegenüber Hunderttausenden Flüchtlingen ist umso abstoßender, als die Fluchtbewegung eine direkte Folge ihrer eigenen Politik ist. Der Bürgerkrieg in Syrien, der mehr als drei Millionen Menschen in die Flucht getrieben hat, ist von den europäischen Großmächten, den USA und ihren Handlangern am Persischen Golf gezielt geschürt worden. In Jordanien, dem Libanon, der Türkei und anderen Staaten der Region vegetieren Hunderttausende Syrer unter entsetzlichen Bedingungen in einfachen Zelten oder unter freiem Himmel. In diesen Ländern sind sie zudem zumeist nur als vorübergehende Besucher geduldet.

Die gegen Syrien verhängten Wirtschaftssanktionen haben die Lebensgrundlage von Millionen von syrischen Familien zerstört. Der britische Independent berichtete im September, dass die einst vorbildliche Gesundheitsversorgung durch die Sanktionen vollständig zusammengebrochen sei. Die Preise für Lebensmittel und Heizöl sind explodiert und für die breite Masse mittlerweile unerschwinglich.

Für viele ist die Flucht nach Europa der einzige Ausweg aus dieser Tragödie. Doch die Europäische Union verweigert den Flüchtlingen die Einreise. Deutschland will maximal 10.000 Flüchtlinge aus Syrien aufnehmen, was Innenminister Hans-Peter Friedrich als vorbildlich bezeichnet. Dabei hat die Bundesregierung derart hohe bürokratische Hürden aufgebaut, dass erst ein Bruchteil von ihnen nach Deutschland einreisen konnte.

In ihrer Verzweiflung kratzen die im Libanon, Jordanien oder der Türkei gestrandeten syrischen Flüchtlinge ihr letztes Geld zusammen und nehmen horrende Schulden auf, um sich von Schleppern nach Europa schleusen zu lassen. Die gefährliche Überfahrt auf kaum seetüchtigen Booten nach Griechenland ist der einzige Weg und die letzte Chance, die ihnen bleibt. Mit dem nun beschlossenen Rücknahmeabkommen können sie, sobald sie von der Grenzpolizei aufgegriffen werden, umgehend in die Türkei abgeschoben werden.

Für die EU hat dies auch den Vorteil, dass die europäische Grenzschutzagentur Frontex aus der Schusslinie der Kritik gezogen wird. Insbesondere an der türkisch-griechischen Grenze sollen Frontex-Beamte massive Menschenrechtsverletzungen verübt haben. Die Flüchtlingsorganisation Pro Asyl hat eine umfangreiche Dokumentation veröffentlicht, die illegale Push-Back-Aktionen der europäischen Grenzpolizisten detailliert schildert. Maskierte Spezialeinheiten haben demnach Flüchtlinge willkürlich inhaftiert und misshandelt. Aufgebrachte Flüchtlingsboote wurden ohne Nahrung und Benzin in türkischen Territorialgewässern ihrem Schicksal überlassen. Eine Registrierung oder gar ein Asylverfahren fanden hingegen nie statt.

Mit dem Rücknahmeabkommen können Flüchtlinge nun ganz legal in die Türkei zurückgeschoben werden.

Auf ihrer Sitzung am vergangenen Wochenende haben die Innenminister der Europäischen Union beschlossen, ähnliche Abkommen mit Transitstaaten in Nordafrika und Asien zu schließen. EU-Kommissarin Malmström schlägt zu diesem Zweck sogenannte „Mobilitätspartnerschaften“ vor, wie sie erst kürzlich mit Tunesien und Aserbaidschan ausgehandelt worden sind. Im Fokus stehen dabei Marokko, Algerien, Libyen und Ägypten. Sie erhalten einige finanzielle Hilfen, wenn sie sich im Gegenzug verpflichten, verstärkt gegen Flüchtlinge vorzugehen, die nach Europa wollen.

Mit den „Mobilitätspartnerschaften“ verfolgt die EU den lang gehegten Plan, die Abschottung der Grenze in außereuropäische Staaten auszulagern. Dazu gehören Rücknahmeabkommen, der Aufbau von „regionalen Schutzprogrammen“ – was die Errichtung von Flüchtlingslagern bis in die Sahelzone hinein bedeutet – und eine enge Zusammenarbeit beim Aufspüren von Flüchtlingen an der Mittelmeerküste.

Cecilia Malmström preist diesen Versuch der EU, sich von der Verantwortung für Flüchtlinge freizukaufen, dreist als humanitäre Antwort auf die Flüchtlingskatastrophen vor Lampedusa, wo vor drei Monaten innerhalb weniger Tage mehr als 600 Flüchtlinge ertranken. Es handle sich um eine „einmalige Gelegenheit zu zeigen, dass sich die EU auf Solidarität und konkrete Unterstützung gründet“, sagte sie.

Am 2. Dezember nahm auch das European Surveillance border system (Eurosur) Eurosur seine Arbeit auf. Es stellt einen weiteren wichtigen Mosaikstein dar, die Festung Europa zum unüberwindlichen Hindernis für Flüchtlinge zu machen.

Das 250 Millionen Euro teure Überwachungssystem schützt die EU-Außengrenzen mittels Drohnen, Satellitensuchsystemen, Offshore-Sensoren und biometrischen Identitätskontrollen gegen „illegal“ Einreisende. In diesem Informationsnetzwerk kooperieren im Seahorse Atlantic Project bereits Mauretanien, Marokko, Senegal, Gambia, Guinea Bissau und die Kap Verden mit dem spanischen Nationalen Kontrollzentrum; Libyen, Tunesien, Algerien und Ägypten sollen als Partnerländer folgen.

Die von Eurosur beschafften Informationen werden an die Kommandozentrale der europäischen Grenzschutzagentur Frontex in Warschau weitergeleitet, wo dann Maßnahmen koordiniert werden, um etwa Flüchtlingsboote weit vor Erreichen des europäischen Seeraums aufzubringen und nach Afrika zurückzudrängen.

Trotzdem behauptet EU-Kommissarin Malström, Eurosur werde dazu beitragen, „Migranten auf überfüllten und nicht seetüchtigen Booten zu retten und so weitere Flüchtlingstragödien im Mittelmeerraum zu vermeiden“.

Karl Kopp, Europareferent der Menschenrechtsorganisation Pro Asyl, meint dagegen, dass sich Schlepper auf die verschärfte See- und Küstenüberwachung einstellen und noch tödlichere Routen wählen werden: „Menschen sterben dann nicht mehr vor Lampedusa, sondern außerhalb Europas.“

Dass Eurosur nicht der Seenotrettung, sondern allein der Flüchtlingsabwehr dient, zeigt auch der Umstand, dass die Mittelmeeranrainerstaaten Italien, Frankreich, Spanien, Griechenland und Malta sich weigern, neue Vorschriften zur Rettung von Flüchtlingen anzuerkennen.

Die EU-Kommission hat zudem 50 Millionen Euro für weitere Grenzüberwachungsaktionen durch Frontex bereitgestellt. Sie sind für den Einsatz von Kriegsschiffen im Mittelmeer und die Abriegelung der Grenzen zur Türkei bestimmt.

Die Flüchtlingstragödien sind nicht die Folge mangelnder Informationen über in Seenot geratene Boote, wie Malmström weismachen will. Sie ereignen sich, weil es schlichtweg kein Interesse an der Rettung von schiffbrüchigen Flüchtlingen gibt und ihnen jede Hilfe verweigert wird. So hat der italienische Journalist Fabrizio Gatti aufgedeckt, dass der Tod von 260 Flüchtlingen wenige Tage nach der Katastrophe vor Lampedusa maßgeblich auf die Nachlässigkeit der Behörden zurückzuführen ist.

Das Boot war am 11. Oktober in Seenot geraten, nachdem es kurz nach dem Ablegen von der libyschen Küstenwache beschossen worden war. Ein über Satellitentelefon abgesetzten Notruf ignorierten die italienischen Behörden zunächst und leiteten ihn nach Malta weiter, obwohl italienische Küstenwachschiffe in der Nähe waren. Der Leiter der Küstenwache Italiens rechtfertigte dieses Vorgehen damit, dass sich das Flüchtlingsboot in der maltesischen Seenotrettungszone aufgehalten habe. Erst Stunden später bat Malta die italienische Küstenwache um Hilfe, doch als endlich ein Rettungsschiff eintraf, kam für mehr als die Hälfte der 450 Flüchtlinge an Bord die Hilfe zu spät.

Der reaktionäre Charakter der Europäischen Union zeigt sich exemplarisch an ihrer menschenverachtenden Flüchtlingspolitik. Ihre einzige Antwort auf 25.000 tote Flüchtlinge an den europäischen Außengrenzen in zwanzig Jahren sind weitere Repressionsmaßnahmen. Hinter Begriffen wie „Mobilitätspartnerschaft“, „Rücknahmeabkommen“ und „regionales Schutzprogramm“, die Orwells Neusprech entstammen könnten, verbirgt sich eine knallharte Politik der Abschottung, die den Tod Tausender Flüchtlinge billigend in Kauf nimmt.