Machtkampf in der Ukraine hält an

Von Peter Schwarz
12. Dezember 2013

Der Ausgang des Machtkampfs in der Ukraine ist weiterhin offen. Nachdem Spezialeinheiten der Polizei in der Nacht zum Mittwoch versucht hatten, den von Demonstranten besetzten Unabhängigkeitsplatz und das von Regierungsgegnern besetzte Rathaus zu räumen, zogen sie sich am frühen Morgen zurück. Die Opposition rief zu neuen Massendemonstrationen am Mittwochabend auf.

Die Polizei hatte offenbar die Anweisung zur Mäßigung. Sie baute Barrikaden ab, versuchte die Demonstranten mit ihren Schildern abzudrängen und setzte nur gelegentlich Schlagstöcke und Tränengas ein. Am 30. November hatte ein brutaler Gewalteinsatz der Sondereinheit Berkut (Steinadler) dazu geführt, dass sich am folgenden Tag weit über hunderttausend Teilnehmer den Demonstrationen gegen die Regierung anschlossen

Am Mittwoch versicherten Regierungschef Nikolai Asarow und Innenminister Witali Sachartschenko dann, es werde keine Gewalt gegen friedliche Demonstranten geben. „Ich möchte alle beruhigen – der Maidan wird nicht erstürmt“, sagte Sachartschenko.

Präsident Viktor Janukowitsch, dessen Rücktritt die Demonstranten fordern, hatte sich am Dienstag vor laufenden Kameras mit seinen drei Amtsvorgängern Leonid Krawtschuk, Leonid Kutschma und Wiktor Juschtschenko getroffen. Die drei riefen zu einer Verhandlungslösung auf. Krawtschuk lud die Opposition zu einem „Runden Tisch“ mit der Regierung ein, was diese aber umgehend ablehnte.

Julia Timoschenko forderte den sofortigen Rücktritt des Präsidenten und seiner Entourage. „Keine Verhandlungen mit der Bande, keine Runden Tische mit ihnen“, heißt es in dem Text, den die inhaftierte Führerin der Partei Batkiwschtschina (Vaterland) verbreiten ließ. Oleh Tjahnybok von der rechtsextremen Partei Swoboda (Freiheit) nannte den Vorschlag eine abgekartete Komödie.

Vitali Klitschko verkündete: „Kompromisse mit Halsabschneidern und Diktatoren kann es nicht geben.“ Der Profiboxer und Führer der Partei Udar (Schlag) verlangte den „Rücktritt Janukowitschs und seiner ganzen verfaulten Regierung“.

Die Oppositionsführer fühlen sich durch die Unterstützung der Europäischen Union und der US-Regierung gestärkt. Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton war am Dienstag in Kiew eingetroffen und nach einem Gespräch mit Präsident Janukowitsch Arm in Arm mit Batkiwschtschina-Sprecher Arsenij Jazenjuk über den von Demonstranten belagerten Maidan-Platz spaziert.

Das Europaparlament wird am Donnerstag über eine gemeinsame Resolution der vier größten Fraktionen – der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP), der Sozialisten, der Liberalen und der Grünen – abstimmen. Sie verlangen eine friedliche Lösung, „die den Erwartungen der ukrainischen Gesellschaft entspricht“. Zu diesem Zweck soll eine Vermittlergruppe aus Vertretern der EU-Kommission, des Rats und des Europaparlaments „auf höchstem politischen Niveau“ nach Kiew entsandt werden.

US-Außenminister John Kerry veröffentlichte eine Erklärung, in der es heißt: „Die USA verspüren Abscheu über die Entscheidung der ukrainischen Behörden, auf die friedlichen Proteste auf dem Maidan-Platz mit Bereitschaftspolizei, Bulldozern und Schlagstöcken zu reagieren, anstatt mit Respekt für demokratische Rechte und menschliche Würde. Diese Reaktion ist nicht akzeptabel und unvereinbar mit Demokratie.“

Kerrys Staatssekretärin Victoria Nuland, die ebenfalls am Dienstag in Kiew eingetroffen war, verteilte Kekse und Tee an die Demonstranten und beriet sich im besetzten Ratshaus mit den Oppositionsführern.

Das Kräftemessen zwischen Staatsmacht und Demonstranten auf dem Maidan-Platz ist letztlich nur die Oberfläche, unter der die EU und die USA auf der einen und Russland auf der anderen Seite eine geopolitische Auseinandersetzung um die Ukraine und verschiedene Gruppen ukrainischer Oligarchen einen Machtkampf ausfechten.

Obwohl sie dies behauptet, verkörpert die Opposition keineswegs das „ukrainische Volk“ oder die „ukrainische Zivilgesellschaft“. Eine Umfrage des ausgesprochen pro-europäischen European Center for a Modern Ukraine hat ergeben, dass im Osten des Landes nur 13 Prozent der Bevölkerung die Proteste gegen die Regierung unterstützen, während es im Westen 84 Prozent sind. Janukowitschs Entscheidung, das Assoziierungsabkommen mit der EU nicht zu unterzeichnen, die die Demonstrationen ausgelöst hat, wird im Westen mehrheitlich abgelehnt, im Osten dagegen von 70 Prozent unterstützt.

Hintergrundberichte machen zudem deutlich, dass unter den Demonstrationsteilnehmern ein erhebliches Misstrauen gegenüber den Oppositionsführern herrscht. So heißt es in einem aktuellen Bericht der Friedrich-Naumann-Stiftung aus Kiew, die Oppositionspolitiker würden von vielen Demonstranten als „potentielle Kollaborateure der herrschenden Elite“ gesehen.

Was viele auf die Straße treibt, sind weniger die politischen Ziele der Opposition, als die Empörung über den wirtschaftlichen Stillstand, die Korruption an der Spitze von Staat und Gesellschaft und die Brutalität, mit der die Polizei gegen Oppositionelle vorging.

Grundlegende politische Entscheidungen werden weder von der Regierung noch von den Oppositionspolitikern getroffen, sondern von den Oligarchen, die in der Ukraine – direkter noch als in Russland – das wirtschaftliche und politische Leben beherrschen.

Der Versuch der Opposition, die Regierung am 3. Dezember durch ein parlamentarisches Misstrauensvotum zu stürzen, beruhte auf der Hoffnung, dass ein Oligarch, der bisher hinter dem Präsidenten stand, mit diesem gebrochen habe. Kanzleichef Sergej Ljowotschkin, der als enger Vertrauter des Oligarchen Dmitro Firtasch gilt, hatte das gewaltsame Vorgehen der Polizei gegen die Demonstranten kritisiert, und die Abgeordnete Inna Bohoslowska, die ebenfalls zum Firtasch-Lager zählt, war aus Protest dagegen sogar aus der Präsidentenpartei ausgetreten.

Firtasch hat seine Milliarden im Gashandel und in der chemischen Industrie aufgrund seiner engen Beziehungen zum russischen Gasmonopolisten Gazprom gemacht, und sein Umschwenken kam daher einigermaßen überraschend. Bei der Abstimmung unterstützen die von ihm kontrollierten Abgeordneten aber dann die Regierung, so dass das Misstrauensvotum scheiterte.

Auch Rinat Achmetow, der reichste Mann der Ukraine, der die Kohlegruben und Hüttenwerke im Osten des Landes kontrolliert und eng mit der „Familie“ des Präsidenten verbunden ist, hielt der Regierung die Treue. Achmetow hat aber ebenfalls erkennen lassen, dass er an engeren Beziehungen zur EU durchaus interessiert ist.

Die Frankfurter Allgemeine zitiert einen „Insider“, laut dem es so etwas wie eine „Moskauer“ und eine „Brüsseler“ Fraktion unter den Oligarchen gar nicht gebe. Vielmehr versuchten sie ihren Reichtum abzusichern, indem sie „ihre Eier in alle Nester“ legten.

Präsident Janukowitsch hat nach seiner Unterredung mit Catherine Ashton zu erkennen gegeben, dass auch er zu einer engeren Zusammenarbeit mit der EU bereit ist. In dem im Fernsehen übertragenen Gespräch mit seinen drei Vorgängern kündigte er an, noch am Mittwoch eine Delegation nach Brüssel zu schicken, so dass das Assoziierungsabkommen mit der EU im März unterschrieben werden könne.

Als Voraussetzung verlangte Ministerpräsident Nikolai Asarow allerdings Hilfskredite im Umfang von 20 Milliarden Euro, um den drohenden Bankrott des Landes abzuwenden und die ökonomischen Auswirkungen des Abkommens aufzufangen – was ein Sprecher der deutschen Regierung umgehend ablehnte.

Die EU verlangt im Rahmen des Assoziierungsabkommens umfangreiche „Reformen“, wie die Abwertung der Landeswährung, die Erhöhung der Energiepreise für Endverbraucher und die Senkung von Löhnen und Renten. Außerdem würden zahlreiche ukrainische Industriebetriebe unter dem Druck der europäischen Konkurrenz zusammenbrechen. Dies – das weiß Janukowitsch – würde kein Präsident politisch überleben, ganz gleich aus welcher Partei er stammt.

Für die Arbeiterklasse bietet die Wahl zwischen Oppositions- und Regierungslager keine Alternative. Die Opposition ist bereit, das radikale „Reform“-Programm der EU, das für die große Mehrheit der Bevölkerung bittere Armut bedeutet, zu unterstützen und umzusetzen. Auch die Regierung will diesen Weg gehen, gleichzeitig aber ihre Beziehungen zu den milliardenschweren Oligarchen in der Ukraine und Russland nicht gefährden.

Der einzige Weg vorwärts für die ukrainische Arbeiterklasse ist der gemeinsame Kampf mit den Arbeitern und Arbeiterinnen Europas und Russlands für eine Gesellschaft, die auf dem Grundsatz der sozialen Gleichheit, statt der Bereicherung einiger Weniger auf Kosten der großen Mehrheit beruht – der Kampf für Vereinigte Sozialistische Staaten von Europa.