Welcher Weg für die ukrainischen Arbeiter?

14. Dezember 2013

Die stürmischen Ereignisse, die seit drei Wochen die Ukraine erschüttern, werden von scharfen sozialen Spannungen befeuert. Unzufriedenheit über den wirtschaftlichen Niedergang des Landes, Empörung über die Korruption an der Spitze von Staat und Gesellschaft und Angst vor großrussischem Chauvinismus haben Zehntausende auf die Straße gebracht.

Doch diese Stimmungen finden keine fortschrittliche Orientierung. An der Spitze der Proteste stehen rechte und reaktionäre Figuren – eine Oligarchin, die im Gasgeschäft mit Russland ein Riesenvermögen verdient hat und jetzt auf ukrainischen Nationalismus macht; ein Profiboxer, der von Angela Merkels CDU gesponsert wird; und ein bekennender Antisemit und Faschist. Im Hintergrund ziehen Oligarchen die Fäden, die das Land geplündert und Milliarden zusammengerafft haben, und die ihren Reichtum jetzt in der Europäischen Union sicherer wähnen als in einer Zollunion mit Russland.

Die offiziellen Parolen sind falsch und verlogen. „Nationale Unabhängigkeit“ bedeutet, dass die Willkür der Oligarchen in Moskau und Kiew gegen die Tyrannei der Finanzoligarchie in Frankfurt, London und New York eingetauscht wird. „Demokratie“ heißt, sich der Diktatur des Internationalen Währungsfonds zu unterwerfen.

Vertreter Deutschlands, der EU und der USA mischen sich ohne jede diplomatische Zurückhaltung ins ukrainische Geschehen ein, beraten und manipulieren die Oppositionsführer und stärken ihnen den Rücken. Was sie lockt, sind billige Arbeitskräfte, ein großer Absatzmarkt und die Kontrolle über ein Gebiet von großer strategischer Bedeutung. Dabei geben sie sich wenig Mühe, ihre Zukunftspläne für die Ukraine zu verheimlichen.

„Die Opposition, die ja mit dem IWF zusammenarbeiten will, wird der Bevölkerung irgendwann unpopuläre Maßnahmen erklären müssen, etwa die Abwertung der Landeswährung, die Erhöhung der Energiepreise für Endverbraucher und die Neubestimmung von Löhnen und Renten“, schreibt die deutsche Friedrich-Naumann-Stiftung. Eine weitere Runde jener Schocktherapie also, die bereits Millionen Rentner und Arbeitslose in bittere Armut geworfen hat. Es ist auch ein offenes Geheimnis, dass große Teile der ukrainischen Industrie ein Freihandelsabkommen mit der EU nicht überleben werden.

Das wissen auch viele Demonstranten, vor allem jene aus der Mittelschicht, denen das Schicksal von Arbeitern und Rentnern gleichgültig ist und die sich aus der Assoziierung mit der EU eine steile persönliche Karriere erhoffen. Man sollte ihnen einen Besuch in Athen empfehlen. Die Spardiktate der EU verschonen auch die Mittelklasse nicht.

Viele Arbeiter bleiben den Demonstrationen fern, vor allem in den Industriegebieten im Osten des Landes, wo nur ein kleiner Bruchteil der Bevölkerung die Proteste unterstützt. Sie trauen weder der Opposition noch der Regierung, haben ihnen aber auch nichts entgegenzusetzen.

Die Abwesenheit der Arbeiterklasse als selbständige und selbstbewusste Kraft ermöglicht es den Oppositionsführern und ihren Hintermännern, die Emotionen und Erwartungen der Demonstranten in ihrem Sinne zu manipulieren. Dies wiederum hat viel mit der unverstandenen Geschichte des Stalinismus zu tun.

In der Ukraine hat die stalinistische Bürokratie einige ihrer schlimmsten historischen Verbrechen begangen. „Nirgendwo haben Unterdrückung, Säuberungen, Repressalien und überhaupt alle Formen des bürokratischen Rowdytums derart mörderische Ausmaße angenommen wie im Kampf gegen das machtvolle, tiefverwurzelte Streben der ukrainischen Massen nach mehr Freiheit und Unabhängigkeit“, schrieb Leo Trotzki 1939.

Die russische Oktoberrevolution von 1917 und die 1919 entstandene Sowjetukraine hatten anfangs eine große Anziehungskraft auf die Arbeiter, Bauern und Intellektuellen der Ukraine ausgeübt, auch in ihrem westlichen Teil, der unter polnischer Herrschaft stand. Doch die anfängliche Begeisterung wich Enttäuschung und Erbitterung, als Stalin den großrussischen Chauvinismus neu belebte, den Lenin erbittert bekämpft hatte. Das Recht auf Selbstbestimmung, das Lenin der Ukraine zugestanden hatte, wich grausamer bürokratischer Unterdrückung.

Während der Zwangskollektivierung, die in der Ukraine mit besonderer Brutalität vollzogen wurde, verhungerten Millionen. 1939 wurde die Westukraine nicht auf freiwilliger Basis in die Sowjetunion eingegliedert, sondern im Rahmen des infamen Hitler-Stalin-Pakts. Die stalinistische Geheimpolizei ermordete anschließend Tausende politische Gefangene und deportierte eine Million nach Sibirien.

1991 vollendete die stalinistische Bürokratie ihr konterrevolutionäres Werk, indem sie die Sowjetunion auflöste und das gesellschaftliche Eigentum liquidierte, das vom Erbe der Oktoberrevolution übrig geblieben war.

Der selbständige ukrainische Staat, der jetzt entstand, war weder unabhängig noch demokratisch. Er bildete lediglich den Rahmen, in dem ehemalige stalinistische Funktionäre das Land rücksichtslos plünderten und sich zu kapitalistischen Oligarchen aufschwangen. Die Kommunistische Partei der Ukraine unterstützte sie dabei. Sie ist Teil des Lagers von Präsident Janukowitsch, hinter dem der „Donezker Clan“ des reichsten ukrainischen Oligarchen, Rinat Achmetow, steht.

Ukrainische Arbeiter müssen die Lehren aus der Geschichte verstehen und die Schriften Leo Trotzkis, des überragenden marxistischen Gegners des Stalinismus, studieren, um selbständig ins politische Geschehen eingreifen zu können.

Sie sollten den gekauften Demagogen auf dem Maidan, die sie im Namen der „ukrainischen Unabhängigkeit“ an die Wall Street und die Frankfurter Börse verkaufen wollen, dieselbe Verachtung entgegenbringen, wie den Marionetten der ukrainischen und russischen Oligarchen im Präsidentenpalast und in der Regierung. Wirkliche Unabhängigkeit – nicht im Sinne von nationaler Ausgrenzung, sondern von sozialer Emanzipation und Gleichberechtigung – sind nur in einer Gesellschaft möglich, die auf dem Grundsatz der sozialen Gleichheit beruht, und nicht auf der Bereicherung einiger Weniger auf Kosten der großen Mehrheit.

Die Verbündeten der ukrainischen Arbeiter sitzen weder im Kreml noch im Weißen Haus, im Berliner Kanzleramt oder im Brüsseler Berlaymont-Gebäude, sondern in den Fabrikhallen und Büros Europas, Russlands und der ganzen Welt. Arbeiter in Griechenland, in Deutschland, in den USA oder in China sind überall mit denselben Angriffen einer Finanzoligarchie konfrontiert, deren kapitalistisches System in der tiefsten Krise seit dem zweiten Weltkrieg steckt.

Der einzige Weg aus der Sackgasse von Armut, wirtschaftlicher Rückständigkeit und Korruption ist der Kampf für eine ukrainische Arbeiterrepublik als Teil Vereinigter Sozialistischer Staaten von Europa.

Peter Schwarz