Vereinigte Staaten stoppen Militärhilfe für syrische Stellvertreter

Von Keith Jones
14. Dezember 2013

Die Vereinigten Staaten und Großbritannien haben ihre Militärhilfe für die Freie Syrische Armee (FSA) ausgesetzt. Der Oberste Militärrat der Freien Syrischen Armee repräsentiert in dem von den Imperialisten inspirierten Aufstand die Stellvertreterkräfte, die bisher von den USA und Großbritannien Waffen erhielten, um den syrischen Präsidenten Bashar al-Assad zu stürzen.

Mit dem Lieferstopp reagieren die Westmächte darauf, dass die Freie Syrische Armee die Kontrolle über eine Enklave an der türkischen Grenze an islamistische Aufständische verloren hat. Mit diesen Kräften, die von den Saudis unterstützt werden, war die FSA bisher eng verbündet.

Am 6. Dezember überrannten Kämpfer der Islamischen Front, einer neu gebildeten Allianz aus Salafisten und anderen sunnitisch fundamentalistischen Milizen, Einrichtungen der FSA in der Grenzstadt Atmeh. Dazu gehörten das militärische Hauptquartier für Nordsyrien und mehrere Lagerhäuser mit militärischer Ausrüstung, wie auch einige Panzer und von den USA und Großbritannien gelieferte Waffen, Pick-Ups und Kommunikations-Equipment.

Die Islamische Front übernahm auch die Kontrolle über die Straßensperre der FSA an dem Grenzübergang Bab al-Hawa zur Türkei.

Wenn man Presseberichten glauben kann, dann gab es nur wenige Opfer, weil sich die FSA-Kämpfer angesichts der überlegenen Kräfte der Islamischen Front ergaben oder flohen. Der FSA-Kommandeur, Salim Idris, floh selbst über die Grenze in die Türkei und weiter nach Katar.

Die FSA hatte die Kämpfer der Islamischen Front in ihren Stellungen zuerst willkommen geheißen, weil sie davon ausging, sie würden ihr helfen, einen bevorstehenden Angriff der mit al-Qaida verbündeten ISIS (Islamischer Staat des Irak und der Levante) zurückzuschlagen. Stattdessen brachte die Islamische Front die Stellungen in ihre Gewalt.

Nach mehreren militärischen Rückschlägen und dem Übertritt vieler ihrer Kämpfer in Nordostsyrien auf die Seite von al-Qaida-Milizen hat das peinliche Debakel der FSA in Atmeh ganz offensichtlich das Vertrauen der Hintermänner in Washington, London und Paris in ihre weitere Nützlichkeit erschüttert. Die FSA spielt schon seit längerem eine immer geringere Rolle auf dem Schlachtfeld.

Ihre Hauptaufgabe bestand gemäß den zynischen Bemühungen der USA und der Europäischen Union darin, gemeinsam mit dem von den USA organisierten Syrischen Nationalrat dem angestrebten Regimewechsel in Damaskus ein „moderates“ öffentliches Gesicht zu geben. Die Regierung in Washington und ihre europäischen Verbündeten haben auch versucht, die FSA zu stärken, um über diesen Weg den islamistischen Milizen Waffen und militärische Ausrüstung zukommen zu lassen.

Das FSA-Debakel platzt in eine Situation hinein, in der die Obama-Regierung, die amerikanische politische Führungsschicht und die Militär- und Geheimdienstkreise über die Syrienpolitik des US-Imperialismus tief zerstritten sind.

Mangels Unterstützung in der Bevölkerung ist der von der USA und den Saudis angestachelte Aufstand ziemlich zum Stillstand gekommen. Er gerät immer stärker in die Abhängigkeit von sunnitischen Islamisten. Tausende ausländischer Kämpfer haben den Aufstand mit ihrem brutalen Sektierertum und ihren Gräueltaten stark in Misskredit gebracht.

Der Aufstand hat zwar nicht Assad gestürzt, aber Syrien zum großen Teil in Trümmer gelegt. Er hat hunderttausend Tote gefordert und sieben Millionen Menschen aus ihren Häusern vertrieben. Die wachsenden Spannungen zwischen Schiiten und Sunniten im ganzen Nahen Osten haben es es al-Qaida und ihren Verbündeten ermöglicht, sich eine beträchtliche Enklave im Norden und Osten Syriens unter den Nagel zu reißen.

Die USA waren schon früher mehr als bereit, mit Al-Qaida zusammenzuarbeiten. Im Kampf, Assad zu stürzen, kam ihnen die Organisation bisher genauso gelegen, wie vorher schon im Nato-Krieg gegen Libyen, wo sie sich als Sachwalter der USA ausnutzen ließ. Aber heute treiben Befürchtungen die US-Regierung um, Al-Qaida könnte zu viele Freiheiten erhalten. Am Ende könnte sie ihren Einfluss von Syrien auf den Irak ausdehnen, was die zerbrechlichen kommunalistischen Strukturen gefährden würde, die die USA dort 2007-2008, zum Ende ihres blutigen Kriegs, etabliert hatten.

Seit einigen Wochen deuten zahlreiche Berichte darauf hin, dass die USA und ihre Verbündeten ein Vorgehen gegen Al-Qaida in Syrien und im Irak in Betracht ziehen, obwohl sie andere islamistische Milizen in Syrien umschmeicheln, um den militärischen Druck auf das Assad-Regime aufrecht zu erhalten.

Die Konflikte in der Obama-Regierung und in der amerikanischen Elite wurden diese Woche durch einen Artikel von Seymour Hersh weiter ausgeleuchtet, der den Vorwand der Regierung für die unmittelbare Vorbereitung eines Angriffs auf Syrien Ende August, Anfang September, als reines Lügengebilde entlarvte. Hearsh enthüllte auf der Grundlage von undichten Stellen in den Sicherheitsapparaten, dass die USA nicht nur keinerlei Beweise hatten, dass die Assad-Regierung für einen Sarin-Giftgaseinsatz am 21. August verantwortlich war. Darüber hinaus unterdrückte sie damals auch die Tatsache, dass sie genau wusste, dass zumindest eine Al-Qaida-Gruppe, nämlich die al-Nusra Front, über Sarin in ausreichender Menge verfügte.

Um fünf Minuten vor Zwölf machte die Obama-Regierung damals einen Rückzieher und verzichtete vorläufig auf einen Krieg gegen Syrien. Sie wandte sich stattdessen Verhandlungen mit dem Iran zu, dem wichtigsten Verbündeten Syriens in der Region, der selbst im Fadenkreuz der Islamisten in Syrien steht.

Weil das iranische Regime unter härtesten Wirtschaftssanktionen der USA und der EU stöhnt, hofft Washington, Teheran für seine strategischen Interessen einspannen zu können und dadurch militärische Kräfte für die Konfrontation mit seinen mächtigeren Rivalen Russland und China freizusetzen.

Irans bürgerliches Regime ist offenbar bereit, sich den USA anzunähern. Es hat seine Bereitschaft gezeigt, amerikanischen und europäischen transnationalen Konzernen Öl- und Gaskonzessionen des Iran zu gewähren und den USA dabei zu helfen, ihre Herrschaft über den Nahen Osten von Afghanistan bis zum Libanon zu festigen.

Washington verlangt jetzt von Teheran, auf einer Konferenz über eine „politische Lösung“ für den Syrienkrieg, die die USA und Russland ausrichten, gemeinsam mit den USA Druck auf das Assad-Regime auszuüben. Assad soll einer „Übergangsregierung“ weichen, in der die von den Imperialisten unterstützten „Rebellen“ mindestens die Hälfte der Sitze innehalten würden. Gleichzeitig versuchen die USA, den militärischen Druck auf Damaskus aufrecht zu erhalten.

Vor den Ereignissen der letzten Woche in Atmeh hatten Vertreter der Obama-Regierung die Islamische Front zu überzeugen versucht, Vertreter zu der internationalen Konferenz zu entsenden. Viele Mitglieder der Front haben vorher offen mit der Al-Qaida-Gruppe al-Nusra Front zusammengearbeitet.

Die Obama-Regierung hat auf den Angriff der Islamischen Front auf ihre FSA-Marionetten mit der Botschaft reagiert, dass sie mit der Front selbst Kontakt halten wolle. Die Sprecherin des Außenministeriums, Jan Psaki, sagte, es sei klar, dass Washington besorgt sei, aber: „Wir sind im Moment noch nicht bereit, eine weitgehende Erklärung abzugeben, was das bedeutet und welche längerfristigen Schlussfolgerungen sich daraus ergeben.“

Die FSA selbst ist daran interessiert, die enge Zusammenarbeit mit der Islamischen Front zu erneuern. Louay al-Mokdad, ein Sprecher des Obersten Militärrats der FSA, tat die Konfrontation zwischen der FSA und der Front als „Missverständnis zwischen Brüdern ab” und fuhr fort: „Wir sind für alle offen. Es ist Zeit, sich gegen das syrische Regime zu vereinen.“

Inwieweit die Islamische Front bereit ist, die Zusammenarbeit mit der FSA wieder aufzunehmen, ist noch eine offene Frage, selbst wenn die FSA der Forderung der Front nachkommen und dieser eine starke Position im Obersten Militärrat einräumen sollte. Bei ihrer Gründung am 22. November sagte sich die Front vom Syrischen Nationalrat los und bekräftigte ihr Ziel eines sunnitisch dominierten Syrien mit Scharia-Gesetzgebung.

Ihre Gründung wurde offensichtlich von Saudi-Arabien unterstützt und vielleicht sogar in die Wege geleitet. Die saudische Monarchie hat sich offen dagegen ausgesprochen, dass die Washingtoner Regierung sich mit Teheran verständigt, weil sie fürchtet, strategischen Einfluss an den Iran zu verlieren. Sie wirft der Obama-Regierung vor, von dem Ziel eines Regimewechsels in Damaskus abzuweichen.

Washington und seine Verbündeten haben in Syrien ein monströses Verbrechen begangen, als sie die reaktionärsten Kräfte organisiert und bewaffnet haben, um ein Regime zu beseitigen, das sie als Hindernis für die amerikanische Herrschaft in dieser weltweit wichtigsten Öl-exportierenden Region ansehen.

Wer sie dabei unterstützt, sind die Pseudolinken, besonders Organisationen wie die britische Socialist Workers Party, die französische Neue Antikapitalistische Partei und die amerikanische International Socialist Organisation. Sie beten die imperialistische Propaganda nach und haben versucht, einen von den USA und den Saudis angeheizten Aufstand als „Revolution“ zu verkaufen.