Nordkoreanisches Regime lässt zweitwichtigstes Führungsmitglied hinrichten

Von Peter Symonds
17. Dezember 2013

Die plötzliche Entmachtung und Hinrichtung von Jang Song-thaek in Nordkorea diese Woche ist ein deutliches Anzeichen für eine tiefe politische Krise in Pjöngjang. Jang galt allgemein als Nummer zwei des Regimes und Mentor des jungen Staatschefs Kim Jong-un.

Am letzten Sonntag wurde er öffentlich mit Fotos gedemütigt, die zeigten, wie er aus einem Treffen des Politbüros der Regierungspartei eskortiert wurde, nachdem ihm alle seine Posten aberkannt worden waren. Am Donnerstag wurde er von einem militärischen Sondertribunal zum Tode verurteilt und sofort hingerichtet.

Jangs Hinrichtung ging mit der Veröffentlichung eines angeblichen "Geständnisses" und einer langen Hetztirade einher, in der er als "verabscheuenswerter Abschaum" und "schlimmer als ein Hund" bezeichnet wurde. Im November wurden angeblich außerdem zwei von Jangs Stellvertretern, Ri Ryong-ha und Jang Su-gil hingerichtet.

Diese Hinrichtungen finden vor dem Hintergrund von großen politischen Umwälzungen in Nordkorea statt. Die Financial Times schrieb am Freitag, dass in den letzten zwei Jahren seit Kims Ernennung mehr als 100 der 218 höchsten Funktionäre des Landes ihrer Posten enthoben worden seien.

Diese Fraktionskämpfe weisen auf die tiefen und heftigen Spaltungen im nordkoreanischen Regime hin und zeigen seine tiefe Wirtschaftskrise und die Furcht vor sozialen Unruhen. Die staatlichen Medien warfen "Jang und seiner Fraktion" vor, „den Staat durch Intrigen und verachtenswerte Methoden stürzen und aus übersteigertem Ehrgeiz die ganze Macht an sich zu reißen zu wollen."

In Jangs Geständnis heißt es: "Es war meine Absicht... Premierminister zu werden, wenn die Wirtschaft völlig Bankrott geht und der Staat am Rande des Zusammenbruchs steht. Er fügte hinzu, er habe vorgehabt, sich ein Image als "Reformer" zu geben, um die Anerkennung der internationalen Staatengemeinschaft zu gewinnen.

Zwar wurden Jang diese Worte in den Mund gelegt, aber die Sorge in herrschenden Kreisen über den wirtschaftlichen Bankrott und den Zusammenbruch des Staates sind real. Die nordkoreanische Wirtschaft ist weitgehend von der Welt abgeschnitten. In den letzten zehn Jahren hatten die USA, zuerst unter Bush, dann unter Obama den Druck auf Pjöngjang wegen seines Atomprogramms und der Atomtests durch eine Reihe neuer Wirtschaftssanktionen stark erhöht.

Die harte Haltung der Obama-Regierung gegenüber Nordkorea soll auch Druck auf dessen wichtigsten Verbündeten, China, ausüben und gehört zur "Schwerpunktverlagerung auf Asien" - der umfassenden diplomatischen, wirtschaftlichen und militärischen Strategie, die darauf abzielt, Chinas Einfluss in der Region zu verringern. Obama bedroht Nordkorea nicht nur wirtschaftlich und militärisch, sondern hat auch die Möglichkeit einer Annäherung wie im Fall Burmas in den Raum gestellt, wenn sich Pjöngjang enger auf die Seite Washingtons stelle.

Die Politik der USA gegenüber Pjöngjang stellt China vor ein Dilemma. Es hat Nordkorea dazu gedrängt, sein Atomwaffenprogramm einzustellen, um ein atomares Wettrüsten in Nordostasien zu verhindern und den USA keinen weiteren Vorwand für die Erhöhung ihres eigenen Militäraufgebotes in der Region zu geben. Aber durch den Druck Chinas auf Nordkorea droht dem Regime eine Implosion oder treibt es ins Lager der USA - und Peking will weder das eine noch das andere.

Jangs Hinrichtung zeigt, dass die Sache ernst wird. Er war nicht nur Vize-Vorsitzender der Nationalen Verteidigungskommission und Führer der staatlichen Verwaltung, sondern auch verantwortlich für wirtschaftliche Angelegenheiten und die Kooperation mit China, Nordkoreas wichtigstem Handelspartner.

Einer der Vorwürfe gegen Jang war, dass er "Verrat" begangen hätte wie "den Verkauf wichtiger Rohstoffe des Landes zu niedrigen Preisen." Diese Anschuldigungen sind auch eine kaum verhohlene Kritik an China, das nach jüngsten Schätzungen für fast 90 Prozent des nordkoreanischen Außenhandels im letzten Jahr verantwortlich war. Etwa die Hälfte aller nordkoreanischen Exporte nach China sind Rohstoffe wie Eisenerz.

Jang war im August 2012 nach China gereist, um mit der chinesischen Führung über wirtschaftspolitische Fragen zu diskutieren. Seither haben sich die Beziehungen zu China jedoch verschlechtert. Nordkorea hatte im letzten Dezember einen Raketenstart durchgeführt, im Februar darauf seinen dritten Atomtest, obwohl Peking sich dagegen ausgesprochen hatte. China unterstützte die USA im UN-Sicherheitsrat, als sie zwei neue Sanktionen gegen Nordkorea durchsetzten. Daraufhin stieß Nordkorea im April aggressive aber hohle Kriegsdrohungen gegen die USA aus. Die Obama-Regierung benutzte diese Drohungen, um die Spannungen in Nordostasien zu erhöhen und schickte provokant atomwaffenfähige B52- und B2-Bomber nach Südkorea und kündigte außerdem an, ihr Raketenabwehrsysteme in Asien zu verstärken.

Die neue chinesische Führung reagierte erbost auf die Krise vor ihrer Haustür und ist sich bewusst, dass die amerikanischen Militäraktionen nicht nur eine Drohung gegen Nordkorea darstellten, sondern auch gegen China. Präsident Xi Jinping erklärte im April in einer öffentlichen Stellungnahme: "Es sollte keinem Land erlaubt sein, eine Region und sogar die ganze Welt aus selbstsüchtigen Interessen ins Chaos zu stürzen."

Peking hat seither seine beherrschende Stellung im Handel mit Nordkorea benutzt, um diesem klarzumachen, dass es seine nukleare Abrüstung fordert. Kurz nach Xis Stellungnahme kündigte die Bank von China im Mai an, keine Geschäfte mehr mit der nordkoreanischen Außenhandelsbank zu machen. Das ist ein Schritt, den Zugang Nordkoreas zum internationalen Finanzmarkt einzuschränken. Zahlen für das erste Quartal des Jahres zeigen, dass der Handel zwischen den beiden Ländern zurückgegangen ist, auch die dringend benötigten chinesischen Ölexporte. Im September veröffentlichte China eine 236-seitige Liste von Dingen, die gemäß internationalen Sanktionen nicht mit Nordkorea gehandelt werden dürfen. Das weist auf die Absicht hin, dass es plant, den Handel mit Nordkorea einzuschränken.

China zieht sich auch aus Investitionsprojekten in Nordkorea zurück. Letzten Monat meldete die japanische Zeitung Nihon Keizai Shimbun, dass die staatliche China Merchants Group sich aus der geplanten Einrichtung der Sonderwirtschaftszonen in Hwanggumpyong und Rason zurückgezogen, und erklärte habe, die Bedingungen dafür seien noch nicht reif." Jang war eng mit diesen Sonderwirtschaftszonen befasst, die wegen fehlender Investitionen aus China größtenteils ins Stocken geraten sind.

Zu dem wirtschaftlichen Druck Chinas kam noch die Verschlechterung der Beziehungen zu Südkorea. Auf dem Höhepunkt der Konfrontation im April schloss Nordkorea die Sonderwirtschaftszone Kaesong und zog etwa 53.000 Arbeiter zurück, die für südkoreanische Unternehmen arbeiteten. Die Zone wurde im September wieder eröffnet, aber der Verlust von Devisen für Nordkorea war beträchtlich. Südkoreanische Zeitungen schrieben diese Woche, Nordkorea habe große Mengen von Gold verkauft - ein weiteres Anzeichen für eine Finanzkrise im Norden.

China hält den Druck auf Nordkorea aufrecht. Außenminister Wang Yi erklärte in einem spitzen Kommentar am 22. November: "China wird niemandem erlauben, Chaos und Zwischenfälle vor seiner Tür zu provozieren. Es wird nie akzeptieren, dass der Prozess seiner Entwicklung gestört wird, und verbittet sich Einmischung." Er forderte nochmals die nukleare Abrüstung der koreanischen Halbinsel.

In diesem Kontext deutet die Hinrichtung von Jang, der China am nächsten stand, darauf hin, dass es bei seiner Entmachtung um mehr ging als nur darum, dass Staatschef Kim seine Macht festigen will. Nur wenige Tage nach der Absetzung seines Onkels wird sich Kim Jong-un mit dem ehemaligen amerikanischen Basketballstar Dennis Rodman in Pjöngjang zu dessen drittem Besuch treffen.

Rodmans Reise, die zweifellos mit Unterstützung des US-Außenministeriums organisiert wurde, ist ein Anzeichen dafür, dass sich die nordkoreanische Führung vielleicht zu einem ähnlichen Abkommen mit den USA bewegen lassen könnte, wie es mit dem Iran eingegangen ist. Ende November kündigte Pjöngjang die Einrichtung von vierzehn Sonderwirtschaftszonen im ganzen Land an. Ohne eine Einigung mit Washington wird jedoch nur wenig ausländisches Kapital ins Land fließen.

Ein solches Abkommen oder der Zusammenbruch des nordkoreanischen Regimes würde ein geopolitisches Erdbeben in Ostasien mit riesigen politischen und militärischen Folgen auslösen.

Südkorea reagierte auf die Nachricht von Jangs Hinrichtung mit der Einberufung eines Sondertreffens der nationalen Sicherheitsbehörden. Peking könnte davon ebenfalls im Voraus gewusst haben und organisierte letzte Woche ein Militärmanöver der 39. Armee der Volksbefreiungsarmee an der nordkoreanischen Grenze.

Die USA bereiten sich zweifellos darauf vor, die Situation zu ihrem Vorteil auszunutzen, selbst wenn sie damit die bereits gefährlich explosive Lage in Nordostasien noch weiter anheizen.