Japan: Abe setzt Geheimhaltungsgesetz durch

Von Ben McGrath
17. Dezember 2013

Trotz wachsender Opposition im ganzen Land peitschten Premierminister Schinzo Abe und seine von der Liberaldemokratischen Partei (LDP) geführte Koalition ihr Gesetz zum „Schutz besonderer Geheimnisse“ im japanischen Oberhaus durch. Auch die Restaurationspartei und die Your Partei unterstützten ihn dabei. Das Unterhaus hatte schon zugestimmt.

Das Geheimhaltungsgesetz ist ein entscheidender Schritt bei Abes Unterfangen, Japan zu remilitarisieren und die amerikanisch-japanische Allianz gegen China aufzubauen. Es wird jedoch von der Mehrheit der einfachen Bevölkerung strikt abgelehnt. Als die oppositionellen Abgeordneten versuchten, die Annahme des Gesetzes zu verhindern, kam es zu tätlichen Auseinandersetzungen, was im japanischen Parlament völlig ungewöhnlich ist. Dies weist auf die scharfen Spannungen hin, die das Gesetz in Japan auslöst.

Die Regierung kann jetzt bestimmte Fakten für fünf Jahre zum Staatsgeheimnis erklären. Dazu gehören 23 äußerst schwammig definierte Informationen über Verteidigung, Diplomatie, Terrorismusbekämpfung und Geheimdiensterkenntnisse. Die Dauer eines Staatsgeheimnisses kann auch auf dreißig oder mehr Jahre ausgedehnt werden. Mit dem Gesetz sollen Whistleblower und Journalisten abgeschreckt werden, Informationen über Japans Remilitarisierung oder selbst über seine Innenpolitik bekanntzumachen. Jeder, der des Verrats von Staatsgeheimnissen überführt würde, müsste mit zehn Jahren Gefängnis rechnen. Journalisten, die die Informationen veröffentlichen, könnten fünf Jahre Gefängnis bekommen.

Mit der öffentlichen Kritik konfrontiert, versprach Abe zwei Gremien zu schaffen, die die Klassifizierung als Staatsgeheimnisse durch Premerminister und hohe Beamte kontrollieren. Das eine ist ein provisorischer Rat von Rechts- und Medienexperten, das andere eine hochrangige Ministerialgruppe aus dem Kabinetts-Sekretariat. Letztendlich heißt das, dass die Regierung selbst entscheidet, was die Öffentlichkeit wissen darf.

Das Geheimhaltungsgesetz hat für die Maßnahmen des von Abe kürzlich gebildeten Nationalen Sicherheitsrats (NSR) große Bedeutung. Der NSR ermöglicht dem Premierminister eine bessere Kontrolle über die Außen- und Verteidigungspolitik und die enge Koordination mit den Vereinigten Staaten. Gleichzeitig werden die Tätigkeit des NSR und die Militärplanung durch das neue Geheimhaltungsgesetz vor den Augen der Öffentlichkeit verborgen.

Im Mittelpunkt des ersten NSR-Treffens am 4. Dezember standen China und Nordkorea. China hat erst vor kurzem eine Luftsverteidigungs- und Identifizierungszone (ADIZ) im Ostchinesischen Meer eingerichtet, während der chinesische Verbündete Nordkorea politisch wenig stabil ist. Abe erklärte im Parlament: „Bei unserer Reaktion auf Chinas ADIZ müssen wir diskutieren, ob die Verteidigungskapazitäten von Japan angemessen sind. Das involviert viele Geheimhaltungstatbestände.“ Und er warnte ausdrücklich: „Jeder Politiker, der diese preisgibt, wird bestraft.“

Da die USA und Japan ständig Provokationen in der chinesischen Luftverteidigungszone durchführen, indem sie sie mit der Luftwaffe durchqueren, könnten die Beschlüsse des NSR Japan geradewegs in einen katastrophalen Krieg mit China stürzen. Dennoch erklärte Abe, die Öffentlichkeit habe kein Recht, etwas über die Diskussionen im NSR zu erfahren.

Die spärlichen anderen Berichte über das erste Treffen des NSR sagen, dass Japan Hotlines mit den USA und Großbritannien einrichten will. Offenbar will es solche Hotlines in Zukunft auch mit US-Verbündeten und strategischen Partnern, wie Australien, Südkorea und Indien, in Betracht ziehn. Sie sind Teil des Plans von Washington zur militärischen Einkreisung Chinas („pivot to Asia“).

In Japan erinnert das Geheimhaltungsgesetz stark an das Friedenserhaltungsgesetz von 1925. Zur damaligen Zeit hatten die Arbeiterklasse und die Landbevölkerung schwer unter dem brutalen Kriegsregime zu leiden. Insbesondere sollte jenes Gesetz politische Zwietracht stiften und war mit der Inhaftierung von zehntausenden, besonders sozialistisch gesinnter Arbeiter, ein wichtiges Instrument des japanischen Militarismus der 1930er Jahre.

Teils auf Grund der Ablehnung des Geheimhaltungsgesetzes in der Bevölkerung, fielen Abes Zustimmungsraten kürzlich zum ersten Mal seit seinem Amtsantritt auf unter fünfzig Prozent. Eine Untersuchung der Regierung über die öffentliche Meinung vor der Annahme des Gesetzes ergab, dass 77 Prozent dagegen waren.

In ganz Japan kommt es zu Protesten dagegen. Am 21. November versammelten sich schätzungsweise 10.000 Menschen in der Nähe des Parlaments mit Transparenten, auf denen stand: „Nehmt uns nicht unsere Freiheit “. Ein Transportarbeiter, Akio Hirose, wurde folgendermaßen zitiert: „Wir haben das Recht, alles zu wissen.“ Zu einer anderen Protestaktion am 26. November in Tokio kamen Tausende von Menschen, die Transparente hielten, mit Parolen wie „Wir sind gegen das staatliche Geheimhaltungsgesetz. Geheimnisse führen zu Krieg!“ Am letzten Donnerstag versammelten sich 7.000 Demonstranten vor dem Parlament. Der Student Ai Kano sagte Reportern: „Ich glaube, Japan wird zu einem Land, in dem jeder jeden bespitzelt und wir nicht mehr sagen können, was wir wollen.“

Die Verachtung, die man demokratischen Rechten von offizieller Seite entgegenbringt, demonstrierte der Generalsekretär der LDP, Schigeru Ischiba, als er letzten Monat die Sprechchöre der Demonstranten als „nicht wirklich grundsätzlich etwas anderes als einen Terroranschlag“ bezeichnete.

Juristen wiesen darauf hin, dass die Definition von Terrorismus sogar auf jene angewandt werden könne, die „dem Land oder den Bürgern politisch eine abweichende Ideologie aufzwingen“ wollten. Dies könne benutzt werden, um jeden politisch Andesdenkenden ins Fadenkreuz zu nehmen.

Die oppositionelle Demokratische Partei von Japan (DPJ) gab sich zwar als Gegnerin des Gesetzes, stimmt jedoch Abes Wendung zum Militarismus zu. Es war die DPJ-Regierung des ehemaligen Premierministers Nanto Kan, die Japans Verpflichtung auf die amerikanische „pivot“- Wende einleitete. Nachdem vor zwei Wochen das Geheimhaltungsgesetz im Unterhaus angenommen worden war, sagte der Vorsitzende der, DPJ Banri Kaieda, seine Partei könne kaum glauben, dass „keine gründlichere Diskussion stattfindet“.

Ein anderer Oppositioneller, der ehemalige Vorsitzende der DPJ, Ihero Ozawad, riet der Abe-Regierung, wie mit dem öffentlichen Protest umzugehen sei. „Wenn sie die Bedenken des Volkes beschwichtigen wollen, sollten sie die Debatte weiterlaufen lassen“, sagte er. „Ihr Verhalten ist unreif und arrogant.“

Die DPJ fürchtet in Wirklichkeit, dass die Durchsetzung des antidemokratischen Gesetzes angesichts der hochgradigen öffentlichen Opposition umfassendere soziale Unruhen auslösen könnte.