Die neue Bundesregierung

Von Peter Schwarz
17. Dezember 2013

In der SPD brachen Jubelstürme aus, als am Samstagnachmittag das Ergebnis der Mitgliederbefragung über die Große Koalition bekannt wurde. Von den 370.000 Parteimitgliedern, die sich an der Abstimmung beteiligten, stimmten 76 Prozent für den Koalitionsvertrag. „Ich war noch nie so stolz auf meine Partei“, verkündete Parteichef Sigmar Gabriel. „Der Tag wird in die Geschichte der Demokratie in Deutschland eingehen.“

Der Jubel der SPD und der Stolz Gabriels gelten einer Regierung, die bald in Deutschland und ganz Europa verhasst sein wird. Im Mittelpunkt des 185-seitigen Koalitionsvertrags steht die Fortsetzung der Sparpolitik, die große Teile Süd- und Osteuropas in eine soziale Katastrophe gestürzt und zum Anstieg der Armut in Deutschland geführt hat.

CDU, CSU und SPD verpflichten sich, die Schuldenbremse strikt einzuhalten und ab 2015 völlig auf die Aufnahme neuer Schulden zu verzichten. Auf europäischer Ebene beharren sie auf „einer strikten, nachhaltigen Haushaltskonsolidierung“ und auf „Strukturreformen für mehr Wettbewerbsfähigkeit“.

Diese Vorgaben – und nicht die blumigen Versprechen, sie sich in einigen Passagen des Vertrags finden – werden die Politik der künftigen Regierung bestimmen. Das bestätigt die Auswahl der Minister, die heute in Berlin vereidigt werden.

Während die meisten Ministerien neu besetzt werden, bleibt der 71-jährige Wolfgang Schäuble (CDU) Finanzminister und damit Bundeskanzlerin Angela Merkels rechte Hand bei der Verwirklichung des Spardiktats im In- und Ausland.

Schäuble sitzt seit 41 Jahren im Bundestag und war seit 1984 mehrfach Minister. Er ist bekannt dafür, dass er rücksichtslos die Interessen der Wirtschaft vertritt. So handelte er 1990 als Innenminister den Einigungsvertrag mit der DDR aus, der sich als Goldgrube für westdeutsche Unternehmen und Banken und als Katastrophe für ostdeutsche Arbeiter erwies.

In den letzten vier Jahren war Schäubles Name untrennbar mit den brutalen Sparmaßnahmen in Griechenland verbunden. Er widersetzte sich allen Bemühungen, diese Maßnahmen zu lockern. Als sich die griechische Regierung 2012 dem Widerstand nicht mehr gewachsen fühlte und Neuwahlen beschloss, erklärte Schäuble arrogant, die Kürzungen seien unumgänglich und nicht verhandelbar, „da können die Griechen wählen, wie sie wollen“.

Eine weitere Personalentscheidung, die den rechten Charakter der neuen Regierung zeigt, ist die Berufung des Direktors der Europäischen Zentralbank Jörg Asmussen zum Staatssekretär im Arbeitsministerium. Asmussen wird unter der neuen Arbeitsministerin Andrea Nahles, der bisherigen Generalsekretärin der SPD, für die Einführung des gesetzlichen Mindestlohns zuständig sein.

Der 47-jährige Finanzfachmann Asmussen steht wie kaum ein anderer deutscher Politiker für die Interessen der Finanzmärkte. Er machte eine steile Karriere im Finanzministerium, die er 1996 unter Theo Waigel (CSU) begann und die er unter dessen Nachfolgern Oskar Lafontaine (SPD), Hans Eichel (SPD), Peer Steinbrück (SPD) und Wolfgang Schäuble (CDU) ungebrochen fortsetzte. Er profilierte sich als Vorreiter der Deregulierung der Finanzmärkte, des Ausbaus des Verbriefungsmarkts und der Ausweitung von Finanzderivaten. Er saß sowohl im Aufsichtsrat von Banken, die mit solchen Papieren spekulierten, als auch in der Aufsichtsbehörde Bafin, die sie kontrollieren sollte.

Im Ergebnis waren deutsche Banken – gerade auch solche, für deren Kontrolle Asmussen zuständig war – von der Finanzkrise 2007 besonders stark betroffen. So musste die Hypo Real Estate vom Bund mit 130 Milliarden Euro vor dem Zusammenbruch bewahrt werden. Ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss warf Asmussen deshalb vor, er habe „seine Sorgfaltspflicht gröblich verletzt“. Da Asmussen den Rückhalt der SPD und der CDU hatte, konnte ihm dies nichts anhaben. Stattdessen vertrat er die Regierung im Bankenrettungsfonds SoFFin, der den maroden Banken hunderte Milliarden Euro öffentliche Gelder zur Verfügung stellte.

Auf Vorschlag Wolfgang Schäubles zog das SPD-Mitglied Asmussen dann im Januar 2012 im Direktorium der EZB ein. Dort überwachte er die Einhaltung der Sparprogramme in Südeuropa und die Freigabe neuer Hilfskredite für Griechenland, Portugal und Irland.

Dass nun ausgerechnet Asmussen mit der Einführung des Mindestlohns beauftragt wird, den die SPD als ihren größten Erfolg in den Koalitionsverhandlungen feiert, bestätigt, dass daran nichts Fortschrittliches ist. Wir haben bereits in früheren Artikeln nachgewiesen, dass ein gesetzlicher Mindestlohn weder zu besseren Einkommen noch zu einem Rückgang der Armut beitragen wird. Er dient vielmehr als Hebel, um das allgemeine Lohnniveau zu senken und die Gewerkschaften und die Linkspartei in die Große Koalition einzubinden.

Die größte Überraschung bei der Verteilung der Ministerien ist die Übernahme des Verteidigungsressorts durch Ursula von der Leyen (CDU). Die ausgebildete Medizinerin und siebenfache Mutter war bisher Arbeits- und davor Familienministerin. Sie hat sich nicht durch besondere militärische Kenntnisse ausgezeichnet. Zahlreiche Medien interpretieren daher ihren Wechsel ins Verteidigungsministerium als Vorbereitung auf eine mögliche Nachfolge Angela Merkels im Kanzleramt. Wenn es von der Leyen gelinge, das Ministerium mit seinem riesigen, kaum zu kontrollierenden Apparat zu bändigen, die Bundeswehrreform zu Ende zu führen und die unübersichtlichen Rüstungsprojekte zu meistern, dann sei sie auch als Kanzlerin geeignet, heißt es.

Dies ist sicherlich der Fall. Doch von der Leyens Wechsel ins Verteidigungsministerium hat noch einen unmittelbareren, politischen Grund. Die Bundeswehr, deren Oberbefehlshaberin sie nun von Amts wegen ist, wird immer öfter für aggressive, imperialistische Ziele eingesetzt.

Bundespräsident Gauck hat erst kürzlich gefordert, Deutschland müsse wieder eine Rolle in Europa und in der Welt spielen, die seiner Größe und seinem Einfluss tatsächlich entspreche. „Unser Land ist keine Insel. Wir sollten uns nicht der Illusion hingeben, wir könnten verschont bleiben von den politischen und ökonomischen und militärischen Konflikten, wenn wir uns an deren Lösung nicht beteiligen“, mahnte er in seiner Ansprache zum Tag der deutschen Einheit.

Merkel, mit ihrem eher provinziellen Hintergrund, wird immer weniger zugetraut, diese Aufgabe zu erfüllen. Viele Kommentare werfen ihr vor, sie reagiere nur auf Probleme, es mangle ihr an Visionen und Zukunftsprojekten.

So warf ihr die Süddeutsche Zeitung anlässlich des Rückzugs von Bundeswehrtruppen aus dem afghanischen Kundus im Oktober vor: „Die Bundeswehr wird zwar zu einer Einsatzarmee umgebaut, einstweilen aber sind Kriterien, Ziele und Zwecke solcher Einsätze ein außenpolitisches Nirgendwo.“ Der Kommentar äußerte die Hoffnung, dass „am Kabinettstisch hoffentlich bald ein roter oder grüner Nachfolger sitzt, der die Kanzlerin zu einem Diskurs über Deutschlands Rolle zwingt.“

Ursula von der Leyen könnte diese Aufgabe übernehmen. Sie gilt als aggressive, durchsetzungsfähige Politikerin und ist international bestens vernetzt. Ihr Vater, Ernst Albrecht, war von 1976 bis 1990 Ministerpräsident von Niedersachsen und zählte zur Führungsriege der CDU. Er pflegte Beziehungen zum Hochadel und bis tief ins braune Milieu. (Siehe: „Soziale Umverteilung auf brauner Hefe“)

Tochter Ursula wuchs teilweise in Brüssel auf. Nach ihrer Heirat mit Heiko Echter von der Leyen, einem Kardiologen und Geschäftsführer einer Firma, die klinische Versuche durchführt, verbrachte sie mehrere Jahre in den USA. Sie spricht deshalb fließend französisch und englisch.

Über zwei ihrer Brüder ist sie mit den internationalen Begehrlichkeiten deutscher Unternehmen vertraut. Hans-Holger Albrecht ist CEO der Forma Millicom International Cellular, die unter der Marke „tigo“ in 15 afrikanischen, lateinamerikanischen und asiatischen Schwellenländern Mobiltelefone und Internetverbindungen betreibt und ihren Umsatz bis 2017 auf 9 Mrd. US-Dollar verdoppeln will. Donatus Albrecht ist Vorstandsmitglied der Münchner Beteiligungsgesellschaft Aurelius, die rund um den Globus aktiv ist und 2012 1,3 Milliarden Euro Umsatz erzielte.

Sollte die Große Koalition zerbrechen, wäre Ursula von der Leyen auch als Kanzlerin einer Koalition mit den Grünen geeignet. In der Familienpolitik hat sie sich wiederholt medienwirksam mit dem konservativen Flügel der eigenen Partei angelegt und so die Sympathie vieler Grünen gewonnen. Die Grünen sind zudem die eifrigsten Befürworter „humanitärer“ Bundeswehreinsätze. Unter anderem haben sie eine stärkere deutsche Beteiligung an den Kriegen in Libyen und Syrien verlangt.