Ukraine:

Spannungen zwischen rivalisierenden Pro- und Anti-EU-Demonstrationen nehmen zu

Von Alex Lantier
17. Dezember 2013

Die ukrainische Hauptstadt Kiew wurde am Sonntag von rivalisierenden Demonstrationen erschüttert: den Anhängern des von Russland unterstützten Präsidenten Wiktor Janukowitsch und der rechten, vom Westen unterstützten Opposition, die den Beitritt der Ukraine zur Europäischen Union (EU) fordert.

Etwa 100.000 Demonstranten (laut der Polizei 30.000) nahmen an den Pro-EU-Protesten auf dem Unabhängigkeitsplatz teil, um die Reden von Oppositionspolitikern und westlichen Regierungsvertretern zu hören, während sich Zehntausende von Demonstranten Reden von Abgeordneten der Regierungspartei anhörten. Die beiden Kundgebungen waren durch eine Doppelreihe von schwerbewaffneten Bereitschaftspolizisten und gepanzerten Fahrzeugen getrennt.

Die amerikanischen Senatoren John McCain (Republikaner, Arizona) und Chris Murphy (Demokraten, Connecticut) sprachen auf der Kundgebung der Opposition zusammen mit dem Vorsitzenden des außenpolitischen Ausschusses des Europaparlaments, Elmar Brok, einem Mitglied der deutschen CDU.

McCain erklärte vor den Demonstranten: "Wir sind hier, um eure gerechte Sache zu unterstützen: das souveräne Recht der Ukrainer, ihr Schicksal selbst zu bestimmen. Das Schicksal, das ihr sucht, liegt in Europa. Die Ukraine wird Europa besser machen, und Europa wird die Ukraine besser machen."

Brok erklärte: "Unsere Botschaft an euch ist sehr einfach: die Türen zur Verbindung mit Europa bleiben für die Ukraine offen."

Danach aß McCain mit Führern der ukrainischen Opposition zu Abend: Er saß zu Tisch mit Arseni Jatsenjuk von der Vaterlandspartei, dem Profiboxer Witali Klitschko und Oleg Tjagnibok, dem Führer der rechtsextremen, nationalistischen Partei Swoboda (Freiheit), der für seine antisemitischen Äußerungen berüchtigt ist.

Das ukrainische Regime schickte Vertreter zu seiner eigenen Demonstration und ließ Anhänger aus dem Osten des Landes, wo der Rückhalt für Janukowitsch und enge Beziehungen zu Russland am größten ist, per Bus herbefördern. "Wir sind hier, um den Präsidenten und die Ordnung zu unterstützen," erklärte Maria Nikolajewa auf der Demonstration der Regimeanhänger. "Janukowitsch ist momentan unsere größte Hoffnung.”

"Wir wollen Freundschaft mit Russland. Wir wollen keine Sklaven von Polen und Deutschland sein. Wenn Janukowitsch uns in die EU drängen will, werden wir jemand anderen unterstützen," erklärte der Bauarbeiter Krylo Smyrnow, der ebenfalls an der Demonstration der Regimeanhänger teilnahm.

Die Ukraine steht angesichts einer zunehmenden Finanzkrise unter schwerem Druck von westlichen Regierungen und Banken. Das Land hat auf den internationalen Finanzmärkten Schulden in Höhe von siebzehn Milliarden Dollar. Letzte Woche deutete der ukrainische Premierminister Mykola Asarow an, dass die Ukraine Hilfsgelder in Höhe von zwanzig Milliarden Euro von der EU wolle, als Gegenleistung würde sie ein Abkommen mit der EU unterzeichnen.

Vertreter der EU lehnten diesen Vorschlag ab und drängten auf heftigere Sozialkürzungen in dem bereits verarmten Land. Gestern erklärte der EU-Kommissar für Erweiterung Stefan Fule, die Europäische Union werde die Gespräche mit der Ukraine über ein Abkommen einstellen, wenn sich die Ukraine nicht eindeutiger hinter die Politik der EU stelle. Vertreter der EU forderten von der Ukraine, "Reformen" durchzusetzen - d.h. verheerende Sparmaßnahmen wie Erhöhungen der Strompreise, Gehalts-Nullrunden und Haushaltskürzungen - wenn die Verhandlungen weitergehen sollen.

"Ich glaube nicht, dass Janukowitsch den Vertrag unterzeichnen wird. Eigentlich ist das Erpressung. Er sagt, er wird ihn nur unterzeichnen, wenn er dafür viel Geld bekommt," beklagte sich ein hochrangiger EU-Diplomat im Guardian. "Er versucht, sich um Reformen zu drücken, aber bei den Abkommen mit der EU geht es gerade um Reformen."

Janukowitsch wird vermutlich am Dienstag nach Moskau reisen, um sich mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin zu treffen. Sprecher der Opposition warnen, dass Janukowitsch bei seinem Besuch in Moskau möglicherweise ein Abkommen unterzeichnen werde, einer von Russland geführten Zollunion beizutreten, und so einem Beitritt zur EU zuvorzukommen.

Es gibt jedoch zunehmend Anzeichen dafür, dass die Oligarchen, die Janukowitschs korruptes Regime unterstützen, ihm diese Unterstützung zu entziehen beginnen, und engere Beziehungen zur EU zu erwägen, da sie damit rechnen, dass diese ihren Reichtum zuverlässiger schützt. Der reichste Mann der Ukraine, der Milliardär Rinat Achmetow, ein enger Verbündeter Janukowitschs, äußerte sich am Freitag positiv über die Proteste der Opposition.

Janukowitsch selbst signalisiert, dass er offen dafür sei, sich einigen der Forderungen der Demonstranten zu fügen. Am Samstag versprach er die Entlassung des Bürgermeisters von Kiew Aleksandr Popow und des stellvertretenden Sicherheitschefs Wolodomyr Siwkowitsch wegen des brutalen Vorgehens der Polizei gegen Proteste am 30. November.

Die Lage in der Ukraine ist ein Ergebnis des Zusammenbruchs der UdSSR und der konterrevolutionären Rolle, die die Sowjetbürokratie jahrzentelang gespielt hat. Diese fand ihren Höhepunkt in der Plünderung des Landes durch die stalinistische Bürokratie, die es den Oligarchen ermöglichte, ungeheure Reichtümer anzuhäufen, während das Land der Gnade der EU, der internationalen Finanzmärkte und eines völlig reaktionären politischen Establishments ausgeliefert wurde.

Durch das Massaker an der Linken Opposition gegen die Sowjetbürokratie und die Unterdrückung der trotzkischen Bewegung verhinderte der Stalinismus die Entwicklung einer politischen Bewegung, der Arbeiterklasse und hinterließ als Vermächtnis politische Verwirrung und Desorientierung. Daher dominieren angesichts der zunehmenden Wirtschaftskrise und der sozialen Wut in der Arbeiterklasse anfänglich die Manöver rivalisierender Cliquen von Oligarchen mit den Imperialisten und gestützt auf rechtere Teile der Bevölkerung nehmen die Proteste pro-kapitalistischen Charakter an.

Der reaktionäre Charakter dieses Prozesses findet seinen vollständigen Ausdruck im Auftritt von McCain - einem tattrigen Reaktionär, der für die aggressivsten Teile des amerikanischen Militär- und Geheimdienstapparates spricht - mit Neonazis wie Tjagnibok.

Da eine Bewegung der Arbeiterklasse gegen Austerität und alle Fraktionen der Oligarchie fehlt, dominieren explosive regionale Spannungen innerhalb der Ukraine und eskalierende internationale Rivalitäten, vor allem zwischen Russland und dem deutschen und amerikanischen Imperialismus.

Der Rückhalt für die EU ist im Westen der Ukraine stärker, im Osten des Landes herrscht der Rückhalt für Beziehungen zu Russland vor. Diese Spaltung basiert auf deutlichen geografischen Unterschieden innerhalb des Landes, an denen es zu zerreißen droht.

Die Moscow Times schrieb: "Die Westukrainer schauen auf Polen, Österreich und Deutschland. Sie sehen sich selbst als durch und durch europäisch. An Rathäusern im Westen der Ukraine hängen die Flaggen der EU. Schulkinder lernen Deutsch und Polnisch. Diese neue postsowjetische Generation spricht nur schlecht russisch - wenn überhaupt."

1200 Kilometer weiter östlich schauen die Ukrainer nach Russland. Sie produzieren Güter, die nach Russland exportiert werden. Sie sprechen Russisch. Der sowjetischen Generation fällt es oft schwer, die Landessprache Ukrainisch zu sprechen. Präsident Wiktor Janukowitsch versucht seit drei Jahren, diese beiden Seiten ins Gleichgewicht zu bringen."

Vertreter Chinas und Russlands äußerten scharfe Kritik an der Intervention der EU und der USA zugunsten der Pro-EU-Proteste. Juri Uschakow, ein hochrangiger außenpolitischer Berater des russischen Präsidenten Wladimir Putin, warf der EU und den USA vor, sich in ukrainische Angelegenheiten einzumischen.

Uschakow erklärte: "Der Westen spielt aktiv auf dem ukrainischen Feld mit, daran besteht kein Zweifel. Wer ist täglich in Kiew und trifft sich mit der Führung und der Opposition, wer stellt Forderungen und Bedingungen auf? Jedenfalls nicht Russland."

Xinhua, die offizielle staatliche Nachrichtenagentur Chinas - das selbst mit wachsenden Spannungen wegen Washingtons Schwerpunktverlagerung auf Asien zu kämpfen hat, mit der China im asiatischen Pazifik diplomatisch, wirtschaftlich und militärisch isoliert werden soll - veröffentlichte einen Leitartikel, der die Politik des Westens in der Ukraine kritisierte.

"Der Westen muss sich aus den inneren Angelegenheiten eines souveränen Landes heraushalten. Regierungsfeindliche Proteste zu unterstützen ist ein schwerer Schlag für die ukrainische Demokratie, ganz zu schweigen davon, dass es die Verhältnisse in der Region komplizieren könnte."

Xinhua warf den USA und Europa außerdem vor, die Ukraine "in die EU drängen zu wollen und damit Moskau direkt herauszufordern". Sie fügte hinzu: "Die Einmischung des Westens verhindert einen unabhängigen Dialog zwischen der Regierung und der Opposition und schafft die Grundlagen für eine künftige soziale und politische Spaltung der Nation."