Chinas Neo-Maoisten bejubeln Nordkoreas Atomprogramm

Von John Chan
18. Dezember 2013

Der reaktionäre Charakter der neo-maoistischen Tendenzen in China hat sich im Februar deutlich in einer Erklärung in chinesischer Sprache auf einer ihrer führenden Web-Sites mir Namen Utopia gezeigt, die sich lobend über das nordkoreanische Regimes äußert. Sie “gratuliert mit Begeisterung ... dem verehrten Genossen Kim Jong-un und der großen koreanischen Arbeiterpartei” zur Durchführung eines dritten Atomwaffentests.

Die Neo-Maoisten sind eine heterogene politische Tendenz, die pensionierte Beamte der Mao-Ära bis hin zu jüngeren, westlich ausgebildeten Ökonomen umfasst. Sie entstanden erstmals Mitte der 1990er Jahre als Reaktion auf die Beschleunigung der kapitalistischen Restauration durch das Regime, den Ausverkauf von Staatsunternehmen und die Zerstörung von Millionen von Arbeitsplätzen. Sie versuchten, die Unzufriedenheit in den Mittelschichten aufzugreifen und gleichzeitig die Entwicklung einer Bewegung der Arbeiterklasse gegen die Restauration des Kapitalismus in China zu blockieren.

Das anti-imperialistische Gehabe der Erklärung über Nordkorea auf Utopia ist typisch für die schein-links klingende Rhetorik der Neo-Maoisten, die vor allem entwickelt wurde, um die Entstehung einer echten sozialistischen Bewegung der Arbeiterklasse zu verhindern, die die kapitalistische Elite Chinas herausfordern könnte.

Während sie die US-geführten Kriege im Irak, in Libyen und Syrien kritisiert und warnt, dass sich die Weltordnung in Richtung eines “Neo-Imperialismus” bewegt, begrüßt die Utopia Erklärung das nordkoreanische Regime in Pjöngjang als Bastion gegen den Imperialismus. “Nordkoreas Atomtechnologie ist ein neuer Beitrag für den Kampf gegen den Imperialismus ... Sie wird den wilden Ehrgeiz des Imperialismus und der reaktionären Kräfte, Nordkorea und China zu strangulieren und zu umzingeln, in Schach halten”, führt sie aus.

Das ist eine absurde Verfälschung der Politik des nordkoreanischen Regimes und seiner Beziehung zum Imperialismus. Die Entwicklung einiger rudimentärer, nordkoreanischer Atomwaffen ändert nichts an der militärischen Überlegenheit der Vereinigten Staaten, den regionalen Machtverhältnissen oder der wachsenden Gefahr eines Krieges zwischen den USA und China.

Die einzige Kraft, die die Gefahr eines militärischen Konflikts in Asien abwenden kann, ist ein gemeinsamer Kampf der Arbeiter der imperialistischen Länder und ihrer Klassenbrüder in der Asien-Pazifik Region - einschließlich Chinas und der koreanischen Halbinsel - gegen den Krieg.

Die Neo-Maoisten jedoch lehnen der Perspektive der Mobilisierung der internationalen Arbeiterklasse für einen Kampf gegen den Krieg ab. Stattdessen fördern sie die gefährliche Illusion, die Arbeiter könnten die steigende Gefahr eines imperialistischen Krieges durch eine Pattsituation mit Washington bekämpfen, indem die militärische Stärke des chinesischen und nordkoreanischen Regimes ausgebaut wird.

Das Vertrauen der Neo-Maoisten in eine Aufrüstung in Nordostasien als Gegengewicht zum US-Imperialismus verringert die Kriegsgefahr in der Region keineswegs. Im Gegenteil, Nordkoreas Atomtest in diesem Winter und Kim Jong-uns leere Drohungen gegen die USA spielten Washington direkt in die Hände. Sie lieferten den USA einen Vorwand, die Spannungen auf der koreanischen Halbinsel, die im März-April zu einer großen Kriegshysterie führten, zu verschärfen und US-Raketenabwehrsysteme als Teil der “Schwerpunkt auf Asien” Strategie der Obama-Regierung gegen China, zu verstärken.

Auch die herrschenden Eliten in Südkorea und Japan, Washingtons wichtigsten ostasiatischen Verbündeten, nutzten die Korea-Krise, um ihre militärischen Kapazitäten zu erweitern und zu Hause für den Militarismus die Werbetrommel zu rühren.

In seiner Erklärung vergleicht Utopia Nordkoreas Atomtest wohlwollend mit den Anstrengungen des Vorsitzenden Mao vor 50 Jahren, im Jahr 1964, Chinas erste Atombombe zu bauen, die “die nukleare Erpressung durch die USA und die Sowjetunion untergrub, Chinas nationale Sicherheit garantierte und seine internationale Position festigte.” Utopie behauptet, dass Nordkorea sich jetzt in einer ähnlichen Position befinde.

Abgesehen von Utopias falscher Einschätzung von Maos Atomtest, ist Utopias Behauptung, dass die Atombombe das kleine, wirtschaftlich rückständige Land Nordkorea in eine Position der Stärke auf gleicher Augenhöhe mit dem US-Imperialismus versetze, lächerlich.

In Wirklichkeit ist Pjöngjangs übergeordnetes Ziel eine Annäherung an die USA, die Aufhebung der Jahrzehnte alten US-Sanktionen und die vollständige Integration des Landes in den globalen Kapitalismus als jüngstes und günstigstes Billiglohnland Asiens. Im Rahmen dieser Strategie hat Pjöngjang immer wieder versucht, seine Atomwaffen als Faustpfand zu benutzen, die im Falle einer Vereinbarung mit Washington wieder demontiert werden sollten.

Bereits in den 1990er Jahren machte sich das nordkoreanische Regime unter Kim Jong-uns Vater, Kim Jong-il, daran, kapitalistische Verhältnisse wiederherzustellen, indem es privatwirtschaftliche Unternehmen und Billiglohn-Exportzonen mit Südkorea aufbaute. Pjöngjangs chinesische Kollegen dringen schon seit langem darauf, eine kapitalistische “Reform- und Öffnungs-” Politik zu verfolgen, so wie es China unter Deng Xiaoping im Jahr 1978 angefangen hatte.

Obama hat angedeutet, dass eine Einigung möglich ist. Als er letztes Jahr Burma besuchte, das sich wie Nordkorea in Sicherheitsfragen zuvor auf seine Beziehungen zu China verlassen hatte, aber jetzt wieder Beziehungen zu den USA aufgenommen hat, erklärte Obama öffentlich, dass Nordkorea dem Beispiel Burmas folgen solle. Weil er die Gedankengänge in Washington kennt, hat Kim Jong-un verschiedene pro-westliche Gesten gemacht und den CEO von Google, Eric Schmidt und den ehemaligen Basketball-Star Dennis Rodman eingeladen, nach Pjöngjang zu kommen.

Bis heute jedoch hält Obama die Tür für jegliche Verhandlungen geschlossen, es sei denn Nordkorea erfüllt alle Forderungen der USA. Das könnte sich ändern, aber nur, wenn Nordkorea wie Burma seine Bereitschaft zeigt, Chinas Einflussspähre zu verlassen. Das wäre ein Schritt mit immensen und unvorhersehbaren Folgen.

Teile der chinesischen Bürokratie halten ein pro-amerikanisches Regime in Pjöngjang an den Grenzen Chinas für eine katastrophale militärische und strategische Bedrohung. Sie argumentieren für die Aufrechterhaltung von Chinas militärischem Bündnis mit Nordkorea. Diese Ansichten widerspiegeln sich in den Schriften der Neo-Maoisten, einschließlich auf Utopia, die ein nuklear bewaffnetes Nordkorea für einen nützlichen Puffer gegen die Vereinigten Staaten halten.

Die Klassengrundlage der Neo-Maoisten

Die Haltung der Neo-Maoisten und von Utopia gegenüber Nordkorea geht mit ihrer ganzen Außen- und Innenpolitik völlig konform. Sie sind zutiefst feindlich gegenüber der Arbeiterklasse und den städtischen und ländlichen Armen eingestellt und orientieren sich auf, wie sie es nennen, “gesunde Kräfte” – also antiimperialistische oder sogar sozialistische Elemente – innerhalb der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh). Sie verbreiten die Lüge, es gebe immer noch Führer innerhalb der KPCh, die dazu bewegt werden könnten, eine sozialistische oder “linke” Politik zu verfolgen, auch wenn der Kapitalismus in China schon vor Jahrzehnten restauriert wurde.

Dies ist eine eklatante Verfälschung der reaktionären, pro-kapitalistischen Politik, die die gesamte KPCh dominiert. Alle Fraktionen haben die maoistische Version des Stalinismus fallen gelassen, die 1949 nach der chinesischen Revolution die ideologische Grundlage für den deformierten Arbeiterstaat bildete. Der offen bürgerliche Charakter des gegenwärtigen chinesischen Regimes wird sogar von den Strategen des US-Imperialismus anerkannt. Eine von Wikileaks veröffentlichte diplomatische Depesche der USA von 2009 verglich Chinas Ständigen Ausschuss des Politbüros mit “der Chefetage eines großen Unternehmens”, in dem der damalige Präsidenten Hu Jintao wie ein Vorstandsvorsitzender agierte und zwischen den konkurrierenden “Eigeninteressen” vermittelte.

Die Depesche erklärte, wie hochrangige Persönlichkeiten der KPCh den “Wirtschaftskuchen” aufteilen. Die Familie des ehemaligen Premier Li Peng kontrollierte den Stromsektor, die Fraktion des ehemaligen Sicherheitschefs Zhou Yongkang dominierte die Ölinteressen, die Familie des ehemaligen Spitzenbeamten Chen Yun war für die meisten der chinesischen Staatsbanken zuständig, während “Hu Jintaos Schwiegersohn Sina.com führte; und die Frau von [Premier] Wen Jiabao Chinas Edelsteinbranche steuerte.”

Die Neo-Maoisten liegen mit bestimmten Teilen des KPCh-Bürokratie auf einer Linie. Ihre ideologischen Wurzeln haben sie in der sogenannten “Alten Linken”, die vom Standpunkt der Absicherung ihrer priviligierten Existenz, die von den staatlichen Unternehmen abhängt, gegen Dengs marktfreundliche Reformen waren. Der arbeiterfeindliche Charakter dieser bürokratischen Schicht wurde durch ihre uneingeschränkte Unterstützung für Dengs Entscheidung belegt, Panzer zur Zerschlagung der Proteste von 1989 auf dem Tiananmen-Platz zu schicken, als die Arbeiter anfingen, sich mit den Studenten zu verbünden und ihre sozialen Forderungen zum Ausdruck zu bringen,.

Nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion im Jahr 1991 beschleunigte Deng den Prozess der kapitalistischen Restauration dramatisch. China wurde als Ganzes in einen riesigen Ausbeutungsbetrieb für den Weltimperialismus verwandelt. Die neo-maoistischen Tendenzen entstanden in den Schichten der gebildeten städtischen Mittelschicht aufgrund der Änderungen, die die Abschaffung von garantierten und relativ privilegierten Arbeitsplätzen in Staatsunternehmen oder der staatlichen Bürokratie für sie bedeuteten. Nicht wenige Studenten und Wissenschaftler studierten im Westen und gerieten unter den Einfluss kleinbürgerlich-radikaler Politik. Diese erstreckte sich vom Umweltschutz bis hin zu Globalisierungsfeindlichkeit, die sie für ein chinesisches Publikum mit maoistischer Färbung neu verpackten.

Der gemeinsame Schlachtruf der Neo-Maoisten ist, sich dem “Neo-Liberalismus zu widersetzen”. Ihr Ziel ist nicht die Enteignung von Chinas neuer besitzenden Elite und - als Teil des globalen Kampfes für den Sozialismus - der Aufbau eines echten Arbeiterstaats in China, sondern sie wollen die Illusionen in bzw. die Unterordnung unter das bestehende politische Regime in China fördern.

Ihre Kritik am “Neo-Liberalismus” trifft sich mit den Interessen bedeutender Schichten der Staatsbürokratie sowie der Eigentümern chinesischer Exportfirmen, deren Gewinnmargen von den großen transnationalen Konzernen, die in China operieren, “unfair” geschmälert werden. Gleichzeitig haben diese sozialen Schichten eine tiefe Angst vor wachsenden, sozialen Unruhen und stehen der Entwicklung einer revolutionären Bewegung der Arbeiterklasse und der armen Landbevölkerung feindlich gegenüber.

Der Professor für Wirtschaftsmanagement, Han Deqiang, der im Jahr 2003 die Utopia-Website gründete, hat keine Einwände gegen “Marktreformen” und kapitalistische Eigentumsverhältnisse, sondern fordert eine “faire Verteilung” und “die gerechte Schaffung von Wohlstand”. Er erklärte öffentlich, dass er den Namen Utopia gewählt habe, um sich vom “wissenschaftlichen Sozialismus von Marx” abzugrenzen. Er lehnt die marxistische Auffassung von Sozialismus als Selbstemanzipation der Arbeiterklasse durch den Klassenkampf ab.

Als er einem britischen Diplomaten erklärte, warum er 2011 die Occupy Wall Street-Bewegung in den USA unterstützte, machte Han kurz und präzise seine sozialen Bestrebungen klar. “Weil transnationale Konzerne in China ansässig sind”, klagte er, “können Chinas eigene Unternehmen nur für transnationale Konzerne arbeiten – und deshalb nur die Chefs der zweiten, dritten und vierten Schicht sein, aber nicht der große Boss.”

Auf dieser Grundlage betonte er, dass Chinas kapitalistische Elite Teil der “99 Prozent” der Welt sei, die gegen das “eine Prozent” der Superreichen im Westen sind. Utopias Ziel ist die Transformation der größten chinesischen Staatsunternehmen in multinationale Unternehmen, die von den Familien des “Roten Adels” kontrolliert werden müssten. Zunächst müssten sie durch eine starke staatliche Finanzierung und staatlichen Schutz unterstützt werden, auf ähnliche Art und Weise wie die südkoreanischen und japanischen Konzerne.

Es überrascht nicht, dass Han erklärt, die Utopia-Website stelle keine Gefahr für die chinesische Regierung oder die politische Stabilität Chinas dar. “Das liegt daran, dass Utopia nicht dazu aufruft, die Regierung zu stürzen, sondern eine Reform fordert, eine Änderung der Linie von oben, die Integration der Partei in die Massen, und eine Rückkehr zum Sozialismus”, sagte er. “Vom Standpunkt mehr ‘links' gerichteter Leute ist das ‘reformistisch’. Wie also kann man Utopia als ‘linksradikal’ bezeichnen?”

So wie Utopia kapitalistische “nationale Champions” in China fordert, die mit den transnationalen Konzernen konkurrieren können, spricht die Website auch für eine Schicht von Falken im Militär, die viel größere Investitionen in eine starke Armee fordern, mit einer tiefseetauglichen Marine und offensiven Luftstreitkräften, um Chinas Interessen gegen amerikanische Bedrohungen im Ausland zu schützen.

Professor Han und andere Neo-Maoisten spielten eine führende Rolle bei den gewalttätigen anti-japanischen Protesten im September 2012. Sie erreichten, dass die Regierung in Peking aggressiver gegen Japans provokative “Nationalisierung” der umstrittenen Senkaku / Diaoyu-Inseln vorging und unterstützten gleichzeitig eine überwiegend mittelständische Kampagne zum “Boykott japanischer Waren”.

Arbeiter und Jugendliche in China müssen die kleinbürgerliche Phrasendrescherei der Neo-Maoisten ablehnen. Hinter ihrer Verherrlichung des Atomwaffenprogramms Nordkoreas steckt ihre Ablehnung eines unabhängigen Eingreifens der Arbeiterklasse auf internationaler Ebene gegen die Grundursache des Krieges: das Profitsystem und seine reaktionäre Aufteilung der Welt in rivalisierende Nationalstaaten.

Der einzige Weg, um die Entwicklung in Richtung Krieg zu stoppen, ist der gemeinsame Kampf der Arbeiter in China, auf der koreanischen Halbinsel, in den Vereinigten Staaten und international mit dem Ziel, das Profitsystem gegen eine weltweite, sozialistische Planwirtschaft auszutauschen.