Europäische Linke wählt Tsipras zum Spitzenkandidaten der Europawahl

Von Christoph Dreier
18. Dezember 2013

Am vergangenen Wochenende fand in Madrid der vierte Kongress der Europäischen Linken (EL) statt. Das Parteienbündnis diskutierte eine gemeinsame Plattform für die Europawahlen im Mai nächsten Jahres und wählte den Vorsitzenden der griechischen Koalition der Radikalen Linken (SYRIZA), Alexis Tsipras, zu ihrem gemeinsamen Spitzenkandidaten.

Die 25 Parteien, die der Europäischen Linken angehören, blicken auf eine lange Tradition der Verteidigung der bürgerlichen Ordnung zurück. Fast alle haben stalinistische Wurzeln. In Osteuropa sind sie aus den ehemaligen Staatsparteien hervorgegangen, die die Arbeiterklasse jahrzehntelang unterdrückt und schließlich den Kapitalismus eingeführt haben. Im Westen haben sie seit dem Zweiten Weltkrieg jede revolutionäre Initiative der Arbeiter erstickt. Viele waren – oder sind noch – an Regierungen beteiligt, die für Sozialabbau und Krieg verantwortlich sind. Mit der bürgerlichen Ordnung und dem bürgerlichen Staat haben sie auch die Europäische Union und ihre Institutionen verteidigt.

Nun hat die Europäische Linke mit Tsipras einen besonders EU-freundlichen Spitzenmann gewählt, der sich vorgenommen hat, noch im kommenden Jahr griechischer Regierungschef zu werden. Für diesen Fall hat er bereits angekündigt, dass Griechenland in der EU verbleiben und die Staatsschulden grundsätzlich akzeptieren werde. Die Bedingungen für Hilfskredite der EU, die in Griechenland eine beispiellose soziale Katastrophe ausgelöst haben, will er nicht annullieren, sondern lediglich neu verhandeln.

Seine Entschlossenheit, an der EU und ihrem Spardiktat festzuhalten, machte Tsipras kurz nach seiner Nominierung in einem Interview mit der Website EurActiv deutlich. Darin stellte er den sozialdemokratischen Parteien in Europa eine Zusammenarbeit in Aussicht. Diese müssten sich entscheiden, ob sie weiterhin mit den Konservativen koalieren wollten oder ob sie „die politische Richtung wechseln und für eine Allianz mit der radikalen Linken arbeiten“.

Die Sozialdemokratie spielt eine führende Rolle bei der Verwirklichung der Sparmaßnahmen der EU. In Griechenland selbst hat die sozialdemokratische PASOK das Spardiktat mit aller Brutalität gegen die Bevölkerung durchgesetzt. In Deutschland hat die SPD soeben einen Koalitionsvertrag mit Angela Merkels CDU unterzeichnet, in dem es wörtlich heißt: „Die Politik der Haushaltskonsolidierung muss fortgesetzt werden.“

Indem Tsipras diesen Parteien die Zusammenarbeit anbietet, gibt er unmissverständlich zu erkennen, wo er selber steht: Im Lager der EU, der Banken und Konzerne, die die Arbeiter in ganz Europa bis aufs letzte Hemd ausziehen.

Diese Politik versuchte der Kongress etwas zu verschleiern. Ein großer Teil der Debatten und Resolutionen drehte sich um Reformen, von denen die Delegierten wissen, dass sie im Rahmen der EU nicht zu verwirklichen sind, und die sie selbst sofort fallen lassen, sobald sie irgendwo Regierungsverantwortung übernehmen.

Tsipras selbst reihte in seiner Kongressrede verschiedene Reformvorschläge aneinander, die die Europäische Union „menschlicher“ machen sollen. Dazu zählt die Einführung eines Trennbankensystems, die direkte Vergabe von EZB-Krediten an die Euroländer sowie das Austrocknen von Steueroasen. Auf einem „europäischen Schuldengipfel“ will Tsipras einen Schuldenschnitt für die Südländer organisieren – und sicherstellen, dass die Restkredite zurückgezahlt werden.

Ähnliche Punkte finden sich in der Plattform, die die Delegierten verabschiedeten, nur dass sie noch nebulöser gehalten sind. Gefordert wird unter anderem ein „Bürger-Audit“ zu den Schulden und die „Annullierung illegitimer Schulden“ sowie deren „Umstrukturierung“. Die „Macht über die Finanzen“, heißt es, müsse „wiederhergestellt“ werden.

Mit diesen Forderungen werden die EU und ihr Schuldenregime implizit anerkannt. Es geht der Europäischen Linken nicht darum, das brutale Spardiktat Brüssels zu brechen, sondern die EU-Institutionen als reformierbar und potentiell sozial darzustellen.

Tatsächlich haben Millionen Arbeiter auf dem ganzen Kontinent Erfahrungen mit dem wahren Charakter der EU gemacht. In Irland, Griechenland und weiteren süd- und osteuropäischen Ländern hat die EU soziale Angriffe von historischem Ausmaß organisiert. Allein in Griechenland wurden die Löhne um durchschnittlich 40 Prozent gesenkt und hunderttausende Arbeitsplätze vernichtet. Überall in Europa ist die EU das Hauptinstrument, um Deregulierung, Privatisierung und Niedriglöhne durchzusetzen.

Auch hat die EU die nationalen Gegensätze in Europa nicht vermindert, sondern verschärft und das Wachstum faschistischer Kräfte gefördert. Die großen europäischen Mächte waren in den letzten zwanzig Jahren an jedem militärischen Feldzug der NATO beteiligt. Die EU und ihre Vorgängerorganisationen waren von Anfang an Werkzeuge der mächtigsten Kapitalinteressen des Kontinents.

Angesichts dieser Bilanz fällt es der Europäischen Linken zunehmend schwer, die EU zu verklären. In jedem Land des Kontinents wächst der Widerstand gegen die EU und ihre Sozialkürzungen.

Um diese soziale Opposition aufzufangen, rüstete der Kongress verbal auf und versuchte, die EU zumindest in Worten etwas stärker als früher zu kritisieren. Neben der Plattform verabschiedeten die Delegierten noch ein „politisches Dokument“, das für die einzelnen Mitgliedsparteien allerdings nicht bindend ist.

Darin stellen sie etwa fest, dass „die ökonomisch-institutionelle Architektur der EU geschaffen wurde, um ausschließlich die Interessen des Großkapitals zu schützen“. Deswegen sei eine „Neugründung Europas“ notwendig und „eine neue Definition seiner Ziele, Politiken und Strukturen“. Schließlich erklären sie gar: „Kapitalismus kann nicht humanisiert werden.“

Daraus werden aber keine Schlussfolgerungen gezogen. Das politische Dokument fordert nicht etwa die Auflösung der EU, sondern weitere Schuldengipfel und eine etwas andere Politik der Europäischen Zentralbank.

Im Abschnitt zur Außenpolitik wird der Keim für den nächsten Krieg gelegt. Es heißt dort: „Die EU könnte eine starke Verbündete aller Völker sein, die für Selbstbestimmung kämpfen.“ Als Beispiel wird dann das gespaltene Zypern genannt, dass die Europäische Linke unter der Herrschaft der griechischen Bourgeoisie vereinen will. Die EU solle „Druck auf die Türkei“ ausüben, „die den nördlichen Teil Zyperns seit 1974 illegal besetzt hält“, heißt es im politischen Dokument.

Und weiter: Auch international könne die EU Frieden sichern, „indem die Einhaltung internationalen Rechts sichergestellt wird“. Mit solchen Argumenten sind in den letzten Jahren sämtliche imperialistischen Kriege – von Afghanistan über Irak bis zu Libyen und Syrien – gerechtfertigt worden.

Die Europäische Linke ist ungeachtet ihres Namens eine Ansammlung rechter Parteien, die auf eine lange Geschichte der Unterdrückung jeder unabhängigen Regung der Arbeiter zurückblicken.

Osteuropäische Mitglieder wie die tschechische Partei des Demokratischen Sozialismus (SDS), die rumänische Sozialistische Allianzpartei (PAS) oder die moldawische Partei der Kommunisten der Republik Moldau (PCRM) sind aus den stalinistischen Staatsparteien hervorgegangen. Heute schrecken sie selbst vor Bündnissen mit den rechtesten Elementen nicht zurück. Als ein Korrespondent der WSWS den Vorsitzenden der rumänischen PAS auf deren gemeinsame Demonstrationen mit faschistischen Kräften ansprach, antwortete dieser: „Es freut mich, dass sie so denken, wie wir.“

In Westeuropa blickt die Kommunistische Partei Frankreichs (PCF) auf eine jahrzehntelange Unterstützung des bürgerlichen Staats zurück. Sie erstickte 1936 den Generalstreik, trat 1945 der Regierung de Gaulle bei und entwaffnete die Résistance, organisierte 1968 den Ausverkauf des Generalstreiks und diente schließlich unter Mitterrand und Jospin als loyaler Regierungspartner.

Die griechische SYRIZA ist aus dem eurokommunistischen Flügel des Stalinismus hervorgegangen. Sie hatte 1992 den Maastrichter Verträgen zugestimmt und war seither glühende Verfechterin der EU. Die dänische rot-grüne Einheitsliste unterstützt die Thorning-Schmidt-Regierung, die im April dieses Jahres 70.000 Lehrer aussperrte.

In der deutschen Linkspartei sind alle diese Strömungen vereint. In den Landesregierungen, an denen die Partei beteiligt war, zeichnete sie sich durch besondere Rücksichtslosigkeit gegenüber den sozialen Rechten der Arbeiter aus.

Der Kongress vom Wochenende war ein Versuch, diese reaktionäre Politik mit linken Phrasen abzudecken und der Europäischen Union neue Legitimität zu verschaffen.