EU-Gipfel: Bundesregierung fordert in Brüssel verschärfte Haushaltdisziplin

Von Ulrich Rippert
24. Dezember 2013

Nur zwei Tage nach der Regierungsbildung in Berlin eilte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zum EU-Gipfel nach Brüssel. Gemeinsam mit Außenminister Frank-Walter-Steinmeier (SPD) machte sie deutlich, dass die neue deutsche Regierung in Europa nahtlos an das unsoziale Spardiktat ihrer Vorgängerin anknüpft und die Sozialkürzungen sogar verschärfen will.

Nachdem viele EU-Entscheidungen auf den Termin nach der deutschen Regierungsbildung verschoben worden waren, hatte der EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag eine umfassende Tagesordnung. Neben „Reformverpflichtungen“ in der Wirtschaftspolitik wurde über die Bankenunion und eine verstärkte Zusammenarbeit in der Außen- und Sicherheitspolitik verhandelt.

Dabei trat die Große Koalition aus CDU/CSU und SPD, die über eine große parlamentarische Mehrheit verfügt, in Brüssel noch dominanter auf als bisher. Das führte zu Konflikten mit Frankreich und Großbritannien und verschärfte die Spannungen in der EU.

Bereits in ihrer Regierungserklärung nach der Wiederwahl zur Kanzlerin hatte Merkel am Mittwoch erklärt, die Europäische Union müsse krisenfester gemacht werden. Die Mitgliedsländer müssten sich zu „verbindlichen Reformverträgen verpflichten“. Solche Verträge zwischen den Mitgliedsstaaten und der EU-Kommission sollen tiefgreifende Reformen am Arbeitsmarkt, im Bildungssystem, bei der Forschung und sogenannte „Innovationen“ in der öffentlichen Verwaltung und den sozialen Sicherungssystemen umfassen.

Die Regierungen der Mitgliedsländer sollen verpflichtet werden, mit der EU-Kommission verbindliche Verträge über massiven Sozialabbau zu vereinbaren. Diese Verträge sollen engmaschige und penible Reformkontrollen durch die EU-Kommission beinhalten. Erst nach genauer Prüfung und positiver Bewertung der Kommission sollen die Mitgliedsländer dann finanziell Hilfen erhalten. Wobei bisher weder die Höhe dieser Hilfen noch der Finanzfonds, aus dem sie finanziert werden sollen, vereinbart wurden.

Um diesen Knebelverträgen den Schrecken zu nehmen, sprach Merkel in Brüssel viel über „Reformpartnerschaften“ und „Solidargemeinschaften“. In Wirklichkeit geht es darum, die verheerenden Sparprogramme, die in Griechenland katastrophale Auswirkungen hatten und ein funktionierendes Sozialsystem restlos ruinierten, auf ganz Europa auszuweiten. Im Namen der Wettbewerbsfähigkeit soll alles, was vom europäischen Sozialstaat noch übrig ist, zerstört werden, während gleichzeitig die Zahl der Milliardäre und Superreichen in Europa ständig zunimmt.

In Brüssel stießen Merkels Vorschläge auf Widerstand. Die Mehrheit der 28 Staats- und Regierungschefs forderte, dass die nationalen Regierungen die Entscheidungskompetenz über die Wirtschafts- und Sozialpolitik behalten. Der Zeitrahmen für die Erarbeitung der geplanten „bilateralen Reformverträge“ wurde deshalb von Juni auf Oktober 2014 verlängert.

In Medienberichten wurde diese Zeitverschiebung als „Rückschlag für Merkel“ (Süddeutsche Zeitung) gewertet. Doch die Kanzlerin gab sich auf einer Brüsseler Pressekonferenz gelassen. Wichtiger als der Zeitrahmen sei die Einsicht aller Gipfelteilnehmer, dass „umfassende Reformen“ am Arbeitsmarkt und im Bildungs- und Sozialsystem unvermeidlich seien. Wer die Notwendigkeit und Dringlichkeit der geforderten Anpassungsmaßnahmen noch nicht einsehe oder die Mühen und Konflikte scheue, sie durchzusetzen, werde schon bald durch ökonomische Fakten eines Besseren belehrt.

Ein Leserbrief in der Süddeutschen Zeitung brachte Merkels Brüsseler Diktat auf den Punkt: „Es ist ganz einfach, wo die von Merkel geforderten ‚Reformverträge‘ hinführen sollen: Hartz IV für ganz Europa.“

Auch die anderen Tagesordnungspunkte des Gipfeltreffens führten zu Konflikten. Der neue und alte Finanzminister in Deutschland, Wolfgang Schäuble (CDU), war schon einen Tag vorher nach Brüssel gereist, um den deutschen Standpunkt in der Vorbereitung einer Bankenunion durchzusetzen.

Die Bildung einer Europäischen Bankenunion hat einen langen Vorlauf. Sie wird seit der Finanzkrise 2008 diskutiert. Welche Banken gesamteuropäisch überwacht werden, und vor allem wer im Falle einer Pleite haftet, war jedoch stets heftig umstritten. Während die deutsche Regierung eine Bankenunion grundsätzlich befürwortete, wollte sie sie auf wenige hundert Großbanken beschränken und verhindern, dass deutsche Banken oder gar der deutsche Haushalt für Banken anderer Länder in Haftung genommen werden.

2011 wurde zunächst das Europäische Finanzaufsichtssystem mit drei Aufsichtsbehörden für das europäische Bankenwesen (EBA), das Versicherungswesen (EIOPA) und das Wertpapierwesen (ESMA) gegründet. Die Kompetenz dieser europäischen Behörden beschränkte sich aber darauf, einheitliche Aufsichtsstandards zu schaffen, wobei die Überwachung der Banken weiterhin primär bei den nationalen Aufsichtsbehörden der einzelnen Staaten lag.

Als sich vor anderthalb Jahren, im Sommer 2012, die Bankenkrise in Spanien verschärfte und mehrere führende Geldhäuser in Madrid vor dem Kollaps standen, organisierten einige europäische Länder gemeinsam mit EU-Kommissionspräsident Barroso eine Art Überraschungscoup. Ohne vorherige Konsultationen mit Deutschland setzten sie einen Gipfelbeschluss durch, dass Banken direkte Finanzhilfen aus dem Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) erhalten dürfen, wenn für die Eurozone eine effiziente Bankenaufsicht unter Beteiligung der Europäischen Zentralbank (EZB) eingerichtet wird. Der Gipfel beauftragte die EU-Kommission damit, einen entsprechenden Mechanismus zu präsentieren.

Diese Entscheidung wurde in deutschen Finanz- und Wirtschaftskreisen als Schritt zu einer „kollektiven Haftung für die Schulden der Banken des Eurosystems“ gewertet und rief heftigen Widerstand hervor. In einem Aufruf von über 200 Wirtschaftswissenschaftlern hieß es damals, die Entscheidung des EU-Gipfels sei grundfalsch und müsse rückgängig gemacht werden. Die „soliden Länder Europas“ dürften nicht für die Absicherung der Bankenschulden der „Krisenländer“ in Haft genommen werden.

Seitdem blockiert Finanzminister Schäuble jede EU-Initiative, die in Richtung einer so genannten „Haftungsunion“, das heißt einer automatischen Zahlungsverpflichtung der EU für die Rettung von Krisenbanken geht. Stattdessen verlangt er, dass jede finanzielle Notlage grundsätzlich zuerst dazu genutzt werden muss, drastische Sparmaßnahmen durchzusetzen.

Beim jüngsten EU-Gipfel setzte Schäuble nun die deutschen Interessen weitgehend durch. Als er in der Nacht zum Donnerstag vor die Presse trat, sagte er mit dem ihm eigenen Zynismus, es sei ihm klar, dass einige seiner europäischen Kollegen ihn „nicht mehr sehen könnten“. Doch in Finanzfragen sei er nun mal sehr hartnäckig.

Die getroffene Entscheidung verschiebt alle Maßnahmen auf das Jahr 2016. Erst dann soll ein Bankenrettungssystem, das heißt, ein zentrales Regelwerk zur Abwicklung von maroden Banken, funktionieren. Grundsätzlich soll es alle 6.000 Banken der Euro-Zone betreffen, unmittelbar betrifft es jedoch, wie bei der zentralen Aufsicht, nur die größten 128. Die Banken sollen verpflichtet werden, binnen zehn Jahren einen Abwicklungsfonds mit 55 Milliarden Euro zu füllen. Geht nach 2016 eine Bank pleite, müssen zuerst Anteilseigner und Gläubiger, dann nationale Regierungen und schließlich der Abwicklungsfonds zahlen.

EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) kritisierte sowohl den Zeitraum als auch das Finanzvolumen dieser Regelung als völlig unzureichend und kündigte Widerstand des Parlaments an. „Eine Bankenunion macht man entweder richtig oder besser gar nicht“, sagte er in einer Rede vor den Staats- und Regierungschefs. „Deshalb wird das Europäische Parlament die Beschlüsse in dieser Form nicht mittragen.“

Auch in den Fragen einer gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik prallten die unterschiedlichen Auffassungen heftig aufeinander. Als Frankreichs Präsident François Hollande eine europäische Finanzierung seines Kriegseinsatzes in Zentralafrika forderte, lehnte Merkel schroff ab. „Wir können keine militärische Mission finanzieren, bei der wir in den Entscheidungsprozess nicht eingebunden sind“, sagte die Bundeskanzlerin.

Merkel machte deutlich, dass sie künftig ein anderes Verhalten Frankreichs erwarte. Es reiche nicht, einen Beschluss des UN-Sicherheitsrates für eine Militärmission zu erwirken und dann loszuschlagen. Man müsse eine Abstimmung mit den EU-Partnern und einen EU-Beschluss anstreben, wenn man europäische Mitverantwortung wolle. Das habe sie Hollande auch bei dem bilateralen Treffen am Vorabend des Gipfels gesagt.

Einigkeit herrscht in der Frage einer Stärkung der europäischen Militärmacht. Aber auch hier wurden in allen Detailfragen und vor allem in der Frage der Finanzierung die nationalen Gegensätze deutlich. Im Abschlussdokument des Gipfels wird daher nur von Prüf- und Arbeitsaufträgen für die EU-Institutionen gesprochen. So soll es eine Zusammenarbeit bei der Entwicklung von Drohnen in den Jahren 2020 bis 2025 geben, wobei offen bleibt, ob dabei nationale oder europäische Drohnen entstehen sollen. Auch bei der Luftbetankung, der Satellitenkommunikation und der Cybersicherheit wurde eine Kooperation verabredet, die aber nicht in die Einzelheiten geht.

In einer Frage stimmten allerdings alle Gipfelteilnehmer überein. In einer gemeinsamen Erklärung bekräftigten sie ihre Unterstützung für die Opposition in der Ukraine, obwohl in der Führung dieser Bewegung extrem rechte und offen faschistische Organisationen aktiv sind.