Österreich: Große Koalition verschärft Sparkurs

Von Markus Salzmann
24. Dezember 2013

Fast drei Monate nach der Parlamentswahl haben sich die sozialdemokratische SPÖ unter Bundeskanzler Werner Faymann und die konservative ÖVP mit Vizekanzler und Finanzminister Michael Spindelegger an der Spitze auf die Fortführung der großen Koalition geeinigt. Zentrale Punkte sind die Haushaltskonsolidierung und Angriffe auf die Renten.

Damit verschärfen die Parteien den Sparkurs der letzten Jahre. Der Koalitionsvertrag soll explizit den Interessen des internationalen Finanzkapitals dienen. Oberstes Ziel ist das Erreichen eines „strukturellen Nulldefizits“ bis zum Jahr 2016. Der bisherige und auch künftige Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) betonte die Priorität dieser Schuldenbremse mit Verweis auf „Anleger aus der ganzen Welt”, die ein ausgewogenes Verhältnis von Wirtschaftskraft und Schuldenstand „verlangen“ würden.

„Sparsamkeit, Umschichtungen und manchmal auch das Streichen lieb gewonnener Gewohnheiten“, werde notwendig sein, um finanziell betrachtet weiterhin der Spitzengruppe in Europa anzugehören, erklärte Faymann. Vizekanzler Michael Spindelegger (ÖVP) forderte „harte Maßnahmen, die schmerzhaft sein können,“ um das „Nulldefizit“ zu erreichen.

Heftige Einschnitte sind bei den Renten geplant. Das Renteneintrittsalter soll von derzeit 58 Jahre auf 60 Jahre bis 2018 angehoben werden. Ein vorzeitiger Rentenantritt soll künftig mit Abschlägen bestraft werden, was einer faktischen Absenkung der Renten gleichkommt. Die Rentensekung wurde von der SPÖ und den mit eng verbundenen Gewerkschaften seit Langem geplant. In einer parteiinternen Zusammenfassung des Regierungsabkommens, findet sich der Hinweis auf die Anhebung des Pensionsantrittsalters unter der Überschrift „Das hat die SPÖ durchgesetzt“.

Unter dem Motto einer „schlanken Verwaltung“ werden im Regierungsprogramm Angriffe auf die öffentlich Bediensteten eingeleitet. Angestrebt wird eine neue Besoldungsstruktur, die im Endeffekt eine Senkung der Gehälter bedeutet. In der gegenwärtigen Tarifauseinandersetzung, bei der am vergangenen Mittwoch 40.000 öffentlich Beschäftigte in Wien demonstrierten, fährt die Regierung eine harte Linie. Die Regierung bietet lediglich eine „Gehaltserhöhung“ von 1,6 Prozent. Dies liegt unter der Inflationsrate von 2,3 Prozent und kommt nach zwei Nullrunden einer Provokation der Beschäftigten gleich.

Um die geplanten Angriffe durchzusetzen, findet eine Arbeitsteilung zwischen der Regierung und den Gewerkschaften statt. Die Gewerkschaft öffentlicher Dienst (GÖD) hat zu den Protesten aufgerufen, die dazu dienen sollen, Dampf abzulassen und dann die neue Besoldungsstruktur durchzusetzen. Der GÖD-Vorsitzende Fritz Neugebauer kritisiert das Lohnangebot der Regierung, betont aber gleichzeitig, dass die Gewerkschaft „für sinnvolle Reformen... zur Verfügung“ steht.

Neugebauer personifiziert gewissermaßen die Einbindung der Gewerkschaften in die Kürzungspolitik der Großen Koalition. Er ist führendes Mitglied der ÖVP und war in der letzten Legislaturperiode Zweiter Nationalratspräsident.

Weitere Einsparungen stehen im Bereich Forschung und Wissenschaft an. Das Wissenschaftsministerium wird aufgelöst und durch ein neu geschaffenes Familienministerium ersetzt. Damit einhergehend wird die Wissenschaftspolitik verstärkt auf ökonomische Interessen ausgerichtet.

Die in den Koalitionsverhandlungen angedeuteten Privatisierungen werden im Regierungsprogramm zwar nicht explizit erwähnt, aber stehen weiterhin auf der Agenda. „Wenn der Zeitpunkt richtig ist, werden wir über Privatisierungen reden“, erklärte Spindelegger gegenüber den Medien.

SPÖ und ÖVP sind bemüht, ihre rechtes Programm hinter einigen sozialen Feigenblättern zu verbergen. So gibt es Versprechungen im Regierungsprogramm, wie beispielsweise magere Anhebungen in der Familienhilfe. Allerdings stehen sie allesamt unter Finanzierungsvorbehalt. „Die Punkte zeigen, in welche Richtung es gehen kann“, erklärte Faymann und betonte gleichzeitig, dass die Maßnahmen abhängig vom finanziellen Rahmen seien.

Spindelegger lies keinen Zweifel daran, dass die Interessen der Banken Priorität genießen. Er kündigte an, sich rasch mit Experten zu treffen, um einen Plan zur möglichen Rettung der Hypo Alpe Adria-Bank (HAA) aufzustellen. Zwischen dem Sparkurs der Regierung und der Krise der HAA-Bank besteht ein direkter Zusammenhang. Die 2009 „notverstaatlichte“ Bank ist mittlerweile zu einem Milliardengrab geworden, dessen genauer Umfang nicht absehbar ist. Bisher sind bereits über drei Milliarden Euro an Steuergeldern an das Finanzinstitut überwiesen worden. Im September genehmigte die EU-Kommission weitere Milliardenbeträge zur Rettung der Bank, die auf faulen Krediten vor allem in osteuropäischen Ländern sitzt.

Erst kürzlich hat die Regierung die Unternehmensberater von Oliver Wyman mit einem Gutachten beauftragt. Diese fanden heraus, dass eine Insolvenz der Bank die billigste Variante sei. Eine Insolvenz gilt jedoch als unwahrscheinlich. Laut Kurier hätten sich die Regierung und die Nationalbank bereits klar zu einer geordneten Abwicklung bekannt. Die Ratingagentur Moody's warnt ebenfalls vor einer Insolvenz, da sonst die Glaubwürdigkeit Österreichs leiden und finanzielle Turbulenzen drohen würden. Erneut bereitet sich die Regierung darauf vor, die Bank auf Kosten der Bevölkerung zu sanieren, um die Forderungen der Finanzmärkte und der Spekulanten zu befriedigen.

Vor fünf Jahren war die frühere Kärntner Landesbank erstmals mit Steuergeldern gestützt worden. Das Institut sitzt auf Risiken von 18 Milliarden Euro. Im Gegensatz zu anderen europäischen Ländern, wo Banken ebenfalls saniert werden, hat Österreich erst einen kleinen Teil der faulen Kredite den Staatsschulden zugerechnet. Mit den 18 Milliarden Euro von der Hypo würde die Verschuldung die gefährliche Grenze von 80 Prozent des BIP erreichen.

Die Zusammenarbeit zwischen SPÖ und ÖVP gegen die Bevölkerung hat in Österreich eine lange Tradition. Beide Parteien hatten bei der Wahl Ende September massiv Stimmen verloren. Grund dafür waren die massiven Haushaltskürzungen und Einsparungen im Sozialbereich, die sie unter Kanzler Werner Faymann (SPÖ) durchgeführt hatten, sowie Steuererhöhungen, die vor allem untere und mittlere Einkommen belasteten. Trotz historischer Tiefstände verfügen sie gegenwärtig über eine Mehrheit von sieben Stimmen im Parlament.

Hinter dem verschärften Sparkurs der Großen Koalition stehen die Europäische Union und alle anderen Parteien der herrschenden Elite in Österreich.

Die Bildung einer erneuten großen Koalition wurde in den vergangenen Monaten in Österreich und Europa kritisch kommentiert. Politiker und Medien warfen beiden Parteien mangelnden „Reformwillen“ vor und warnten vor „politischem Stillstand“. Gemeint war damit, dass ÖVP und SPÖ die geforderten Sparmaßnahmen nicht aggressiv genug durchsetzen könnten. Die Kritik verstärkte sich, als unmittelbar nach den Wahlen bekannt wurde, dass im Budget ein Milliardenloch klafft. Wirtschaftsexperten zufolge fehlen bis 2018 bis zu 40 Milliarden Euro.

Die rechtsradikale Freiheitliche Partei (FPÖ) kritisiert, dass der Regierung „jedweder Reformansatz“ fehle und es sich bei den Ankündigungen von SPÖ und ÖVP lediglich um „Lippenbekenntnisse“ handele. Die Grünen sprachen von einem „Stillstands-Abkommen“ und von Regierungsparteien „ohne Mut zu Reformen“. Die Grünen versuchten, sich während des Wahlkampfs und danach als Koalitionspartner der SPÖ und der ÖVP anzubiedern. Sie sehen ihre Rolle als rechter Einpeitscher für scharfe soziale Angriffe.

Zahlreiche Medien, Wirtschaftsverbände und Institutionen bemühen sich nun, den Druck auf die Große Koalition zu erhöhen. In einem Interview mit dem Wiener Standard erklärte der Arbeits- und Sozialrechtsexperte der Uni Wien, Wolfgang Mazal, dass laut OECD-Bericht die Österreicher zu früh in Pension gehen. Er plädiert daher für ein noch höheres Renteneintrittsalter und vor allem eine „rasche Anhebung des Frauenpensionsalters“.

Die Politik von SPÖ und ÖVP spielt vor allem der extremen Rechten in die Hände. Bei Neuwahlen käme die FPÖ mit 25 Prozent auf den ersten Platz. Das ergibt eine in dieser Woche durchgeführte Market-Umfrage für den Standard. Die Große Koalition hätte keine Mehrheit mehr. Die SPÖ würde von 26,8 auf 23 Prozent fallen, die Konservativen von 24 auf 21 Prozent.