Was steckt hinter der politischen Krise in Nordkorea?

24. Dezember 2013

Das Schnellverfahren und die Hinrichtung von Jang Song-thaek, der zweitwichtigsten Person des nordkoreanischen Regimes am 12. Dezember zeigt, dass innerhalb des Regimes in Pjöngjang eine tiefe innere Krise herrscht. Seit dem Tod von Kim Jong-il vor zwei Jahren hat sein Sohn und Nachfolger Kim Jong-un circa 100 der 218 wichtigsten Funktionäre des Landes entmachtet, darunter fünf der sieben Funktionäre, die den Leichenwagen seines Vaters begleiteten.

Das eindeutigste Anzeichen für Unruhe in Nordkorea ist Jangs angebliches "Geständnis“, in dem er zugab, er habe geplant, die Macht zu übernehmen, "wenn die Wirtschaft völlig bankrott ist und der Staat am Rande des Zusammenbruchs steht." Jang wird zum Sündenbock für die stagnierende, krisenanfällige Wirtschaft gemacht, die zu tiefen sozialen Spannungen und Instabilität in dem Polizeistaatsregime führt.

Egal was der unmittelbare Grund für die Fraktionskämpfe ist, die Hauptverantwortlichen für die politischen Turbulenzen sitzen nicht in Pjöngjang, sondern in Washington. Die Obama-Regierung hat im Rahmen ihrer Strategie der Schwerpunktverlagerung auf Asien, die sich gegen Nordkoreas wichtigsten Verbündeten, China, richtet, die langjährige Blockade gegen Nordkorea verschärft und damit in Pjöngjang die politischen Spannungen stark erhöht.

Washington nimmt seit mehr als 60 Jahren eine offen feindselige Haltung gegenüber Nordkorea ein. Von 1950 bis 1953 führten der US-Imperialismus und seine Verbündeten einen verheerenden Krieg, um das rechte Regime der amerikanischen Marionette Syngman Rhee zu verteidigen. Der Krieg kostete Millionen Soldaten und Zivilisten das Leben und legte die koreanische Halbinsel in Trümmer. Die Kämpfe endeten mit einem Waffenstillstand, aber da nie ein Friedensvertrag unterzeichnet wurde, befinden sich beide Staaten technisch weiterhin im Kriegszustand.

Für die USA richtete sich der Koreakrieg nicht nur gegen Nordkorea, sondern auch gegen China, wo die von den USA unterstützte Kuomintang 1949 in der Chinesischen Revolution gestürzt worden war. Der Oberbefehlshaber der Truppen unter amerikanischer Führung, General Douglas MacArthur, forderte den Einsatz von Atomwaffen gegen China, dessen Armeen die amerikanischen Truppen vor der chinesischen Grenze zurückdrängten. Im Laufe des Kalten Krieges stationierte das US-Militär zehntausende Soldaten, Kriegsschiffe und Kampfflugzeuge in Südkorea. Diese sind bis heute nicht abgezogen worden.

Mit dem Zusammenbruch der Sowjetunion 1991 und dem Ende des Kalten Krieges hat sich der Druck der USA auf Nordkorea nur noch verstärkt. Obwohl die USA seit Jahrzehnten taktische Kernwaffen in Südkorea stationiert haben, nutzen sie Nordkoreas kleine Atomanlagen als Vorwand, um Militärbasen in Südkorea und Japan in Betrieb zu halten. Nachdem sich Nordkorea aus dem Atomwaffensperrvertrag zurückgezogen hatte, trieb die Clinton-Regierung die Halbinsel 1994 an den Rand eines Krieges, gab jedoch kurz davor nach und unterzeichnete das Genfer Rahmenabkommen, das der Auftakt für die nukleare Abrüstung Nordkoreas sein sollte.

Mit der Amtsübernahme der Bush-Regierung endeten die brüchige Pattsituation und die vorsichtigen Bewegungen in Richtung einer Annäherung zwischen Nord- und Südkorea im Rahmen der "Sonnenscheinpolitik." Im Jahr 2002 machte Bush seine Entschlossenheit klar, die Konfrontation mit Nordkorea zur Eskalation zu treiben, indem er behauptete, es bilde zusammen mit dem Irak und dem Iran eine "Achse des Bösen." Bush machte deutlich, was von Anfang an die Grundlage der amerikanischen Strategie war: die Wirtschaft des Landes zu zerstören, um eine politische Implosion in Pjöngjang zu provozieren.

Da sich die von den USA angeführte Besetzung des Irak zu einer militärischen Katastrophe entwickelte, sah sich Bush gezwungen, auf China zuzugehen, um die Spannungen auf der koreanischen Halbinsel zu verringern. Die Bush-Regierung nahm an den von Peking organisierten Sechsparteiengesprächen teil, hatte dabei aber, genau wie mit dem Genfer Rahmenabkommen, nie die geringste Absicht, Zugeständnisse an Pjöngjang zu machen.

Nach dem Wegfall der Unterstützung durch die Sowjetunion nach 1991 war Nordkorea von China abhängig und geriet in eine tiefe Wirtschaftskrise. Wie die anderen stalinistischen Regimes auf der ganzen Welt versuchte auch Pjöngjang, den Kapitalismus wieder einzuführen. Aber seine Pläne wurden dadurch behindert, dass ihm die USA den Zugang zur Weltwirtschaft und ausländischen Investitionen verweigerten. Pjöngjangs Atomtests seit 2006 waren ein verzweifelter Versuch, ein Druckmittel für Verhandlungen zu gewinnen.

Die Obama-Regierung hat im Rahmen ihrer außenpolitischen Wende von den Kriegen im Irak und Afghanistan zu Asien den Druck auf Nordkorea erhöht. Die "Schwerpunktverlagerung" ist eine umfassende und äußerst riskante Strategie, deren Ziel es ist, China diplomatisch zurückzudrängen und militärisch einzukreisen. Als Obama sein Amt antrat, machte er keine Anstalten, die Sechsparteiengespräche wieder aufzunehmen; stattdessen schürte er die Spannungen auf der koreanischen Halbinsel, indem er die nordkoreanischen Atom- und Raketentests zum Anlass nahm, neue Sanktionen durchzusetzen und China zu drängen, das gleiche zu tun. Als Pjöngjang im März auf die jüngsten UN-Sanktionen mit wilden, aber leeren Drohungen reagierte flogen die USA provokanterweise atomwaffenfähige B52- und B2-Bomber nach Südkorea und nutzten die Gelegenheit, um ihre Raketenabwehrsysteme in Asien zu verstärken.

Obamas "Schwerpunktverlagerung auf Asien" hat nicht nur die Territorialstreitigkeiten im Süd- und Ostchinesischen Meer angeheizt, sondern auch auf der koreanischen Halbinsel eine höchst brisante Lage geschaffen. Peking hat das Regime in Pjöngjang als wichtigen strategischen Puffer gegen amerikanische Truppen in der Region aufgebaut, kann sich jedoch keine politischen Unruhen an seiner Nordgrenze erlauben. Seit April drängt China Nordkorea zu Zugeständnissen an die USA. Die Hinrichtung von Jang, der allgemein als enger Verbündeter Pekings galt, scheint eine Reaktion darauf zu sein.

Hinter der Fassade der Einheit steht das nordkoreanische Regime eindeutig unter Stress und ist sehr brüchig. Eine politische Kernschmelze in Pjöngjang würde sofort die Gefahr eines Konfliktes bergen, wenn die USA und ihre Verbündeten versuchen, die Krise auszunutzen, um ein Regime an die Macht zu bringen, das auf Washingtons Linie liegt - China würde sicherlich versuchen dies zu verhindern.

Die koreanische Halbinsel ist nur einer von mehreren gefährlichen Brandherden am Indischen und Pazifischen Ozean, die der US-Imperialismus bei den Versuchen geschürt hat, durch den Einsatz seiner militärischen Stärke seine Herrschaft über die Region aufrechtzuerhalten. Die einzige Kraft in der Gesellschaft, die in der Lage ist, die wachsende Gefahr eines katastrophalen Krieges aus der Welt zu schaffen, ist die internationale Arbeiterklasse und zwar durch einen gemeinsamen Kampf zur Abschaffung des Kapitalismus und die Umgestaltung der Gesellschaft auf der Grundlage einer weltweiten sozialistischen Planwirtschaft.

Peter Symonds