Tschechien:

Sozialdemokraten und rechte Milliardärspartei bilden Koalition

Von Markus Salzmann
28. Dezember 2013

Die künftige Regierung in Tschechien wird aus drei Parteien bestehen: den Sozialdemokraten (CSSD), der Partei des Milliardärs Andrej Babis Aktion unzufriedener Bürger (ANO) und den rechtskonservativen Christdemokraten (KDU-CSL). Die Koalitionsverhandlungen sind weitgehend abgeschlossen. Am 6. Januar soll ein Koalitionsvertrag unterzeichnet werden, gab Bohuslav Sobotka, der künftige Ministerpräsident und Vorsitzende der CSSD bekannt.

Die neue Regierung wird die lang andauernde politische Krise in Prag nicht lösen. Wirtschaftsverbände und Unternehmensvertreter verlangen von der neuen Koalition, die seit langem geplanten Angriffe auf Löhne und Sozialstandards durchzusetzen, die von den Vorgängerregierungen aufgrund der politischen Querelen und ständigen Regierungswechsel nicht vollzogen wurden.

Bei den Wahlen im Oktober wurden die bisherigen Regierungsparteien aufgrund ihrer unsozialen Politik heftig abgestraft. Die konservative Demokratische Bürgerpartei (ODS) von Ex-Premier Petr Necas stürzte auf 8 Prozent ab. Vor drei Jahren hatte sie noch 20 Prozent erhalten. Ihr Koalitionspartner, die TOP 09 des früheren Außenministers Karel Schwarzenberg, fiel von 17 auf 12 Prozent.

In den vergangenen Jahren hatte sich die politische Krise in Tschechien immer weiter zugespitzt. Allein in den letzten zwei Jahren wurden vier Premierminister verbraucht. Zuletzt war Mitte Juni die Regierung von Necas über eine Bespitzelungs- und Korruptionsaffäre gestürzt. Sein Nachfolger Jiri Rusnok, ein Vertrauter von Präsident Milos Zeman, stand einer Technokratenregierung vor und verlor kurz nach seiner Amtsübernahme eine Vertrauensabstimmung.

Zeman hatte versucht, ein breites Bündnis zu bilden, um den Sparkurs der Regierung Necas fortzusetzen. Damit scheiterte der Präsident jedoch, da sowohl die konservative ODS wie auch die CSSD in der Bevölkerung weitgehend diskreditiert sind. Nun versuchen die Sozialdemokraten die geforderten Angriffe im Bündnis mit der Wirtschaft und den Gewerkschaften durchzusetzen.

Noch im Wahlkampf hatten die Sozialdemokraten der CSSD Steuererhöhungen für Unternehmen und Entlastungen für kleine und mittlere Einkommen gefordert. Dies ist völlig vom Tisch. „Ich möchte unseren künftigen Koalitionspartnern dafür danken, dass wir eine Vereinbarung erreicht haben, die in den kommenden vier Jahren die Steuern konstant halten wird“, erklärte Jaroslav Faltynek, Fraktionschef der Milliardärspartei ANO und fügte hinzu, dass seine Partei auf jeden Fall die Ausgaben kürzen werde, bevor Steuererhöhungen überhaupt in Betracht kämen.

Mit ANO-Gründer Andrej Babis, der sich bereits als künftiger Finanzminister und Vizeregierungschef vorstellte, übernimmt ein direkter Vertreter der Wirtschaftselite des Landes die Regie über die Finanzen. Er ist der zweitreichste Mann Tschechiens. Bis Ende der 1980er Jahre war er Mitglied der Kommunistischen Partei und Gerüchten zufolge arbeitete er für die berüchtigte stalinistische Geheimpolizei, was er allerdings vehement zurückweist. 1993 gründete er mit Krediten der US-amerikanischen Citibank die Holdinggesellschaft Agrofert. Die Zeitschrift Forbes schätzt sein Vermögen auf rund zwei Milliarden Dollar. Die Tatsache, dass er im Juni den Medienkonzern Mafra und mit ihm die größten tschechischen Tageszeitungen gekauft hat, brachte ihm den Spitznamen "tschechischer Berlusconi" ein.

Seine KP-Vergangenheit führte bereits zu Konflikten mit den Christdemokraten der KDU-CSL, die historisch die erzkonservativen Kreise der christlichen Rechten repräsentiert. Deshalb sprach sich Babis anfangs dafür aus, statt der Christdemokraten die rechte Usvit (Morgenröte) in die Koalition einzubinden. Usvit ist ein Konstrukt des tschechisch-japanischen Unternehmers und Senators Tomio Okamura. Im Wahlkampf schürte er gezielt Stimmung gegen die Minderheit der Roma. Usvit besteht nur aus neun Mitgliedern. Die Partei nimmt keine weiteren Mitglieder auf, sondern akzeptiert nur einen Kreis von Sympathisanten.

Analysten und Wirtschaftsvertreter begrüßten einhellig die Nominierung von Babis. „Andrej Babis ist ein erfahrener Wirtschaftsmanager und er wird zweifellos in der Lage sein, sowohl das Wirtschaftsministerium zu leiten, wie auch die Arbeit der andern Minister des Wirtschaftssektors zu koordinieren“, betonte Karel Havlicek vom Arbeitgeberverband Kleiner- und Mittlerer Unternehmen (AMSP).

PATRIA Finance-Analyst David Marek erklärte, er vertraue darauf, dass Babis die „Budgetdisziplin und fiskalische Ziele einhalten werde“. Der Präsident der Industriellenvereinigung Jaroslav Hanak erklärte offen, dass Babis die Erwartungen der Wirtschaft erfüllen werde und, dass seine Nominierung eine gute Lösung sei. Ebenso erfreut war er über die Nominierung von Jan Mladek (CSSD) zum Industrie- und Handelsminister, der ebenso als Verfechter einer marktradikalen Politik gilt.

Als eine wesentliche Stütze der Dreierkoalition bieten sich die Gewerkschaften an. Geradezu überschwänglich begrüßten sie den Koalitionsvertrag. In seinen groben Umrissen entspreche er der Politik der Gewerkschaften, erklärten führende Vertreter des Gewerkschaftsdachverbandes ČMKOS wie ČMKOS-Vize Vaclav Picl vergangenen Montag auf einer Pressekonferenz in Prag.

Josef Stredula, Vorsitzender der Metallarbeiter-Gewerkschaft KOVO verstieg sich gar zu der Erklärung, dass dies “der beste Koalitionsvertrag der letzten 23 Jahre” sei. Besonders stark loben die Gewerkschaften die geringfügige Erhöhung des Mindestlohnes, die im Koalitionsvertrag vereinbart wurde. Dabei erwähnen sie mit keinem Wort, dass im Gegenzug die tariflichen Regelungen des Arbeitsgesetzes weitgehend ausgehebelt werden und damit das Lohnniveau insgesamt gesenkt werden soll.

Gleichzeitig gebärden sich die Gewerkschaften als rechte Einpeitscher in Sachen Haushaltskonsolidierung. Picl und andere bekräftigten ihre Forderung, dass alle Vorhaben der Regierung unter Finanzierungsvorbehalt stehen müssen. Sie erklärten, es sei noch nicht sicher, ob alle Maßnahmen finanziert werden könnten.

„Wirtschaftswachstum ist unser vorrangiges Ziel“, ergänzte Picl. ČMKOS begrüßte ausdrücklich die geplanten Einsparungen im öffentlichen Dienst, weil sie notwendig seien, um das Haushaltsdefizit unter drei Prozent zu drücken.

Wie die neue Regierung im Bündnis mit den Gewerkschaften gegen die Beschäftigten vorgehen wird, zeigt sich bereits. Der tschechische Kohlekonzern New World Resources (NWR) erklärte vergangene Woche, dass seine Steinkohle-Tochtergesellschaft OKD in Gespräche mit der neuen Regierung getreten sei, um die Zukunft der Kohlemine Paskow zu beraten.

Im September hatte das OKD-Management bekanntgegeben, die Grube sei unrentabel und werde Ende nächsten Jahres geschlossen. Paskow ist die letzte Kohlegrube in der Ostrava-Region in Mähren, die noch in Betrieb ist. Die Schließung wäre für die strukturschwache Region katastrophal. Gegenwärtig arbeiten dort noch 3500 Bergleute und Angestellte. Vom Kohleabbau sind allerdings weit mehr Stellen in der Region abhängig. Die Gewerkschaften stimmten mit dem Management überein, dass das Bergwerk entweder sofort geschlossen werden, oder aber mit Steuermitteln saniert werden müsse, um die Stilllegung dann zwei Jahre später durchzuführen.

Nun fordern Management und Gewerkschaft von der neuen Regierung Hilfsgelder, um die Werksschließung schrittweise durchzuführen.