Japan: Premierminister lässt militaristische Traditionen wieder aufleben

28. Dezember 2013

Der japanische Premierminister Shinzo Abe besuchte am Donnerstag den berüchtigten Yasukuni-Schrein, der zum Gedenken an die Kriegstoten des Landes gebaut wurde. Hierbei handelt es sich um einen weiteren provokativen Schritt zur Wiederbelebung des japanischen Militarismus, durch den die bereits stark angespannte Lage in der Region noch weiter verschärft wurde. China und Südkorea, die während des Zweiten Weltkrieges unter der brutalen Herrschaft der Japaner zu leiden hatten, verurteilten den Besuch, den ersten eines amtierenden Premierministers seit Junichiro Koizumi den Schrein im Jahr 2006 besuchte.

Der Yasukuni-Schrein ist nicht einfach ein Kriegsdenkmal, sondern ein mächtiges Symbol für den japanischen Militarismus in den 1930er- und 1940er Jahren. In ihm sind viele der japanischen Kriegstoten symbolisch aufbewahrt, darunter vierzehn Kriegsverbrecher der "Klasse A", die vor einem alliierten Tribunal verurteilt wurden. Die Brisanz von Abes Besuch des Schreins ist ähnlich hoch, als würde ein deutsches Staatsoberhaupt den Gräbern der Naziführung seine Ehre erweisen.

Abes Besuch erfolgte am ersten Jahrestag der Machtübernahme seiner Liberaldemokratischen Partei (LDP). Er behauptete zynisch, er besuche den Schrein, um "das Versprechen zu erneuern, dass Japan nie wieder Krieg führen wird." Aber im Laufe des vergangenen Jahres hat seine Regierung zum ersten Mal seit zehn Jahren die Militärausgaben erhöht, Spannungen mit China um die umstrittenen Senkaku/Diaoyu-Inseln im Ostchinesischen Meer geschürt und Japan enger in die amerikanischen Kriegsvorbereitungen gegen China einbezogen.

Abes Besuch ist Teil einer laufenden Kampagne, mit der er versucht Nationalismus als Gegengewicht zur in der Arbeiterklasse tief verwurzelten Antikriegsstimmung zu schüren. In einem Essay in Bungei Shunju, das kurz vor seiner Amtsübernahme im letzten Dezember erschien, erklärte Abe, er führe "einen Kampf, um die japanische Nation von ihrer Nachkriegsgeschichte zu befreien" - das heißt, von allen Bekenntnissen zu den Kriegsverbrechen des Militärs. Ergänzend zu dieser ideologischen Kampagne sollen auch die Beschränkungen durch die Nachkriegsverfassung des Landes abgeschafft werden, damit der japanische Imperialismus zur Durchsetzung seiner wirtschaftlichen und strategischen Interessen wieder Krieg führen kann.

Die amerikanische Botschaft in Tokio gab sich zwar "enttäuscht" über Abes Besuch, aber die Obama-Regierung trägt die Hauptverantwortung für die Rückkehr des japanischen Militarismus. Während seiner ersten Amtszeit als Premierminister versuchte Abe, die Beziehungen zu China zu verbessern, die sich unter seinem Vorgänger Koizumi, unter anderem wegen dessen Besuchen beim Yasukuni-Schrein verschlechtert hatten. In den letzten vier Jahren hat Obama jedoch seine Strategie der "Schwerpunktverlagerung auf Asien" verfolgt, deren Ziel es ist, China diplomatisch zu schwächen und militärisch einzukreisen. Das hat die Verbündeten der USA, vor allem Japan, ermutigt, eine aggressivere Haltung gegenüber China einzunehmen.

Die Obama-Regierung war direkt an der Absetzung von Premierminister Yukio Hatoyama beteiligt, der sich zwar zum Bündnis mit den USA bekannt hatte, jedoch auch engere Beziehungen zu China anstrebte. Hatoyamas Nachfolger von der Demokratischen Partei Japans (DPJ) - Naoto Kan und Yoshihikido Noda - nahmen eine harte Haltung gegenüber Peking ein, vor allem im Konflikt um die umstrittenen Senkaku/Diaoyu-Inseln. Im September 2010 "verstaatlichte" Noda die kleinen felsigen Inseln, verschärfte die Konfrontation mit China und ebnete Abe und seiner rechten LDP den Weg zum Wahlsieg im nächsten Jahr.

Im letzten Monat waren die Spannungen erneut aufgeflammt, als China die Einrichtung einer Luftverteidigungsidentifikationszone im Ostchinesischen Meer ankündigte, in der auch die umstrittenen Inseln liegen. Die USA forderten Chinas Autorität sofort heraus, indem sie unangekündigt mit atomwaffenfähigen B52-Bombern durch die Zone flogen. Japan tat daraufhin das gleiche mit seinen eigenen Kampfflugzeugen. China ließ daraufhin seine eigenen Kampfflugzeuge aufsteigen, womit die Gefahr drohte, dass eine Fehlberechnung oder ein anderer Fehler zu einem Zusammenstoß hätte führen können. Nur wenige Wochen später stießen amerikanische und chinesische Schiffe im Südchinesischen Meer beinahe zusammen, als ein amerikanischer Kreuzer provokant ein chinesisches Marinemanöver beobachtete.

Während sich der hundertste Jahrestag des Ausbruchs des Ersten Weltkrieges nähert, ähnelt die heutige Welt auf unheimliche Weise derjenigen von vor einhundert Jahren. Damals stand für die Großmächte angesichts der zunehmenden Krise des Weltkapitalismus viel auf dem Spiel und sie produzierten durch diplomatische Intrigen, Provokationen und Militärinterventionen eine "Kriegsangst" nach der anderen. Letzten Endes führte ein kleiner Zwischenfall - die Ermordung des österreichischen Erzherzogs - zu einem beispiellosen Blutbad. Die Großmächte der Welt kämpften aus, wer die Welt beherrschen würde.

Ein Vierteljahrhundert später wurde die Welt in einen noch größeren Krieg gestürzt. In Asien war die japanische Wirtschaft stark von der Großen Depression betroffen, was die herrschenden Kreise in Verzweiflung stürzte. Die japanische Elite versuchte, die Krise durch koloniale Eroberungskriege zu lösen, 1931 mit der Invasion der Mandschurei, und ab 1937 in ganz China. Letzten Endes geriet Japan aufgrund seiner Ambitionen, die vorherrschende Macht in Asien zu werden, in offenen Konflikt mit dem US-Imperialismus, was 1941 zum Pazifikkrieg führte.

Heute, fünf Jahre nach dem Ausbruch der Weltfinanzkrise im Jahr 2008, steckt das internationale kapitalistische System weiterhin in Flaute und Rezession. In den letzten 30 Jahren ist Asien zum größten Billiglohnsektor der Welt, und damit zum Zentrum der internationalen Rivalitäten geworden. Obamas Schwerpunktverlagerung auf Asien soll vor allen Dingen den relativen Niedergang des amerikanischen Kapitalismus durch den Einsatz militärischer Stärke ausgleichen, um sicherzustellen, dass der US-Imperialismus die beherrschende Macht in der Region bleibt. Damit hat Washington auch den japanischen Imperialismus aggressiver gemacht, der ebenfalls verzweifelt versucht, seinen Großmachstatus zu verteidigen.

Die herrschenden Klassen in Japan, China und der ganzen Welt verspritzen bei ihren Kriegsvorbereitungen wieder das Gift des Nationalismus. Die einzige Möglichkeit, diese Kriegstreiberei aufzuhalten, ist die Abschaffung der Gesellschaftsordnung, die bereits zwei Weltkriege verursacht hat. Der Kapitalismus krankt an den gleichen grundlegenden Widersprüchen wie vor einhundert Jahren, dem Widerspruch zwischen der Weltwirtschaft und dem veralteten Nationalstaatensystem und zwischen der Vergesellschaftung der Produktion und dem Privateigentum an den Produktionsmitteln. Die einzige Kraft in der Gesellschaft, die in der Lage ist, das Profitsystem zu stürzen, ist die internationale Arbeiterklasse, und zwar durch einen gemeinsamen Kampf der Arbeiter in China, Japan, den USA und der ganzen Welt auf der Grundlage eines sozialistischen und internationalistischen Programms.

Peter Symonds