Erklärung des Vorsitzenden des Arbeiteruntersuchungsausschuss

Annulliert Detroits Schulden!

Von Lawrence Porter
3. Januar 2014

Wir gebenim Folgenden eine Erklärung von Lawrence Porter, dem stellvertretenden nationalen Sekretär der Socialist Equality Party und Vorsitzenden des Arbeiteruntersuchungsschusses zu den Angriffen auf das DIA und den Konkurs von Detroit wieder.

Zehntausende von Rentnern haben in Detroit sorgenvolle Weihnachten verbracht, weil sie sich Gedanken über das Schicksal ihrer hart verdienten Renten machen. Sie wurden von der Nachricht überrascht, dass eine Einigung über die Zahlung von 165 Millionen Dollar an die Bank of America-Merrill Lynch und die schweizerische Bank UBS erreicht worden sei. Wenn diese, wie erwartet wird, von dem Konkursgericht genehmigt wird, wird Detroit das Geld an die Banken zahlen, um eine komplexe finanzielle Regelung „abzuwickeln”, die bereits Hunderte von Millionen Dollar aus der Stadt abgesaugt hat

Der Konkursrichter und die Medien haben das Abkommen als ein Beispiel für “gleichmäßig verteilte Opfer” dargestellt, weil die ursprüngliche von Insolvenzverwalter Kevyn Orr unterzeichnete Vereinbarung den Banken 230 Millionen Dollar zugesprochen hatte. Die Wahrheit ist jedoch, dass nicht ein Penny an die Wall-Street-Spekulanten gezahlt werden sollte, deren halblegale, wenn nicht vollkommen kriminellen Aktivitäten hauptsächlich für die Krise der Stadt verantwortlich sind,.

In seinem Bericht für die liberale Denkfabrik Demos ( Der Detroit Konkurs ) bemerkte Wallace Turbeville, ein ehemaliger Banker von Goldman Sachs, dass Detroits Beamte in den Jahren 2005-06 bei der Unterzeichnung der “Credit Default Swap”-Verträge von den Banken in wesentlichen Punkten betrogen worden waren, die behaupteten, dies würde die Stadt vor zukünftigen Zinserhöhungen auf kommunale Anleihen schützen. Ähnlich wie bei den Lockangeboten, die von den Banken während des Subprime-Hypotheken-Betrugs gemacht wurden, waren sich diese Institutionen auch über die prekäre Lage der städtischen Finanzen im klaren und wussten, dass eine Herabstufung der Bonität die Stadt mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit Hunderte von Millionen an erhöhten Schuldendienstzahlungen kosten würde.

Seit 2009 hat Detroit pro Jahr 45,2 Millionen Dollar an die beiden Banken gezahlt. Laut einem investigativen Bericht der Detroit Free Press, mit dem Titel „Wie Detroit bankrott ging”, steht die Swap-Vereinbarung “für ein Fünftel der Schulden der Stadt und ist der Hauptgrund dafür, dass die Stadt am 18. Juli Konkurs nach Kapitel 9 eingereicht hat.”

Die ursprüngliche von Orr unterzeichnete Vereinbarung mit der Bank of America und der UBS war eine unverfrorene Gefälligkeitszahlung an die Banken, die ihnen eine 72-prozentige Erstattung garantierte. Orrs ehemalige Anwaltskanzlei Jones Day zählte beide Finanzunternehmen zu ihren Kunden. In seiner Aussage von vergangener Woche weigerte sich Orr, Details aus den angeblichen Verhandlungen mit den Banken offenzulegen, oder zu beantworten, warum er die Rechtmäßigkeit der Swaps nicht angefochten habe. Um zumindest den Anschein von Unparteilichkeit des Gerichts zu wahren, wies der Konkursrichter Stephen Rhodes Orr an, die Bedingungen der Transaktion neu zu verhandeln.

Dennoch wird die von einem Vermittler des Bundes ausgehandelte Vereinbarung den beiden Banken eine 56-prozentige Rückzahlung gewähren. Der Vermittler war von Rhodes ernannt worden. Im Gegensatz dazu hat Orr erklärt, er werde lediglich 16 Prozent der Pensionsverpflichtungen zahlen, die den 23.500 städtischen Rentnern geschuldet werden.

Der Deal beinhaltet einen neuen Kredit über 285 Millionen - diesmal von der englischen Barclays Bank, der der Stadt noch mehr Schulden aufbürdet. Das bedeutet in Zukunft noch tiefere Einschnitte, um Barclays zu bezahlen. Die Bank wurde der Manipulation des internationalen Kreditzinssatzes (LIBOR) für schuldig befunden, der Hypotheken, Darlehen und Finanzderivate in Höhe von Billionen von Dollar beeinflusst.

Die Vereinbarung zeigt die Scharade des gesamten Insolvenzverfahrens. Wenn es um die Interessen der Finanzaristokratie geht, bestehen die Gerichte darauf, dass die Banken “absolute Priorität” vor den Arbeiterrenten haben, ganz egal wie verbrecherisch ihre Finanzmanipulationen waren. Die New York Times bemerkte, dass der US-Kongress ausdrücklich “Safe-Harbor”-Bestimmungen in das Insolvenzrecht eingeführt habe, um die volle Auszahlung von Derivatehändlern, die z.B. mit Swaps handeln, zu garantieren, selbst wenn eine Stadt pleite ist und an andere Gläubiger nur Pfennigbeträge zahlt.

Richter Rhodes hat deutlich gemacht, dass es für die Arbeiterklasse vor dem Konkursgericht keine “absolute Priorität” oder einen “sicherer Hafen” gibt. Am 3. Dezember urteilte er, dass Renten gekürzt werden können, obwohl die Verfassung von Michigan sie ausdrücklich schützt. Das ist die brutale Realität der kapitalistischen Justiz!

Die Socialist Equality Party ist der Meinung, dass die Arbeitsplätze, der Lebensstandard, die Renten und andere soziale Bedürfnisse der Arbeiterklasse in der Gesellschaft Priorität haben müssen und nicht der Gewinn der Super-Reichen. Wir sagen: annulliert die Schulden und beschlagnahmt die unrechtmäßigen Gewinne der Banken und großen Konzerne, die die Wirtschaft in den Abgrund gestürzt haben, und seitdem noch reicher geworden sind. Anstatt Milliarden an diese Finanzparasiten zu zahlen, sollte das Geld benutzt werden, um Hunderttausende von Arbeitslosen in der Region Detroit zu guten Löhnen zu beschäftigen, die Stadt zu modernisieren und eine hohe Qualität der Dienstleistungen für alle Einwohner zu garantieren.

Von Anfang war das Konkursverfahren eine Verschwörung gegen die Arbeiterklasse. Es wurde von staatlichen und kommunalen Politikern der beiden großen Parteien, der Obama-Regierung und großen Finanz- und Justizinstitutionen organisiert, um Renten und andere städtische Vermögenswerte, einschließlich der unbezahlbaren Kunstsammlung des Detroit Institute of Arts, zu plündern. Wenn sie in Detroit damit durchkommen, wird dies zu einem Modell für einen bundesweiten Angriff werden, mit dem alle vergangenen Errungenschaften der Arbeiterklasse, einschließlich von Social Security (Renten), Medicare und Medicaid, zerstört werden.

Um dies zu stoppen, benötigt die Arbeiterklasse die Fakten, die von den Medien und allen Verteidigern des Großkapitals, einschließlich der Gewerkschaften, verheimlicht werden. Die Ausleuchtung der räuberischen Rolle der Banken wird ein wichtiger Gegenstand der Arbeiteruntersuchungskommission am 15. Februar an der Wayne State University sein. Ich fordere Arbeiter, Studenten, Arbeitslose, Rentner, Künstler, Selbständige und alle, die die sozialen und demokratischen Rechte der arbeitenden Menschen verteidigen auf, daran teilzunehmen. (Registriert Euch heute unter detroitinquiry.org)