Thailändisches Militär schließt Putsch nicht aus

Von Tom Peters
3. Januar 2014

Die Situation in Thailand ist nach wie vor verfahren und protestierende Regierungsanhänger und -gegner stehen sich unverändert gegenüber. Vor wenigen Tagen wollte Armeechef General Prayuth Chan-ocha einen Militärputsch nicht ausschließen; die Armee, so sagte er, stehe „an einem schwierigen Scheideweg“.

Premierministerin Yingluck Shinawatra hat für den 2. Februar Neuwahlen ausgerufen, doch die oppositionelle Demokratische Partei erklärte, sie werde die Wahlen boykottieren. Die Protestführer verlangen die Einrichtung eines nicht gewählten „Volksrates“, der die Verfassung umschreiben und das Land übernehmen soll. In der vergangenen Woche eskalierte die Situation in Bangkok erneut. Am Donnerstag nahmen über 2.000 Menschen an Protesten in der gesamten Hauptstadt teil und riefen die geschäftsführende Puea-Thai-Regierung zum Rücktritt auf. Eine Gruppe versuchte, das Thailändisch-Japanische Stadion zu stürmen, wo die Registrierung der Wahlkandidaten stattfindet. Zwei Menschen wurden getötet und mindestens 140 bei Zusammenstößen verletzt.

Die Wahlkommission reagierte auf die Gewalt mit der Forderung an die Regierung, “die Wahl zu verschieben, bis eine beidseitige Vereinbarung erreicht wird“. Die Regierung lehnte diesen Vorschlag sofort ab, nannte eine Verschiebung nicht verfassungskonform und forderte das Militär auf, bei der Wahl am 2. Februar für Sicherheit zu sorgen. Das Kommissionsmitglied Somchai Srisuthiyakorn warnte im thailändischen Fernsehen, dass die Mitglieder der Wahlkommission zurücktreten könnten, um die Wahl aufzuhalten. Eine solche antidemokratische Handlung würde die politische Krise im Lande weiter verschärfen.

Am Freitag berief General Prayuth eine Dringlichkeitssitzung seiner Führungskräfte ein, um die Krise zu diskutieren. Den Medien gegenüber wiederholte er, das Militär nehme eine neutrale Position ein, und rief zur Beendigung der Gewalt auf. Er lehnte es ab, die Erklärung der Wahlkommission zu kommentieren oder die Sicherheit der Wahlen durch das Militär zu erklären. Prayuth sagte lediglich: “Wenn die Wahl stattfindet, werde ich wählen.”

Auf die Frage nach einem Armeeputsch erklärte er: “Das Militär hat die Tür zu einem Putsch nicht verschlossen, doch eine Entscheidung hängt von der Situation ab.”

Das Volksdemokratische Reformkomitee (PDRC), das der ehemalige Vizevorsitzende der Demokraten, Suthep Thaugsuban, anführt, schürt seit zwei Monaten unablässig die Anti-Regierungs-Proteste, um so Bedingungen für einen Putsch herbeizuführen. Im Jahr 2006 haben ähnliche Proteste sowie ein Boykott der Demokraten die Voraussetzungen für den Militärputsch geschaffen, um die Regierung von Thaksin Shinawatra, dem Bruder der jetzigen Premierministerin, zu stürzen.

Das PDRC und die Demokraten repräsentieren die traditionellen Eliten Thailands – das Militär, Teile der Geschäftswelt, die Staatsbürokratie und die Monarchie –, welche der Familie Shinawatra in erbitterter Feindschaft gegenüberstehen. Der Telekommunikationsmilliardär Thaksin Shinawatra hatte Reformen eingeführt, um sich Unterstützung im verarmten ländlichen Norden Thailands zu sichern. Er hatte Mikrokredite organisiert und eine bescheidene Gesundheitsvorsorge eingeführt. Diese Politik, ebenso wie Thaksins Schritt, die Wirtschaft für ausländische Investoren zu öffnen, verprellte das langjährige Patronage-Netzwerk der herrschenden Elite, das hinter ihm stand.

Die Demokratische Partei und ihre Hintermänner schließen auch die geringsten Zugeständnisse an die armen Bauern aus. Am 21. Dezember sagte der Parteichef der Demokraten Suthep der Zeitung Straits Times: „Was der Reformprozess abschaffen muss“, sei Thaksins und Yinglucks „indirekter Stimmenkauf durch populistische Politik“. Diese Kräfte lehnen die Preissubventionen für Reisbauern und die minimale Zunahme des thailändischen Mindestlohnes ab, welche die Regierung gewährt hatte.

General Prayuth lügt, wenn er behauptet, die Armee sei „neutral“. Im Jahr 2010 hatte das Militär keine Bedenken, der Aufforderung der damaligen Demokraten-Regierung zu folgen und die Proteste der sogenannten „Rothemden“ (der Thaksin-freundlichen UDD, der Demokratischen Allianz gegen Diktatur) brutal zu unterdrücken. Über neunzig Menschen wurden damals getötet und hunderte verletzt.

Wenn die Armee bisher noch nicht eingeschritten ist, so nur deshalb, weil die herrschenden Kreise befürchten, dass dies einen politischen Aufstand provozieren könnte, den sie nicht mehr kontrollieren könnten. Am 20. Dezember warnte Prayuth, dass die tiefgehende Spaltung zwischen Bangkok und den Provinzen „einen Bürgerkrieg auslösen könnte“. Die demokratiefeindliche Hetze der PDRC hat unter Regierungsanhängern insbesondere in den ländlichen Gebieten im Norden und Nordosten des Landes schon große Wut hervorgerufen.

Tausende Dörfer haben sich bereits der “Rote-Dörfer”-Bewegung angeschlossen, die mit der UDD sympathisiert. Berichte aus diesen Gebieten weisen sowohl auf die tiefgehende Unzufriedenheit mit der allgemeinen sozialen Ungleichheit als auch auf die Entschlossenheit hin, für weitergehende Ziele zu kämpfen. Am 17. Dezember zitierte die BBC einen Einwohner von Udon Thani mit den Worten: „Zwischen Oben und Unten sollte es keinen Unterschied geben, auch nicht zwischen Menschen mit Bildung und solchen, die die Schule nicht abgeschlossen haben. Wir sind alle Thailänder und wir sind alle gleich.“

Ein anderer Einwohner, Plern Thienyim, dessen Bruder während der Niederschlagung von 2010 getötet wurde, kritisierte die UDD-Führung und sagte der BBC: „Unsere Seite weicht immerzu zurück, dabei herrscht immer noch keine Gerechtigkeit für uns. Wir haben keine Angst, wir werden die Rothemden weiter unterstützen, doch jedes Mal wenn wir demonstrieren, scheint es, als hätten wir unrecht, als würde die andere Seite uns niemals akzeptieren.“

Nach Zusammenstößen im November demobilisierten Regierung und UDD zehntausende “Rothemden”, die nach Bangkok gekommen waren, um den PDRC-Forderungen Widerstand zu leisten. Die UDD nutzte Yinglucks Wahlankündigung dazu, eine für den 10. Dezember geplante Massenversammlung der Rothemden abzusagen. Die UDD-Führer und die Regierung befürchten, dass die „Rothemden“-Demonstranten ihre eignen Forderungen formulieren könnten. Ansätze dazu gab es schon 2010.

Trotz der “populistischen” Maßnahmen der Thaksin- und Yingluck-Regierungen stehen die arbeitenden Menschen vor einer dauerhaften und immer schlimmeren sozialen Krise. Gemäß Regierungszahlen, die das Problem zweifellos herunterspielen, leben fünfeinhalb Millionen Menschen unterhalb der Armutsgrenze und 3,8 Millionen sind unterernährt. Die meisten dieser Menschen leben in ländlichen Gebieten des Nordens und Nordostens.

Laut John J. Brandon von der Asia Foundation “ist Ungleichheit ein Problem, das sich verschlimmert, und nicht besser wird. Die reichsten zwanzig Prozent der Thailänder besitzen über siebzig Prozent des Reichtums, während die ärmsten zwanzig Prozent nur vier Prozent haben.“ Die Weltbank schätzt, dass 72 Prozent der Staatsausgaben in die Hauptstadt Bangkok fließen, in der gut ein Viertel der Bevölkerung lebt. Die nordöstliche Isaan-Region, wo 34 Prozent der Bevölkerung leben, erhält nur sechs Prozent.

Seit zwei Wochen gibt die Regierung der Wirtschaft unausgesprochen zu verstehen, dass sie beruhigt sein könne, und ihre Forderungen nach Austeriätsmaßnahmen erfüllt würden, falls die Regierung wiedergewählt werde. Am Donnerstag kündigte Yingluck an, dass ein Nationaler Reformrat gegründet werde, um Vorschläge für „wirtschaftliche und soziale Umstrukturierungen“ sowie Verfassungszusätze vorzubereiten. Die 499 Mitglieder des Rates sollen von einem Komitee ausgewählt werden, dem auch der Oberbefehlshaber der Streitkräfte, sowie Vertreter der Handelskammer, der thailändischen Industriellenföderation und der Bankenassoziation angehören.

Der UDD-Vorsitzende Thida Thavornseth kritisierte das vorgeschlagene Komitee und sagte Agence France Press, ein solches Komitee würde die „thailändische Elite“ repräsentieren. Am 18. Dezember allerdings trafen sich UDD-Führer mit der Bankenassoziation, der Handelskammer, der thailändischen Industriellenföderation und der Börse, um sie dazu zu bewegen, die Wahl zu unterstützen.

Die erbitterte Auseinandersetzung zwischen Thaksin-freundlichen und -feindlichen Fraktionen innerhalb der herrschenden Klasse ist Ausdruck einer immer schärferen Krise der thailändischen Wirtschaft. Die jüngsten Zahlen aus dem Finanzministerium ermitteln für 2013 ein Wirtschaftswachstum von nur 2,8 Prozent. Im Vorjahr betrug diese Zahl noch 6,5 Prozent. Im November sank der Produktionsausstoß im achten Monat in Folge. Im Jahresvergleich sank er um 10,6 Prozent. Die nächste Regierung, in welcher Form oder Zusammensetzung auch immer, wird gezwungen sein, die gegebenen Versprechen über den Haufen zu werfen und der arbeitenden Bevölkerung neue Bürden aufzuerlegen.