Türkei: Proteste und Korruptionsermittlungen gegen Erdogan-Regierung

Von Johannes Stern
3. Januar 2014

Am Freitag kam es in Istanbul, Ankara und anderen Städten in der Türkei zu Protesten gegen die Regierung von Premierminister Recep Tayyip Erdogan. Sie gerät auch international zunehmend in die Kritik, nachdem mehrere wichtige Minister wegen Korruptionsermittlungen zurücktreten mussten.

Ähnlich wie bei den Protesten im Gezi-Park im Sommer ging die türkische Bereitschaftspolizei mit Gewalt gegen die regierungsfeindlichen Proteste vor. Sicherheitskräfte setzten Tränengas, Wasserwerfer und Gummigeschosse gegen Demonstranten ein, die sich auf dem Taksim-Platz im Zentrum von Istanbul versammelten. Laut Medienberichten wurden 70 Menschen verhaftet.

Tausende von Demonstranten riefen „haltet den Dieb“ - gemeint waren Erdogan und seine Regierung. Ein Demonstrant sagte einem BBC-Reporter: „Sie sollen aufhören, die Türkei zu berauben und auszuplündern. Ich bin hier, um die Korruption zu verurteilen und den Rücktritt der Regierung zu fordern.“

Hintergrund für die erneuten Proteste ist ein eskalierender Machtkampf innerhalb der herrschenden Elite, der auf den Korruptionsskandal der Regierung zurückgeht. Außerdem hatte die Regierung hunderte Offiziere des Militärs wegen Putschdrohungen im Rahmen des Ergenekon-Skandals verurteilen lassen.

Am Samstag zeigte sich Erdogan vor tausenden von Anhängern in Manisa entschlossen durchzuhalten; er kündigte an, es mit jeder Opposition aufzunehmen: „Sie haben 'Gezi' gerufen und Fenster eingeschlagen. Jetzt rufen sie 'Korruption' und schlagen Fenster ein. Diese Verschwörungen werden keinen Erfolg haben. Ihnen geht es nicht um Korruption, Recht oder Gesetz. Ihnen geht es nur darum, diese Nation zu schwächen.“

Erdogan wiederholte seine Vorwürfe, die Krise sei von Kräften im In- und Ausland ausgelöst worden, die versuchten, seine Regierung zu untergraben. „Es findet eine üble Hetzkampagne statt, und es hat sich eine Organisation, eine Bande, im Staat gebildet“, erklärte Erdogan. „Es gibt Justizbeamte, die unschuldige Menschen verleumden. Sie sind auch in der Polizei aktiv.“

Es wird allgemein angenommen, dass Polizei und Staatsanwälte, die dem in den USA lebenden Prediger Fethullah Gülen nahestehen, die Korruptionsermittlungen gegen Minister und der regierungstreue Geschäftsleute und Banker angestoßen haben. Gülens Hizmet-Bewegung ist eine der einflussreichsten islamischen Gruppen der Türkei und hat eine große Anhängerschaft in der Justiz und der Polizei.

Erdogan nannte zwar keine Namen, aber seine Bemerkungen richteten sich eindeutig gegen Gülen und seine Bewegung. Seit Erdogan mit einer Kabinettsumbildung und der Säuberung von Justiz und Polizei reagierte, der als prominenteste Persönlichkeit Staatsanwalt Muammer Akkas zum Opfer fiel, befinden sich die Fraktionen von Erdogan und Gülen, die bis dahin im Staatsapparat verbündet waren, zunehmend im Kampf miteinander.

Gülen erklärte in einem Video, in dem er die Entlassung von Polizei- und Justizbeamten verurteilte: „Denjenigen, die den Dieb nicht sehen, aber diejenigen verfolgen, die versuchen, den Dieb zu fangen; denjenigen, die den Mord nicht sehen, aber versuchen, andere zu diffamieren und Unschuldige anzuklagen, möge Gott Feuer an ihre Häuser legen, ihre Heime zerstören und ihre Einigkeit brechen.“

Erdogan drohte, er werde „nicht zusammen mit denjenigen gehen, die auf dem gleichen Pfad wie wir gegangen sind und uns verraten haben.“ Am Freitag drohte er bei einer Kundgebung vor tausenden von Anhängern auf dem Atatürk-Flughafen in Istanbul: „Die Justiz wird dafür bezahlen.“

Der neue Justizminister Bekir Bozdag, der als standfester Verbündeter Erdogans gilt, warf dem Hohen Rat der Richter und Staatsanwälte gleich nach seinem Amtsantritt verfassungswidriges Handeln vor. Erdogan selbst kündigte an, er werde den Rat verklagen. Dieser hatte seine Änderungen an den Einsatzregeln der Polizei zurückgewiesen hatte, die sicherstellen sollten, dass Korruptionsermittlungen von Teilen der Polizei durchgeführt werden, die Erdogan loyal sind.

Die Konflikte innerhalb der herrschenden Klasse der Türkei brechen inmitten einer tiefen politischen Krise im Nahen Osten aus. Im September wurde Erdogan von Washingtons plötzlicher Ankündigung überrascht, den Krieg gegen Syrien zu verschieben und Gespräche mit dem Iran aufzunehmen. Er war fester Bestandteil der imperialistischen Offensive, mit der die USA und Europa auf die Massenaufstände in Tunesien und Ägypten Anfang 2011 reagierten. Erdogan unterstützte das Nato Bombardement Libyens, den CIA-Stellvertreterkrieg in Syrien, und die Machtübernahme rechter, islamistischer Regierungen in Ägypten und Tunesien.

Die Verwirrung, die Washingtons plötzliche Wende in Erdogans Regierung verursacht hatte, wurde noch durch den Putsch in Ägypten am 3. Juli gegen den islamistischen Präsidenten Mohammed Mursi verschärft. Die gleiche Wirkung hatte das brutale Vorgehen des ägyptischen Militärs gegen Mursi-Anhänger, das tausende von Todesopfern forderte. Als in der Türkei die Gezi-Park-Proteste begannen, machte der Putsch in Ägypten deutlich, dass Washington und Berlin den Sturz eines gewählten islamistischen Präsidenten und das Massaker an seinen Anhängern unterstützen könnten. Diese Erfahrung ging nicht spurlos an Erdogan und der amtierenden islamistischen AKP vorbei, zumal es in der Geschichte der Türkei immer wieder zu Militärputschen gekommen ist.

Nach diesen Ereignissen wuchs sowohl die Sorge über mögliche innere Unruhen in der Türkei als auch wegen der wachsenden Kritik der imperialistischen Mächte. Führende europäische und deutsche Politiker, die im Sommer noch bereitwillig Erdogans brutales Vorgehen gegen die Gezi-Park-Proteste unterstützten, äußern sich heute besorgter und aggressiver.

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) betonte die Bedeutung der Türkei als „Stabilitätsanker“ im Nahen Osten und erklärte, der Umgang mit der Korruptionsaffäre werde als „Test für die Rechtsstaatlichkeit aller Politiker“ gelten.

Andere äußerten sich deutlicher. Der Vorsitzende des außenpolitischen Ausschusses des Europaparlaments, Elmar Brok, beispielsweise kritisierte die Regierung dafür „übermäßigen Einfluss auf die Unabhängigkeit der Justiz“ auszuüben.

Cem Özdemir, der Vorsitzende der Grünen, warf Erdogan vor, das Regierungsmodell des russischen Präsidenten Wladimir Putin zu übernehmen.

Mit den zunehmenden Spannungen treten in der AKP Spaltungen zutage. Eine Fraktion drängt Erdogan, den Bogen nicht zu überspannen, da dadurch die Proteste außer Kontrolle geraten könnten.

Der stellvertretende Premierminister Bülent Arinc, ein Gründungsmitglied der AKP, schlug eine Zusammenarbeit zwischen den islamistischen Fraktionen vor. Er sagte: „Wir haben eine aufgeheizte Situation. Wir haben dieses Land nicht auf der Straße gewonnen und wir wollen es auch nicht auf der Straße verlieren. Das ist eine Prüfung."

Mindestens zwei Abgeordnete der AKP sind angeblich aus der Partei ausgetreten. Haluk Özdalga trat am Freitag aus und erklärte: "Die Schritte, die wir unternommen haben, um die Korruptionsvorwürfe zu verschleiern, lassen sich durch nichts rechtfertigen. Ausreden, die alles erklären sollen, funktionieren nicht, wenn es um Bestechung geht. Agenten im In- und Ausland die Schuld zu geben, schadet dem Ruf der türkischen Politik.“

Das türkische Militär erklärte am 17. Dezember in seiner ersten öffentlichen Stellungnahme seit Beginn des Korruptionsskandals, es wolle nicht in „politische Debatten“ verwickelt werden, aber kündigte verklausuliert an, „die Entwicklungen hinsichtlich seiner Identität und der rechtlichen Stellung seiner Mitglieder“ zu beobachten.

In der Türkei haben Militärputsche eine lange Tradition. In Erdogans Amtszeit herrschte ein andauernder Machtkampf zwischen der islamistisch geführten Regierung und dem größtenteils säkular-nationalistischen Militär. Im August entließ Erdogan zwei Tage vor dem Ergenekon-Prozess die Oberbefehlshaber aller Teilstreitkräfte und sperrte hunderte von führenden Offizieren wegen Verschwörung gegen seine Regierung ein.

Da die Proteste im Gezi-Park und der Militärputsch in Ägypten noch nicht lange her sind, kamen Spekulationen auf, Erdogan fürchte einen Putsch.

Der britische Guardian schreibt, dass die jüngste Verlautbarung des Militärs „die Reaktion auf eine Zeitungskolumne eines engen Erdogan-Beraters sein könnte, in der er die Korruptionsuntersuchung als einen möglichen Versuch bezeichnete, die Türkei von außen an den Rand eines Militärputsches zu bringen.“

Die kemalistische Zeitung Cumhuriyet berichtete am Samstag, der Oberbefehlshaber der Armee habe die Regierung aufgerufen, den Fall Ergenekon nochmals zu untersuchen und habe einen neuen Prozess gefordert.

Wie Erdogan hat auch Gülen eine widersprüchliche Beziehung zum Militär. Er hatte 1971, 1980 und 1997 Militärputsche unterstützt und wurde jahrelang von säkularen und nationalistischen Kräften toleriert und unterstützt. Nachdem er aber beschuldigt worden war, den Staat stürzen zu wollen, setzte er sich 1999 in die USA ab.