Pseudojuristische Argumente für einen Polizeistaat

4. Januar 2014

Das Urteil von Bezirksrichter William H. Pauley im Fall ACLU vs. Clapper vom 27. Dezember legalisiert die Überwachung von Telefondaten der gesamten amerikanischen Bevölkerung durch die NSA. Das hat große Auswirkungen auf die demokratischen Grundrechte.

Obwohl von einem Bundesrichter verfasst, ist es weniger eine juristische Urteilsbegründung als vielmehr eine faschistoide Polemik. Richter Pauley schlägt mit diesem Urteil vor, die amerikanische Verfassung mit Füßen zu treten und einen Polizeistaat einzuführen. Die Tatsache, dass ein Bundesrichter solche Argumente benutzt, ist ein ernst zu nehmender Hinweis darauf, wie stark die Chefetagen des Justizapparats zur Diktatur neigen.

Die Einleitung der Urteilsbegründung besteht aus einer arroganten politischen Argumentation zugunsten staatlicher Überwachung und der Ruhigstellung von Whistleblowern. Auf die Entscheidung von Bezirksrichter Richard Leon von Anfang Dezember, der die NSA-Überwachung als „geradezu orwellsch“ bezeichnet hatte, antwortet Richter Pauley mit dem Standardargument, das jede Diktatur der Geschichte in der einen oder anderen Form anführt: Die "nationale Sicherheit" und die Gefahr von "Terrorismus" rechtfertigten die Beschneidung demokratischer Grundrechte. Das ist praktisch eine Neuauflage der Argumente, wie sie Carl Schmitt, der Nazijurist, angeführt hatte: Demnach rechtfertigen staatliche Interessen, die eine allmächtige Exekutive (ein "Führer") definiert, einen Ausnahmezustand, in dem es erlaubt ist, die Verfassung auszusetzen und demokratische Rechte mit Füßen zu treten.

Laut Pauley rechtfertigen die Anschläge vom 11. September 2001 vor mehr als zwölf Jahren (verübt von Al Qaida-Terroristen, die den amerikanischen Geheimdiensten bekannt waren) eine beispiellose Ausweitung der staatlichen Überwachung. Pauley beruft sich kritiklos auf die Aussagen hoher Vertreter der Obama-Regierung und kommt zum Schluss, dass jene Anschläge hätten verhindert werden können, wenn die NSA in der Zeit vor dem 11. September bereits ihr Abhörprogramm betrieben hätte.

Die Urteilsbegründung steckt voller Lügen und Verzerrungen. Die wichtigste Lüge lautet, die Anforderungen des Kampfs gegen Al Qaida rechtfertigten die Handlungen der US-Regierung. Diese Behauptung hält keiner ernsten Überprüfung stand. Der "Krieg gegen den Terror" wurde als Vorwand für die Umsetzung von Maßnahmen benutzt, die die Öffentlichkeit ohne den Vorwand eines schwerwiegenden nationalen Notstandes niemals akzeptiert hätte. Hinzu kommt, dass die US-Regierung in Libyen und Syrien Terroristen, die mit Al Qaida verbündet sind, aber auf der Seite der USA kämpfen, Waffen und Geld liefert und sogar Seite an Seite mit ihnen zusammenarbeitet, obwohl sie doch angeblich Krieg gegen Al Qaida führt. Wie die World Socialist Web Site von Anfang an zurecht erklärt hatte, war der wahre Zweck des "Kriegs gegen den Terror" nicht der Kampf gegen Al Qaida, sondern die Rechtfertigung von Militarismus im Ausland und für andauernde Angriffe auf demokratische Rechte im eigenen Land.

Die schiere Vorstellung, die US-Regierung hätte einen riesigen Überwachungsapparat aufgebaut, bloß um Al Qaida-Terroristen zu fangen, scheitert an der Realität. Es ist mittlerweile dank der mutigen Taten des NSA-Whistleblowers Edward Snowden bekannt, dass der amerikanische Geheimdienstapparat ungehindert die ganze Welt überwacht, auch ausländische Staatsoberhäupter.

Pauley beschreibt in seiner Urteilsbegründung das Ausmaß des Überwachungsprogramms der Regierung, stellt jedoch schlicht fest, dass die Kontrolle von Telefondaten aller Amerikaner notwendig sei.

Pauley zitiert zustimmend die Aussage des stellvertretenden FBI-Direktors Sean Joyce: "Unsere Aufgabe ist es, Terrorismus aufzuhalten und zu verhindern. Nicht hinterher, sondern bevor es in den Vereinigten Staaten dazu kommt. Und ich kann Ihnen sagen, dass jedes Werkzeug notwendig und wichtig ist. Und die Werkzeuge, die ich Ihnen beschrieben habe und ihre gegenwärtige Anwendung waren wichtig dafür, einige dieser Komplotte zu verhindern. Sie fragen: 'Wie viel ist das Leben eines Amerikaners wert?' Und ich kann Ihnen sagen, es ist unbezahlbar.“

Die amerikanische Verfassung geht von der Grundvoraussetzung aus, dass die natürliche Neigung einer Regierung zur Tyrannei nur verhindert werden kann, wenn eine sorgfältige Gewaltenteilung besteht und unveräußerliche Rechte gelten, die von einer aufmerksamen Öffentlichkeit kontrolliert werden. In diesem Geiste schrieben die amerikanischen Revolutionäre 1791 im Rahmen der Bill of Rights den vierten Zusatzartikel, in dem es eindeutig heißt: "Das Recht des Volkes auf Sicherheit der Person und der Wohnung, der Urkunden und des Eigentums vor willkürlicher Durchsuchung, Festnahme und Beschlagnahme darf nicht verletzt werden..." Daher bedarf jede Durchsuchung oder Beschlagnahme einer eigenen juristischen Anordnung und vertretbaren Begründung.“

Wie der Bürgerrechtsverband ACLU (American Civil Liberties Union) in seiner Stellungnahme erklärte, kann die Regierung, indem sie ohne richterliche Anordnung die Telefondaten der gesamten Bevölkerung sammelt, Personen-bezogene Informationen ermitteln, wie "eine bestimmte Religion, politische Zugehörigkeit, Inanspruchnahme von Telefonsex, Selbstmordgedanken, Spiel- oder Drogensucht, Vergewaltigungserfahrung, sexuelle Probleme, oder auch das Engagement für besondere politische Zwecke". In seiner abschließenden Analyse argumentiert Pauley auf 55 Seiten, was als grobe Absurdität erscheint: Warum das Sammeln von Telefondaten jedes einzelnen amerikanischen Bürgers mit dem vierten Zusatzartikel vereinbar sei.

Pauleys juristische Argumentation, sofern er in seiner Urteilsbegründung überhaupt argumentiert, ist eine Ansammlung sophistischer Schlüsse, aus dem Kontext gerissener Zitate oder Lügen. Der Foreign Intelligence Surveillance Act von 1978, der die Geheimdienste regulieren (oder zumindest den Anschein erwecken sollte) wird auf den Kopf gestellt und in eine Blankovollmacht für unbegrenzte Überwachung verwandelt. Pauley argumentiert außerdem, dass man mit jedem Telefongespräch "freiwillig" sein Recht auf Privatsphäre aufgebe. Eine solche "freiwillige" Entscheidung trifft man demnach jedes Mal, wenn man Auto fährt, einen Computer bedient, ein GPS-Gerät, einen Fernseher oder eine Webcam benutzt, auf eine Bank, in ein Krankenhaus, ein Hotel oder ein Postamt geht oder bei zahllosen andern Gelegenheiten.

Der Kontrast zwischen den Vorstellungen der amerikanischen Revolutionäre, die die Bill of Rights geschrieben haben, und denen von Pauley könnte nicht krasser sein. Die Revolutionäre forderten ewige Wachsamkeit gegen Tyrannei und schworen sich, lieber zu sterben als ihre Freiheit aufzugeben. Pauley fordert: Vertraue der Regierung und stelle keine Fragen. Die Regierung besteht aus guten Menschen: Patrioten und Fachleuten. Sie wissen, was zu tun ist. Wenn sie uns heimlich unsere Freiheiten wegnehmen, werden sie ihre Gründe dafür haben.

Die US-Regierung hat trotz ihrer Selbstdarstellung als Führer der "freien Welt" eine schlechte Bilanz. In den letzten hundert Jahren hat sie unter anderem die Rassentrennung juristisch verteidigt, ebenso Lynchmorde, Massenverhaftungen und Deportationen (so im Falle japanisch-stämmiger Amerikaner im Zweiten Weltkrieg), die Infiltration und Überwachung andersdenkender politischer Gruppierungen, Kommunistenjagden, Kriegsverbrechen, Korruption, Verbrechen, Putsche, Auftragsmorde, Folter, Lügen (Beispiel: "Massenvernichtungswaffen") und vieles mehr. Wer, wie Richter Pauley, alles für wahr hält, was von der Regierung kommt, und plädiert, man könne den Schutz demokratischer Rechte bedenkenlos dem Militär und den Geheimdiensten überlassen, gibt seine demokratischen Rechte freiwillig auf.

Das Urteil leugnet im Grunde die Möglichkeit eines Konfliktes zwischen den Rechten der Bevölkerung und den Interessen des Staates. Pauley zitiert aus dem Bericht der Untersuchungskommission zum 11. September: "Die Wahl zwischen Freiheit und Sicherheit erübrigt sich, da nichts unsere bürgerlichen Freiheiten so gefährden würde wie ein erfolgreicher Terroranschlag auf amerikanischem Boden." Mit anderen Worten, solange die Regierung behauptet, sie kämpfe gegen den Terror, kann sie die Bill of Rights vergessen.

Nach Pauleys Urteilsbegründung stellt sich die Frage, ob denn die Bill of Rights in den USA immer noch in Kraft sei. Wenn der vierte Zusatzartikel nicht verhindert, dass die Regierung sämtliche Amerikaner im Land gleichzeitig und ohne richterliche Anordnung ausspioniert, – was verhindert er dann?

Die herrschende Klasse Amerikas weiß, dass ihre Politik (Plünderung des In- und Auslandes) nicht beliebt ist. Sie lebt in verzweifelter Furcht vor einer Bewegung von unten, und deshalb träumt sie von einer Zukunft, in der die Bill of Rights keine Gültigkeit mehr hat. In dieser Zukunft können ganze Städte durch eine Anweisung von oben unter Kriegsrecht gestellt und Andersdenkende ("Terroristen") einfach in ihren Häusern verhaftet, ins Gefängnis geworfen, gefoltert oder ermordet werden. Richter werden sich auf die Seite der Exekutive und des Militärs stellen, vor allem wenn es angeblich um "nationale Sicherheit" geht. Die Gerichte werden nur noch dazu da sein, Beschlüsse durchzuwinken.

Pauleys Urteil zeigt, wie viel von diesem Traum bereits Realität ist. Im Staatsapparat sind heute schon Verfechter des Totalitarismus aktiv. Im Dezember 2013 erklärte der ehemalige CIA-Chef James Woolsey: "Ich halte es für idiotisch, [Snowden] Amnestie zu gewähren. Er sollte wegen Landesverrat angeklagt werden. Wenn er von einem Geschworenengericht schuldig gesprochen wird, sollte er am Halse aufgehängt werden, bis er tot ist.“

Das ist die Sprache des Faschismus und des Polizeistaates. Solche Aussagen, die in Pauleys Urteil umgesetzt werden, sollten als eindringliche Warnung verstanden werden. Die amerikanische Demokratie ist im Verfall begriffen. Die Entwicklung zur Diktatur kann nur durch das gemeinsame Handeln der Arbeiterklasse verhindert werden.

Tom Carter