Polizei erklärt Teile Hamburgs zum „Gefahrengebiet“

Von Christoph Dreier
7. Januar 2014

Am frühen Samstagmorgen erklärte die Hamburger Polizei den gesamten Stadtteil St. Pauli sowie große Teile von Altona, Eimsbüttel und der Sternschanze in einer bundesweit einmaligen Aktion zu sogenannten „Gefahrengebieten“. In solchen Gebieten sind die Beamten berechtigt, willkürlich und verdachtsunabhängig Passanten zu durchsuchen, ihre Personalien aufzunehmen und Platzverweise auszusprechen.

Als Grund für die Maßnahme gab die Polizei gehäufte Überfälle auf Polizeistationen an. Beim letzten und schwersten Überfall auf die in St. Pauli gelegene Davidwache war ein Polizeibeamter am 28. Dezember schwer verletzt worden. Die 30 bis 40 vermummten Täter konnten unerkannt flüchten.

Die Polizei nutzt diesen ungeklärten Vorfall nun als Vorwand, um die Bevölkerung ganzer Stadtteile zu terrorisieren und einzuschüchtern. Allein in der Nacht zum Sonntag wurden im „Gefahrengebiet“ laut Polizeibericht 263 Menschen kontrolliert. Gegen 62 Personen verhängten Beamte Aufenthaltsverbote.

Die Hamburger Morgenpost berichtete beispielhaft von einer Gruppe junger Menschen, die auf dem Weg in eine Diskothek angehalten und durchsucht wurden. Obwohl die Polizisten nichts Verdächtiges fanden, wurden den Jugendlichen Aufenthaltsverbote erteilt. Ein Beamter soll als Grund angegeben haben, dass sie wie Linke aussähen. „Ja, das sind wir ja auch. Und wo ist nun das Problem? Das ist eine absolute Frechheit“, zitiert die Zeitung eine junge Frau.

Das Demonstrationsrecht ist im „Gefahrengebiet“ faktisch aufgehoben. An mehreren Orten versammelten sich Menschen, um gegen die polizeiliche Willkür zu demonstrieren. Regelmäßig wurden sie von der Polizei gestoppt. Im Schanzenviertel kamen am Samstagabend 60 Menschen vor dem alternativen Kulturzentrum Rote Flora zu einer spontanen Demonstration zusammen. Sie wurden von der Polizei umgehend eingekesselt. Jeder einzelne Demonstrant wurde aufgefordert, sich auszuweisen. Zwei Drittel der Anwesenden wurden in Gewahrsam genommen.

Die betroffenen Stadtteile wurden auf unbestimmte Zeit zum „Gefahrengebiet“ erklärt. Nach Informationen der Morgenpost gibt es Pläne, den Zustand bis ins Frühjahr hinein aufrecht zu erhalten. Zehntausende Anwohner wären über Monate der Schikane der Polizei ausgesetzt und grundlegender demokratischer Rechte beraubt.

Das Vorgehen der Polizei genießt die volle Unterstützung des Hamburger SPD-Senats. „Wir unterstützen ausdrücklich, dass die Polizei den rechtlichen Rahmen konsequent ausschöpft, um neuen Übergriffen präventiv entgegenzuwirken“, sagte der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion Arno Münster.

Der jüngste Polizeieinsatz ist Teil einer breit angelegten Kampagne. Bereits in den letzten Monaten hat der regierende Bürgermeister von Hamburg, Olaf Scholz, systematisch demokratische Rechte eingeschränkt, Polizeistaatsmaßnahmen durchgesetzt und bewusst Konflikte mit anarchistischen Gruppen eskaliert, um den Vorwand für weitere Polizeiaktionen zu schaffen. Scholz ist auch stellvertretender Bundesvorsitzender der SPD.

Im Oktober letzten Jahres hatte die SPD-Alleinregierung eine umfassende Hatz auf afrikanische Migranten organisiert. Die Polizei wurde angewiesen, Menschen mit dunkler Hautfarbe aufzugreifen und zu durchsuchen, um Flüchtlinge ohne Papiere ausfindig zu machen. Zu dieser Zeit befanden sich etwa 300 afrikanische Migranten in der Stadt, die in Libyen gearbeitet hatten und vor dem Krieg auf die italienische Insel Lampedusa geflohen waren. Um den dortigen unmenschlichen Zuständen zu entfliehen, waren sie nach Hamburg weitergezogen, wo sie vom Senat abgewiesen wurden. 80 von ihnen fanden Asyl in einer Kirche.

Seither kommt es regelmäßig zu Solidaritätsdemonstrationen für die Flüchtlinge, an denen sich tausende Menschen beteiligen. Obwohl sich die Demonstranten absolut friedlich verhielten, vergrößerte die Polizei von Woche zu Woche ihr Aufgebot, um die Demonstranten einzuschüchtern und die Situation zu verschärfen.

Zur Eskalation kam es schließlich auf einer Demonstration am Samstag den 21. Dezember, die sich gegen die Räumung der Roten Flora richtete. Der Besitzer des Gebäudes will das alternative Kulturzentrum abreißen lassen und durch ein kommerzielles Center ersetzen.

Knapp zehntausend Menschen versammelten sich vor dem Gebäude, um gegen dieses Vorhaben zu protestieren. Kurz nachdem sich der Demonstrationszug formiert hatte, blockierte die Polizei den Weg und begann Demonstranten anzugreifen. Immer wieder stürmten kleine Gruppen Polizisten dutzende Meter in die Demonstration hinein, um die Situation weiter aufzuheizen.

Einige Mitglieder des sogenannten „schwarzen Blocks“, der für seine Durchsetzung mit Agent Provocateurs bekannt ist, warfen daraufhin mit Flaschen, Steinen und Feuerwerkskörpern. Die Polizei setzte sofort Wasserwerfer ein und griff die Menge schließlich mit Tränengas und Gummiknüppeln an. Bis zu 500 Demonstranten wurden teils schwer verletzt.

Die tageszeitung zitierte einen anonymen Informanten aus den Reihen der Hamburger Polizei, der angab, dass es sich bei den Ausschreitungen um eine bewusste Provokation von Seiten der Polizei gehandelt habe. Um die „verhasste linke Szene“ zu stoppen, seien „bewusst Kollateralschäden durch Ausschreitungen in Kauf genommen“ worden – „oder besser gesagt: gewollt“, so der Informant.

Die Errichtung der „Gefahrengebiete“ zeigt, dass das Vorgehen gegen die „linke Szene“ und die Hatz auf Flüchtlinge dazu dienen, die demokratischen Rechte der gesamten Bevölkerung einzuschränken. Angesichts immer neuer sozialer Angriffe, steigender Arbeitslosigkeit und wachsender Armut bereitet sich die herrschende Elite mit der Staatsaufrüstung auf gewaltige soziale Verwerfungen vor.

Laut Armutsbericht des Paritätischen Wohlfahrtverbandes ist die Armut in der Hansestadt in den letzten Jahren kontinuierlich gestiegen. Von 13,1 Prozent im Jahr 2008 auf 14,8 Prozent 2012. Nach Bremen und Nordrhein-Westfalen ist Hamburg mit 8,6 Prozent (2012) das westdeutsche Bundesland mit der dritthöchsten Arbeitslosenquote.

Olaf Scholz, der die einzige SPD-Alleinregierung in Deutschland führt, steht wie kein anderer für die sozialdemokratische Law-and-Order-Politik. 2001 führte er als Hamburger Innensenator die zwangsweise Verabreichung von Brechmitteln zur Beweissicherung bei Drogendealern ein. Diese brutale Maßnahme erhielt er auch dann noch aufrecht, als im Dezember 2001 ein Drogendealer an ihren Folgen verstarb.

Ab 2007 war Scholz Arbeitsminister der ersten Großen Koalition unter Angela Merkel und organisierte in dieser Funktion die heftigen sozialen Angriffe, die mit der Finanzkrise 2008 und den Bankenrettungspaketen einhergingen. Er war maßgeblich an der Erhöhung des Rentenalters auf 67 Jahre beteiligt.

Im letzten Jahr war Scholz schließlich einer der wichtigsten Architekten der derzeitigen Großen Koalition. Zusammen mit Wolfgang Schäuble (CDU) leitete er in den Koalitionsverhandlungen die zentrale Arbeitsgruppe Finanzen, in der die Kürzungspolitik der neuen Regierung entwickelt wurde.

In Hamburg statuiert Scholz nun ein Exempel, um den Widerstand gegen diese Politik unterdrücken zu können. Die Kürzungspolitik der Regierung ist mit demokratischen Rechten für die Bevölkerung unvereinbar.

Unterstützt wird Scholz dabei von der Linkspartei. Vor der Demonstration im Dezember verabschiedete die Partei in der Hamburger Bürgerschaft zusammen mit den Fraktionen von SPD, CDU, Grünen und FDP einen gemeinsamen Aufruf, der dem Senat und der Polizei einen Freibrief ausstellt. Über die Frage, „wie es für eine Gruppe afrikanischer Flüchtlinge in Hamburg ein Bleiberecht geben kann“, könne man sich streiten, heißt es darin, doch „Niemanden lässt das Schicksal von Flüchtlingen kalt“.

Während die Polizei die Flüchtlinge durch die Straßen jagte, verkündete Die Linke gemeinsam mit der regierenden SPD: „Hamburg als Hafenstadt und weltoffene Metropole mit einer ausgeprägten Willkommenskultur ist seit jeher Anlaufpunkt von Menschen unterschiedlichster Herkunft, die auf der Suche nach Schutz vor Verfolgung, Krieg und Armut sind. … Die Stadt stellt sich der Herausforderung der Aufnahme neuer Flüchtlinge.“

Der Aufruf verurteilte Gewalt von Seiten der Demonstranten, einschließlich „Schmierereien bei Abgeordnetenbüros“, kritisierte aber mit keiner Silbe das gewaltsame Vorgehen der Polizei. Zynischer kann man die Zustände in Hamburg nicht beschönigen und verteidigen.