Die New York Times über die Destabilisierung des Nahen Ostens

8. Januar 2014

Der religiös motivierte Krieg für einen Regimewechsel in Syrien, in dem der Westen Kräfte unterstützt, deren Grundlage die Spaltung zwischen Sunniten und Schiiten ist, greift auf den Irak und den Libanon über. Die New York Times behauptet angesichts dieses albtraumhaften Szenarios, Washington sei in der Region nicht ausreichend aktiv gewesen.

Das Sprachrohr des liberalen Imperialismus behauptet in einem Artikel vom 4. Januar: "Das Machtvakuum im Nahen Osten nützt militanten Kräften."

Das amerikanische "Leitmedium" berichtet von Kämpfen unter Beteiligung "maskierter Bewaffneter" in den irakischen Städten Falludscha und Ramadi, "in denen so viele amerikanische Soldaten im Kampf gestorben sind".

Es nennt als Ursache für alle Konflikte in der Region "das Entstehen eines postamerikanischen Nahen Ostens, in dem keiner der Beteiligten die Macht oder den Willen hat, den religiös motivierten Hass in der Region unter Kontrolle zu halten.

Dadurch, so heißt es, konnten "fanatische Islamisten" im Irak und in Syrien aufblühen. Als weitere Ursache für diese Situation nennt die Times Streitereien zwischen den "beiden großen Ölmächten Iran und Saudi-Arabien, deren Herrscher behaupten, die Schiiten und Sunniten zu repräsentieren, jedoch auf zynische Weise eine sektiererische Agenda verfolgen, die fast jede Form von Annäherung zur Ketzerei erklärt."

Die Times fügt hinzu: "Zusammengehalten wird dieser ganze Wahnsinn von immer offeneren Appellen an atavistische Loyalitäten gegenüber Clans und Sekten."

Die Zeitung erwähnt kurz, dass die USA durch ihren Einmarsch im Irak einen Bürgerkrieg "ausgelöst" haben, rechtfertigt ihn danach jedoch als "amerikanischen Versuch der Staatenbildung."

Diese Erklärung für die Ereignisse, die sich im Nahen Osten entwickeln, ist im Grunde eine bewusste und eigennützige Geschichtsfälschung.

Das Weiße Haus ist für die Eskalation der Krise verantwortlich, und zwar nicht wegen einer falschen Politik, sondern wegen seiner aktuellen und früheren Versuche, die Region und ihre reichen Ölvorkommen zu beherrschen.

Der erste Golfkrieg 1990, der Einmarsch im Irak 2003, der Krieg in Libyen 2011 und der Krieg zum Sturz des syrischen Assad-Regimes seither zielten darauf ab, den Irak und den Iran als Regionalmächte auszuschalten und die unangefochtene Hegemonie der USA zu sichern. Die USA waren in allen Fällen federführend darin, "atavistische Loyalitäten gegenüber Clans und Sekten" zu fördern. Sie bauten Fronten von Regionalmächten als Stellvertreterkräfte auf, um den Nahen Osten nach ihren Vorstellungen umzugestalten.

Die USA reagierten auf den Sturz ihrer Vassallenregimes in Tunesien und Ägypten im Jahr 2011, indem sie unter Berufung auf den "schiitischen Bogen des Extremismus" das Regime von Muammar Gaddafi in Libyen stürzten, die Herrschaft der Moslembrüder in Ägypten unterstützten und eine Koalition von sunnitischen Kräften unter Führung der Türkei, Saudi-Arabiens und Katars zusammenstellten, um gegen das Baath-Regime in Syrien zu kämpfen und so ein weiteres Vorgehen gegen den Iran vorzubereiten. Der Kern der Oppositionskräfte, die sie in Syrien aufbauten, waren mit Al Qaida verbündete Islamisten.

Diese Politik erwies sich als schwerwiegender Fehlschlag, der den USA jetzt massive Probleme bereitet. Das ist der Grund für die Mahnungen der New York Times. Angesichts überwältigenden Widerstandes gegen den Krieg und die Gefahr eines direkten Konflikts mit Russland akzeptierten die USA den von Russland ausgehandelten Kompromiss zur Abrüstung der syrischen Chemiewaffen und die Annäherungsangebote des Irans als alternative Möglichkeiten, ihre Interessen durchzusetzen.

Das hat ihre bisherigen Verbündeten in der Region verärgert und in politische Krisen gestürzt.

Die Türkei beispielsweise wollte sich als Ordnungsmacht in der Region etablieren. Die Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung von Premierminister Recep Erdogan wurde als islamistisches Modell für andere prowestliche Regimes dargestellt. Dass die USA ihre Unterstützung für die Muslimbrüder in Ägypten eingestellt und von einem Krieg gegen Syrien Abstand genommen haben, hat Erdogan destabilisiert. Er wirft Washington außerdem vor, einen Putschversuch gegen ihn durch Fethullah Gulen finanziert zu haben, einen muslimischen Geistlichen, der in Pennsylvania lebt.

Saudi-Arabien hat erklärt, es werde jetzt in Syrien und international einen von Washington unabhängigen Weg gehen. Es lehnte aus Protest gegen den Politikwechsel zu Syrien und die Aufnahme von Verhandlungen zwischen den USA und dem Iran über dessen Atomprogramm einen Sitz im UN-Sicherheitsrat ab. Prinz Mohammed bin Nawwaf, der saudische Botschafter in London, schrieb am 17. Dezember in der New York Times: "Das bedeutet, das Königreich Saudi-Arabien hat keine andere Wahl, als in internationalen Angelegenheiten selbstbewusster zu werden... Wir werden handeln, um dieser Verantwortungen gerecht zu werden, egal ob mit oder ohne die Unterstützung unserer westlichen Partner."

Der Prinz nannte als Beweis für die Unabhängigkeit der saudischen Monarchie, dass sie weiterhin Waffen an die syrische Opposition liefere. Er hätte auch ihre Teilnahme an den Kämpfen im Irak erwähnen können. Hier zeigt sich die Wende in der Politik der USA am besten: Washington rüstet dort mittlerweile das schiitische und pro-iranische Regime von Nuri al-Maliki mit 36 Lockheed Martin-F16-Kampfflugzeugen der Version IQ Block 52 aus, um gegen die selben sunnitischen Al Qaida-Kräfte zu kämpfen, die die USA vor kurzem noch als Stellvertretertruppen im Nachbarstaat Syrien unterstützt haben.

Zusammen mit einem neuen imperialistischen Partner hat Saudi-Arabien versprochen, drei Milliarden Dollar für Waffen zur Verfügung zu stellen, die von der Regierung des französischen Präsidenten Francois Hollande an die libanesische Armee geliefert werden, die damit gegen die Hisbollah kämpft, einen Verbündeten des Irans und Syriens.

Diese widerlichen Schachzüge beweisen nur, dass alle imperialistischen Mächte sich an Lord Palmerstons Sprichwort halten: "Wir haben keine ewigen Verbündeten, und wir haben keine dauerhaften Feinde. Unsere Interessen sind ewig und dauerhaft, und es ist unsere Pflicht, diese Interessen zu verfolgen.

Was im Nahen Osten vor sich geht, ist nackte imperialistische Machtpolitik, bei der es absolut möglich ist, dass die Feinde von gestern zumindest eine zeitlang zu Verbündeten werden können, und umgekehrt.

Aber ob sich Regimes im Nahen Osten gelegentlich als "anti-imperialistisch" darstellen, hängt ausschließlich von taktischen Erwägungen ab, vor allem von der Notwendigkeit, sich vor der eigenen Bevölkerung so darzustellen. Wenn eine der bürgerlichen Mächte in der Region in Konflikt mit den USA gerät, will sie nichts lieber als eine Regelung, die es ihnen ermöglicht, weiterhin die Arbeiterklasse und die arme Landbevölkerung zu unterdrücken.

Sektierertum und Clan-Rivalitäten sind keine atavistischen Überbleibsel einer vergangenen Zeit. Sie werden als Instrumente benutzt, um die Arbeiter und Bauern zu kontrollieren und Unterstützung für rivalisierende bürgerliche Regimes zu schaffen. Die Unfähigkeit der säkularen nationalistischen Bewegungen und Regimes in Ägypten, im Irak, in Syrien und Palästina gegen die Vorherrschaft des Auslands und für sozialen Fortschritt zu kämpfen, lässt dem noch mehr Bedeutung zukommen.

Der Nahe Osten ist heute zum Einen ein lebendiger Beweis für die Bösartigkeit des Imperialismus. Er zwingt die große Masse der Weltbevölkerung, in entsetzlicher Armut und unter brutaler Ausbeutung zu leben und erhöht die Kriegsgefahr. Zum anderen bestätigt die Lage nachdrücklich die Unfähigkeit der nationalen Bourgeoisie, sich imperialistischer Unterdrückung entgegenzustellen.

Die weltweit einzige konsequent anti-imperialistische Kraft ist die internationale Arbeiterklasse. Die Arbeiter im Nahen Osten haben die Aufgabe, eine neue sozialistische Bewegung aufzubauen, die sich über alle künstlichen nationalen und religiösen Grenzen hinweg organisiert. Im Gegenzug müssen die Arbeiter in den USA und den anderen imperialistischen Ländern die zynischen Versuche der New York Times und ähnlicher Medien mit Verachtung zurückweisen, die räuberischen Ansprüche ihrer Regierungen auf die strategischen Märkte und Rohstoffe der Welt zu unterstützen, und eine mächtige neue Antikriegsbewegung aufbauen.

Chris Marsden