Verwahrlosung Pflegebedürftiger nimmt zu

Von Werner Albrecht
8. Januar 2014

Ein im letzten Jahr herausgegebenes Buch Es ist genug! Auch alte Menschen haben Rechte dokumentiert eindrucksvoll und schonungslos die Missstände in der Altenpflege. Wer wissen will, was ihm im Alter blüht, sollte dieses Buch lesen. Der kürzlich verstorbene Kabarettist Dieter Hildebrand konstatierte in einem kabarettistischen, aber höchst ernst gemeinten Zwischenruf: „Es stimmt alles, es kommt auf jeden zu.“

Die Autoren Claus Fussek und Gottlob Schober klagen den schleichenden Prozess der Verwahrlosung und Vereinsamung der Pflegebedürftigen an, verursacht durch die menschenunwürdige „Pflege im Minutentakt“ und das Defizit an qualifiziertem Personal, das eine emotionale Betreuung von Patienten unmöglich macht.

Sie betonen außerdem in ihrer Streitschrift, dass nicht nur die Pflegebedürftigen, sondern auch deren Angehörigen, die Tag für Tag und rund um die Uhr Dienst tun, keinerlei Wertschätzung erhalten. Verantwortliche Politiker ließen den Banken und der Pharmaindustrie Milliarden zukommen, aber für die Pflege älterer und kranker Menschen hätten sie lediglich ein „Pflegereförmchen“ übrig.

Die von der schwarz-gelben Bundesregierung Ende 2012 beschlossene „Pflegereform“ hat neben der körperlichen Beeinträchtigung erstmals die eingeschränkte Alterskompetenz, also Demenz oder geistige Behinderung, im Pflegesystem berücksichtigt. Seit Januar 2013 erhalten die Betroffenen in der Pflegestufe 0 „großzügig“ 120 Euro Pflegegeld im Monat. Umgerechnet erhält damit jeder Patient eine Leistung von gerade einmal vier Euro pro Tag für seine Pflege. In den höheren Pflegestufen gibt es einen kleinen Zuschuss von bis zu 85 Euro im Monat. Das gilt allerdings nur für Personen mit „erheblich eingeschränkter Alltagskompetenz“ – das heißt, vor allem an Demenz erkrankte Menschen. Zur Finanzierung dieser „Reform“ hat die schwarz-gelbe Koalition den allgemeinen Pflegebeitrag um 0,5 Prozentpunkte erhöht.

Eine Rechnung eigener Art ist von einem Heimleiter überliefert, der einmal mit erstaunlicher Offenheit erwähnte, „dass er aus Haushaltsgründen eine Belegung mit Bewohnern anstrebe, von denen mindestens die Hälfte in [Pflege-]Stufe III sind“. Der ideale Heimbewohner ist demnach immobil, mindestens an den Rollstuhl, besser noch ans Bett gebunden, wird über Magensonde ernährt und bringt monatlich 3.500 Euro ein. „Dabei muss man nur alle zwei Stunden nach ihm sehen.“ Das extreme Gegenbeispiel sei ein verwirrter mobiler Bewohner in Pflegestufe I, der bei großem Betreuungsaufwand deutlich weniger Geld einbringe.

Die niederländische Pflegeheim-Organisation „Vierstroom“ aus der Käsestadt Gouda hat sich ein etwas anderes Pflege-Pilot Projekt zur kostenlosen Ausbeutung von Arbeitskraft ausgedacht. Pflegende Angehörige sollen nicht nur als Besucher, sondern auch als aktiv an der Pflege Teilnehmende einbezogen werden. Die Organisation will in ihren Pflegeheimen nur dann noch alte Menschen aufnehmen, wenn ihre Angehörigen sich verpflichten, mindestens vier Stunden im Monat für die Pflege ihrer Angehörigen zur Verfügung zu stehen. Falls sie die Zeit dazu nicht aufbringen wollen oder können, muss die Pflegeschicht abgekauft und mehr für den Pflegeplatz bezahlt werden.

Fussek und Schober hatten bereits 2008 in ihrem Bestseller Im Netz der Pflegemafia auf die verheerenden Zustände in der Pflege in Deutschland hingewiesen, um nun nach fünf Jahren feststellen zu müssen, dass sich fast nichts geändert hat. Bettlägerigen Menschen verpasse man nach wie vor Windeln, weil niemand Zeit habe, ihnen eine Bettpfanne zu geben. Viele Menschen würden immer noch mit Medikamenten ruhig gestellt und mit Gurten in den Betten festgebunden. Pfleger und Pflegerinnen seien weiterhin überlastet, menschliche Tragödien vorprogrammiert.

Sie berichten unter anderem von einer Pflegerin, die bei einem Telefonanruf verzweifelt mitteilte, sie arbeite, wenn sie ehrlich sei, jede Nacht mit einem Bein im Gefängnis. „Sie sei alleine verantwortlich für 64 Bewohner, davon 34 in der Intensivpflege. Mittlerweile seien sieben Personen während ihrer Dienstzeit verstorben. Als einen Teil ihrer Arbeit betrachte sie es, Sterbende auf ihrem letzten Weg zu begleiten, ihnen die Hand zu halten und, wenn nötig, die Schmerzen zu lindern, ihnen zuzureden und den Angehörigen beizustehen. In keinem der sieben Fälle sei das möglich gewesen, weil einfach keine Zeit geblieben sei.“

Im Bereich der häuslichen Pflege kommt es mitunter zu Gewaltanwendung gegen kranke, ältere Menschen. Experten einer Berliner Tagung machten auf beunruhigende Straftaten aufmerksam, die aufgrund aufgestauter Überforderung und Erschöpfung der pflegenden Angehörigen in Gewalt umschlagen könnten und dies auch in wachsendem Masse tun.

Gewaltübergriffe auf Alte oder Demenzkranke, die sich im häuslichen Bereich, in Familien abspielen, kommen nur sehr selten ans Tageslicht. Es sind Delikte, um die sich kaum jemand kümmert. Das ist deshalb so tragisch, weil ein derartiger „Ausraster“ eines Angehörigen, der über längere Zeit einen Angehörigen pflegen muss, meist mit Überforderung und extremer psychischer Belastung zu tun hat.

Es ist davon auszugehen, dass diese Art von „Kriminalität“ angesichts der schleichenden Verarmung künftiger Rentnergenerationen weiter zunehmen wird. Die professionelle Pflege wird für viele nicht mehr bezahlbar sein. Diese Entwicklung ist den Sozialpolitikern durchaus bewusst, ohne dass sie für Abhilfe sorgen. Eine „sozialpolitische Katastrophe“ kündige sich an, so die NRW-Gesundheitsministerin Barbara Steffen (Grüne) zur Westdeutschen Allgemeinen Zeitung. „Ein Großteil der heute 40- bis 60-Jährigen könne im derzeitigen System bei steigendem Hilfebedarf im Alter nicht angemessen versorgt werden.“ In NRW werde sich die Zahl der Pflegebedürftigen bis 2030 von 550.000 auf 700.000 erhöhen.

Ulrich Schneider, Sprecher des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, sieht in der Entwicklung der letzten Jahre nur einen Vorboten auf künftige Zustände und glaubt, dass „ab Mitte nächsten Jahrzehnts eine Lawine von Altersarmut auf uns zurollt“. Langzeitarbeitslose oder Erwerbstätige, die aus verschiedenen Gründen häufiger mit der Erwerbsarbeit aussetzen mussten, könnten ebenso wie sieben Millionen Niedriglöhner nur geringe Rentenansprüche erwerben.

Der Vorsitzende der Senioren-Union Otto Wulff betonte, dass sich viele Rentner keine Zusatzversicherungen leisten könnten. Er forderte, wenn jemand ein Leben lang hart gearbeitet und Beiträge gezahlt habe, müsse er in der Lage sein, seinen Lebensunterhalt ohne Leistungen aus der Sozialhilfe zu sichern. Und der Verband der Rentenberater beklagt, „dass aufgrund gesetzlicher Bestimmungen und der Verlagerung in Richtung privater Vorsorge schon heute viele Rentner unterhalb der Armutsgrenze lebten“.

Die Ursache, dass viele Menschen in Deutschland keine private Vorsorge haben, liegt einerseits darin, dass ihnen keine ausreichenden Mittel dafür zur Verfügung stehen. Andererseits misstrauen sie angesichts der Finanzkrise den Banken und Versicherungen, die von ihren Beiträgen profitieren wollen, aber kaum ein ausreichendes Altersruhegeld garantieren. Laut einer kürzlich vorgestellten Studie der Postbank, durchgeführt vom Institut für Demoskopie in Allensbach, befürchtet jeder sechste Rentner, „seinen Lebensunterhalt im Alter nicht mehr selbst bestreiten zu können, beziehungsweise zu verarmen“.

Auch die junge Generation hat wenig Vertrauen in die angebotenen Systeme. Immerhin wäre fast jeder vierte unter 30 bereit, bei drohender Verarmung Deutschland den Rücken zu kehren, berichtet das Institut. Für die Vorsorge müsste ein 16-Jähriger heute 50 Euro monatlich sparen, ein 25-Jähriger schon 90 Euro und ein 34-Jähriger 170 Euro, um mit 67 Jahren eine private Rente von 1.000 Euro im Monat zu erhalten.

Fussek und Schober mahnen in ihrer erschütternden und lesenswerten Publikation die Grundrechte auf menschenwürdige Pflegequalität an. Die heutigen Bedingungen in vielen Alters- und Pflegeheimen seien mit den im Grundgesetz formulierten Rechten auf „unantastbare Würde des Menschen“ und das „Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit“ nicht vereinbar. Sie fordern die ständige Überprüfung der Eignung von gesetzlichen Betreuern, die Gleichbehandlung von Demenzkranken mit anderen Pflegebedürftigen, eine angemessene Beschwerdekultur und eine nationale Stelle zur Verhütung von Folter und Transparenz im „Pflegedschungel“.

All dies sei erforderlich für ein Pflegesystem und eine ausreichende, staatlich garantierte Altersversorgung, in der Profit keine Rolle spielt und das Wohl der Betroffenen an oberster Stelle steht.

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Claus Fussek, Gottlob Schoner: Es ist genug! Auch alte Menschen haben Rechte,Knaur Taschenbuch, 208 S., 7,00 Euro, ISBN: 978-3-426-78644-4