Ein Musterbeispiel für Schadensbegrenzung:

New York Times schlägt Gnadenerlass für Snowden vor

Von Eric London
9. Januar 2014

Am Neujahrstag erschien eine Stellungnahme der Redaktionsleitung der New York Times, in der sie eine Strafverringerung für Edward Snowden forderte. Viele werden darin eine verspätete Anerkennung für die heldenhafte Arbeit des Mannes sehen, der die totalitären Operationen der National Security Agency (NSA) enthüllt hat. Aber der Leitartikel lenkt die Aufmerksamkeit unweigerlich auf den Beitrag, den die Times selbst dabei geleistet hat, Snowden nach den ersten Enthüllungen über die Spionageoperationen der Regierung zu verteufeln und zu verfolgen.

In dem Leitartikel "Edward Snowden, Whistle-Blower" fordert die Times, dass die Obama-Regierung mit Edward Snowden einen Deal aushandelt: sie soll ihm gegenüber Milde walten lassen, wenn er dafür in die USA zurückkehrt.

"Wenn jemand enthüllt, dass Vertreter der Regierung regelmäßig und vorsätzlich Gesetze brechen, dann sollte ihm diese Regierung nicht mit einer lebenslangen Haftstrafe drohen", heißt es in dem Leitartikel. Und weiter: "Präsident Obama sollte seine Berater anweisen, eine Möglichkeit zu finden, die Verteufelung von Snowden zu beenden, und ihm einen Anreiz bieten, nach Hause zurückzukehren."

Oberflächlich betrachtet erweckt der Leitartikel den Eindruck, die Times habe ihre Haltung von Grund auf geändert. Die Zeitung hatte selbst erheblich zu dem Klima beigetragen, das Snowden Mitte des Jahres dazu gezwungen hatte, aus den USA zu fliehen. Gerade die Loyalität von Medien wie der Times gegenüber der Regierung Bush- und Obama führt dazu, dass nur noch Whistleblower wie Edward Snowden, Julian Assange und Bradley Manning sich der Verantwortung stellen und die Kriminalität auf höchsten Regierungsebenen aufdecken.

Statt Snowden zu verteidigen, hatte die Times ihre Seiten für eindeutige Hetzartikel gegen den jungen Whistleblower geöffnet. Als Snowden im Juni 2013 mit den ersten Enthüllungen an die Öffentlichkeit trat, reagierte sie eindeutig feindselig. Der Times-Kolumnist David Brooks schrieb, Snowden habe die "Verfassung verraten", und erklärte: "Die Gründerväter haben die Vereinigten Staaten nicht dafür geschaffen, dass ein 29-jähriger Einzelgänger im Alleingang darüber entscheidet, was zu enthüllen sei."

Im August erklärte Thomas Friedman, Chefkolumnist für außenpolitische Themen: "[Snowden] hat seine Fakten veröffentlicht und ist in Länder geflohen, die uns und den Prinzipien, auf die er sich beruft, feindselig gegenüberstehen. Wenn er diesen Eindruck ändern will [in Friedmans Worten, dass er "kein Verräter" sei], muss Snowden nach Hause zurückkehren, sein Anliegen vortragen und sich seinen Anklägern stellen", obwohl Snowden vermutlich "eine lange Haftstrafe" drohen würde.

Im Juli erklärte Andrew Ross Sorkin, Times-Finanzkolumnist und Hofberichterstatter der Wall Street, in einem Fernsehauftritt: "Wir haben es vermasselt, wir hätten [Snowden] gar nicht erst nach Russland lassen dürfen. (...) Ich würde ihn verhaften, und am besten Glenn Greenwald gleich mit."

Bill Keller, der ehemalige Chefredakteur, der weiterhin dafür sorgt, dass sich die Ausrichtung der Zeitung mit den Interessen des nationalen Sicherheitsapparates deckt, argumentierte drohend, ein erfolgreicher Terroranschlag würde die US-Regierung dazu zwingen, den Sicherheitsapparat „noch weit mehr zu verschärfen, als seit den Exzessen des Kriegs gegen den Terror nach dem letzten großen Anschlag“. Daher sollten, seiner Meinung nach, Verfechter bürgerlicher Freiheiten der NSA besser viel Spielraum einräumen.

Der gehässige Umgang der Times mit Edward Snowden entsprach im Wesentlichen ihrer Behandlung von Julian Assange, als dieser Beweise für amerikanische Kriegsverbrechen im Irak- und Afghanistankrieg enthüllt hatte. Im Januar 2011 hatte Keller Assange als "exzentrischen ehemaligen Computerhacker australischer Herkunft ohne festen Wohnsitz" bezeichnet, der "schwer fassbar, manipulativ und unberechenbar" sei und die Medien in einen "Zustand der Informations-Anarchie" gestürzt habe.

Was hat die Times dazu gebracht, sieben Monate, nachdem sich Snowden als NSA-Whistleblower zu erkennen gab, ihren Tonfall zu ändern?

Zum einen ist es sicherlich das Ausmaß und der umwerfende Charakter dessen, was Snowdens Enthüllungen seither offengelegt haben: die Architektur eines Polizeistaates in den Vereinigten Staaten. Der Leitartikel der Times weist darauf hin, dass "Vertreter der Regierung regelmäßig und vorsätzlich Gesetze brechen", und geht auf einige besonders erschütternde Verstöße gegen die Verfassung durch die NSA ein.

Die unvollständige Liste umfasst kriminelle Handlungen von atemberaubender Schwere: das "massenhafte Sammeln von Telefon- und Internetdaten", die Entschlüsselung von Verschlüsselungssystemen, Einbrüche in Kommunikationsverbindungen, "die es [der NSA] erlauben, hunderte Millionen von Benutzerkonten auszuspionieren", und die offizielle Praxis der Agentur, "immer wieder irreführende Informationen über ihre Überwachungspraktiken" an den Foreign Intelligence Surveillance Court zu geben.

Man hätte noch hinzufügen können, dass die US-Regierung die physischen Bewegungen von hunderten Millionen Menschen auf der ganzen Welt verfolgt, Inhalte von Telefongesprächen, Textnachrichten und E-Mails extrahiert und sammelt, gleich ob sie von unschuldigen Zivilisten, von Spionen oder von ausländischen Staatschefs (sogar von offiziellen Verbündeten) stammen, und dass sie im Auftrag amerikanischer Konzerne auch Wirtschaftsspionage betreibt. Das Ausmaß der Operationen zeigt, dass der Zweck der Überwachung nicht – wie Vertreter der Obama-Regierung behaupten – der "weltweite Krieg gegen den Terror" ist, sondern dass es sich um einen Versuch handelt, in offener Verletzung des vierten Zusatzartikels der amerikanischen Verfassung gänzlich unbeteiligte Amerikaner zu überwachen und zu verfolgen.

Dem Establishment ist bewusst, dass zwischen der offiziell abgesegneten öffentlichen Meinung – zu deren wichtigsten Vertretern die Times gehört – und der Stimmung in der breiten Masse der Bevölkerung eine weite Kluft existiert. Sehr zum Verdruss der Obama-Regierung, der Times und der übrigen Mainstreammedien reagiert die Öffentlichkeit bisher nicht auf die Versuche, sie gegen Snowden aufzuhetzen.

Wenn sich der Tonfall der Times geändert hat, dann ist der Grund dafür, dass sie versucht, das wachsende Misstrauen der Öffentlichkeit dem politischen Establishment gegenüber einzudämmen. Das zeigt sich daran, dass die Vorschläge der Zeitung hinsichtlich Snowdens Schicksal bei seiner Rückkehr in die USA völlig verschwommen und doppeldeutig sind. David Firestone, ein Mitglied der Redaktionsleitung, machte die Leser am Donnerstag darauf aufmerksam, dass die Zeitung keineswegs vorgeschlagen habe, Snowden solle "vom Präsidenten begnadigt werden oder einen Orden erhalten".

Auch fordert die Times keine nennenswerte Änderung der Überwachungsprogramme. Sie beklagt nur die "Exzesse" bei der Überwachung der Weltbevölkerung, akzeptiert jedoch ohne Abstriche die Rechtfertigung der Regierung für den Aufbau eines totalitären Staatsapparates.

"Viele der Massen-Sammelprogramme, die Snowden enthüllt hat, würden genauso gut funktionieren, wenn sie in ihrem Umfang reduziert und unter strenge Kontrolle gestellt würden, was auch die Berater des Präsidenten empfehlen", heißt es in dem Leitartikel.

Der Leitartikel erwähnt zwar, dass der nationale Geheimdienstdirektor James Clapper einen Meineid begangen hat, schreibt aber nur, es habe "keine Diskussion über eine Strafe für diese Lüge" gegeben.

Snowdens Enthüllungen haben in der amerikanischen Öffentlichkeit ein Bewusstsein dafür geschaffen, wie weit der Verfall demokratischer Normen fortgeschritten ist. Snowden hat eine Regierungskriminalität enthüllt, die in der amerikanischen Geschichte beispiellos ist.

Eine Enthüllung nach der anderen hat die Behörden des nationalen Sicherheitsapparates diskreditiert und gezeigt, wie alle drei Elemente der amerikanischen Regierung – Legislative, Exekutive und Judikative – mitschuldig daran sind, die Überwachung von hunderten Millionen Amerikanern, Staatsoberhäuptern und Zivilisten der ganzen Welt durch die US-Regierung zu legalisieren und durchzuwinken.

Er hat die ideologischen Vorwände des "Kriegs gegen den Terror" als Lügen entlarvt und die Motive hinter der gefährlichen, undemokratischen Entwicklung in Frage gestellt, die alle Aspekte des politischen, sozialen und kulturellen Lebens betrifft. Er hat auch die Rechtfertigungen der Times-Mitarbeiter und anderer Medien für seine eigene Verfolgung als Lügen entlarvt.

Möglicherweise befürchten einige Regierungsvertreter, dass die Informationen, über die Snowden verfügt, so schädlich sind, dass es das Beste wäre, ihn in die USA zu bringen und auf die eine oder andere Weise "zum Schweigen zu bringen". Die Obama-Regierung, die Times und das ganze politische Establishment sind zu Recht besorgt, was noch kommen könnte.

Die Enthüllungen und die aufgeregte Reaktion der Times darauf werfen die grundlegende Frage auf: Aus welcher Gesellschaftsschicht wird sich die Kraft rekrutieren, welche die in der amerikanischen Verfassung festgeschriebenen demokratischen Grundrechte verteidigen wird?

Edward Snowdens Schicksal hängt völlig davon ab, ob sich in den Vereinigten Staaten und weltweit eine Bewegung der Arbeiterklasse zur Verteidigung demokratischer Rechte bildet.

Die Arbeiterklasse muss sich den Versuchen des politischen Establishments entgegenstellen, den nationalen Sicherheitsapparat zu schützen und auszuweiten. Sie muss ein Programm und eine Strategie entwickeln, um den Unterdrückungsapparat der US-Regierung und die Angriffe auf demokratische Rechte aufzuhalten. Es muss eine politische Massenbewegung der Arbeiterklasse aufgebaut werden, die in der Lage ist, sämtliche sozialen Rechte auf der Grundlage eines Kampfes für echte Gleichheit und Sozialismus zu verteidigen.