Warum die Wall-Street-Verbrecher straffrei ausgehen

Von Barry Grey
10. Januar 2014

Nur wenige Tage, nachdem Jamie Dimon von JPMorgan Chase im Mai 2012 enthüllte, dass seine Bank Milliarden Dollar bei spekulativen Wetten verloren hatte, verteidigte Präsident Barack Obama den vielfachen Millionär und Bankchef und nannte ihn “einen unserer cleversten Banker”. Obama verschwieg allerdings, dass Dimon ein Verbrecher ist.

Wie die New York Times am Sonntag berichtete, wird die Regierung in Kürze erneut mit einer Wall Street Bank, die sich krimineller Vergehen schuldig gemacht hat, eine Vereinbarung treffen, die für diese von Vorteil ist. Regulierer und Ankläger der Bundesregierung werden möglicherweise schon diese Woche einen so genannten „deferred prosecution“-Handel mit der JP Morgan und ihren verantwortlichen Managern abschließen. JP Morgan hatte sich am zwanzig Milliarden Dollar schweren Schneeballsystem des in Ungnade gefallenen Financiers Bernie Madoff beteiligt.

Für die Zahlung einer Geldstrafe von zwei Milliarden Dollar wird eine Anklage wegen kriminellen Verhaltens gegen die größte US-Bank und ihren Vorstandsvorsitzenden fallen gelassen. Er muss kein Schuldgeständnis abgeben, obwohl er die Regierungsliste über illegale Aktivitäten im Verlauf der zwanzigjährigen Verbindung der Bank zu Madoff als richtig anerkannt hat.

Es gibt vielfältige Beweise, darunter interne Emails hoher Manager, die beweisen, dass die höchste Vorstandsebene sehr wohl wusste, dass Madoff, der seine Konten bei JPMorgan hatte, ein betrügerisches Unternehmen führte. Madoff selbst sagte 2011 in einem Interview aus dem Gefängnis heraus: „Es gab Leute bei der Bank, die wussten, was los war.“

JPMorgan zog es vor, die Regulierer der US-Regierung nicht zu informieren und ihre lukrative Beziehung zu dem Schneeballjongleur fortzusetzen. Das ist eine Verletzung von Bundesgesetzen, zum Beispiel des Gesetzes über das Bankgeheimnis.

Die Einigung bedeutet das Eingeständnis, dass Dimon im Madoff-Fall ein krimineller Mitverschwörer war. Aber während Madoff zu 150 Jahren Gefängnis verurteilt wurde, bleibt Dimon unbehelligt.

Dimon und seine Bank waren Komplizen bei einem Betrug, der Tausenden Rentnern ihre Altersersparnisse kostete und mehrere Wohltätigkeitsorganisationen in den Bankrott trieb. Aber das ist nur ein kleiner Ausschnitt der menschlichen Tragödien und des gesellschaftlichen Massakers, das die vielfachen Schwindeleien und Betrügereien von JPMorgan angerichtet haben.

In den letzten zwei Jahren hat Dimons Bank Vorwürfe außergerichtlich beigelegt, die folgende Tatbestände betreffen: den Verkauf toxischer Hypothekenpapiere aufgrund falscher Informationen, das Vorlegen falscher Finanzberichte, um den Verlust von mehr als sechs Milliarden Dollar bei schief gelaufenen Wetten mit Derivaten zu verschleiern, die Manipulation von Energiepreisen, das Fälschen von Zwangsversteigerungsdokumenten, um Hausbesitzer aus ihren Häusern zu vertreiben, das Berechnen von Diensten an Kreditkartenhaltern, die niemals erbracht wurden, sowie den Betrug an mehreren Pensionsfonds und anderen offiziellen Investoren.

Gegenwärtig laufen Ermittlungen hinsichtlich ihrer Rolle bei der Manipulation des globalen Libor-Zinssatzes und der Bestechung chinesischer Beamter.

JPMorgan ist nicht die Ausnahme, sondern die Regel. Praktisch jede große Bank an der Wall Street hat Vorwürfe wegen Betrugs und kriminellen Verhaltens in unglaublichem Umfang außergerichtlich beigelegt. 2011 hatte der Untersuchungsausschuss des Senats einen 630-seitigen Bericht über den Finanzkrach von 2008 veröffentlicht, der in den Worten des Ausschussvorsitzenden „eine Schlangengrube voller Gier, Interessenkonflikten und ungesetzlichem Verhalten“ dokumentiert.

Diese zahlreichen Verbrechen von wahren Serientätern haben sehr reale und sehr zerstörerische Auswirkungen. Die ganze Welt ist in eine wirtschaftliche Rezession gestürzt worden, die schon länger als fünf Jahre andauert, und aus der noch kein Ende abzusehen ist. Dutzende Millionen Familien haben aufgrund räuberischerer Hypotheken, die von JPMorgan und anderen Wall Street Banken vertrieben wurden, ihre Häuser verloren.

Der Zusammenbruch des Häuser- und Kreditmarktes in 2007 und 2008 infolge wüster Spekulation und Betrugs hat ganze Länder in den Bankrott getrieben: Griechenland, Irland, Island und Spanien, um nur einige zu nennen. Die Machenschaften der Banker haben auch Detroit und andere Städte in den Bankrott getrieben.

Regierungen in aller Welt haben die Wirtschaftskrise genutzt, um einen gnadenlosen Angriff auf die Arbeiterklasse zu führen und soziale Errungenschaften zu zerstören, die über hundert Jahre hinweg erkämpft worden waren. Millionen Leben wurden durch Obdachlosigkeit, Hunger und Krankheit als Ergebnis der Praktiken der Jamie Dimons dieser Welt zerstört.

Während Milliarden Menschen immer ärmer werden, werden Dimon und seine Mit-Plutokraten immer reicher. Unter dem Schutz gekaufter Politiker, Regulierer und Regierungen raffen ihre Banken Rekordprofite an sich, die durch steuerfinanzierte milliardenschwere Rettungsprogramme und praktisch kostenlose Kredite der Federal Reserve subventioniert werden.

Im Jahr 2011 erhielt Dimon über 23 Millionen Dollar, und 2012 elfeinhalb Millionen Dollar, womit er sein hunderte Millionen Dollar schweres Vermögen vergrößerte.

Mit den zwei Milliarden Dollar, die JPMorgan im Rahmen des Madoff-Abkommens zahlen muss, hat die Bank dann innerhalb eines Jahres Strafzahlungen und juristische Gebühren in Höhe von zwanzig Milliarden Dollar geleistet. Während die Zahlungen nur einen kleinen Teil des Vermögens der Bank ausmachen, weist ihre Höhe auf die ungeheuren Dimensionen ihrer Verbrechen hin. Diese Strafen wurden zwischen der Obama-Regierung und der Bank ausgehandelt, um die Lebensfähigkeit der Bank nicht in Frage zu stellen.

JPMorgan, die seit einigen Jahren einen jährlichen Profit von über zwanzig Milliarden Dollar ausweist, prahlt damit, 28 Milliarden Dollar für die Begleichung von Strafen und Gebühren zurückgelegt zu haben. Im Juli 2011 standen ihr 244 Milliarden Dollar flüssige Mittel zur Verfügung.

Diese Verbrechen der Banker und ihre gesellschaftlichen Folgen haben ihre Ursache in persönlicher Gier. Das sind Parasiten, deren Verhalten nur als soziopathisch bezeichnet werden kann. Zum gesellschaftlichen Fortschritt tragen Dimon und seine Kollegen nicht das Geringste bei.

Korruption ist für den amerikanischen Kapitalismus nichts Neues. Aber anders als die Räuberbarone der Vergangenheit, haben die heutigen Plutokraten nichts mit der Entwicklung der Produktivkräfte zu tun, wie zum Beispiel in der Stahl- oder Autoindustrie. Leute wie Dimon machen ihr Vermögen mit Geld-Manipulationen, hauptsächlich mit dem Geld anderer Leute. Die Kriminalität, die den heutigen Kapitalismus prägt, ist von einer Verhaltensweise bestimmt, die völlig parasitär ist und die Produktivkräfte zerstört.

Es geht dabei um mehr als um subjektive Charaktereigenschaften. Dimon und seine Komplizen an der Wall Street personifizieren ein System, das von ungeheurer sozialer Ungleichheit geprägt ist. Ihr kriminelles Verhalten ist der unvermeidliche Ausfluss einer Gesellschaft, in der das reichste Zehntels-Prozent der Bevölkerung 10,3 Prozent des Einkommens monopolisiert, und das reichste Prozent 35 Prozent des Reichtums besitzt. Eine solche Ungleichheit beeinflusst die juristischen und politischen Strukturen und ist letztlich mit Demokratie nicht vereinbar.

Nicht eine einzige Wall Street Bank, nicht ein einziger führender Banker ist bisher für die begangenen Verbrechen vor Gericht gestellt oder gar verurteilt worden. Das ist eine bewusste Politik der Obama-Regierung. Justizminister Eric Holder machte das im März letzten Jahres deutlich. In einer Aussage vor dem Justizausschuss des Senats erklärte Holder, dass die Bundesregierung entschieden habe, keine Bankenchefs vor Gericht zu stellen, weil das negative Folgen für die Volkswirtschaft, vielleicht sogar für die Weltwirtschaft, haben würde.

Damit gibt er zu, dass die Wall Street-Parasiten über dem Gesetz stehen. In Amerika herrscht nicht Demokratie, sondern was sich durchsetzt, das ist das aristokratische Privileg vergangener Epochen. Unter dem Feudalismus genoss die Aristokratie Immunität von den Gesetzen, die für einfache Menschen galten. Die heutige Finanzaristokratie genießt praktisch eine ähnliche Immunität.

In diesem Land sitzen zwei Millionen Menschen hinter Gittern. Jeden Tag werden Menschen wegen Verbrechen vor Gericht gezerrt und ins Gefängnis geworfen, deren wesentliche Ursache wirtschaftliches Elend ist. Mit ihren Armen geht die amerikanische Gesellschaft erbarmungslos um, während sie mit den Reichen und ihren Gräueltaten grenzenlosen Langmut zeigt.

Diese reaktionäre gesellschaftliche Schicht sitzt an den Hebeln der politischen Macht, vom Weißen Haus über den Kongress bis hin zu den Gerichten. Diese Schicht dominiert die großen Parteien und besticht ihre Vertreter. Sie besitzt die Massenmedien.

Die Bankiers können für ihre Verbrechen nicht zur Rechenschaft gezogen werden, weil sie das politische System kontrollieren, und weil das Verbrechen zum bestimmenden Wesenszug des amerikanischen und globalen Finanzsystems geworden ist. Ein Angriff auf einen seiner Teile birgt die Gefahr, dass das ganze verrottete Gebäude einstürzt.

So fällt die Aufgabe, den Würgegriff der Finanzplutokratie aufzubrechen, der Arbeiterklasse zu, –und es ist eine revolutionäre Aufgabe. Finanzbetrug und Kriminalität sind strukturelle Bestandteile der kapitalistischen Profitwirtschaft.

Die Arbeiterklasse muss sich unabhängig organisieren. Sie muss den Kampf gegen die Finanzelite und all ihre Teile und Einrichtungen aufnehmen und sie enteignen. Sie muss den gewaltigen Reichtum unter ihre Kontrolle nehmen, den die Bankiers durch illegale und gesellschaftsfeindliche Methoden aufgehäuft haben, und ihn dazu verwenden, Arbeitsplätze und Einrichtungen zu schaffen, die der Gesellschaft dienen. Nur auf diesem Weg können Kriminelle wie Jamie Dimon zur Rechenschaft gezogen werden.

Das wird nur der Beginn einer grundlegenden Umgestaltung der Gesellschaft sein. Die Unterordnung des Finanzsystems unter die persönliche Bereicherung muss ein Ende haben. Die Banken und großen Konzerne müssen aus den Händen von Privatpersonen genommen, in öffentliches Eigentum verwandelt und unter demokratische Kontrolle gestellt werden. So werden sie als Instrumente einer internationalen Wirtschaftsplanung dienen, die Teil einer sozialistisch geplanten Wirtschaft sein wird. Diese Wirtschaft wird nicht dem privatem Profit, sondern den menschlichen Bedürfnissen dienen.