Am Rande der Syrienkonferenz setzt die US-Regierung den Iran unter Druck

Von Keith Jones
11. Januar 2014

Washington will die bevorstehende internationale Syrien-Konferenz verstärkt dazu nutzen, das Baath-Regime von Baschar al-Assad von der Macht zu verdrängen.

Trotz der Proteste Russlands, der Arabischen Liga und der Türkei hindert die amerikanische Regierung den Iran daran, an der Konferenz teilzunehmen. Die so genannte Genf-II-Konferenz beginnt am 22. Januar im schweizerischen Montreux; sie wird von der UN finanziert und von Russland und den USA gemeinsam geleitet. Das Ziel dieser Konferenz ist es, eine "politische Einigung" in dem seit fast drei Jahren andauernden Konflikt in Syrien zu finden.

Die USA beharren darauf, dass Teheran nur teilnehmen darf, wenn es seinen Verbündeten Syrien praktisch den Wölfen vorwirft und zustimmt, dass die Konferenz die Übergabe der Macht in Damaskus an eine "Übergangsregierung" organisiert, in der die von den USA unterstützten islamistischen Aufständischen die Hälfte der Sitze halten sollen.

Die Regierung in Washington versucht gleichzeitig, die syrische Opposition neu zu organisieren. Sie möchte die von Saudi-Arabien gesponserte Islamische Front mit ihren bisher bevorzugten Stellvertretern in Syrien versöhnen, d.h. mit der Syrischen Nationalkoalition (SNC) und der Freien Syrischen Armee (FSA).

Da der von den USA finanzierte Aufstand gegen Assad kaum Unterstützung in der Bevölkerung hat, wurde er in die Defensive gedrängt und ist immer mehr von Sunniten abhängig, darunter zehntausenden von ausländischen Kämpfern. Die islamistischen Kräfte bestehen hauptsächlich aus Gruppen, die mit Al Qaida verbündet sind, wie dem Islamischen Staat im Irak und der Levante (ISIL) und der al Nusra-Front. Ihre religiös motivierten Verbrechen haben die Aufständischen in den Augen der syrischen Bevölkerung nur noch mehr diskreditiert.

Am Donnerstag begann im spanischen Cordoba eine zweitägige Konferenz von Vertretern des Aufstandes in Syrien (darunter dem SNC, der FSA und der Islamischen Front), sowie Oppositionsgruppen, "die von Assad toleriert werden, da sie nicht zu seinem Sturz aufrufen", wie Reuters meldete.

"Das Ziel ist es, vor Genf II den Dialog zwischen den Gruppen zu stärken und ihren Zusammenhalt zu festigen", erklärte der spanische Premierminister Mariano Rajoy. Die Konferenz wird zwar offiziell von der rechten spanischen Regierung organisiert, aber der Einfluss der USA und Frankreichs, der ehemaligen Kolonialmacht in Syrien, ist deutlich erkennbar.

Von besonderer Bedeutung ist die Teilnahme von Vertretern der Islamischen Front. Sie wurde im November gegründet und besteht aus Elementen, die sich bis vor kurzem ihrer Zusammenarbeit mit den ISIL-Terroristen gerühmt hatten.

Die Gruppen, die in der Islamischen Front organisiert sind, waren schon lange mit der Tatsache unzufrieden, dass die Militärhilfe an die "Rebellen" durch das Militärische Oberkommando der FSA verteilt wird. Darauf haben die USA bisher bestanden, um dem Aufstand ein akzeptableres und "säkulareres" Gesicht zu geben. Angesichts des schwindenden Einflusses der FSA hat die Obama-Regierung jedoch angekündigt, sie erwäge eine direktere Partnerschaft mit der Islamischen Front.

Die FSA fordert eine verstärkte Zusammenarbeit mit der Islamischen Front, obwohl diese Anfang Dezember das Hauptquartier der FSA im Norden Syriens und mehrere Lagerhäuser mit Militärgütern eingenommen und FSA-Führer General Salim Idris zur Flucht in die Türkei gezwungen hatte. Damit gesteht die FSA praktisch ihre eigene politische und militärische Abhängigkeit von reaktionären Islamisten ein.

Der SNC stimmte am letzten Wochenende bei einem Treffen dafür, nicht an der Genf II-Konferenz teilzunehmen, da die USA und andere westliche Mächte nicht genug getan hätten, um Assad zu stürzen. Diese Entscheidung nahmen sie jedoch kurz darauf wieder zurück.

Die USA arbeiten daran, ihre Partnerschaft mit den sunnitischen Islamisten der Islamischen Front zu stärken, während sie gleichzeitig versuchen, den Einfluss anderer ehemaliger islamistischer Verbündeter wie dem ISIL in Syrien und im Irak einzudämmen. Sie fürchten, dass eine Rivalität zwischen Saudi-Arabien und dem Iran zu religiös motivierter Gewalt zwischen Schiiten und Sunniten im ganzen Nahen Osten führen könnte.

Der Iran reagierte erbost auf seinen Ausschluss von der Genf II-Konferenz und betrachtete die Aussage von US-Außenminister John Kerry, Teheran könne vielleicht am Rande der Konferenz "helfen", als Beleidigung. Allerdings betont die iranische Regierung weiterhin, sie sei bereit, sich an der "Stabilisierung" des Nahen Ostens zu beteiligen.

Tatsächlich hat das bürgerliche Regime im Iran angeboten, die USA bei der Durchsetzung ihrer strategischen Interessen in der Region zu unterstützen, von Afghanistan bis zum Libanon. Bedingung sei, dass Washington die verheerenden Sanktionen aufhebe, die die Wirtschaft des Irans zerstören, und den Iran als Regionalmacht anerkenne. Das Regime im Iran versucht damit, eine Annäherung an Washington zu erreichen.

Als Reaktion auf einen Artikel der New York Times vom 6. Januar dementierte der Iran diese Woche kategorisch, dass er im Rahmen der amerikanischen Politik zur Unterstützung der schiitisch dominierten Regierung im Irak Washington mit Geheimdienstinformationen versorgt habe.

Unabhängig davon, was in dieser Frage die Wahrheit ist, ist es eindeutig, dass Teheran Proteste der Arbeiterklasse gegen Massenarbeitslosigkeit und Inflation fürchtet und verzweifelt versucht, sich Washington anzunähern. Gleichzeitig tun die USA und ihre Verbündeten alles in ihrer Macht Stehende, um vom Iran noch mehr Zugeständnisse zu erpressen.

Am Donnerstag trafen sich der iranische Präsident Hassan Ruhani und der russische Präsident Wladimir Putin. Sie sprachen über "die Lage in Syrien im Kontext der Vorbereitungen auf die Genf II-Konferenz und die Umsetzung von Abkommen über das iranische Atomprogramm".

Am 24. November machte Teheran in einer Übergangserklärung umfassende Zugeständnisse an die USA und ihre Verbündeten: Der Iran erklärte sich bereit, einen Großteil seines zivilen Atomenergieprogramms einzustellen und aufzugeben; als Gegenleistung wurden die Sanktionen um sieben Milliarden Dollar "erleichtert". Das meiste davon ist eigenes Geld des Iran, das momentan im internationalen Bankensystem eingefroren ist.

Diese Einigung wurde jedoch noch nicht umgesetzt, da die USA und ihre Verbündeten auf immer neuen Garantien beharren, die sicherstellen sollen, dass die Sanktionen in vollem Umfang in Kraft bleiben und das iranische Atomprogramm weiter gekürzt wird.

Der stellvertretende Außenminister Abbas Araqchi, iranischer Chefunterhändler für das Atomprogramm, begann am Donnerstag zweitägige Gespräche mit Vertretern der EU und der USA in Genf, damit das für sechs Monate ausgelegte Abkommen bis zum 20. Januar in Kraft treten kann. Allerdings wurden angeblich neue Bedingungen hinzugefügt: So wollen die Westmächte das Recht des Iran einschränken, seine Forschung und Entwicklung an Zentrifugen zur Urananreicherung fortzusetzen, das ihm in der Einigung am 24. November eingeräumt wurde.

Die Ereignisse im Nahen Osten entwickeln sich schnell. Im September stand die Obama-Regierung kurz davor, einen Krieg gegen Syrien zu beginnen, der sich schnell zu einer militärischen Konfrontation mit dem Iran und sogar Russland hätte entwickeln können. Sie verzichtete nur darauf, um sich besser auf ihre "Schwerpunktverlagerung auf Asien" zu konzentrieren (d.h. auf ihre Kriegsvorbereitungen gegen China) und zu prüfen, ob sie den Iran durch Einschüchterung und Diplomatie für ihre strategischen Interessen einspannen könne. Das führte zu dem Übergangsabkommen über das Atomprogramm vom 24. November.

Aber alles könnte sehr schnell scheitern, wenn die USA ihre Forderungen verschärfen und ihre wichtigsten Verbündeten in der Region, Israel und Saudi-Arabien, versuchen, das Abkommen zum Scheitern zu bringen. Diese beiden fürchten, dass eine Annäherung zwischen den USA und dem Iran ihren eigenen Einfluss in der Region schädigen würde.

Außerdem würde sich jedes Abkommen mit dem Iran gegen die Arbeiterklasse und die unterdrückten Massen des Nahen Ostens richten, unter denen es großen Widerstand gegen Zugeständnisse an den US-Imperialismus gibt, besonders was das amerikanische Interesse an der iranischen Ölindustrie und die amerikanische Hegemonie in der Region betrifft.

Der französische Premierminister Laurent Fabius erklärte am Donnerstag vor dem Parlament, er hoffe, die Genf II-Konferenz zu Syrien werde stattfinden, sei sich aber nicht sicher, ob es dazu kommen werde.

Er betonte jedoch, falls sie stattfinde, werde es im Wesentlichen darum gehen, das Assad-Regime abzusetzen. "Wenn Assad Vertreter (zu der Konferenz) schickt, akzeptiert er gleichzeitig mit seiner Einladung auch das Mandat, und das Mandat lautet, eine Übergangsregierung zu schaffen, die volle Exekutivmacht hat: das bedeutet, die Macht, die Baschar al-Assad bisher ausübt."