USA schließen Iran von Syrienkonferenz aus

Von Keith Jones
16. Januar 2014

Einen Tag nach der jüngsten amerikanisch-iranischen Annäherung kam es am Montag erneut zu Streitigkeiten. Amerikanische und russische Diplomaten konnten sich nicht darüber einigen, welche Rolle der Iran bei den bevorstehenden zweiten Syrien-Gesprächen in Genf einnehmen solle.

Kurz zuvor hatten die USA mit dem Iran ein sechs Monate gültiges Abkommen über sein Atomprogramm abgeschlossen. Doch am Montag geriet US-Außenminister John Kerry öffentlich in Streit mit seinem russischen Amtskollegen Sergei Lawrow über das Thema Iran.

Washington ist entschlossen, den Iran von der Konferenz auszuschließen, auf der eine „Lösung“ für den seit drei Jahren andauernden Krieg in Syrien ausgehandelt werden soll. Der Iran soll nur teilnehmen können, wenn er den amerikanischen Vorbedingung zustimmt, das heißt, wenn er seinen engsten Verbündeten, das syrische Regime von Präsident Baschar al-Assad, den Wölfen zum Fraß vorwirft. Die USA beanspruchen als einer der zwei "Initiatoren" der von der UN ausgerichteten Konferenz das Recht für sich, ihr Veto gegen die Teilnahme des Iran einzulegen.

Auf einer Pressekonferenz in Paris, an der auch Lawrow teilnahm, sagte Kerry, der Iran spiele eine "negative Rolle in Syrien".

Die USA, Frankreich, Großbritannien und ihre Verbündeten, Saudi-Arabien, die Türkei und Katar haben in Syrien sunnitische Islamisten, zu denen auch Al Qaida-Verbündete zählen, und zehntausende ausländischer Kämpfer eingesetzt. Sie führen einen reaktionären Stellvertreter-Krieg, der zum Ziel hat, in Syrien einen Regimewechsel zu erreichen. Dadurch wurden bisher mehr als 100.000 Menschen getötet und mehr als sechs Millionen in die Flucht getrieben. Ein Großteil von Syrien wurde zerstört.

Dennoch kritisierte Kerry heuchlerisch die Rolle des Iran in Syrien. Er sprach darüber, dass Assad Unterstützung von der Al Quds-Einheit erhält, einer Spezialeinheit der iranischen Revolutionsgarden, wie auch von der schiitischen Miliz Hisbollah, die eng mit dem Iran verbündet ist. Kerry behauptete: "Keine andere Nation hat Leute im Land, die in vergleichbarer Weise kämpfen."

Lawrow beklagte sich, wenn der Iran ausgeschlossen werde, könne dies jede Chance auf Friedensverhandlungen und ein Ende des Kriegs in Syrien zunichte machen. Darauf antwortete Kerry kurz und knapp, eine Konfliktlösung sei nur akzeptabel, wenn sie die Bedingungen der USA erfülle. Er forderte den Sturz Assads und die Einsetzung einer "Übergangsregierung“, in der die Hälfte der Sitze an von den USA finanzierte islamistische "Rebellen" gehen müsse. Kerry bezeichnete es als Akt des "gesunden Menschenverstandes“, den Iran auszuschließen, da dieser einem solchen neokolonialen "Übergangsregime" nicht zustimmt.

Der britische Außenminister William Hague unterstützte Kerrys Haltung und forderte von Teheran ein Signal, dass es die "Übergangsregierung" unterstützen werde, die Washington fordert.

Die USA schließen nicht nur den Iran von den Genf II-Gesprächen aus, sie versuchen auch, ihre Stellvertreter unter der islamistischen Opposition zu stärken. Obwohl diese Gruppen mit ihren religiös motivierten Gräueltaten die syrische Bevölkerung immer mehr gegen sich aufbringen, sind sie momentan die einzigen Kräfte in Syrien, die von den USA unterstützt werden. Der Syrische Nationalrat und die Freie Syrische Armee (FSA), die angeblich säkular geführten Gruppen, die von den USA als vorzeigbares internationales Gesicht der Opposition präsentiert werden, spielen militärisch kaum eine Rolle.

Wie es heißt, bemüht sich die Obama-Regierung, die FSA mit der Islamischen Front auszusöhnen, einer vor kurzem gegründeten und von Saudi-Arabien unterstützten Gruppe, die mit der Al Nusra-Front zusammenarbeitet. Die Al-Nusra-Front ihrerseits ist mit Al Qaida verbündet. Die USA sehen in der Gefahr, dass amerikanische Militärhilfe an Gruppen geht, die mit Al Qaida verbündet sind, als kalkulierbaren Kollateralschäden in ihrer Kampagne zum Sturz Assads. Dabei könnten diese terroristischen Kräfte die Waffen selbst wieder gegen die USA einsetzen.

Die neue Kampagne des US-Imperialismus für einen Regimewechsel in Syrien zeigt, dass ihre "diplomatische Wende" zu Gesprächen mit Teheran keine wirkliche Veränderung ihrer grundlegenden Strategie in der Region bedeutet. Nach wie vor versuchen die USA, jede Gefahr zu eliminieren, die vom Iran für die amerikanischen Interessen ausgehen könnte, und die amerikanische Hegemonie über die wichtigste Öl exportierende Region der Welt zu festigen.

Die Obama-Regierung hat nur ihre Taktik geändert, um herauszufinden, wie weit sie das geistlich-populistischen Regimes des Iran mit seinen wiederholten Verhandlungsangeboten für ihre räuberische Agenda einspannen kann.

Schon in dem vorläufigen Abkommen, das der Iran mit den USA, der Europäischen Union, Russland und China am 24. November aushandelte, hatte Washington von Teheran umfassende Zugeständnisse erpresst. Das Abkommen gilt nun für sechs Monate und tritt aufgrund des Abschlusses vom vergangenen Sonntag am 20. Januar in Kraft.

Das Abkommen sieht vor, dass der Iran sämtliche Urananreicherung von über fünf Prozent einstellt, seine Bestände von zu zwanzig Prozent angereichertem Uran "neutralisiert", den Schwerwasserreaktor Arak nicht in Betrieb nimmt und seine Atomanlagen für umfassende Inspektionen öffnet.

Im Gegenzug werden die USA und ihre europäischen Verbündeten die Sanktionen, die die iranische Wirtschaft zerstören, geringfügig erleichtern. Die Hilfsgelder werden zwischen 6,5 und sieben Milliarden Dollar betragen, d.h., soviel wie die Sanktionen gegen die iranischen Ölexporte das Land in sechs Wochen kosten. Mindestens 4,2 Milliarden der Hilfsgelder kommt aus iranischen Geldern, die asiatische Staaten auf eingefrorene iranische Bankkonten für bereits erhaltene Öllieferungen eingezahlt haben.

Für Washington bestand ein wichtiges Thema bei den "technischen" Gesprächen über den Abschluss des Abkommens vom 24. November darin, "Sicherheitsklauseln" einzubauen, damit der Iran weiterhin von den Sanktionen gegen seine Ölindustrie erwürgt und vom globalen Finanzsystem abgeschnitten bleibt.

Diese Sanktionen sind wohl die härtesten, die je in Friedenszeiten eingeführt wurden. Sie haben den Iran zerstört, seine Ölexporte halbiert und zu einer Inflation von vierzig Prozent und massivem Verlust von Arbeitsplätzen geführt. Sie behinderten den Import von Medikamenten und anderen medizinischen Gütern, wodurch tausende Menschen ihr Leben verloren.

Die Washingtoner Regierung betont immer wieder, dass das vorläufige Abkommen an Bedingungen geknüpft sei, und beharrt darauf, dass schärfere Sanktionen eingeführt würden, sofern die USA zur Überzeugung kämen, dass der Iran seinen Verpflichtungen nicht nachkomme. Die USA hielten sich hinsichtlich des Iran alle Optionen offen – ein Euphemismus für Krieg.

Der Pressesekretär des Weißen Hauses, Jay Carney, bekräftigte dies am Sonntag. Er erklärte, Obama sei "zuversichtlich“, dass der Iran verstehe, welche Folgen ein Scheitern haben werde, sowohl für das aktuelle Abkommen, als auch für ein "endgültiges" Abkommen zu seinem Atomprogramm. Carney erklärte, falls der Iran versagen sollte, würden die USA handeln.

Die USA sprechen zwar von Frieden und Diplomatie, verschärfen aber ihre Provokationen und Drohungen gegen Syrien und den Iran. Für die USA war der Atomstreit immer nur ein Vorwand, um den Iran einzuschüchtern, erfundene Behauptungen und neue Forderungen zu verbreiten und die politischen Grundlagen für einen Krieg zu schaffen. Sie werden jetzt das gleiche tun, um dem Iran Zugeständnisse abzuringen und Streitigkeiten in der politischen Elite des Iran auszunutzen.

Im Iran blieb die Reaktion auf das Abkommen stumm, zweifellos weil die Details noch nicht der Öffentlichkeit bekanntgegeben wurden. In den letzten Wochen gab es jedoch zunehmend Kritik an dem Abkommen vom 24. November, weil die Sanktionen fast unangetastet bleiben. Viele Parlamentsabgeordnete warfen der Regierung außerdem vor, vertrauliche Zusätze und Vereinbarungen zu verheimlichen, die mit dem Abkommen einhergingen.

Wie vorauszusehen, hat der prowestliche ehemalige Präsident Hashemi Rafsanjani das Abkommen begrüßt und als "Gewinn für beide Seiten" erklärt. Als Mentor des aktuellen Präsidenten Hassan Ruhani treibt Rafsanjani seit einem Vierteljahrhundert die Bestrebungen für eine Annäherung an den US-Imperialismus voran. Als iranischer Präsident von 1989-1997 kontrollierte er ein brutales Sparprogramm nach dem Muster des IWF.

Ruhani wird auf ähnliche Weise mit wirtschaftsfreundlichen Reformen in Verbindung gebracht, die die Überreste der sozialen Zugeständnisse an die Arbeiterklasse und die Armen aus der Zeit nach der Revolution von 1979 abschaffen sollen.

Als am letzten Wochenende das vorläufige Abkommen bekannt wurde, kündigte Teheran an, Ruhani werde noch im Januar zum Weltwirtschaftsforum ins schweizerische Davos fahren, wo er versuchen werde, die westlichen Wirtschafts- und politischen Eliten für sich einzunehmen.

Ruhani hat bereits den roten Teppich für amerikanische und europäische Energiekonzerne ausgerollt. Er hat ihnen privilegierten Zugang zu den riesigen Erdöl- und Erdgasvorkommen angeboten und angedeutet, dass der Iran bereit sei, die Chinesen ihrer Stellung als wichtigster "Partner" der iranischen Ölindustrie zu entheben.